In Stuttgart versucht die konservative Landesregierung den Protest gegen das Großprojekt Stuttgart 21 mit Gewalt einzuschüchtern. Am Donnerstag schlugen Polizisten mit Knüppeln, versprühten Reizgas und setzten Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein. 400 Menschen sind verletzt. DIE LINKE forderte den Rücktritt des Innenministers.
»Wer versucht, angemeldete Schülerdemos mit Schlagstöcken, Reizgas und Wasserwerfern aufzulösen, hat mit der Demokratie gebrochen und muss als Innenminister seinen Hut nehmen«, erklärt Ulrich Maurer nach den polizeilichen Gewaltexzessen in Stuttgart.
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Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: »Innenminister Rech ist für dieses beispiellose Verhalten der Polizei zur Verantwortung zu ziehen. Rech hat einen Einsatz zu verantworten, wie man ihn sonst nur aus Diktaturen kennt. Gewalttätige Angriffe auf friedliche Demonstranten, Schülerinnen und Schüler, können nicht als Antwort auf das Begehren der Bevölkerung nach Respektierung ihres Mehrheitswillens sein. Das Vorgehen Rechs entspricht der Praxis in Nordkorea und nicht der eines Rechtsstaates.«
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