Polizei gegen G20-Demo: Eskalation mit Ansage

Inland / Politik / 07/07/2017

Was friedlich begann, endete mit Verletzten und brennenden Barrikaden. Doch die Verantwortung für die Eskalation beim G20-Protest trägt die Polizei, die mit Rückendeckung des rot-grünen Senates das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aushebelt. Von Yaak Pabst

Am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg ist es zu Ausschreitungen gekommen. Für den Hamburger Senat und die Polizeiführung ist die Sache klar: Gewaltbereite Autonome hätten Polizisten mit Flaschen, Stöcken, Eisenstangen und Latten angegriffen, diese hätten sich mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken verteidigt. Sie sprechen von einer aggressiven Stimmung auf Seite der Demonstrierenden. Polizeisprecher Timo Zill erklärte gegenüber dem NDR: »Alle unsere Befürchtungen sind eingetreten. Es hat eine Demonstration mit 12.000 Teilnehmern gegeben. Sofort eine Vermummung, bevor der Aufzug sich in Bewegung setzen konnte, hoch aggressiv. Drum herum Tausende von Schaulustigen, man hat sich solidarisiert. Für die Einsatzkräfte eine nicht mehr beherrschbare Situation. Man hat noch versucht den schwarzen Block zu separieren und die friedlichen Demonstrationsteilnehmer laufen zu lassen.«

Die Polizei als Opfer?

Die Polizei als Opfer einer nicht mehr beherrschbaren Situation? Journalisten und Augenzeugen widersprechen dieser Darstellung. SPIEGEL-Reporter, der NDR, TAZ und auch andere Medien beobachteten vor Ort, wie massiv die Polizei von Beginn an auftrat. Der SPIEGEL schreibt: »Dem Demonstrationszug stellten sich sehr schnell mehrere Wasserwerfer entgegen, zugleich wurden Zugriffseinheiten der Bereitschaftspolizei zusammengezogen. Zwar legten zahlreiche Autonome ihre Vermummungen nach entsprechenden Aufforderungen der Einsatzkräfte ab. Jedoch kamen nicht alle Maskierten dem nach. Daraufhin rückte die Staatsmacht überaus robust vor. Autonome und Protestierer flüchteten teilweise panisch vor den Beamten, es gab Verletzte, Flaschen flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein.«

Party statt Hölle

Bis dahin glich die »Welcome to Hell«-Kundegebung eher einem Straßenfest. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: »Es begann als Happening mit Bands und Parolen. (…) Für ein paar Stunden sah es am frühen Donnerstagabend noch danach aus, als würde es nicht so schlimm werden mit dieser Veranstaltung unter dem martialischen Motto »Welcome to Hell«, Willkommen in der Hölle. Tausende vor allem junge Leute hatten sich versammelt am Fischmarkt im Stadtteil St. Pauli. An der Bühne waren zwar solche Wörter zu lesen: »Blockieren. Sabotieren. Demontieren.« Dennoch setzte sich der Protestmarsch ruhig in Bewegung, begleitet von Rave-Musik. Doch binnen Minuten geriet das Fest aus den Fugen.«

Polizei sperrt Hafenstraße ab

Wie könnte das passieren? Was die Polizeiführung verschweigt ist, dass sie bevor sich der Demonstrationszug ab 19:00 Uhr formierte, die Hafenstraße schon längst mit vier Wasserwerfern, zwei Räumpanzern und mehreren Hundertschaften gesperrt hatte. Unter dem Vorwand, dass der »Schwarze Block« gegen das Vermummungsverbot verstoßen hat, stürmte die Polizei dann in den Demonstrationszug und setzte wiederholt Wasserwerfer und Pfefferspray ein und trieb die rund 12.000 Teilnehmer auseinander.

Die Verantwortung für die Eskalation trägt die Polizei. Die TAZ schreibt: »Unter einer Brücke warten Wasserwerfer auf die Demonstranten. Die Demonstration wird binnen einer Minute überrannt und ist komplett auseinandergerissen.«

Von wem ging die Gewalt aus?

Diese Sichtweise bestätigen auch mehrere NDR Reporter vor Ort. Sie berichten übereinstimmend, dass von den Demonstrierenden zunächst keine Gewalt ausgegangen sei: »Dann gab es offenbar einen einzelnen Flaschenwurf eines anscheinend angetrunkenen Mannes, den Demonstrationsteilnehmer selbst von der Menge isolierten. Offenbar gab es auch im »schwarzen Block« Ansagen, keine Gegenstände auf die Polizei zu werfen und eine Eskalation zu vermeiden. Die von der Polizei geforderte Trennung der Demonstranten vom »schwarzen Block« gestaltete sich schwierig. Die Demonstranten fühlten sich faktisch von mehreren Seiten eingekesselt.«

Auch der Deutschlandfunk schreibt: »Nach Einschätzung unseres Landeskorrespondenten Axel Schröder ging die Gewalt von der Polizei aus.«

Reporter der Hambuger Mogrenpost berichten, dass Panik entstand, nachdem die Polizei eine Treppe in Richtung Hafen gestürmt hatte: »Viele rannten schreiend in Richtung Fischmarkt davon.«

Teilweise wurden sogar Pressevertreter und parlamentarische Beobachter von der Polizei attackiert.

»Das war ganz bestimmt nicht rechtmäßig«, sagte Matthias Wisbar vom anwaltlichen Notdienst über das Eingreifen der Polizei am Fischmarkt. Die Lage sei chaotisch, »bei uns laufen ohne Ende Anrufe auf, dass Menschen verletzt und festgenommen worden sind«. Der anwaltliche Notdienst bietet mit rund hundert Juristinnen und Juristen Protestierende beim Gipfel rechtliche Unterstützung.

Warum wollte die Polizei die Eskalation?

Die Polizei und der Senat waren in den vergangenen Tagen in die Defensive geraten. Die harte Linie gegenüber den G20 Protestierenden stieß auf vehemente Kritik. Viele Hamburgerinnen und Hamburger solidarisierten sich mit den G20-Gegnerinnen und Gegnern. Nur ein Tag zuvor demonstrierten 25.000 Menschen friedlich bei der Nachttanzdemonstration. Bilder wie sie die Polizei nicht sehen will. Sie wollte offenbar um jeden Preis verhindern, dass die Demonstration friedlich am Endkundgebungsort ankommt. Die vier Wasserwerfer, zwei Räumungspanzer und die Zugriffseinheiten der Bereitschaftspolizei sperrten die Straße schon bevor sich der »schwarze Block« formiert hatte.

Lisa Neumann von den Kritischen Jurastudierenden Hamburg lief in der Mitte des Demo-Zuges und macht die Polizei für die Eskalation der Gewalt verantwortlich. Der Einsatz sei »extrem brutal« gewesen. Friedliche Demonstranten seien ohne Vorwarnung verprügelt worden. »Es hat den Anschein, als hätte die Polizei nie den Plan gehabt, die Demo laufen zu lassen.« Die Vermummung von Mitgliedern des Schwarzen Blocks sei ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht und vergleichbar mit einem Verstoß gegen das Parkverbot. »Dafür verprügelt einen die Polizei ja auch nicht.«

Roland Süß, Beobachter der Demo »Welcome to hell« vom Attac-Koordinierungskreis meint: »Es ist offenkundig, dass diese Demonstration nach dem Willen von Polizei und Senat nie laufen sollte.«

Polizei Eskalation mit Ansage

Es war eine Eskalation mit Ansage. Selbst konservative Medien zeigten sich während der Live-Übertragung der Proteste überrascht von der »erstaunlich niedrigen Toleranzschwelle« der Polizei.

Und in der Tat ist der G20-Einsatzchef der Hamburger Polizei Hartmut Dudde bekannt für seine »Law-and-Order-Strategie«, die als »Hamburger Linie« bundesweit bekannt ist. Dudde über seine Strategie: »Wenn wir sagen, hier ist Schluss, dann ist da Schluss. Da reagieren wir auch. Wir warten nicht ab, wenn Straftaten begangen werden.«

In der Praxis heißt das: Gewalttätiges Vorgehen von Seiten der Polizei bei Kleinigkeiten. Sobald sich jemand vermummt, ein Transparent länger als 1,50 Meter ist oder ein Demonstrationszug sich zu früh in Bewegung setzt, lässt Dudde seine Kettenhunde von der Leine. Legenden? Nein. Mehrere Polizeieinsätze, an denen Dudde in Leitungsverantwortung beteiligt war, wurden im Nachgang gerichtlich für rechtswidrig erklärt. Klar ist: Das Agieren des Hamburger Senats und der Polizei im Umgang mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit und den Camps in den vergangenen Tagen zeigen, dass Deeskalation für den rot-grünen Senat und die Polizei ein Fremdwort ist.

Der Irrtum des »Schwarzen Blocks«

Die Steine aus den Reihen des »Schwarzen Blocks« drücken Wut und Ohnmacht aus. Hier liegt der schwere politische Irrtum der Steinewerfer, wenn sie diese Form des Protestes mit Macht oder Gegenmacht verwechseln. Aber all jenen die die gewalttätigen Ausschreitungen jetzt in den Vordergrund rücken wollen, muss der Spiegel vorgehalten werden, der die wahren Gewaltverhältnisse wieder ins richtige Licht rückt. Die G20-Staaten produzieren mit ihrer Politik alltäglich Gewalt: Kaum ein Krieg auf der Welt, in den nicht mindestens ein G20-Staat verwickelt ist. Der Global Peace Index hat zwischen 2010 und 2014 eine 3,5-fache Erhöhung der Anzahl an Todesopfern in Konflikten weltweit, von 49.000 auf 180.000, gemessen. Aber nicht nur diese brutale physische Gewalt nimmt zu. Auch im Jobcenter, in der Ausländerbehörde, in der Familie, am Arbeitsplatz, in Schule oder Hochschule machen Menschen täglich die verletzende Erfahrung, den an sie gestellten Anforderungen nicht gerecht werden zu können. Die Welt ist von unzähligen Gewaltverhältnissen durchzogen, der Kapitalismus ist als solcher Gewalt.

Gipfelproteste und Gewalt

Seit dem WTO-Treffen 1999 in Seattle kam es bei Gipfelprotesten immer wieder zu teilweise heftigen Ausschreitungen. Für die Medien ein gefundenes Fressen: »Wollt ihr Tote, ihr Chaoten?« schrie die »Bild« im Juni 2007 von ihrer Titelseite, als am Rande der Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm die Polizei mit dem »Schwarzen Block« zusammenstieß.

Die Bilder der Gewalt werden auch jetzt dazu benutzt, den gesamten Protest zu diskreditieren. Ein altes Spiel. Doch die Strategie der Regierenden, der Polizei und der Medien ging immer dann nicht auf, wenn die Mehrheit der Protestbewegung besonnen und diszipliniert ihren Protest fortsetzte. Das war die Quelle des Erfolges von Seattle bis Rostock.

Die globalisierungskritische Organisation Attac schreibt: »Wir lassen uns trotz der massiven Rechtsbrüche der Polizeiführung und des Senats nicht abhalten: Wir werden unsere Kritik an der Politik der G20 entschlossen und vielfältig auf die Straße bringen!« In diesem Sinne auf nach Hamburg!

Foto: Robert Anders


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