Im April feiert die NATO ihren 60. Geburtstag. Ein breites internationales Bündnis organisiert aus diesem Anlass Proteste unter dem Motto "Nein zur NATO – Nein zum Krieg". Angesichts der Ankündigung der Straßburger Behörden, keine friedlichen Demonstrationen in der Innenstadt zuzulassen, dokumentiert marx21.de eine Erklärung des internationalen Protest-Koordinationskomitees:
| Gemeinsame Erklärung |
Verteidigung der Demokratie und der Demonstrationsfreiheit
500 Menschen aus 19 Ländern sind am 14. und 15. Februar 2009 zur Aktionskonferenz in der Marc-Bloch-Universität in Straßburg zusammengekommen. Sie waren vom Internationalen Koordinationskomitee "No to war – No to NATO" eingeladen worden, den Gegengipfel zum 60 jährigen Geburtstag der NATO vorzubereiten, der vom 1.-5. April in Straßburg stattfinden wird. Gastgeber der Konferenz war das "Collectif de Strasbourg anti-OTAN".
60 Jahre sind mehr als genug – lautet der Konsens, der die Teilnehmer aus Friedens- und globalisierungskritischen Bewegungen, linken Parteien und Organisationen, Gewerkschaften und studentischen Initiativen vereint. Sie treten ein gegen die Kriegspolitik der NATO, die aktuellen Kriege, u.a. in Afghanistan und im Mittleren Osten, und gegen die Interventionsstrategie. Sie bekräftigen ihr "Nein zur NATO". Sie weigern sich, die Verflechtung von EU und NATO zu akzeptieren und fordern eine drastische Senkung der Militärhaushalte: "Wir wollen weder für eure Krise, noch für eure Kriege bezahlen".
Im Zuge der Feierlichkeiten der Staats- und Regierungschefs zum 60 jährigen Jubiläum der NATO am 3. und 4.April 2009 in Straßburg und Baden-Baden planen die Teilnehmer ein umfangreiches Aktions- und Mobilisierungsprogramm:
1. Ein internationales "Widerstands-Camp" vom 1.-5.4.2009 in Straßburg und Informationsstandorte in Kehl und Baden-Baden
2. Demonstrationen und Aktionen zivilen Ungehorsams anlässlich des Treffen der Außenminister und des geplanten Gala-Dinners der Staats- und Regierungschefs am 3.4.2009 in Baden-Baden
3. einen Internationalen Kongress mit Plenarveranstaltungen, Arbeitsgruppen und abschließender "Friedensversammlung" am 3. und 5.4.2009 in Straßburg.
4. Höhepunkt der Aktionen ist die internationale Demonstration "No to war! No to NATO" in der Innenstadt von Straßburg am 4.4.2009
5. Aktionen Zivilen Ungehorsams werden von verschiedenen Organisationen für den 4.4.2009 in Straßburg vorbereitet.
Angesichts der Ankündigung der Straßburger Behörden, keine friedlichen Demonstrationen in der Innenstadt zuzulassen, bekräftigten die Teilnehmer das demokratische Grundrecht auf Versammlungsrecht, Demonstrationsrecht und Recht auf Meinungsfreiheit. Sie hoben hervor, dass sie ihren Protest und ihren freien Willen in der Innenstadt Straßburgs bekunden werden. Sie beschlossen eine internationale Protestkampagne für ein freies und offenes Straßburg als Stadt des Friedens und der Demokratie. Zur Unterstützung der Verhandlungsdelegation richtet das Internationale Koordinationskomitee eine internationale Unterstützungs- und Back-Up-Gruppe ein.
Mit der Kraft der internationalen außerparlamentarischen Bewegungen und Unterstützung von nationalen und EU-Parlamentariern sollen die demokratischen Grundrechte verteidigt werden. Diese Texte wurden von den Konferenzteilnehmern im folgenden Protestaufruf vereinbart:
Aufruf zur Unterstützung des demokratischen Grundrechts auf eine Demonstration gegen die NATO am 4. April 2009 in der Innenstadt von Straßburg
Die NATO plant, ihr 60jähriges Jubiläum in der Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs, einschließlich des neuen US-amerikanischen Präsidenten, in Straßburg zu feiern.
Die Unterzeichner lehnen die Politik der NATO, die Kriege, Militärinterventionen, Nutzung von Militärstützpunkten, neue Raketenstationierungen, Osterweiterung und permanente Aufrüstung bedeutet, entschieden ab. Wir arbeiten auf Grundlage des Aufrufs „No to NATO, No to War".
Wir lehnen ab:
– die Militärintervention der NATO in Afghanistan
– die Logik von Krieg und Hochrüstung , insbesondere die von der NATO praktizierte atomare Aufrüstung
– die Wiedereingliederung Frankreichs in das militärische Oberkommando der NATO.
Wir wollen unsere Ablehnung gegen diese Politik bekunden und wir wollen den Einwohnern Straßburgs und den sozialen Bewegungen die Möglichkeit geben, ihre Ablehnung ohne jegliche Hindernisse öffentlich zu machen.
Dies sind die Forderungen an die Präfektur, die den Antrag des Anti-NATO-Vorbereitungskomitees abgelehnt hat, am 4.4.2009 in der Innenstadt Straßburgs gegen die NATO zu demonstrieren.
Die Durchführung des NATO-Gipfels wird Straßburg in eine Festung verwandeln; dies ist für die Einwohner der Stadt sowie für tausende von friedlichen Demonstranten aus allen Teilen der Welt nicht akzeptabel.
Außerordentliche Sicherheitsvorkehrungen werden in Kraft gesetzt: Rote Zonen werden eingeführt, die Einwohner werden gekennzeichnet und ein flächendeckendes Video-Überwachungssystem wird installiert.
Diese Inszenierung der Staats- und Regierungschefs – die Straßburger Innenstadt in eine abgeriegelte Stadt zu verwandeln und ihren Einwohnern es unmöglich zu machen, ohne Bewegungsfreiheit ihrem alltäglichen Leben nachzugehen – ist für uns nicht tragbar und es macht es uns unmöglich, das wahre Gesicht der NATO zu verbergen. Die Bürger müssen für den Gipfel und die glorifizierte Selbstdarstellung der NATO bezahlen, ihre abweichende Meinung wird nicht zur Kenntnis genommen.
Die Mobilisierung gegen den NATO Gipfel startete weltweit mit großem Erfolg. Am 4.4.2009 werden Menschen aus aller Welt nach Straßburg kommen und gewaltfrei ihre "Hoffnung auf Frieden" und ihr „Nein zur NATO" demonstrieren.
Wir wollen mobilisieren für eine Umverteilung der finanziellen Mittel vom Krieg hin zu einer Politik zu erreichen, die soziale, demokratische, ökonomische, und ökologische Herausforderungen der Menschen auf unserem Planeten anpackt.
Fragen Sie sich, wie das weltweit verbreitete Bild Straßburgs aussehen wird?
Eine zur Festung ausgebaute Stadt im Dienste der NATO, oder eine Stadt, die die Werte der Demokratie und des Friedens zelebriert?
Wir bestehen auf dem Recht, in der Innenstadt Straßburgs zu demonstrieren. Wir fordern von der französischen Regierung und den lokalen Behörden die Garantie des demokratischen Rechts einer freien, unabhängigen und friedlichen Demonstration.
Initiiert durch die 500 Teilnehmer der Internationalen Aktionskonferenz in Straßburg, am 14. und 15. Februar 2009.
Diese Konferenz ist ein wichtiger Schritt bei der vor 6 Monaten durch den "Internationalen Stuttgarter Appell" ins Leben gerufenen internationalen Mobilisierung gegen die NATO und ihren Jubiläumsgipfel zum 60. Jahrestag. Verschiedene Kräfte aus aller Welt vereinen sich, um ihren Wunsch nach einem gerechteren und friedlichen Planeten auszudrücken. Lasst uns Straßburg vom 1.-5. April zu einer offenen Hauptstadt des Friedens machen!
Mehr im Internet:
- Das Bündnis im Internet: http://www.no-to-nato.org
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