Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle!

Die AfD zeigt mit ihren offenen Angriffen gegenüber den Gewerkschaften immer deutschlicher ihren faschistischen Charakter. Gegen solche Angriff hilft breite Solidarität. Aus diesem Grund dokumentieren wir eine Pressemitteilung des DGB-Südosthessen.

Unsere Alternative heißt Solidarität!

Der Angriff auf den DGB ist ein Angriff auf uns alle!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in Hanau greift die AfD den DGB öffentlich an, stellt Gewerkschaftssekretäre unter strafpolitischen Generalverdacht und organisiert Proteste vorm Gewerkschaftshaus – und das alles, weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufruft. Damit bekommen die Auseinandersetzungen mit dieser Partei eine neue Qualität. Der Hanauer DGB ruft nun dazu auf, zusammenzustehen!

Zur Vorgeschichte: Als Reaktion auf unseren angekündigten Gegenprotest hatte die AfD in einem offenen Brief angekündigt, den DGB im Hanauer Gewerkschaftshaus zu einem gemeinsamen Dialog offiziell aufsuchen zu wollen. Da Gewerkschaften und AfD keine politischen Verbündeten, sondern politische Gegner sind, hat der DGB das „Gesprächsangebot“ abgelehnt und angekündigt, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollte die AfD das Gewerkschaftshaus betreten. Daraufhin rief die AfD zu Protesten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus auf. Begründung: Man wolle die Öffentlichkeit über politische Straftaten und Linksextremismus im Kreis informieren. Damit suggerierte sie, der DGB sei in politische Straftaten verwickelt. Die DGB-Funktionäre wurden indirekt sogar mit zerstochenen Autoreifen und eingeschlagenen Fensterscheiben in Verbindung gebracht.

Der Vorfall zeigt, wie perfide die AfD vorgeht und mit falschen Fakten die Gesellschaft polarisiert. Und  sie verfehlen ihre Wirkung nicht: Beim Hanauer DGB kamen allein gestern drei Briefe an, in denen offen gedroht wurde. Die Gründe für ihr aggressives Auftreten liegen auf der Hand. Die Gewerkschaften im Kreis positionieren sich seit Jahren immer wieder klar und deutlich gegen Rassismus und in der jüngsten Vergangenheit auch gegen die AfD. Wir sind der Partei damit ein Dorn im Auge. Deshalb sollte dieser Angriff auf einzelne jetzt gemeinsam von uns allen abgewehrt werden. Es sollte deutlich werden, dass es auch über den DGB Hanau hinaus eine relevante Anzahl von Personen und Organisationen gibt, die es ähnlich machen würden und die AfD und ihren Rassismus nicht auch noch diskursfähig machen wollen.

Aus diesem Grund haben wir folgende Bitte: Weiter unten findet ihre eine kurze Solierklärung. Bitte nutzt diese Erklärung, bringt sie in eure Gewerkschaften, Betriebe, Organisationen und Gremien ein und macht deutlich, dass eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, kein Interesse an starken Gewerkschaften haben kann, was auch immer sie sie in der Öffentlichkeit beteuert. Zeigen wir der AfD, dass wir gemeinsam zusammenstehen und Angriffe auf einzelne Angriffe auf uns alle sind. Bitte schickt uns die Solierklärung, unterzeichnet von eurem Gremium, möglichst bis zum  31. Juli zurück. Wir werden uns damit gesammelt an die Öffentlichkeit wenden.

Wir freuen uns auf eure Rückmeldungen und bedanken uns schon jetzt für eure Unterstützung!

Ulrike Eifler 

Unsere Alternative heißt Solidarität!
Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns! 

Wir erklären uns solidarisch mit dem DGB in Hanau und verurteilen die Angriffe der AfD auf Hanauer Gewerkschafter. Weil der DGB zum Protest gegen eine Veranstaltung mit der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch aufgerufen und ein „Gesprächsangebot“ mit der AfD ausgeschlagen hatte, wurden der Hanauer DGB und seine Vertreter in der Öffentlichkeit massiv und zum Teil persönlich angegriffen. Die AfD schreckte auch nicht davor zurück, eine öffentlichen Mahnwache gegen Linksextremismus und politische Straftaten vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus durchzuführen. Damit vermittelte sie den Eindruck, die Vertreter des DGB stünden mit konkreten Straftaten in Verbindung.

Wir verurteilen, wie die AfD falsche Fakten schafft und damit die Gesellschaft spaltet. Und wir sagen deutlich: Eine Partei, die zu Protesten vor Gewerkschaftshäusern aufruft, hat kein Interesse an starken Gewerkschaften und der Durchsetzung von Arbeitnehmerinteressen. Der Angriff auf den Hanauer DGB ist auch ein Angriff auf uns. Wir erklären hiermit, dass wir solidarisch an der Seite der Hanauer Kolleginnen und Kollegen stehen. Angriffe auf alle müssen gemeinsam abgewehrt werden. Unsere Alternative heißt Solidarität!