Die LINKE in Hessen protestiert gegen die islamfeindliche Hetze des CDU-Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer. Ein Bericht mit Video.
Auf Antrag der Linkspartei diskutierten die Fraktionen im Hessischen Landtag über die ausländer- und islamfeindlichen Äußerungen des CDU-Fraktionsvize Hans-Jürgen Irmer in der Zeitung »Wetzlar Kurier«. Der »Wetzlar Kurier« ist ein Anzeigenblatt, dass vom dem CDU-Bildungspolitker Hans-Jürgen Irmer selbst herausgegebenen und mit einer Auflage von über 100 000 kostenlos an Privathaushalte verteilt wird. Konkret ging es um einen Artikel mit dem Titel: »Danke Schweiz! Minarette sind politische Symbole«. Im Artikel heißt es: »Wenn man darüber hinaus über den Islam in Deutschland spricht fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit in islamischen Ländern, durch fehlende Meinungsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten dieser Welt.«
Janine Wisseler kritisierte in ihrer Rede den Artikel. »Irmer erweckt den Eindruck, der Islam sei mit Terrorismus, Unterdrückung und Gewalt gleichzusetzen. Damit diffamiert er die Musliminnen und Muslime in diesem Land.« Allerdings, so die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, sei dies kein einmaliger Vorfall. »Kaum eine Ausgabe erscheint ohne Hetzüberschriften« so Wissler. In der Dezember Ausgabe des »Kuriers« wurde folgender ein Reim veröffentlicht. »Integration hat sich expandert, wir sind in Deutschland unterwandert. […] Denn Menschen, die ganz anders denken, und die meisten Kinder schenken, leben, teilweise bequem, von unserem Sozialsystem. Moscheen gleichen Epigonen, Garantie für Fremd-Religionen, […] In Zukunft ist´s dann viel zu spät, wenn auf dem Dom der Halbmond weht.«
Wissler wies daraufhin, dass seit dem 11. September Muslime vielerorts unter Generalverdacht stünden und religiösen und rassistischen Vorurteilen ausgesetzt sind. So auch in Hessen. »Ich will erwähnen, dass 2008 zwei Brandanschläge auf eine Moschee und einen türkischen Verein in Wetzlar verübt wurden. Die Täter wurden bisher nicht gefasst. Muslimische Gemeinden beklagen Drohbriefe mit rechtsradikalem Hintergrund. In einer solchen Situation weiter zu zündeln und Ängste zu schüren ist ungeheuerlich. Es sollte uns alle alarmieren, dass die junge Muslimin Marwa El-Sherbini in einem Gerichtssaal erstochen wurde, nur weil sie Muslimin war« so Wissler. Die Linke, Grüne und SPD forderten die CDU und FDP auf, sich von Irmers Aussagen zu distanzieren. Denn »Hassprediger wie Hans-Jürgen Irmer vergiften das Klima in diesem Land«, so Wissmer abschließend.
Video:
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