Thesen zur Krise in der Ukraine von Stefan Bornost und Yaak Pabst
1. Die jetzt gebildete Übergangsregierung in der Ukraine wird die Krise nicht entschärfen. Ihr Programm von sozialen Angriffen wird sie in Widerspruch zur Bevölkerung bringen.
Nach dem Sturz Janukowitsch liegt die Macht jetzt in den Händen der „Vaterlandspartei« von Julia Timoschenko. Sie hat momentan die Unterstützung substanzieller Teile der Eliten, die sich eine Stabilisierung der Situation ohne Eingriffe in ihre Pfründe wünschen. Offensichtlich sind die Spitzen der „Vaterlandspartei« bereit, ihre Macht mit Hilfe der extremen Rechten abzusichern. Der neue Innenminister Arsen Avakow hat angekündigt, Repräsentanten des sogenannten „Rechten Sektors«, einens Verbundes von Nazi-Organisationen, in das Innenministerium zu holen. Das ist eine gefährliche Situation für die ukrainische Linke. Dennoch ist es verfrüht, in der Regierungsbildung den Endpunkt der Bewegung zu sehen. Denn die Maidan-Bewegung ist bei aller Widersprüchlichkeit keine Bewegung für den Austausch einer Fraktion der herrschenden Klasse durch eine andere gewesen.
Im Gegenteil: Die Maidan-Proteste teilten ein Element der Platzbesetzungen, wie wir sie in den letzten Jahren in Spanien, Griechenland und anderswo gesehen haben: Ein starkes Misstrauen gegen die Eliten und die institutionalisierte Politik. Dieses Misstrauen gilt, völlig zu Recht, auch der Opposition. Nelia Vakhovska, die Projektkoordinatorin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew, beschreibt treffend: „Die Besonderheit der ukrainischen Proteste besteht darin, dass sie sich grundsätzlich von der Parteipolitik abgegrenzt haben. Parteipolitik liegt für viele Protestteilnehmer jenseits der Grenze zum Schmutzigen und Unzuverlässigen. Und sobald ein Sympathieträger von einer Seite auf die andere wechselt, verliert er an Sympathien. Zum Beispiel Klitschko: Er hat erheblich an Sympathien verloren, seitdem er in die große Politik eingestiegen ist. Und über Timoschenko macht man sich sogar lustig: Da kommt sie aus der Krankenhaushaft und versucht, das alte Spiel fortzusetzen, hält eine sehr emotionale Rede und erhebt klare Ansprüche auf die Präsidentschaft oder eine andere Führungsposition. Das ist sehr schlecht angekommen.«
Dieser latente Widerspruch wird in aller Schärfe hervortreten, wenn die neue Regierung anfängt, die ökonomische Krise auf dem Rücken der Bevölkerung zu lösen. Am 27.2. kündigte der Übergangspremier Arsenij Jazenjuk schon „unpopuläre Entscheidungen« an, denn »die Kassen sind leer«. Die Politikwissenschaftlerin Nelia Vakhovska sagt dazu: „Obwohl die blutigen Auseinandersetzungen zum Glück beendet sind, besteht der eigentliche Konflikt fort – der Konflikt zwischen den Bürgern und den sogenannten politischen Eliten.«
2. Die Protestbewegung »Euromaidan« startete als eine Massenbewegung von unten. Der Protest hat tiefe soziale Wurzeln, nämlich die Ausplünderung des Staates durch die Oligarchen bei gleichzeitiger grassierender Armut. Artikuliert wurde dies auf dem Maidan allerdings kaum.
Die Maidan-Bewegung startete, als Viktor Janukowitsch im November auf Druck der russischen Regierung ein Assoziierungsabkommens mit der EU ablehnte. Die Hartnäckigkeit der Demonstranten, welche die Platzbesetzung trotz Kälte und staatlicher Repression über Monate aufrecht erhielten, weist jedoch auf tiefere soziale Wurzeln der Proteste hin. Diese sind sowohl in der sozialen Lage als auch in der Gesellschaftsstruktur zu finden.
Die Ukraine ist auch im Vergleich zu anderen osteuropäischen Ländern ein armes Land. Nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 kam eine vom Internationalen Währungsfond (IWF) durchgesetzte „Schocktherapie«. Diese führte in den Jahren 1992-95 zu einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 60 Prozent. Im Gefolge der Stabilisierung der russischen Ökonomie wuchs die ukrainische Wirtschaft um die Jahrtausendwende mit 7 Prozent relativ schnell.
Von der globalen Krise wurde dann die Ukraine besonders hart getroffen. Allein 2009 sank die Wirtschaftsleistung um 18 Prozent. Die Industrie brach ein, die Landeswährung, die Hrywnja, verlor enorm. Die Staatsverschuldung stieg massiv an.
Die Arbeitslosigkeit ist mit rund 8 Prozent vergleichsweise niedrig – dafür ist die Einkommenssituation katastrophal. Der Durchschnittslohn beträgt gerade 300 Euro/Monat, der Mindestlohn 110 Euro. Zum Vergleich: Der Durchschnittslohn ist in Polen etwa drei Mal so hoch, in Russland oder Weißrussland rund 2,5 Mal. Staatliche Subventionen der Energie- und Mietkosten sind für Millionen Ukrainer der wesentliche Schild vor Armut.
Dabei existiert zudem ein enormes Gefälle zwischen der Westukraine (dem Zentrum der gegenwärtigen Aufstandsbewegung) und dem industrialisierten Osten. Das Durchschnittsgehalt im Bezirk Ternopil in der Westukraine beträgt mit 200 Euro weniger als halb so viel wie im Donezkbecken mit über 400 Euro. Hunderttausende Ukrainer, arbeiten deshalb in den Nachbarländern als Wanderarbeiter. Schlecht ist auch die Situation der hauptsächlich in der Westukraine wirtschaftenden Bauern, die oftmals nur den Eigenbedarf decken können.
Dem gegenüber steht enormer gesellschaftlicher Reichtum, konzentriert in der Hand der sogenannten „Oligarchen«. Hierbei handelt es sich um Individuen, oft ehemalige KP-Funktionäre mit guten Verbindungen zu staatlichen Stellen, die in der Umbruchphase nach 1990 schnell enorme Reichtümer zusammengerafft haben. Das Kapital der 100 reichsten Ukrainer beträgt laut der ukrainischen Forbes 37,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Die verschiedenen Fraktionen der Oligarchen manövrieren seit Jahren gegeneinander, um die politische Macht in ihrem ökonomischen Interesse zu organisieren. Einigkeit herrscht hingegen, wenn es darum geht, die Gesamtinteressen der Oligarchie gegen die ukrainische Bevölkerung zu verteidigen. Bestes Beispiel dafür ist die Steuergesetzgebung: Die Besteuerung der Reichen sowohl als Individuen als auch ihrer Unternehmen ist extrem niedrig. Die ukrainischen Unternehmen haben ihre offiziellen Firmensitze größtenteils in Offshore-Steueroasen und führen keine Gelder an den Staat ab. Der hatte deshalb in den letzten Jahren immer wieder Haushaltsnotlagen.. Zahlen dafür müssen die lohnabhängig Beschäftigten, Rentner und Jugendlichen – immer wieder werden Lohnzahlungen im Staatssektor reduziert oder gar ausgesetzt und Sozialleistungen gestrichen. Die Regierungen wechselten in den letzten Jahren zwischen EU- und russlandfreundlichen Fraktionen der Oligarchie – bei der Steuergesetzgebung blieb jedoch alles beim Alten. Diese Zustände sind die eigentliche Triebfeder der Proteste. Artikuliert wurde dies auf dem Maidan allerdings kaum – die Proteste hatten kein erkennbares soziales Programm, sondern nur ein Ziel: Den Sturz der Regierung Janukowitschs. Nicht nur durch diese Schwäche der Protestbewegung konnten konservativ und nationalistische Kräfte eine Führungsrolle übernehmen.
3. Weder die Europäische Union noch Russland werden die sozialen Interessen der Bevölkerung in der Ukraine vertreten. Linke sollten die geostrategischen und imperialistischen Interessen der involvierten Staatenblöcke aufdecken anstatt sich mit der einen oder anderen Seite gemein zu machen.
In der Ukraine überschneiden sich die Interessenszonen zweier großer imperialer Blöcke – der EU und Russlands. Wie auch bei früheren Konflikten innerhalb der Oligarchie sind die Herrschenden über die Frage zerstritten, an welchen Block man sich anlehnen sollte. Unterschiedliche Antworten auf die Frage spiegeln unterschiedliche ökonomische Interessenlagen wieder. So setzt der einflussreiche Energieoligarch Dimitri Firtasch auf enge Verbindungen mit Russland – kein Wunder, wird doch der Gashandel mit Russland sehr profitabel über sein Konglomerat RosUkrEnergo (RUE) abgewickelt. Leute wie Firtasch haben sich in den vergangenen Jahren erfolgreich dafür eingesetzt, dass die kargen Investitionsströme der Ukraine in die Wertschöpfungsbasis des Landes im Osten fließen – ein Umstand der die soziale Spaltung zwischen unterentwickeltem agrarischen Westen und industrialisierten Osten noch verschärft hat. Das ist einer der wesentlichen Gründe, worum die Protesttopographie ein so starkes West-Ost-Gefälle ausweist.
Den stark auf Russland orientierten Ost-Oligarchen stehen Kräfte gegenüber, die sich mehr Profite durch eine engere Anbindung an die EU erhoffen. Dazwischen steht eine starke Mittelgruppe, in deren Zentrum der im Donezbecken operierende Stahl- und Kohletycoon Rinat Akhmetov steht – der reichste Mann der Ukraine. Akhmetov gilt als der wesentlich Förderer des jetzt gestürzten Präsidenten Janukovich und Hauptfinanzier dessen „Partei der Regionen«. Die Mittelgruppe will beides – funktionierende ökonomische Beziehungen zu Russland und eine engere Anbindung an die EU. Dieses entspricht zunehmend diversifizierten Unternehmensstrukturen der meisten ukrainischen Konglomerate, die Investitionen und Handel sowohl im EU-Raum wie auch in Russland abwickeln. Insgesamt sichern sich die Oligarchen zunehmend nach allen Seiten ab – so hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Dimitri Firtasch nicht nur russlandfreundliche Parteien stützt, sondern auch der heimliche Hauptsponsor von Klitschkos pro-EU Partei UDAR ist.
Diese Interessenlage spiegelte sich auch in der Politik der Janukowitsch-Regierung wieder. Anders als oft dargestellt, ist Janukowitsch nicht einfach dem russlandfreundlichen Flügel der herrschenden Klasse zu zurechnen gewesen. Er versuchte eine „Schaukelpolitik« zwischen den imperialen Blöcken – er initiierte sowohl das Assoziationsabkommen mit der EU, als auch die Wiederaufnahme des Gashandels mit Russland 2009. Diese Politik scheiterte nicht an innenpolitischen Verwerfungen, sondern am Druck sowohl der EU als auch Russlands, klare Präferenzen für eine Seite zu setzen. Janukowitsch stürzte, als die Oligarchen, insbesondere Akhmetow, ihm nach der Eskalation auf dem Maidan die Unterstützung entzogen. Ruhige und profitable Geschäfte konnte diese Regierung nicht mehr gewährleisten.
Um eines geht es bei diesem geostrategischen Gerangel und internen Machtkämpfen nie – die sozialen Interessen der ukrainischen Bevölkerung. Weder die EU noch Russland bieten auch nur ein Fünkchen Perspektive, die extremen Disparitäten zwischen Reich und Arm zu beseitigen und die Macht der Oligarchen zu beschneiden.
Im Gegenteil: Die EU hatte bei den Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen deutlich gemacht, dass sie von der Ukraine erwartet, die Auflagen des IWF für die 2008 und 2010 vergebenen Rettungskredite zu erfüllen. Der mittlerweile entlassene Premier Asarow hatte umrissen, wie diese Bedingungen aussehen: „Die Bedingungen bestanden darin, die Gas- und Heizkosten für die Bevölkerung um etwa 40 Prozent anzuheben, die Grund-, Niedrig- und Nettolöhne auf dem jetzigen Stand einzufrieren, die staatlichen Ausgaben merklich herunterzufahren, Subventionen für Strom zu senken und die Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer in den Bereichen Landwirtschaft und anderen Sektoren allmählich zurückzunehmen«. Dieses Muster, nämlich Rettungsringe aus Blei zu werfen, ist aus Südeuropa, insbesondere Griechenland bekannt. Auch hier bedeuteten EU-Vorgaben Massenverarmung der Bevölkerung während die reichen Eliten nicht zur Krisenlösung rangezogen werden.
Kein Wunder, dass die russische Regierung sich im Dezember als Wohltäter aufspielen konnte, als sie der Ukraine einen Milliardenkredit ohne Auflagen versprach und dazu verbilligte Gaslieferungen. Dem vorangegangen war aber ein veritabler Handelskrieg Russlands gegen die Ukraine, in dessen Zuge das Handelsvolumen in den letzten zwei Jahren um mehr als 10 Prozent fiel, mit entsprechenden Folgen für die soziale Situation. Auch mit dem Zudrehen des Gashahns drohte Russland in imperialer Manier. Die russische Regierung ist sicherlich die letzte Kraft, die auf Eindämmung der Oligarchenmacht drängt – schließlich spiegeln die Verhältnisse in der Ukraine ziemlich exakt die russischen Verhältnisse wieder, die russische Oligarchie ist mit vielen der ukrainischen Tycoons eng verflochten.
Zu den sozialen Problemen gesellt sich das latente Problem der Ukrainer, mit einer EU-Außengrenze konfrontiert zu sein. Derzeit befindet sich diese in der Westukraine, wo es eine starke Arbeitsmigration nach Polen gibt. Sollte sich die Ukraine der EU anschließen, würde sich diese in die Ostukraine verlagern und einen mit Russland gemeinsamen historischen, sprachlichen und familiär verwobenen Raum durchtrennen.
4. Der Bundesregierung geht es nicht um die Interessen der Menschen in der Ukraine, sondern für sie ist es ein Testlauf für eine neue Außenpolitik. Sie versucht, die Protestbewegung in parlamentarische Bahnen zu lenken und ihr genehme Kräfte an die Macht zu bringen. Linke sollten klar Stellung gegen diese Politik der Bundesregierung beziehen.
Die Bundesregierung im Allgemeinen und Frank Walter Steinmeier im Speziellen sparten nicht mit wortreichen Verurteilungen der Gewalt der Janukowitsch-Regierung gegenüber Demonstranten. Das ist natürlich Heuchelei. Die Bundesregierung hat überhaupt kein Problem mit autoritären Regierungen, die gegen ihre eigenen Bevölkerungen vorgehen. Zu den Regimen in Saudi-Arabien und Bahrain pflegt man schließlich beste Kontakte und verschiebt Waffen im Milliardenwert. Steinmeier sind die Menschen in der Ukrainie völlig egal, er hat die geostrategischen Interessen der europäischen Führungsmacht im Blick.
Die Bundesregierung hat von Anfang an versucht, den Protest gegen die Janukowich-Regierung auf ihre Mühlen zu lenken. Dies geschah im Wesentlichen durch die Legitimierung und Unterstützung der EU-nahen Opposition, namentlich Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk, dem Statthalter der bis vor kurzem inhaftierten Julia Timoschenko. Auf dem Scheitelpunkt der Krise Ende Februar ging Steinmeier sogar so weit, die Führer der faschistischen Swoboda-Partei mit in die Verhandlungen einzubeziehen. Nach dem Fall Janukovich ist das Ziel der Bundesregierung offensichtlich, eine ihr genehme, durchgehend EU-freundliche konservativ-liberale Regierung zu installieren, die bis in das faschistische Lager ausgreift.
Niemand sollte sich Illusionen über den Politikzuschnitt einer aus den Oppositionsparteien zusammengesetzten Regierung machen. Sie stehen für Erhalt des Status Quo was die Machtstellung der Oligarchie angeht, verbunden mit neoliberaler Politik.
Nehmen wir zum Beispiel Julia Timoschenko, die vom Westen als geeignete Kandidatin für die nächsten Präsidentschaftswahlen gehandelt wird. Sie ist selbst Teil der korrupten Elite. Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin wurde durch die Vermittlung von Insidergeschäften in der Energiebranche zu einem der reichsten Menschen in der Ukraine. Ihre Firma JeESU machte schon Mitte der 90er-Jahre Milliardenumsätze, sie importierte Gas und Öl aus Russland. Die Aufträge verschaffte ihr Pawlo Lazarenko, zunächst Vize-, dann Ministerpräsident, der später in den USA wegen Geldwäsche zu 97 Monaten Haft verurteilt wurde. Nach Angaben der Zeitung »Delo« zweigten Lazarenko und Timoschenko allein 1996 und 1997 rund 690 Millionen US-Dollar aus dem Gashandel als Schwarzgeld auf private Konten ab. »Sie will ein Präsident wie Janukowitsch werden, nur hübscher und mit Zopf«, kommentierte das ein Demonstrant auf dem Maidan. Andere führende Figuren der ehemaligen Oppositionsparteien haben ähnliche Hintergründe. In einer Stellungnahme der ukrainischen linken Gruppe »JAE« (Autonome Arbeiter Union) heißt es: »Neben den Faschisten, werden alte und erfahrene Oppositionellen versuchen, die Macht zu ergreifen. Viele von ihnen haben bereits einige Erfahrung mit der Arbeit in der Regierung, und Korruption, Günstlingswirtschaft und die Verwendung von Haushaltsmitteln für persönliche Zwecke sind ihnen nicht fremd«.
Das wird die Bundesregierung nicht davon abhalten, mit Timoschenko und Co im Bunde zu stehen. Die Junge Welt stellt richtig fest „Der Machtkampf um die Ukraine ist, das pfeifen inzwischen die Spatzen von allen Dächern, nicht an letzter Stelle ein Testlauf für die neue deutsche Außenpolitik. Bundespräsident Joachim Gauck hat in seinen Reden zum Nationalfeiertag 2013 und zur Münchner Sicherheitskonferenz 2014 gefordert, Deutschland müsse »entschlossener« Weltpolitik betreiben, um den globalen »Ordnungsrahmen … zu erhalten und zu formen«. Ein Grundsatzpapier, das rund 50 Personen aus dem außenpolitischen Establishment – darunter mehrere Journalisten – nach einjähriger Arbeit im Oktober publizierten, fordert eine »Neuvermessung« der deutschen Weltpolitik.«
Die Linke sollte klar Stellung gegen die Politik der Bundesregierung beziehen. Richtig sind die Forderungen, wie sie zum Beispiel Sarah Wagenknecht erhebt: „Bundesregierung, EU-Kommission und Internationaler Währungsfond sind für die ukrainische Bevölkerung die falschen Retter. Die Ukraine braucht keine Politik des diktierten sozialen Kahlschlags á la Griechenland, sondern einen Schuldenschnitt und eine Vergesellschaftung der ukrainischen Oligarchenvermögen durch eine Vermögensabgabe«
5. Trotz der starken Präsenz der extremen Rechten ist die Protestbewegung »Euromaidan« keine faschistische Bewegung. Es ist wichtig, einen Unterschied zwischen der Bewegung und der an ihr beteiligten Organisationen und Parteien zu machen.
In der Protestbewegung konnte die extreme Rechte sich leider ein hohes Profil erarbeiten. Zu den wichtigsten Vertretern der radikalen Rechten gehört zum einen die faschistische Partei »Swoboda« (Freiheit). Sie hat nach eigenen Angaben 15.000 Mitglieder. Die Partei erreichte bei den Wahlen 2012 10,4 Prozent und verfügt über 37 Vertreter im Parlament. Seit 2009 hat »Swoboda« einen Beobachterstatus in der »Allianz der Europäischen nationalen Bewegungen«, zu dieser Vereinigung gehören auch die faschistischen Parteien »Jobbik« aus Ungarn und die »British National Party«. Außerdem bestehen Verbindungen zur französischen »Front National« und zur deutschen NPD. Im Mai 2013 fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag statt. Zum anderen wirkt der außerparlamentarischen organisierte »Prawyj Sektor« (Rechte Sektor). Die Organisation ist ein Bündnis von ultra-nationalistischen und faschistischen Gruppen, sowie der Partei UNA-UNSO. Darunter sind auch die im Straßenkampf erfahrenen Kader der Ultra-Fanklubs des Fußballvereins Dynamo Kiew. Auch der »Rechte Sektor« verfügt über paramilitärische Strukturen. Sie treten unter rot-schwarzen Fahnen auf und sehen sich in der Tradition der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), die bis Mitte der 50er Jahre den bewaffneten Kampf gegen die Sowjetunion geführt hatten. Nach Angaben des Anführer Dmitri Jarosch verfügen sie auf dem Maidan über 1500 Aktivisten, landesweit schätzt er die mobilisierbaren Unterstützer auf 4000 – 5000. Beide Strukturen agieren gemeinsam und sind nicht scharf voneinander getrennt.
Der Wahlerfolg 2012 von »Swoboda« hatte zur Folge, dass die extreme Rechte über erhebliche Finanzmittel zur Mobilisierung ihrer Anhänger verfügt. Sie konnten ihre gesamten Schlägerkader bei den Protesten in Kiew versammeln und ihnen sogar Fahrtkosten und Tagegeld auszahlen. Dabei agiert der »Rechten Sektor« im Schutz der Abgeordneten von »Swoboda«. Viele erfahrene Nazi-Kader sind als deren Referenten angestellt. Je militarisierter die Auseinandersetzungen um den Maidan wurden, desto mehr konnten sich die Nazis profilieren, weil sie einen paramilitärisch ausgebildeten Kader gegen die Staatsmacht aufbieten konnte.
Die Ziele und Aktionen von »Swoboda« und dem »Rechten Sektor« spalten und gefährden die Protestbewegung. Kader der Partei und Aktivisten des »Rechten Sektors« attackierten während der Proteste gewerkschaftliche und linke Aktivisten. Denis Lewin ist Vertreter der freien ukrainischen Eisenbahngewerkschaft und Mitglied der linken Vereinigung Borot’ba. In einem Interview mit der Jungle World berichtet er von den Versuchen der Neonazis die organisierte Linke gewaltsam aus der Maidan-Bewegung herauszudrängen: »Ich verstehe mich als politischen Aktivisten und bin außerdem bei den unabhängigen Gewerkschaften aktiv. (…) Die Konföderation der freien Gewerkschaften gab mir den Auftrag Flugblätter zu verteilen, was ich am 4. Dezember gemeinsam mit meinen Brüdern tat. Dabei ging es um die von der ukrainischen Regierung durchgesetzten neoliberalen Reformen, außerdem um die Notwendigkeit unabhängiger gewerkschaftlicher Basisarbeit am Arbeitsplatz. Der Vorsitzende der Konföderation freier Gewerkschaften, Mikhail Volynets, gehört dem Leitungsstab auf dem Maidan an. Er hat die Kommandantur im Vorfeld über unsere geplante Aktion in Kenntnis gesetzt. Gegen 18 Uhr kam vom Maidan eine Gruppe von etwa 100 Personen auf uns zu, von denen 30 maskiert waren und rechtsradikale Abzeichen an der Kleidung trugen. 15 von ihnen griffen mich und meine Brüder an, wobei sie Tränengas einsetzten und unser Zelt einschließlich der Lautsprecheranlage mit Messern zerstörten. Außerdem stahlen sie den Generator und einen Stapel Flugblätter. Die ultranationalistische Partei Swoboda tritt als Sponsor für etliche rechtsradikale Gruppen in Erscheinung und deren aktive Kader üben ihren Einfluss unter anderem auch auf rechte Fußballhooligans aus. (…) Das war nicht der einzige Angriff auf Linke auf dem Maidan. Anfangs haben die Rechtsradikalen moralischen Druck ausgeübt, mit Konsequenzen gedroht und Plakate zerrissen, aber zumindest niemanden direkt angegriffen. Sie haben linke Studenten von der »Direkten Aktion« und linke Oppositionelle nur wegen ihrer Plakate mit sozialen Forderungen vom Maidan vertrieben. Schläger aus der Neonaziszene haben Feministinnen bedrängt, die Niedriglöhne für Frauen thematisierten.«
Trotz dieser Übergriffe und der starken Präsenz der extremen Rechten ist die Protestbewegung »Euromaidan« keine faschistische Bewegung. Es ist wichtig, einen Unterschied zwischen der Bewegung und der an ihr beteiligten Organisationen und Parteien zu machen. Ivo Georgiev, Referatsleiter für Ost, Mittel und Südeuropa bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung stellt in seiner Analyse vom 25.2.2014 richtigerweise fest: „Die Protestbewegung, die mit dem Namen Euromaidan assoziiert wird, ist eine heterogene Massenbewegung, an der sich auch viele linksorientierte Ukrainer beteiligen oder zumindest damit sympathisieren. Darunter sind Sozialisten, Anarchisten, Trotzkisten, FeministInnen, linksliberale Intellektuelle und auch nicht organisierte linke Aktivisten. Es ist also nicht korrekt, diese Bewegung ausschließlich oder pauschal als Aufstand von national-radikalen Kräften zu bezeichnen.«
Eine Analogie zum besseren Verständnis: Als in Ostdeutschland die Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV starteten, sprang die NPD schnell mit einer Anti-Hartz IV-Propaganda auf den Zug auf. Sie war eine präsente, mancherorts im Anfangsstadium die sichtbarste politische Kraft vor Ort. Das machte die Anti-Hartz IV-Bewegung nicht faschistisch – sie blieb eine legitime soziale Bewegung gegen einen Angriff der Bundesregierung. Wichtig war aber, dass die Linke den Rechten Paroli bot und sie, letztendlich erfolgreich, daran hinderte die Protestbewegung für sich zu instrumentalisieren. Das ist in der Ukraine aufgrund der Schwäche der Linken und der Stärke der Rechte ungleich schwieriger als seinerzeit in Deutschland. Dennoch verdienen diejenigen Aktivisten die dies versuchen, unsere Solidarität und sollten nicht mit den Faschisten in einen Topf geschmissen werden.
6. Das Erstarken der Neonazis und der Aufstieg der Partei »Swoboda« in der Ukraine hat nicht nur mit der sozialen Krise zu tun, sondern ist auch ein Produkt der nationalistischen Propaganda von Seiten der Regierung, den Medien und den verschiedenen Oppositionsparteien auf der einen und der Schwächen der Linken auf der anderen Seite.
Seit 2012 sitzt »Swoboda« im ukrainischen Parlament, und ihr Einfluss hat sich von der Westukraine bis in die zentralen und südlichen Regionen ausgebreitet. In der Hauptstadt Kiev hat sie bei den Wahlen 17 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Partei profitiert natürlich von der Unzufriedenheit breiter Bevölkerungskreise mit der sozialen Lage und der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich. Auch die generelle Enttäuschung über die etablierten Parteien, die soziale Situation zu verbessern und das damit verbundene Misstrauen gegenüber allen politischen Parteien durchzieht die Gesellschaft und schaffte so den Boden für radikale nationalistische Ideologien. Hinzu kommt aber, dass die Regierung des früheren Präsidenten Wiktor Juschtschenko der extremen Rechten immer wieder Steilvorlagen und Anknüpfungspunkte bot, in dem sie den rechtskonservativen Diskurs stärkte und die nationalistischen Mythen legitimierte. Der ukrainische Politikwissenschaftler Vitaly Atanasov schreibt in einem Beitrag in der Zeitschrift transform!: »Juschtschenkos Politik wurde von zwei zentralen Themen beherrscht, dem sogenannten Holodomor der Jahre 1932 und 1933, der als Völkermord an der ukrainischen Nation interpretiert wurde, und dem antisowjetischen bewaffneten Kampf der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA). Der Aufbau von »Helden« und »Verbrechern«, also die Strategien von Viktimisierung und Glorifizierung, sind eng miteinander verbunden: Die Interpretation des Holodomor als ethnischer Völkermord wurde benutzt, um die Kollaboration ukrainischer Nationalisten mit den Nazis zu Beginn ihres Einmarsches in die Sowjetunion zu rechtfertigen und ihre Beteiligung am Holocaust sowie an ethnischen Säuberungen, denen 60.000 Polen zum Opfer gefallen sind, totzuschweigen. OUN und UPA wurden als Kämpfer für einen unabhängigen ukrainischen Staat und gegen sowjetische und nazideutsche Besatzung hingestellt.«
Juschtschenko sorgte dafür, dass die Führer dieser nationalistischen Milizen, Stepan Bandera und Roman Shukhevych posthum der Orden »Held der Ukraine« verliehen wurde. Der Titel ist die höchste Auszeichnung, die von der ukrainischen Regierung verliehen werden kann. In der Ukraine reicht der ultra-rechte Nationalismus weit in den politischen Mainstream hinein. Davon profitiert die radikale Rechte. Es verwundert nicht, dass auch 20 Statuen von Stepan Bandera, in der Ukraine stehen und eine ganze Generation von jungen Menschen diesen als Held vereehrt.
Gleichzeitig sind in der Ukraine die Betätigungsmöglichkeiten für die radikale Linke nicht einfach – sowohl aufgrund der katastrophalen Folgen des Stalinismus als auch im Ergebnis der antikommunistischen Propaganda der letzten zwanzig Jahre. Der ukrainische Politikwissenschaftler Vitaly Atanasov schreibt: »Eine Besonderheit der ukrainischen Situation besteht darin, dass der linke Flügel der politischen Szene im Lande von der konservativ-chauvinistischen und prorussischen Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) besetzt ist. Die KPU hat den Namen und die Symbolik der ehemaligen sowjetischen Regierungspartei übernommen und sie pragmatisch in Parlamentssitze umgemünzt. In den letzten Jahren gab es keine Regierungskoalition ohne Kommunisten; die Kommunistische Partei wird direkt mit dem herrschenden politischen System assoziiert – und dem grenzenlosen Zynismus sowie dem Bestreben, Macht in bares Geld zu verwandeln, die diesem System eigen sind. So leistet die Kommunistische Partei ihren spezifischen Beitrag, um die Idee des Kommunismus weiter in Verruf zu bringen, die ohnehin mit Zwangskollektivierung, Säuberungen und künstlicher Hungersnot gleichgesetzt wird. Forderungen der KPU nach Stalin-Denkmälern in Kiew und anderen Städten passen in dieses Bild.«
Dieses Vakuum auf der Linken ermöglicht es »Swoboda«, die Rolle der radikalen Opposition zu übernehmen. So konnte die radikale Rechte in den letzten Jahren die große Unzufriedenheit mit dem politischen System, der Regierung und der Gesamtsituation für ihre Zwecke auszunutzen.
Darauf aufbauend konnte die radikale Rechte von der Protestbewegung profitieren. „Swoboda« ist Teil der Übergangsregierung und Aktivisten berichten, dass der „Rechte Sektor« wächst. Wenn die wirtschaftliche Lage sich zuspitzt und auch die bisherigen Oppositionsparteien das Vertrauen der Mehrheit der Menschen endgültig verlieren, kann am Ende dieser Entwicklung auch ein weiterer Ausbau des Einflusses und der Macht der extremen Rechten stehen. Sollte sich die Arbeiterklasse in den Betrieben beginnen zu organisieren, könnten die ukrainischen Oligarchen die Strukturen des »Rechten Sektors« und anderer rechter Gruppen fördern und gegen die Arbeiterbewegung in Stellung bringen. Denn auch der rechte Sektor will die Macht der Oligarchen nicht angreifen. So appellierte der Anführer des „Rechten Sektors« an die Oligarchen Janukowitsch fallen zu lassen und sich einer nationalen Regierung anzuschließen.
7. Die radikale Linke in der Ukraine ist winzig, aber existent. Ihre Chance liegt in der Organisation entlang der sozialen Interessen der Bevölkerung – gegen die Oligarchen und ihre Frontparteien.
Die radikale Linke hat in der Ukraine einen schweren Stand. Bedroht von der extremen Rechten, geschwächt durch die Diskreditierung linker Ideen durch Vergangenheit und gegenwärtige Praxis der stalinistischen Politiktradition. Trotzdem agiert sie auf dem Maidan und versucht im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Gang der Ereignisse zu beeinflussen Eines der bemerkenswertesten Früchte dieser Aktivität ist die Entwicklung eines 10-Punkte-Sofortprogramm, dass seit Ende Januar auf dem Maidan verteilt wurde und die Linke profilieren soll. Wir dokumentieren hier dieses Programm:
10 Punkte Sofort-Programm der linken Opposition in der Ukraine
Der Zehn-Punkte-Plan
1. Regieren durch das Volk, nicht durch die Oligarchen
Es muss ein Übergang von der präsidialen Republik zu einer parlamentarischen geben, in der die Macht des Präsidenten auf repräsentative Funktionen auf der internationalen Bühne beschränkt ist. Die Behördenmacht sollte von staatlichen Verwaltungen auf regionale gewählte Komitees (Sowjets) übertragen werden. Behörden sollten das Recht zur Absetzung von Delegierten haben, die den Erwartungen nicht genügen; Richter und Polizeileiter sollten gewählt und nicht ernannt werden.
2. Nationalisierung erstrangiger Industrien
Metallverarbeitende, Bergbau- und chemische Industrien sollten ebenso wie Unternehmen der Infrastruktur (Energie, Transport und Kommunikation) Geld für das soziale Wohl [des Volkes] abgeben.
3. Arbeiter sollten alle Formen von Produktionseigentum kontrollieren
Erfolgreichen Beispielen in Europa folgend sollten wir ein weites Netzwerk von unabhängigen Gewerkschaften der Arbeiter aufbauen, die das Management kontrollieren und die Wahrung der Arbeiterrechte sicherstellen. Arbeiter sollten das Streikrecht besitzen (und die Arbeit verweigern dürfen, wenn die Lohnzahlungen ausbleiben). Die Arbeiter sollten auch das Recht haben, Kredite zu Lasten der Eigentümer aufzunehmen, wenn die Lohnzahlungen verzögert werden (dem Beispiel Portugals folgend). Die Produktions-, Buchhaltungs- und Managementdaten aller Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten oder mit einem Kapitalumsatz über 1 Million Dollar sollten im Internet veröffentlicht werden (müssen)
4. Einführung einer Luxus-Steuer
Wir sollten eine 50%-ige Steuer auf Luxusgüter erheben – Yachten, Autos der obersten Klasse und andere Güter, die mehr als 1 Million Griwna kosten. Eine progressive individuelle Einkommenssteuer sollte ebenso eingeführt werden. Einzelpersonen mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 1 Million Griwna sollten – dem Beispiel Dänemarks folgend – mit 50% besteuert werden (in einem solchen System würde [der Oligarch] Renat Achmajtow allein 1,2 Mio. Griwna an das Bundesbudget abgeben müssen – dreimal soviel wie die von ihm 2013 auf Grund der jetzigen 17%-igen Steuer gezahlten 400 Mio.).
5. Verbot von Kapital-Transfers ins Ausland
Die Verordnungen, die derzeit ukrainische Unternehmen in einer ganzen Anzahl von anderen Ländern von Steuerzahlungen befreien, sollten abgeschafft werden, um den Transfer von Kapital zu Anlagezwecken ins Ausland zu verhindern. Die Kapitalanlagen von ausländischen Gesellschaften in der Ukraine sollten eingefroren werden und für eine bestimmte Zeit sollte eine Verwaltung für sie ernannt werden bis die Rechtmäßigkeit der Investments überprüft werden konnte.
6. Trennung von Unternehmensführung und Regierung
Bürger mit einem Einkommen über 1 Mio. Griwna sollten von der Übernahme von Positionen in der Zentralregierung und von Sitzen in lokalen Regierungen ausgeschlossen werden. In Übereinstimmung mit dieser Regel sollten landesweit Neuwahlen durchgeführt werden.
7. Reduzierung der Ausgaben für die Bürokratie
Die Ausgaben der Regierung sollten kontrolliert werden und transparent sein. Es sollte Verwaltungsreformen geben, deren Ziel eine Verringerung der Zahl der Verwaltungsangestellten ist. Heute könnten bereits ganze Abteilungen durch Computer ersetzt werden. Stattdessen ist in den letzten 8 Jahren die Zahl der Bürokraten in der Regierung um 10% und in absoluter Zahl um 372.000 Personen gewachsen (in der Ukraine haben wir 8 Büroangestellte auf 1.000 Menschen der Bevölkerung – in Frankreich z.B. sind es nur 5 auf 1.000).
8. Auflösung von BERKUT und anderen Spezialeinheiten
Von 2014 an sollte es folgende Reduktionen der Ausgaben für den Sicherheitsapparat des Staates geben: beim Innenministerium, dem Sicherheitsdienst, dem Büro des Generalstaatsanwalts und bei besonderen Polizeikräften. Es ist nicht hinnehmbar, dass das allein das Innenministerium 2013 Gelder in Höhe von mehr als 16,9 Mio. Griwna erhielt – 6,9 Mio mehr als die Ausgaben für die öffentliche Gesundheitsvorsorge!
9. Kostenlose Ausbildung und Gesundheitsfürsorge
Geldmittel für diese Initiative sollte aus der Nationalisierung von Industrien und durch verringerte Ausgaben für die Sicherheits- und Bürokratenapparate gewonnen werden. Um die Korruption in Ausbildung und Medizin zu eliminieren, müssen wir die Gehälter der Ärzte und Lehrer anheben und das Ansehen dieser Bereiche der Gesellschaft wieder anheben.
10. Keine Zusammenarbeit mit repressiven internationalen Finanzinstitutionen
Wir unterstützen die Beendigung der weiteren Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Wir sollten dem Beispiel Islands folgen, das sich weigerte, die von Bankern und Bürokraten (mit Staatsgarantien) zum Zwecke der persönlichen Bereicherung und ’sozialer Almosen‘ statt für die Entwicklung der Industrie angesammelten Schulden zu bezahlen.
