Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« gegründet

In Berlin stellten Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses »Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze« ihren Aufruf vor. Er richtet sich gegen die AfD und rechte Gewalt

Die AfD sitzt seit den Landtagswahlen am 13. März inzwischen in acht Landtagen. »Die zweistelligen Wahlergebnisse der Rechtspopulisten sind ein klares Zeichen dafür, dass rassistische Hetze die Menschen verunsichert, in gefährliche Hände treibt, unsere Demokratie gefährdet – wenn wir nichts dagegen tun«, sagte Armin Langer, Koordinator der Initiative Salaam-Shalom.

Viele Menschen sind in den letzten Monaten auf die Straße gegangen und haben gegen Pegida, AfD und Co. protestiert. Dafür hatten sie auch guten Grund: »Es gibt eine neue Dimension von Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft, die bis tief in die Mitte hineinreicht. Biedermänner sind wieder zu Brandstiftern geworden. Die AfD bereitet den geistigen Nährboden für diese Brandstifter«, so Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.

»Wir brauchen breitestmögliche Bündnisse gegen eine AfD, die völkisch-rassistisch fundiert ist. In diesem Sinne unterstütze ich den Aufruf und dieses Bündnis. Die Würde des Menschen ist unantastbar, aller, ausnahmslos«, ergänzt Petra Pau, Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

Das Bündnis will bereits existierende Initiativen gegen Rechts aufgreifen und eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anstoßen. »Die AfD hetzt gegen Geflüchtete und vertritt ein tiefreaktionäres Gesellschaftsbild. Jetzt ist die Zeit gekommen, sich zusammenzutun und unsere offene und freie Gesellschaft zu verteidigen. Rassismus ist keine Alternative. Mit ihrem reaktionären Programm steht die AfD gegen alles, was eine moderne und gerechte Gesellschaft ausmacht. Sie kämpft gegen Frauenrechte, will Alleinerziehende ausgrenzen und von unten nach oben umverteilen!«, erklärt Johanna Uekermann, Juso-Bundesvorsitzende.

Gemeinsam soll verhindert werden, dass sich der Rechtsruck in Deutschland weiter fortsetzt und manche Menschen vor rechter Gewalt Angst haben müssen. »Meine Großeltern haben die Herrschaft der Nazis erlebt und erfahren, was es bedeutet unerwünscht zu sein. Ich habe von klein auf gelernt, dass Hass zu nichts Gutem führt und Menschen willkürlich ausselektiert. Unsere Republikgründer haben uns mit auf den Weg gegeben – nie wieder Rassismus, Krieg und Willkür von Deutschland aus. Die Vielfalt ist eine unserer Stärken, die wir uns nicht entreißen lassen dürfen«, sagt Andrea Iman Reimann, Vorstandsvorsitzende des Deutschsprachigen Muslimkreis Berlin.

Das Bündnis will:

• Aktionen vor Ort und bundesweite Mobilisierung: Wir wollen rauskommen aus dem Reagieren und öffentlich sichtbar ein Zeichen gegen Rassismus und Faschismus setzen.
• Stammtischkämpfer*innen ausbilden: Ein bundesweites Schulungsprogramm, um möglichst viele Menschen mit Argumenten gegen die AfD und Co. auszubilden und uns selbst sprachfähig zu machen und uns darüber vernetzen.
• Massenmaterial erstellen: Wir wollen über die AfD und andere Rassistinnen und Rassisten aufklären.

»Diese Ideen wollen wir auf einer Aktionskonferenz in Frankfurt am Main vom 23. bis 24. April 2016 gemeinsam mit vielen Aktivistinnen und Aktivisten und Organisationen besprechen.

120 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner aus Gewerkschaften, Parteien, Zivilgesellschaft, Umweltverbänden, Jugendorganisationen, Religionsgemeinschaften und antirassistischen Initiativen haben unseren Aufruf unterschrieben. Wir rufen Einzelpersonen und Organisationen dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich regional und lokal zu vernetzen.«

»Die AfD versucht in Zeiten der Internationalisierung und Globalisierung eine reaktionäre Antwort auf die sich verändernde Welt zu geben«, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. »Diese völkischen und rassistischen Antworten führen jedoch zu einer Zerstörung der Gesellschaft«.

»Lasst uns das verhindern. Wir sind viele und wir zeigen klare Kante gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!«

Der Aufruf:

Aufstehen gegen Rassismus – Deine Stimme gegen rechte Hetze!

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen.

Währenddessen wird die »Alternative für Deutschland« (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Deine Stimme gegen rechte Hetze

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Wir wenden uns gegen Obergrenzen und Grenzschließungen, die Wasser auf den Mühlen der Rassistinnen und Rassisten wären. Wir stehen für eine offene und gerechte Gesellschaft. Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen Solidarität, Zusammenhalt und ein besseres Leben für alle!

Unsere Alternative heißt Solidarität

Wir werden weiterhin Flüchtlinge mit offenen Armen empfangen. Asyl ist Menschenrecht.

Wir wollen verhindern, dass Rassistinnen und Rassisten Raum für ihre Hetze bekommen.

Wir werden uns stark machen für gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen.

Wir werden uns der AfD überall entgegenstellen, ob auf der Straße oder in den Parlamenten.

Überall wo die Rassistinnen und Rassisten von AfD und Co. demonstrieren, sprechen oder auf Stimmenfang gehen, werden wir präsent sein und klar und deutlich sagen: Wir stehen auf gegen Rassismus! Keine Stimme für rechte Hetze!

Dem Verbreiten von Hass, setzen wir eine bundesweite antirassistische Aufklärungskampagne entgegen: im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall!

Wir setzen auf die Aktivität von Vielen. Gemeinsam werden wir klarstellen: Rassismus ist keine Alternative!

Hier unterzeichnen:

http://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/

Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner:

• Michel Abdollahi (Journalist)
• Gesine Agena (Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen)
• Detlef Ahting (Ver.di Landesleiter Niedersachsen)
• Düzgün Altun (Vorstandsmitglied DIDF)
• Prof. Elmar Altvater (Politikwissenschaftler)
• Jeanne Andresen (Aktion Rheinland-Widerstand. Gestern, heute, morgen)
• Antje Arndt (Vorsitzende Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt)
• Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)
• Dr. Johannes M. Becker (Friedensforscher)
• Rolf Becker (Schauspieler)
• Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)
• Esther Bejarano (Ausschwitz-Überlebende)
• Prof. Dr. Bernd Belina (Geograph)
• Immanuel Benz (Bundesvorsitzender SJD-Die Falken)
• Frank Bethke (stellvertretender Landesleiter ver.di NRW)
• Sascha Böhm (Bundesleiter Naturfreundejugend)
• Jürgen Bothner (Landesbezirksleiter ver.di Hessen)
• Matthias Brenner (Intendant Neues Theater Halle)
• Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)
• Christine Buchholz (MdB LINKE)
• Prof. Dieter Dettke (Politikwissenschaftler)
• Oliver Dietzel (1. Bevollmächtigter IG Metall Nordhessen)
• Prof. Klaus Dörre (Soziologe)
• Hannah Eberle (BLOCKUPY)
• Janis Ehling (Die LINKE.SDS)
• Ulrike Eifler (DGB Geschäftsführerin DGB Südosthessen)
• Christine Eitel (Kölner Studis gegen Rechts)
• Hartwig Erb (1. Bevollmächtigter IG Metall Wolfsburg)
• Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt)
• Robert Fietzke (Sprecher Blockmd)
• Sebastian Friedrich (AfD-Experte)
• Uwe Funke (Düsseldorf stellt sich quer)
• Axel Gerntke (1. Bevollmächtigter IG Metall Wiesbaden-Limburg)
• Heiko Glawe (DGB Regionsgeschäftsführer Berlin)
• Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Dr. Rolf Gösssner (Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte)
• Hanni Gramann (Attac KoKreis)
• Jürgen Grässlin (Autor und Friedensaktivist)
• Oliver Greie (ver.di Landesbezirksleiter SAT)
• Corinna Groß (stellvertretende Landesleiterin Ver.di NRW)
• Ernst Grube (Ausschwitz-Überlebender)
• Simon Habermaaß (Bundesjugendsekretär ver.di)
• Cuno Hägele (Geschäftsführerin ver.di Stuttgart)
• Erik Hattke (Dresden für Alle)
• Frigga Haug (Vorsitzende Berliner Institut für kritische Theorie)
• Dorothee Häussermann (Attac KoKreis)
• Radio Havanna (Band)
• Michael Hehemann (1. Bevollmächtigter IG Metall Emden)
• Andre auf der Heiden (Personalratsvorsitzender Stadtverwaltung Oberhausen und ver.di Landesbezirksvorsitzender NRW)
• Moritz Heuberger (Grüne Jugend Sprecher)
• Prof. Peter Herrmann (Soziologe)
• Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde)
• Toni Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Dr. Eva Högl (Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion)
• Dr. Axel Holz (Bundesvorsitzender VVN-BdA)
• Jochen Homburg (1. Bevollmächtigter IG Metall Darmstadt)
• Tobias Huth (Gewerkschaftssekretär DGB Südosthessen)
• Stefanie Jahn (Gewerkschaftssekretärin IG Metall Oranienburg)
• Mario John (1. Bevollmächtigter IG Metall Chemnitz)
• Mike Josef (Vorsitzender der SPD Unterbezirk Frankfurt)
• Lamya Kaddor (Vorsitzende Liberal Islamischer Bund e.V.)
• Stefan Kademann (1. Bevollmächtigter IG Metall Zwickau)
• Almut Kapper-Leibe (1. Bevollmächtigter IG Metall Halle-Dessau)
• Felicitas Karimi (Willkommen im Westend)
• Erdogan Kaya (Vorsitzender ver.di Bundesmigrationsausschuss)
• Romin Khan (Referent Migrationspolitik beim ver.di Bundesvorstand)
• Ayten Kaplan (Navdem)
• Cornelia Kerth (Bundesvorsitzende VVN-BDA)
• Luise Klemens (ver.di Landesleiterin Bayern)
• Peter Kippes (1. Bevollmächtigter IG Metall Schweinfurt)
• Katja Kipping (Parteivorsitzende Die LINKE)
• Tobias Köck (Stellvertrende Vorsitzende Solijugend)
• Kerstin Köditz (MdL LINKE Sachsen)
• Ralf Köhler (1. Bevollmächtigter IG Metall Südbrandenburg)
• Thomas Eberhardt-Köster (Attac KoKreis)
• Ricarda Lang (Bundesvorstand Grüne Jugend)
• Armin Langer (Koordinator der Initiative Salaam-Shalom)
• Thomas Lechner (Queerbeats.de)
• Thomas Steinhäuser (Gewerkschaftssekretär IG Metall)
• Prof. Dr. Stephan Lessenich (Soziologe)
• Volker Lösch (Regisseur)
• Diana Markiwitz (ver.di Geschäftsführerin Schwerin)
• Hans-Gerd Marian (NaturFreunde Deutschlands)
• Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime)
• Ferdinand Meyer-Erlach (Bundesvorstand Juso-Hochschulgruppen)
• Dr. Matthias Miersch (Sprecher Parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion)
• Michael Müller (Bundesvorsitzende NaturFreunde)
• Martina Münch (Sprecherin Cottbusser Aufbruch e.V.)
• Rainer Näbsch (1. Bevollmächtigter IG Metall Celle-Lüneburg)
• Narcolaptic (Band)
• Dirk Neubner (Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr)
• Oliver Ongaro (Stay – Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative)
• Cem Özdemir Grüne (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
• Prof. Dr. Normen Paech (Rechtswissenschaftler)
• Luigi Pantisano (Geschäftsführer Fraktion SÖS-LINKE-PluS in Stuttgart)
• Peggy Parnass (Schauspielerin)
• Petra Pau (MdB LINKE)
• Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)
• Michael Philippi (stellvertretender Dekan der evangelischen Kirche Freiburg)
• Giovanni Pollice (Vorsitzender Mach meinen Kumpel nicht an!)
• Rantanplan (Band)
• Werner Rätz (Attac KoKreis)
• Wolfgang Räschke (1. Bevollmächtigter IG Metall Salzgitter-Peine)
• George Rashmawi (Vize-Präsident Bundesverband Deutsch-arabischer Vereine)
• Andrea Iman Reimann (Vorstandsvorsitzende Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin)
• Martina Renner (MdB LINKE)
• Irie Révoltés (Band)
• Bernd Riexinger (Parteivorsitzender Die LINKE)
• Hannes Rockenbauch (Aktivist Stuttgart21)
• Paul Rodermund (Bundesvorsitzender SDAJ)
• Michaela Rosenberger (NGG Bundesvorsitzende)
• Stefan Sachs (1. Bevollmächtiger IG Metall Mittelhessen)
• Prof. Birgit Sauer (Politikwissenschaftlerin)
• Jamila Schäfer (Grüne Jugend Sprecherin)
• Dr. Michael Schäfers (Bundesgeschäftsführer der KAB Deutschlands)
• Dr. Stefan Schmalz (Soziologe)
• Gabriele Schmidt (ver.di Landesbezirksleiterin NRW)
• Regina Schmidt-Kühner (Bundesvorstand NaturFreunde)
• Schmutzki (Band)
• Paul Schobel (Pfarrer Katholische Kirche SWR)
• Friedrich Schorlemmer (Evangelischer Theologe)
• Claus Schreer (Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus)
• Matthias Schröder (Sprecher ver.di Bundesausschuss der Studentinnen und Studenten)
• Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)
• Ilya Seifert (Vorsitzender Allgemeiner Behindertenverband in Deutschland)
• Friedo Seydewitz (NS-Verfolgter und Widerstandskämpfer)
• Ahmed Shah (Künstlerischer Leiter Refugee Club Impulse und Jugendtheaterbüro Berlin)
• Justin Sonder (Ausschwitz-Überlebender)
• Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)
• Tom Strohschneider (Chefredakteur Neues Deutschland)
• Susanne Stumpenhusen (ver.di Landesleiterin Berlin)
• Heshmat Tavakoli (Attac KoKreis)
• Prof. Dr. Günther Thien (Soziologe)
• Josi Tischner (Bundesvorsitzende SJD-Die Falken)
• Johanna Uekermann (Juso-Bundesvorsitzende)
• Sami Ullah (My Right is your Right Berlin)
• Betül Ulusoy (Juristin und Bloggerin)
• Kai Venohr (Bildungsreferent DGB Bildungswerk)
• Holger Vermeer (IG BAU Regionalleiter Rheinland)
• Clemens Wagner (Sprecher Bündnis Halle gegen Rechts)
• Fabian Wagner (Jugendsekretär DGB-Jugend Hessen-Thüringen)
• Bruno Watara (Bündnis gegen Lager)
• Kai Weber (Geschäftsführung Flüchtlingsrat Niedersachsen)
• Prof. Dr. Klaus Weber (Sozialwissenschaftler)
• Marita Weber (1. Bevollmächtigte IG Metall Offenbach)
• Annik Wecker (Autorin)
• Konstantin Wecker (Musiker)
• Prof. Peter Weinberger (Chemiker)
• Robert Weißenbrunner (1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda)
• Clara Wengert (Bundesleiterin Naturfreundejugend)
• Hans-Peter Wieth (1. Bevollmächtigter IG Metall Herborn)
• Prof. Dr. Gabriele Winker (Sozialwissenschaftlerin)
• Prof. Ruth Wodak (Sprachwissenschaftlerin)
• ZSK (Band)
• Antifa Interventionistische Linke
• Attac Deutschland
• Chaos Computer Club e.V
• Flüchtlingsrat Berlin
• Flüchtlingsrat Thüringen
• Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD Bund e.V.)
• Interventionistische Linke
• Jugendtheaterbüro Berlin
• Juso-Bundesvorstand
• linksjugend’solid BundessprecherInnenrat
• Moabit hilft
• Naturfreunde
• Solijugend-Bundesvorstand
• TOP B3RLIN organisiert in Ums Ganze!
• VVN-BDA
• VVN-BdA Kreisvereinigung Koblenz