Todesstrafe droht für Diskussion über ägyptische Revolution

Archiv / 01/03/2011

Eine Gruppe Sozialisten in Simbabwe muss mit der Todesstrafe rechnen, weil sie sich ein Video über die ägyptische Revolution angesehen haben. Von Yuri Prasad
Rund 50 Aktivisten wurden Ende Februar vor einem Gericht in Simbabwes Hauptstadt Harare wegen Hochverrats und des »Untergrabens einer verfassungsgemäß gewählten Regierung« angeklagt. Dieser Angriff ist Teil der allgemeinen Unterdrückung durch die Diktatur Robert Mugabes im Vorfeld möglicher Wahlen später in diesem Jahr. Er fürchtet, dass die Welle der Aufstände in Nahen Osten und in Nordafrika auch auf den Süden überspringen könnte.

Die Polizei verhaftete die Gruppe am Samstag, den 19. Februar, nach einer Razzia auf einer Veranstaltung der International Socialist Organization (ISO), auf der die Folgen der ägyptischen Revolution für Simbabwe diskutiert wurden. Die Angeklagten wurden mit Handschellen und Fußeisen in den Gerichtssaal geführt.

Medizinische Versorgung verweigert

Viele hatten in der Haft Verletzungen erlitten und allen – auch den HIV-Positiven – wurden medizinische Hilfe und Medikamente verwehrt. Einer der Angeklagten war erst kürzlich nach einer Gehirnoperation aus dem Krankenhaus entlassen worden. Auch einer weiteren Verhafteten, die sich das Bein brach, als sie bei dem Überfall eine Treppe heruntergestoßen wurde, wird ordentliche medizinische Behandlung verweigert.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, führende ISO-Aktivisten, darunter Munyaradzi Gwisai als ehemaliger Parlamentarier der Opposition und andere Teilnehmer der Videovorführung hätten geplant, »die Beseitigung der gesetzmäßigen Regierung Simbabwes zu organisieren, strategisch vorzubereiten und umzusetzen – nach ägyptischem Vorbild«. Strafverteidiger Alex Muchadehama sagte, ihm sei bisher der Kontakt zu den Gefangenen verweigert worden.

»Anstoß für viele auf der Welt«

Inzwischen verbreitet sich die Empörung über die Verhaftungen, über die Folter und die Anklage über Afrika und die Welt. Bongani Masuku vom 1,8 Millionen Mitglieder starken südafrikanischen Gewerkschaftsbund Cosatu hat bereits die Unterstützung seiner Organisation erklärt. Er sagte: »Ohne Zweifel sind die Ereignisse in Ägypten und Tunesien ein Anstoß für viele Arbeiter und arme Menschen überall auf der Welt, aufzustehen und das Ende der Diktaturen, der Korruption und jeder Art von Ungerechtigkeit zu fordern.

Der Cosatu verurteilt die fortgesetzte Verfolgung politischer Aktivisten in Simbabwe und die unveränderten Zustände in dem Land. Die Verhaftung von etwa 52 Aktivisten der International Socialist Organisation (ISO) in Harare auf Grundlage der unhaltbaren Anschuldigung der Verschwörung zum Sturz der Regierung sind ein Zeichen für die Unsicherheit in dem Land.« Das Commonwealth Policy Studies Institute in London hat sich dem Aufruf zur »bedingungslosen Freilassung« der Verhafteten angeschlossen.

Angesicht dessen, was auf dem Spiel steht, bitten Aktivisten in Simbabwe dringend darum, Proteste an die unten stehenden Adressen zu schicken:
 socialismfrombelow@gmail.com – Kopie an
ashley_fataar@yahoo.co.uk und
shanthabloemen@gmail.com

Adresse der Botschaft der Republik Simbabwe:
Kommandantenstraße 80
10117 Berlin

Telefon: (030) 2062263
Telefax: (030) 20455062
http://www.berlinerbotschaften.de/botschaft.php?botschaft=121

Der Botschafter heißt Hebson Makuvise.

Anrufen bei:
Wayne Bvudzijena (Polizeisprecher): +263 11 801 172 (mobil)
Happyton Bonyongwe (Geheimdienstchef): +263 4 497 849 (privat)
Patrick Chinamasa (Justizminister): +263 4 860 006 (privat)
Präsidentenbüro: +263 4 252 440 oder +263 4 700 071
Augustine Chihuri (Polizeichef): +263 4 250 008 (Büro) oder +263 11 808 290 (mobil)
Kembo Mohadi (Innenminister/verantw. f. Polizei): +263 11 605 424 (mobil) oder +263 4 794628 (Büro)
Didymus Mutasa (Staatssicherheitsminister – CIO) : +263 11 200 532 (mobil) oder +263 4 774189 (Büro)

(Zuerst erschienen auf www.socialistworker.co.uk. Aus dem Englischen: Rosemarie Nünning)

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