Ob Amazons Firmenmodell oder ertappte Fußballmanager – Steuerhinterziehung begegnet uns in den Medien immer wieder. Doch die Hintergründe der Skandale werden selten erklärt. Dies gelingt dem Autor eines neuen Buchs: Er zeigt auf, wie der deutsche Staat sich Unsummen durch die Lappen gehen lässt. Von Theodor Sperlea
Leere öffentliche Kassen sind das Totschlagargument gegen alle sozialen Forderungen. DIE LINKE setzt sich für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ein. Doch viele Reiche zahlen nicht einmal die niedrigen Steuern, mit denen die Bundesregierungen sich ihnen andienen wollen. Der Steueranalyst Markus Meinzer erklärt in seinem Buch »Steueroase Deutschland«, wie Steuerflucht, Korruption und legale Steuerhinterziehung jedes Jahr riesige Löcher in den Staatshaushalt fressen.
Licht in das Dunkel der Finanzsysteme
Auf unter 300 Seiten schafft der Autor das Unglaubliche: Mit einer Datenmenge, die eine lange Recherche bezeugt, und einem Schreibstil, der nie eine bloße Aufzählung dieser Fakten ist, bringt er für die Leserinnen und Leser Licht in das Dunkel der Finanzsysteme. Für ein Sachbuch erstaunlich spannend geschrieben, führt Markus Meinzer Seite für Seite tiefer in den Sumpf der Steuertricks und der korrupten Aufsichtsbehörden.
Schlimmer als auf den Marshall Islands
Meinzer beweist, dass die verbreitete Haltung »Steueroasen, das sind die anderen« nicht haltbar ist. Deutschland hält den achten Platz des Schattenfinanzindex des Netzwerks Steuergerechtigkeit, einem weltweiten Zusammenschluss von Steuerexperten und -expertinnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie attac. Der Index listet den potenziellen Schaden durch Schattenwirtschaft auf. Durch das deutsche Steuergeheimnis, lasche Kontrollen und Föderalismus liegt die Bundesrepublik noch vor den Vereinigten Arabischen Emiraten, Panama und den Marshall Islands.
Steuerhinterziehung, Veruntreuung und Geldwäsche
Worin druckt sich das aus? Zum Beispiel ist es für Beschäftigte einer Bank in Deutschland nicht strafbar, Gelder anzunehmen, die wahrscheinlich aus Veruntreuung oder Geldwäsche stammen. Das fuhrt dazu, dass Diktatoren und korrupte Politiker Teile der Entwicklungshilfen ihrer Länder entwenden und ohne größere Probleme auf ihren deutschen Privatkonten anlegen können.
Dieses Buch – und das ist in diesem Fall eine Auszeichnung – möchte man immer wieder weglegen und das, was darin steht, nicht für wahr halten müssen. Die Vorgänge, die Markus Meinzer beschreibt, sind unglaublich, jedoch so gut belegt, dass man sie nicht einfach ignorieren kann.
Steuergeheimnis verhindert Transparenz
»Steueroase Deutschland« ist aber kein Buch, das mit einer aggressiven Sprache das Fehlen von Fakten und Recherche verdecken will. Wenn der Autor hin und wieder starke Worte wählt, dann wirken sie durchdacht und gerechtfertigt: »So trägt Steuerflucht dazu bei, Gesellschaften in Nord und Süd zurück ins Mittelalter zu katapultieren.«
An den peniblen Beweis der Mitschuldigkeit aller Institutionen schließt der Autor Lösungsvorschläge an, die in anderen Ländern bereits umgesetzt sind. Ganz oben auf der Liste steht Transparenz. Bisher fehlen viele Daten, die für eine umfassende Beurteilung notwendig wären, oder sie sind schwer zu beschaffen. »Wie die Schneedecke in einer Winterlandschaft bedeckt das Steuergeheimnis alle Verständigungen und schluckt alle Geräusche«, formuliert der Autor.
Politische Kämpfe und leere Kassen
Dieses Buch ist ein großer Wurf. Markus Meinzer gebührt damit ein Platz neben Thomas Pikettys »Kapital im 20. Jahrhundert« und Yanis Varoufakis‘ »Der globale Minotaurus«, hält sich jedoch kürzer als Ersterer und schreibt verständlicher als Letzterer. »Steueroase Deutschland« ist eine nützliche Lektüre als Vorbereitung für die politischen Kämpfe der nächsten Jahre, die sich sicherlich immer wieder um leere Haushaltskassen drehen werden.
Das Buch: Markus Meinzer: Steueroase Deutschland. Warum bei uns so viele Reiche keine Steuer zahlen, C.H. Beck, München 2015, 288 Seiten, 14,95 Euro
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