SPD und Grüne griffen Planungspannen bei der Anschaffung des Eurohawk auf, um sich als Oppositionsparteien zu profilieren. Kommt darin Kritik an der Militär- und Rüstungspolitik zum Ausdruck? Keineswegs, meint Arno Klönne
Mit ihren Ministern hat die Kanzlerin kein Glück. Derzeit steckt ihr Musterminister in der Bredouille, er hat Staatsgeld in Aufklärungsdrohnen gesteckt, die erst einmal gar nicht fliegen dürfen. Ihnen fehlt der Kollisionsschutz.
Da der Wahlkampf angelaufen ist, bietet dies der SPD und den Grünen eine Gelegenheit, den Militärminister unter Beschuss zu nehmen, auch sich selbst als generelle Drohnenkritiker darzustellen. Das Thema scheint ergiebig, Umgang mit Kampfdrohnen ist umstritten, bei der Wahl sind Stimmen auch derjenigen willkommen, die für solcherart Kriegsgerät keine Sympathie haben.
SPD und Grüne brachten Drohnen auf den Weg
Da ist genaueres Hinsehen und Hinhören zu empfehlen. Die Aufklärungsdrohnen dienen nicht etwa zivilen Zwecken, sie treffen die Vorbereitungen für den Einsatz von Waffen, unter anderem den der todbringenden Drohnen.
Die Planung, sie anzuschaffen, wurde von einer sozialdemokratisch-grünen Bundesregierung vorbereitet und dann von einer großen Koalition betrieben. Das Bundesfinanzministerium unter Peer Steinbrück sorgte seinerzeit dafür, dass bei der Auftragsvergabe für die Drohnen nicht einmal eine Ausschreibung notwendig war.
SPD und Grüne für die Bundeswehr
Auch in der jüngsten Bundestagsdebatte über die Reform der Bundeswehr wandten sich SPD und Grüne keineswegs gegen eine weitere Aufrüstung des deutschen Militärs. Im Gegenteil: Der sozialdemokratische Sprecher für Verteidigungspolitik beklagte, für die Bundeswehr werde »zu wenig Geld, zu wenig Personal, zu wenig Gerät« bereitgestellt, sie sei »in Gefahr, auszubluten«.
Er forderte, die Bundesrepublik müsse sich effektiver um »den Erhalt von Kernkompetenzen im Rüstungsbereich« kümmern.Und sein grüner Kollege meinte, durch die Schlampereien im Ministerium von de Maiziere werde »die nationale Sicherheit gefährdet«.
Militärische Fähigkeiten steigern
Die Entwicklung und der Einsatz automatisierter, unbemannter Waffensysteme sind zentrale Bestandteile des Zukunftsprogramms von Rüstungswirtschaft und Militärpolitik in der westlichen Wertegemeinschaft, also der NATO. Weder die Sozialdemokraten noch die Grünen haben die Absicht, sich dabei querzustellen.
Es geht ihnen vielmehr darum, die Drohnenbeschaffung in ordentlicher Manier effektiv zu gestalten (ein sozialdemokratisches Anliegen) und dem Einsatz von Kampfdrohnen eine ethische Rechtfertigung zu geben (eine grüne Spezialität).
Es sind nicht Rüstungskritiker, die jetzt im Namen der SPD und der Grünen aus den administrativen Nachlässigkeiten des Verteidigungsministeriums Wahlkampfprofit herauszuholen versuchen. Mitwirken wollen sie, Pannen ausschaltend, bei einer Steigerung militärischer Fähigkeiten, möglichst regierend oder mitregierend.
Zuletzt in Klönnes Klassenbuch:
- Jubiläum der SPD wirft Fragen auf: Die deutsche Sozialdemokratie hat in diesen Tagen, so stellt sie es dar, 150 Jahre Erfolgsgeschichte vorzuweisen. Aber diese Erzählung überzeugt nicht – meint Arno Klönne
- Kein Tor für Steinbrück: Nach Bekanntwerden des Falls Hoeneß schreibt die SPD sich auf die Fahne, ein Steuerabkommen mit der Schweiz abzulehnen – anders als Union und FDP. Arno Klönne meint, dass die Partei aus dem Fall Hoeneß trotzdem kein Kapital schlagen kann
- Passender Slogan für die SPD: Die Sozialdemokratische Partei hat ihren Wahlkampfslogan verkündet: »Das Wir entscheidet« heißt er. Die Wahl dieses Spruches deutet auf kognitive Verstörung hin, meint Arno Klönne
