Debatte: »Kann es ein linkes Einwanderungsgesetz geben?«

Auf Einladung einer Neuköllner Basisorganisation der LINKEN diskutierten MdB Ulla Jelpke und Lena Kreck moderiert durch Katharina Dahme über Positionen zu einem Einwanderungsgesetz im Allgemeinen und dem Konzeptpapier der »Projektgruppe Einwanderung« im Besondern. Wir dokumentieren das Gespräch in gekürzter Fassung. 

Katharina Dahme: Wir haben dieses Gespräch schon sehr viel früher geplant, durch die Debatten in der Partei in den letzten Monaten hat es sicher noch einmal eine neue Brisanz gewonnen. Wir wollen uns aber nicht an den einzelnen Äußerungen von einzelnen GenossInnen aufhalten.

Die Frage des heutigen Abends lautet: Kann es ein linkes Einwanderungsgesetz geben? Wir werden nicht die Frage diskutieren, sind wir für oder gegen Einwanderung? Auch nicht: Wollen wir mehr oder weniger Flüchtlinge? Wir werden auch nicht über das Programm von DIE LINKE und die Forderung nach offene Grenzen für Menschen in Not beziehungsweise offene Grenzen für alle — beide Formulierungen gibt es im Grundsatzprogramm — debattieren. Für uns steht heute Abend die Frage im Mittelpunkt: Ist ein linkes Einwanderungsgesetz ein Schritt in diese Richtung oder eher hinderlich?

Dazu haben wir eingeladen: Dr. Lena Kreck und Ulla Jelpke. Lena ist Beraterin für LGBTI*[1]-Geflüchtete und war Teil der Projektgruppe „Projektgruppe Einwanderung“, die im Auftrag der ostdeutschen Landtagsfraktionen eine Konzeption für eine linke Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung vorgeschlagen hat. Ulla ist Bundestagsabgeordnete, war innenpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im letzten Bundestag und befasst sich seit vielen Jahren mit den Themen Flucht und Migration. Lena, was waren die Motivationen für so ein Konzept? Warum braucht DIE LINKE einen eigenen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz?

Lena Kreck: Es gibt zwei Stellen im Parteiprogramm, die du vorhin auch schon richtig zitiert hast: „Offene Grenzen für Menschen in Not“ und „offene Grenze“ … die sind von der Richtung her eindeutig, andererseits aber recht kurz. Es ist auch nicht gerade klar, was die Konsequenz daraus wäre. Es gab verschiedene Menschen in der Partei und in den Landtagsfraktionen, die der Meinung waren, man müsse das ausbuchstabieren. Wir wollen einen Vorschlag ausarbeiten, um konkreter diskutieren zu können: Was ist uns wichtig? Wo wollen wir uns abgrenzen? Wo sind Leerstellen? Das war der Anlass für die Gründung der Projektgruppe, in der Fachpolitiker*innen aus den Landesverbänden, Menschen aus der Praxis — Anwälte, juristische Berater und Leute, die zu Flucht und Migration forschen — zusammengearbeitet haben. Das Papier ist nicht neu, es wurde im Januar veröffentlicht. Bisher gab es gar nicht so viel Resonanz, deswegen freue ich mich sehr über die Diskussion.

Katharina: Was zeichnet eine sozialistische Einwanderungspolitik aus?

Lena: Wir als Projektgruppe finden die Forderung nach offene Grenzen dem Grunde nach richtig. Wir haben entschieden, dass für uns die politische Leerstelle darin besteht, was das in heutiger Zeit und hinsichtlich der Lebenssituationen von Geflüchteten und Migrant*innen eigentlich heißt. Es ist ein Problem, wenn die Linke Forderungen nach offenen Grenzen formuliert, aber darüber hinaus eigentlich keine progressiven Vorschläge macht, wie Migration legal und sozial abgesichert stattfinden kann.

Die Paradigmen von Regulierung und Eindämmung, unter denen sonst häufig über Migrationsrecht diskutiert wird, sind die nicht die Paradigmen unter denen wir unser Einwanderungskonzept formuliert haben.

Unser Konzept hat drei Säulen. Die erste Säule bezieht sich auf das Asylrecht und den Flüchtlingsschutz. Die Position: Das Asylrecht soll erhalten werden, teilen wir nicht. Das Asylrecht muss ausgebaut werden, schließlich ist es durch den Asylkompromiss von 1993 faktisch abgeschafft worden. Es geht darum, das Asylrecht nach dem deutschen Grundgesetz wiederherzustellen und Geflüchteten die ihnen zustehenden Schutzansprüche zuzuerkennen. Der Schutz darf sich aus unserer Sicht nicht nur auf die politischen Menschenrechte erstrecken, sondern muss auch die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Menschenrechte umfassen.

In der zweiten Säule unseres Konzepts findet sich der zentrale Bruch mit der jetzigen Rechtslage und das ist auch die eigentliche Kontroverse. Hier geht es um Leute, die nicht geflüchtet sind und auch keinen Schutzanspruch geltend machen können. Für Leute, die das Thema politisch diskutieren, ist es durchaus Hilfreich die Grundlagen des derzeitigen Aufenthaltsgesetzes anzuschauen. Hier wird nämlich schon in § 1 deutlich gemacht, worum es geht. Ziel ist es Migration zu steuern und zu begrenzen. Unabhängig davon wie das konkret aussieht – die Zielbestimmung macht es bereits zu einem repressiven Gesetz.

Das derzeitige Aufenthaltsgesetz definiert dann verschiedene legitime Gründe für einen Aufenthalt: Arbeit, Studium Familiennachzug. Der Dreh- und Angelpunkt ist dabei immer ein wirtschaftlicher. Personen die hierher kommen, müssen in einer wirtschaftlichen Situation sein, in der sie vollständig für ihren Unterhalt aufkommen können. Der deutsche Staat ist nicht gewillt auch nur einen Cent zu bezahlen. Konkret: Wenn Personen in Deutschland studieren wollen, sogar einen Studienplatz bekommen haben, bestens geeignet sind, aber nicht über umfangreiche finanzielle Ressourcen verfügen, dann werden sie die Aufenthaltserlaubnis nicht bekommen. Punkt. Mit dieser Logik wollen wir brechen. Wir verwirklichen in diesem Entwurf die Idee, dass Personen, die in der deutschen Gesellschaft leben wollen, einen legalen Weg nach Deutschland finden können. Wir stellen dabei auf den „sozialen Anknüpfungspunkt“ ab. Dieser soziale Anknüpfungspunkt kann wie bisher Arbeit, Familienzusammenführung oder ein Studium sein, so wie wir es jetzt auch kennen.

Aber: Die Anforderungen an Familie sollen nicht höher sein, als sie es für deutsche StaatsbürgerInnen sind, wie es im derzeitigen Aufenthaltsrecht der Fall ist. Und wir gehen auch darüber hinaus. Wir finden, dass auch zum Beispiel gesellschaftliches Engagement zum Beispiel in einem Verein eine Aufenthaltserlaubnis begründen kann. Zunächst für ein Jahr, dann wird vermutet, dass ein sozialer Anknüpfungspunkt tatsächlich besteht. Die Folge ist, dass eine Niederlassungserlaubnis, also ein unbefristeter Aufenthaltstitel, beansprucht werden kann. Ich belass es jetzt mal bei dieser Skizze.

Die dritte Säule ist das Staatsangehörigkeitsrecht. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ja derzeit das non plus ultra und die Voraussetzung für volle soziale und politische Teilhabe sowie die Sicherheit, Deutschland nicht von heute auf morgen wieder verlassen zu müssen. Das Problem ist, dass soziale Absicherung mit Staatsbürgerschaft verbunden ist und vor allem, dass Personen andere Staatsangehörigkeiten abgeben müssen. Wir wollen doppelte und vielfache Staatsangehörigkeit sowie die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich erleichtern.

Katharina: Es gibt in DIE LINKE eine verbreitete Kritik, dass ein Einwanderungsgesetz immer neoliberal sei, weil es eine Unterscheidung zwischen Menschen macht, die reinkommen und welchen, die dies nicht dürfen. In einem Interview von 2015 hast du bezogen auf den grünen Gesetzentwurf ein Einwanderungsgesetz als per se überflüssig bezeichnet. Ist das immer noch so?

Ulla Jelpke: Ich bin seit Anfang der 2000er Jahre an der gesamten Einwanderungsdebatte beteiligt. Es gibt immer wieder viel Streit um die Frage, wie Einwanderung geregelt werden soll. Grundsätzlich braucht eine Einwanderungsgesellschaft aus linker Perspektive Rechte für Einwanderung. Die gibt es nicht. Dringend notwendige Punkte sind Familiennachzug, die leichtere Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit aber auch gleiche soziale Rechte, wie auch die Anerkennung beruflicher Qualifikation und Bildung. Ich bin da mit Lena ganz klar auf einer Linie.

Aber das was ihr vorlegt, ist kein Einwanderungsgesetz. Ihr habt da sehr linke Ansätze in der Beschreibung und ihr grenzt euch stark von der Frage wirtschaftlicher Nützlichkeit ab. Es wird sogar bestritten, dass es diese wirtschaftliche Nützlichkeit überhaupt gibt. Aber wenn man das, was ihr vorschlagt, in einen Gesetzestext gießen würde, dann müsste dieses Gesetz auch regeln, wer kommen darf und wer wieder gehen muss. Euer Vorschlag sagt aus, dass so gut wie alle kommen dürfen. Ich möchte zunächst einmal klar sagen: „Offene Grenzen für Menschen in Not“ ist für mich nicht verhandelbar. Aber über „Offene Grenzen für Alle“ möchte ich mit euch diskutieren, besonders darüber, was das in der jetzigen Situation bedeuten würde. Man muss sich einfach klar machen, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Weltlage, dann Millionen von Menschen kommen würden.

Es geht mir hier nicht darum Menschen gegeneinander auszuspielen, Fakt ist aber auch: Wenn man sich die soziale Lage anschaut, würde die Gesellschaft mit einer solchen Politik völlig überfordert sein. Jede Gesellschaft hat nur bestimmte Möglichkeiten, was Schulen, Bildungs- und Arbeitsmarkt angeht. Und diejenigen, die über ein Einwanderungsgesetz sprechen, wollen im Grunde genommen einzig und allein die kapitalistische Verwertbarkeit der Arbeitskräfte. Sie wollen Leute herholen, die in bestimmten Bereichen eingesetzt werden können. Das heißt vor allem Facharbeiter, also Leute mit Qualifikationen, die man in Deutschland nicht weiter ausbilden muss.

Diesen Punkt möchte ich als Linke nicht für die Kapitalisten regeln. Wir Linke sollten nicht für den Arbeitsmarkt entscheiden, wer gebraucht wird und wer nicht. Außerdem kommt ihr um den Punkt Abschiebung nicht herum. Ihr schreibt in eurem Konzept, dass nach einem Jahr „soziale Anknüpfungspunkte“ gegeben sein müssten. Sozialer Anknüpfungspunkt kann bei euch auch eine Mitgliedschaft im Sportverein oder im Chor sein. Das finde ich weder realistisch noch vermittelbar. Überhaupt ist ein Jahr viel zu kurz, um sich hier eine soziale Grundlage zu erarbeiten. In der Regel braucht es längere Zeit eine Wohnung zu finden, Arbeit zu finden, eine Ausbildung zu machen.

Wenn Menschen irgendwo ihre Existenz aufgeben, um in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt zu suchen, dann müsste es eigentlich eine soziale Rundumförderung geben. Ich glaube allerdings nicht, dass das möglich wäre. Nicht nur wegen der AfD und den rechtspopulistischen Bewegungen. Auch eine sozialistische Gesellschaft müsste sich diese Frage stellen. Auch wenn eine Gesellschaft solidarisch mit den Menschen aus den armen Ländern ist, braucht es ein Gesamtkonzept: Nämlich vor allem auch Fluchtursachen bekämpfen — das bedeutet vor allem die eigene ausbeuterische Politik gegenüber diesen Ländern zu beenden. Warum fliehen denn Menschen vor Hunger und Elend? Weil ihre Länder ausgeplündert werden und weil Kapitalismus und Imperialismus sie arm halten und abhängig machen.

Meine Erfahrung ist, dass die wenigsten Menschen hier herkommen, weil sie kommen wollen oder Deutschland so toll finden. Sie kommen, weil es bei ihnen zu Hause Scheiße ist. Weil es keine Arbeit gibt, keine Schulen gibt. Wenn man ein Einwanderungsgesetz formuliert, muss man klarstellen, welche Voraussetzungen müssen erbracht werden, um hier bleiben zu dürfen. Und ich finde ihr mogelt euch um diese Frage ein wenig herum. Ein Chor oder ein Sportverein, das ist doch viel zu wenig, um den Begriff „sozialer Anknüpfungspunkt“ zu füllen. Für mich ist es ein sozialer Anknüpfungspunkt, Arbeit zu haben, hier leben zu wollen und dafür die entsprechenden Voraussetzungen zu haben. Das ist auch der Grund, warum wir die Debatte um diesen wichtigen Streitpunkt immer wieder ausgesetzt haben. Wenn man gesetzlich regelt, muss man immer auch regeln, unter welchen Bedingungen jemand hier weiter leben kann – und das bedeutet in der Konsequenz immer auch zu regeln, wer nicht hierbleiben darf, wer abgeschoben wird. Vor Allem auch deshalb denke ich, dass ein solches Gesetz der falsche Weg ist.  Stattdessen trete ich dafür ein, dass man vor allem Rechte festschreibt und eben keine Restriktionen, die ein solches Einwanderungsgesetz schon im Wesen mit sich bringt.

Das ist zurzeit auch die Position der Bundestagsfraktion: Soziale Rechte, Familiennachzug, Schutz gegen Ausbeutung, EU-Freizügigkeit und keine unterschiedlichen Löhne für EU-Bürgerinnen und -bürger, die in anderem EU-Staat wohnen und leben. Wichtig bleibt für mich festzuhalten, Linke dürfen sich auf keinen Fall an Abschiebungen beteiligen.

Katharina: Mit Aussicht, dass wir mit der Jamaica-Bundesregierung genau eine Debatte über ein Einwanderungsgesetz bekommen, kann ein eigener Entwurf nicht etwas sein, das man mit Gewicht entgegensetzen kann.

Ulla: Ich will kein Einwanderungsgesetz – denn das wird immer ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz sein. Ich will mich stattdessen stark dafür machen, dass man Einwanderungsrechte braucht. Diese habe ich formuliert. Das kann man sicher ausbauen. Ich trenne das gänzlich von dem Punkt der Asylfrage. Das Asylrecht wurde 1993 faktisch abgeschafft – man müsste ganz andere Maßnahmen ergreifen, um es wiederherzustellen. Die Schutzfrage darf nicht mit der Einwanderungsfrage vermischt werden. Aber was das Aufenthaltsrecht angeht, ist mir der Punkt wichtig:  Es muss für Menschen, deren Schutzansprach abgelehnt wurde, Wege geben im Land bleiben zu können. Wenn man über 5 Jahre einen unsicheren Aufenthaltstitel hatte, braucht es ein Bleiberecht ohne wenn und aber. Das ist auch schon Teil einer gewissen Regelung. Ein Bleiberecht für alle ist allerdings ja auch ein Problem. Was ist damit gemeint? Das ist in der derzeitigen Situation so wenig vermittelbar, wie Grenzen auf für alle.

Ich würde Rechte formulieren aber keine gesetzlichen Restriktionen. Und meiner Meinung nach ist jegliche gesetzliche Regelung von Einwanderung restriktiv, denn sie regelt immer auch Abschiebungen mit, also, unter welchen Bedingungen Menschen gehen müssen. Das ist für mich als Linke unannehmbar.

Lena: Ulla hat Recht, was wir aufgeschrieben haben, ist noch kein Gesetzentwurf, aber ein politisches Papier, das die Umrisse eines Gesetzes zeigt. Das muss auch nicht Einwanderungsgesetz heißen, das kann wegen mir auch im Sinne von Ulla Einwanderungsrechte-Recht heißen. Da möchte ich mich nicht an Formulierungen verbeißen. Ich möchte aber sehr wohl darüber sprechen, wie wir legale Einreisemöglichkeiten eröffnen. Was die Frage des Bleiberechts angeht, haben wir auch gar keinen Dissens. Die Niederlassungserlaubnis fordern wir sogar schon nach einem Jahr. Das wäre sogar die weitergehende Forderung gegenüber dem Bleiberecht nach fünf Jahren. Doch die Frage ist nicht nur, was ist mit den Leuten, die bereits hier sind, sondern auch: Wie können Leute legal und sicher einreisen. Ich lass mich nicht in die Ecke eines Begrenzungsvorschlags drängen und mir im gleichen Atemzug vorwerfen, dass soziale Anknüpfungspunkte zu weich seien. Das ist unredlich.

Unser Papier ist explizit nicht auf Nützlichkeit gerichtet, das wird aus seiner ganzen Anlage deutlich. Wir unterbreiten eine neue Kategorie — sozialer Anknüpfungspunkt — die als Maßstab herangezogen wird, wer hier legal sein kann. Diese Kategorie entzieht sich gesellschaftlicher Nützlichkeit. Man kann es auch als Integrationsgesetz bezeichnen, im Sinne gesellschaftlicher Integration von Menschen, die hier leben wollen. Jemand der sich in einem Verein gesellschaftlich engagiert, ist für mich Teil der Gesellschaft. Dass ist bewusst genau nicht allein auf Erwerbsarbeit zentriert. Nun kam die Frage – jetzt kommen die alle und nun: „Huch“.

Ich bin Juristin und ich habe eine politische Auffassung. Ich finde, dass eines der reichsten Länder in Europa ertragen muss, dass Menschen aus anderen Ländern hierherkommen. Das ist im Übrigen auch das, was praktisch passiert. Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft. Wenn man sich mit Eigensinn der Migration befasst, wird man erkennen müssen, dass selbst in repressiven Systemen Menschen hierher kommen. Ist es so, dass Menschen scharenweise kommen? Nun, das ist offen. Es ist aber nicht so, dass ich den Punkt sehe, wo ich Angst hätte, dass es unsere Ökonomie nicht schafft.

Ulla: Natürlich kann man so allgemein denken. Aber wenn man diese Fragen im Rahmen eines Gesetzes aufwirft, muss man auch Antworten geben. Ihr sagt: Menschen die Einreiseverbot haben, kriegen kein Visum, dürfen nicht kommen. Wen betrifft das? Ein wichtiges Beispiel sind Roma aus dem Balkan. Das sind Leute, die immer wieder herkommen, weil es in den Balkanstaaten für sie aufgrund von schwerer Diskriminierung unerträglich ist. Man gewährt ihnen hier keinen Schutz, weil ihre Länder angeblich sicher sind und sie erhalten Einreiseverbote, nachdem sie abgeschoben wurden. Es geht hier keineswegs um wenige, die solche Einreisesperren haben. Warum sollen diese Leute nicht kommen?

Der andere Punkt, von dem ihr sprecht, sind Terroristen oder Sexualstraftäter. Natürlich möchte ich die auch nicht hier haben, aber wenn diese einmal hier sind, bin ich auch in diesem Punkt gegen Abschiebung. Sie sollen hier in den Knast. Wir sollten die Probleme mit diesen Menschen nicht anderen Ländern aufbürden, zu denen sie häufig gar keinen Bezug mehr habe. Gerade im Bereich Islamismus erleben wir, dass sich die Menschen hier radikalisiert haben. Diese dann in ihre häufig ohnehin instabilen Herkunftsländer zurückzuschicken, finde ich fatal. Für diese Länder würde das nur eine zusätzliche Belastung darstellen. Aus gutem Grund haben die Menschen in Tunesien gegen die Ausweisung von in Europa radikalisierten tunesischen Dschihadisten protestiert.

Natürlich bin ich voll bei dir – wenn man ein Bleibericht politisch wollte, wäre es ökonomisch kein Problem. Aber wir haben in den letzten zwei Jahren erlebt, dass über eine Million Menschen nach Deutschland gekommen sind. Und wie wurde damit umgegangen? Wir haben eine Verschärfung der sozialen Lage von Geflüchteten erlebt: Stichwort LAGESO in Berlin. Über ein Jahr wurden Menschen in Turnhallen eingepfercht. Wir wissen ja alle, dass diese Bedingungen bewusst herbeigeführt werden, um eine Abschreckungspolitik im Land zu betreiben, so dass inzwischen zehntausende freiwillig gegangen sind. Das muss man sich wirklich mal plastisch vor Augen führen: Die Bedingungen im Land sind derartig unmenschlich, dass viele Geflüchteten die Rückkehr in ihre Heimatländer, in denen sie alles aufgegeben haben um wegzukommen, erträglicher finden, als die Zustände im deutschen Asylsystem.

Lena: Vieles was du forderst, ist genau in unserem Papier formuliert. Ich versuche mal auf einzelne Punkte einzugehen. Ein Einreiseverbot wie es das derzeitige Aufenthaltsrecht vorsieht, wenn Menschen abgeschoben wurden und nicht freiwillig ausgereist sind, gibt es bei uns nicht.

Einreiseverbote sind nur vorgesehen, wenn der Zweck der Einreise Spionage oder die Begehung einer Straftat ist oder wenn es sich um eine*n Kriegsverbrecher*in handelt. Das was du formuliert hast, steht da nicht drin. Das ist mir sehr wichtig. Ich bin auch bei dir: Wer hier eine Straftat begangen hat, muss sie hier verbüßen.

Ein zentrales Problem im derzeitigen Aufenthaltsrecht ist, dass ein „Spurwechsel“ nicht möglich ist. Was heißt das? Wenn eine Person verheiratet ist, die Ehe nach weniger als drei Jahren scheitert, ist die Folge, dass die ausländische Person keine Aufenthaltserlaubnis und auch keine Pufferzeit bekommt um z.B. einen neuen eigenen Aufenthaltstitel anzustreben.

Auch wenn die Person einen guten Job hat, sich gesellschaftlich engagiert, gibt es dem Grunde nach keine Möglichkeit mehr den Aufenthalt zu legalisieren. Damit bricht unser Entwurf. Ein Spurwechsel muss möglich sein.

Zur Ausreise: Die von uns vorgeschlagene Reglung besagt nicht, dass dieser soziale Anknüpfungspunkt nach einem Jahr proaktiv unter Beweis gestellt werden muss, sondern es besteht erstmal die gesetzliche Vermutung, dass ein Mensch, der hier lebt und seinen Alltag gestaltet, Teil der Gesellschaft ist. Das ist die Grundvermutung, die durch Begründung wiederlegt werden muss.

Katharina: Ulla, einerseits sagst Du: Wir müssen Menschen, die hierher kommen, in Schutz nehmen vor Kapitalisten, die sie mit Dumpinglöhnen abspeisen. Deswegen lassen wir die gar nicht erst rein?

Ulla: Nein, ich spreche mich gegen eine gesetzliche Regelung aus. Ich bin viel im Ausland gewesen. Ich kenne Syrien, den Irak, ich kenne viele afrikanische Länder, ich kenne die Flüchtlingslager. Wenn Grenzen offen sind, werden sich viele Menschen auf den Weg machen. Es sind 2015 fast eine Million Menschen nach Deutschland gekommen. Wir als Linke, oder wir als solidarische Gesellschaft – Wohlfahrtsverbände, Kirchen mit eingeschlossen — haben es nicht geschafft, zu verhindern, dass zahlreiche Gesetze für Geflüchtete verschärft und, der Familiennachzug ausgesetzt wurde. Wir haben nicht verhindert, dass Menschen total unwürdig hier leben müssen. Da finde ich es sehr leichtsinnig zu sagen: Das kriegen wir alles gewuppt. Legale Wege zu schaffen ist sehr schwierig. Wir kommen damit einfach an die Grenzen des Kapitalismus. Wir haben ja weiterhin den Kapitalismus und wir haben eine neue Rechte, die sich genau mit diesen Fragen profiliert. Wir haben eine Wählerwanderung und sicher nicht nur mir werden Briefe geschrieben, wie unmöglich manche Leute die Politik der Linken finden. Das kann man nicht einfach negieren. Da frage ich zurück: Wie schaffen wir denn Solidarität? Wo ist die Willkommenskultur? Es sind zwar noch viele aktiv, aber die Gesellschaft hat sich verändert. Viel wichtiger als solche Gesetzentwürfe ist es doch, die aktuellen Möglichkeiten der Einreise Schritt für Schritt zu erweitern oder zumindest die permanente Verschlechterung der Situation zu verhindern. Wir befinden uns einer Situation, in der die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für einen großen Teil der Asylsuchenden droht, eine Fortsetzung einer Politik, die systematisch Leben zerstört. Hier müssen wir ansetzen, dagegen müssen wir kämpfen.

Lena: Ich habe keinen Dissens bei Beschreibung der gegenwärtigen Gesellschaft. In den letzten Jahren und Monaten hat sich offenbart wie gesellschaftliche Mehrheitsverhältnisse sind. Ich lass mir auch gerne erzählen, dass das, was wir aufgeschrieben haben nicht morgen mit einem Einwanderungsgesetz-Einführungsgesetz zu schaffen ist. Mir ist klar, dass Gesellschaft nicht so drauf ist, wie ich es mir wünsche. Ich begreife das, was wir aufgeschrieben haben als einen Beitrag, der mal einen anderen Zungenschlag in die Debatte einführt und anders ist, als das was ich mir sonst die ganze Zeit anhören muss. Ich finde, das braucht es dringend. Die Linke muss aus der defensiven Haltung rauskommen und erklären wie wir Gesellschaft gestalten wollen und wie wir progressiv Rechte absichern wollen.

Ulla: Damit es ganz klar ist. Ich habe auch die Vision, dass alle Menschen dort leben können, wo sie wollen. Das muss das Ziel sein. Aber wir haben diese Situation nicht. Deswegen habe ich darauf hingewiesen, dass Einwanderung unter Bedingungen stattfindet. In einer Welt, in der alles sozial in Ordnung ist, wäre das keine Frage. Aber wir haben Krieg, wir haben Hungerkatastrophen, wir haben eine sich verschärfende Klimakatastrophe. 60 Millionen Menschen haben ein elendes Leben in riesigen Flüchtlingslagern. Wenn sie die Möglichkeit haben, gehen sie in Länder, die reich sind. Das ist auch nachvollziehbar, weil diese Länder für ihr Elend verantwortlich sind. Deswegen ist das wirklich eine Frage des kapitalistischen Systems. Ich habe aber nicht den Glauben, dass wir die Probleme hier alle lösen können, schon gar nicht im Bundestag. Hier ist eine starke außerparlamentarische Bewegung gefragt – nur so können wir es schaffen.

Katharina: Aber, dass Gesellschaft, die wir haben wollen, nicht da ist, ist ein schwieriges Argument. Trifft doch auf alles zu, was wir fordern.

Ulla: Aber hier geht es um ein Gesetz, nicht um eine Vision. Der Text hier soll in ein Gesetz fließen und dass heißt regeln, und zwar bürokratisch regeln. Wir haben ja bereits jetzt eine riesige Bürokratie, die wir erstmal in die Tonne hauen müssen. Wenn im Gesetz dann steht, dass man auch mit Zwang abschieben kann, wenn in den Ländern menschenwürdige Bedingungen herrschen, dann ist das doch dieselbe Begründung mit der heute nach Afghanistan abgeschoben werden kann.

Lena: Ich freue mich über jede Kritik, weil wir ein Diskussionsangebot gemacht haben. Aber um den Ball wieder zurückzuspielen. Wir haben die AfD im Bundestag. Da können wir nicht sagen, wir schreiben höchstens mal eine Vision auf und stellen uns dem ansonsten nicht entgegen. Wir müssen in die Vollen gehen und formulieren, was wir wollen und was wir nicht wollen.

Katharina: Das ist doch ein gutes Schlusswort. Vielen Dank für die Diskussion.

Zum Text: Diese Dokumentation erschien zuerst im Onlinemagazin »Prager Frühling«. Transkript und Redaktion: Stefan Gerbing.

[1] Abkürzung für: lesbisch, schwul, bisexuell, transgender, intersexuell.

Download-Dokumente:

• Konzeption einer linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung. Vorschlag der »Projektgruppe Einwanderung«
• Kurzfassung

1. Susanne Hennig-Wellsow: »Wir brauchen ein linkes Einwanderungsgesetz«
2. Jules El-Khatib: »DIE LINKE sollte gegen restriktive Gesetze kämpfen«
3. Ulla Jelpke/Lena Kreck: »Kann es ein linkes Einwanderungsgesetz geben?«
4. Susanne Hennig-Wellsow: »Nur offene Grenzen zu fordern reicht nicht«
5. Jules El-Khatib: »Gleiche soziale und politische Rechte für alle!«

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