Vor den geplanten Wahlen spitzt sich die Lage am Nil erneut zu. marx21.de dokumentiert eine Stellungnahme der Revolutionären Sozialisten Ägyptens:
Nieder mit der Militärdiktatur – nieder mit Mubaraks Herrschaft
Ihr werdet den Preis zahlen, Mörder der Revolutionäre
Die Revolutionäre sind wieder auf dem Tahrirplatz. Die jungen Menschen sind ungeduldig. Sie wollen die Januar-Mörder der Revolutionäre zur Rechenschaft ziehen. Sie wollen die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit verwirklicht sehen.
Die Militärgerichte haben ihnen Jahre ihres Lebens gestohlen. Scharfschützen haben ihnen auf Befehl des Obersten Militärrats und seiner Handlanger im Innenministerium das Augenlicht genommen. Die unterwürfigen Medien, ihren neuen Herren ebenso eifrig gehorchend wie ehemals ihren alten, haben sie in den Dreck gezogen. Die sozialen Spannungen haben zugenommen. Dagegen setzt der Staat seine Schergen ein und zerrt die Protestierenden und Streikenden vor Militärgerichte.
Der Staat missachtete die Gerichtsbeschlüsse zur Rückführung privatisierter Unternehmen in die öffentliche Hand und zerstörte somit die in ihn gesetzten Hoffnungen. Genauso verfuhr er mit den Beschlüssen, die Überbleibsel der alten Regierungspartei von den Wahlen auszuschließen, womit er seine Verbundenheit mit dem Mubarak-Regime unterstrich.
Die Träume dieser jungen Menschen haben sich in Luft aufgelöst. Sie wurden ihnen auf den Polizeiwachen und in den Gefängnissen unter Folter ausgetrieben. Aber das Martyrium nimmt kein Ende: zwei in Alexandrien, einer in Suez.
Sie kämpfen nicht um die Reihenfolge von Wahlen und Verfassungsgebung. Ihnen geht es nicht um den zweiten Artikel des Grundgesetzes. Auch nicht um die Verteilung der Sitze im Parlament. Die Revolutionsbataillone, die auf dem Tahrirplatz, in Alexandrien, in Suez und in weiteren acht Regierungsbezirken Ägyptens die Revolution begonnen haben, gehören nicht zur Elite, die sich über ein Dokument nur streitet, weil es ihnen um ihren zukünftigen Anteil an Macht und Reichtum geht. Der Zündfunke dieser Bewegung kam von den Armen und Revolutionären Ägyptens, die es ernst meinten mit ihrem Entschluss, das System zu stürzen, und auf ihrem Recht beharren, ein Leben in Freiheit und Würde zu genießen. Aus all diesen Gründen verdienen die Revolutionäre Ägyptens mehr als nur einen hinter verschlossenen Türen von Politikern ausgehandelten Fahrplan für die Bildung einer neuen Regierung.
- Die Revolutionäre Ägyptens haben nicht die Revolution dem Militärrat überantwortet und lehnen es ab, dass sie den Generälen ausgehändigt wird
- Die Revolutionäre Ägyptens haben den Militärrat nicht mandatiert, das hat Mubarak getan
- Die Revolutionäre Ägyptens haben der Verlängerung von Mubaraks Notstandsgesetzgebung von 2009 nicht zugestimmt
Die Verfassungsänderungsvorschläge wurden unter Ausschluss der ägyptischen Werktätigen von durch die Generäle handverlesenen Autoren geschrieben. Und obwohl die Generäle den gesamten Prozess managten, torpedieren sie nun das Referendum. Es ist, als ob wir heute unter der Verfassung von 1971 lebten, weil die Präsidialmacht auf den Militärrat ohne jegliche Volksabstimmung einfach übertragen wurde.
Es ist ein kaputtes System, das sich durch Ausrufung einer gebrochenen Verfassung an die Macht klammert, einer Verfassung, die nur aus nutzlosen, hinter verschlossenen Türen, von nicht gewählten und von niemand mandatierten Figuren erarbeiteten Dokumenten besteht. Es ist ein repressives Regime, das durch Militärgerichte, durch Feuer und Stahl herrscht und Menschen unter den Ketten seiner Panzerfahrzeuge zermalmt.
Das Volk errang am 11. Februar einen Sieg, als es Mubarak zwang, seinen Platz an der Spitze der Tafel zu räumen. Das tat es nicht, nur um zu erleben, dass neue militärische Mubaraks seine Stelle einnehmen. Es wollte eine vollkommene Erneuerung. Unsere Revolution ist noch nicht vollendet! Von Anfang an unternahm die Militärjunta alles, um das Volk seinem Willen zu unterwerfen. Sie verfolgt ihre eigene Agenda, will die Uhren auf die Zeit vor dem 25. Januar zurückdrehen.
Ihre anfänglich der Revolution freundlich gesonnen klingende aber verlogene Sprache wich einer Politik der immer brutaleren Repression, je bewusster sich die Menschen des Bündnisses zwischen Militär und Kapitalistenklasse wurden, die die Revolution mitsamt ihren Träumen nur zurück klauen wollten. Wir dachten, das mit dem Massaker von Maspero am 9. Oktober dieses Bündnis den Höhepunkt seiner Grausamkeit erreicht hatte, aber die erneute Gewalt, die sie seit dem »Freitag der Machtübergabe« am 18. November bis zum jetzigen Augenblick anwenden, in dem wir diese Zeilen niederschreiben, zeigt, dass diese repressive Macht keine Grenzen kennt. Sie haben Menschen durch die Straßen geschleift, sie getötet, und anschließend ihre Leichen eine über die andere gestapelt.
Wir, die Revolutionären Sozialisten, die seit dem ersten Tag auf dem Tahrirplatz die Stellung halten, rufen die mutigen Massen der Revolutionäre auf den Straßen und Plätzen Ägyptens dazu auf, die Lehren der Revolution vom 25. Januar zu ziehen und alle Kräfte unserer »befreiten Plätze« zu einer gemeinsamen Front zu vereinen, die allein das Recht besitzt, für die Revolution zu sprechen.
Wir werden sie vor Gericht bringen, sie, Mörder der Revolutionäre, auch wenn es noch Zeit kosten wird, denn unser Sieg, der Sieg der Revolution ist sicher.
Lob den Märtyrern
Sieg der Revolution
Macht und Reichtum dem Volk
Die Revolutionären Sozialisten Ägyptens, 20. November 2011
(Aus dem Englischen von David Paenson)
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