Das Bedürfnis nach mehr sozialer Gerechtigkeit spiegelt sich jetzt auch bei den Grünen wider. Doch Parteitagsbeschlüsse verteilen nicht um – dafür müssen soziale Kämpfe geführt werden. Von Stefan Bornost, leitender Magazin-Redakteur marx21
Die Grünen haben sich mit ihrem Parteitag auf der Beschlussebene deutlich linker positioniert. Zu Regierungszeiten haben die Grünen Unternehmenssteuersenkungen und Kürzung der Gelder für Arbeitslose mitgetragen – jetzt fordern sie höhere Steuern für Unternehmen und eine Aufstockung der Hartz-IV-Sätze.
Diese Beschlüsse sind viel weitergehend als alles, was auf dem SPD-Parteitag beschlossen wurde – die Grünen sitzen momentan nicht in der Regierung. Dort, wo sie auf kommunaler Ebene mitregieren, gibt es keine linke Politik.
Die Beschlüsse des Grünen-Parteitags reflektieren eine allgemeine Grundstimmung: Umverteilung ist angesagt, die Menschen wollen vom Aufschwung etwas abhaben. Mit Recht: Laut Internationalem Währungsfonds werden die Gehälter in 2008 in Deutschland real nur um 1,1 Prozent steigen. Die Beschäftigten im übrigen Westeuropa erhalten im Schnitt 2,1 Prozent mehr.
Die Stimmung für Umverteilung schlägt auf alle Parteien durch. Doch Parteitagsbeschlüsse verteilen nicht um. Angesichts einer sich verfinsternden Weltkonjunktur ist nicht damit zu rechnen, dass die Unternehmer kampflos mehr Geld rausrücken. Dafür können nur reale Menschen in realen Auseinandersetzungen sorgen. Deshalb ist die Unterstützung der Lokführer der nächste konkrete Schritt in Richtung Umverteilung.
