marx21 dokumentiert die gemeinsame Erklärung von Kreisverbandsvorstand und Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg vom 27. Juli:
Die juristische Aufarbeitung der tragischen Ereignisse vom 24.07.2010 hat begonnen. Wir erwarten eine zügige und rückhaltlose Aufklärung, warum es zum Tod von 20 Love Parade-BesucherInnen, über 500 zum Teil schwer Verletzten und einem Verkehrschaos gekommen ist.
Im Mittelpunkt haben die offensichtlichen Fehleinschätzungen und Defizite des Sicherheits- und Verkehrskonzepts zu stehen. Beide sind über viele Monate von einem Kreis aus Veranstalter, Verwaltungsvertretern, Polizei, Feuerwehr, Verkehrsunternehmen und externen Fachleuten diskutiert und ausgearbeitet worden. Die Öffentlichkeit und die politischen Mandatsträger dieser Stadt haben einen Anspruch darauf, zu erfahren,
- warum die Entscheidung auf das problematische alte Güterbahnhofsgelände fiel
- welche Bedenken in der Sicherungsgruppe geäußert und warum sie ignoriert wurden
- wie das Genehmigungskonzept mit seinen Auflagen aussah
- was die Schwachstellen und Fehlentscheidungen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Katastrophe waren (Dazu zählen in jedem Fall auch die offenkundigen Organisations- und Kommunikationsdefizite beim Ordnerdienst des Veranstalters Lopavent sowie die Kommunikationsprobleme zwischen diesem und den Einsatzkräften der Polizei)
- warum wichtige Aussagen von Verantwortlichen auf der Pressekonferenz am 25.07.2010 mit den Fakten unvereinbar sind (u.a. Art der Verletzungen und Todesursachen)
Die Landtagsfraktion NRW DER LINKEN hat dementsprechend bereits am 27.07.2010 dem Innenminister eine umfangreiche Liste von Fragestellungen vorgelegt. Die Ratsfraktion DIE LINKE bringt diesen Fragekatalog auch in den Rat ein und will Auskunft von der Verwaltung (siehe Anlage).
Im Ergebnis der Untersuchungen erwarten wir strafrechtliche und disziplinarische Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Wir erwarten darüber hinaus, dass gesetzliche Vorschriften und Verwaltungsabläufe für die Genehmigung künftiger kommerzieller Großveranstaltungen, von denen eine potenzielle erhebliche Gefährdung von TeilnehmerInnen und Bevölkerung ausgeht, einer gründlichen Revision unterzogen werden, um eine sachgerechte Gefahrenabschätzung zu gewährleisten und entsprechende Sicherheitsauflagen zu machen. Es ist insbesondere sicher zu stellen, dass Gewinnerwartungen, Prestigegewinn und politische Einflussnahme auf Kosten der Sicherheit nicht den Ausschlag geben. Dies war bei der Love Parade nach unseren Erkenntnissen ohne jeden Zweifel der Fall.
Abgesehen von den bereits jetzt offenkundigen schwerwiegenden Verfehlungen, die in den Verantwortungsbereich des Veranstalters fallen, gibt es eine politische Verantwortung der
Duisburger Verwaltungsspitze. Sie hat die Genehmigung erteilt. Auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt noch zahlreiche Fragen offen sind, müssen die dafür Verantwortlichen bereits jetzt die politischen Konsequenzen ziehen. Wir erwarten den Rücktritt von OB Sauerland und dem Rechtsdezernenten Rabe.
Darüber hinaus hat die Ratsfraktion DIE LINKE beschlossen, eine Initiative zur Abwahl von OB Sauerland und Rechtsdezernent Rabe in Gang zu setzen, wenn beide nicht alsbald von ihren Ämtern zurücktreten.