marx21 sprach mit Sotiris
Kontogiannis aus Griechenland über die Ursachen der Schuldenkrise,
die Korruption und den Protest gegen die Sparpolitik der Regierung.
marx21: Griechenland versinkt in
Schulden. Im Jahr 2009 lag das Staatsdefizit bei knapp 300 Milliarden
Euro, so hoch wie in keinem anderen Land in der Euro-Zone. Damit
landet Griechenland auf Platz 4 der meistverschuldeten Staaten der
Welt. Die Zinsen für die Kredite fressen riesige Löcher in den
Haushalt. Um sie zu stopfen, werden weitere Kredite aufgenommen. Ein
Teufelskreis? Sotiris Kontogiannis: Zinszahlungen sind
in der Tat ein permanenter Geldabfluss für das Haushaltsbudget. In
diesem Jahr wird die Regierung fast 13 Milliarden Euro allein an
Zinsen an die Banken zahlen. Darüber hinaus erwarten die Banken
weitere 13 Milliarden an »Kapitalrückflüssen«. Die Gesamtsumme
von 26 Milliarden entspricht dem Haushaltsposten für Gehälter und
Renten der öffentlich Bediensteten. Diese Milliarden treiben die
Profite der griechischen Banken in den Himmel - selbst bei einer so
tiefen Krise, wie wir sie derzeit haben. Die Banker sind aber nicht
die Einzigen, die auf Kosten des Staats profitieren. Der
Finanzminister Giorgos Papakonstantinou klagt, dass die Griechen
nicht genug Einkommenssteuer bezahlen. Die direkten
(Einkommens-)Steuern tragen im Durchschnitt mit 13 Prozent zum
Bruttoinlandsprodukt in Europa bei. In Griechenland sind es nur
magere 7,7 Prozent. Papandreou und Papakonstantinou erklären, sie
seien entschlossen, gegen diese »illegale Steuerflucht« vorzugehen.
Das Hauptproblem in Griechenland ist aber nicht die »illegale
Steuerflucht«. Das wirkliche Problem ist die legale Steuerumgehung.
Griechenland hat die größte Handelsflotte der Welt. Griechische
Reeder (Eigentümer eines Schifffahrtsunternehmen) sind traditionell
sehr reich. Aristoteles Onassis, einer der berühmtesten griechischen
Industriemanager, war ein Reeder. Ebenso die Latsis-Familie, die auch
die Eurobank kontrolliert, eine der größten Banken in Griechenland.
Wie viel tragen die Reeder zum Budget bei? Die Antwort lautet: null!
Sie sind ausgenommen von Steuerzahlungen nicht nur aufgrund eines
alten Gesetzes von 1967 (damals war Griechenland eine Diktatur),
sondern auch wegen der (sehr viel neueren) Verfassung.
Video:
Nur
wenige große Unternehmen zahlen etwas Steuern: In den 1970er Jahren
wurden ihre Profite mit 60 Prozent besteuert. Jetzt, nach zwei
Jahrzehnten freimarktwirtschaftlicher Reformen, sind diese auf 25
Prozent abgesenkt. Das ist aber noch nicht alles: Reinvestierte
Profite werden überhaupt nicht besteuert. Die Buchhaltergewerkschaft
hat berechnet, dass die Bankenprofite im vergangenen Jahr
durchschnittlich mit gerade einmal 7 Prozent besteuert wurden. Zum
Vergleich: Die höchste Einkommenssteuer für Arbeiter und Rentner
lag im vergangenen Jahr bei 40 Prozent. Ein Arbeiter mit 30.000 Euro
Verdienst im Jahr hätte 4.500 Euro an direkten Steuern zahlen müssen
- das sind 15 Prozent. Würden die Ausnahmeregelungen abgeschafft und
würde die Besteuerung von Konzernen auf 40 Prozent angehoben, dann
hätte Griechenland einen Haushaltsüberschuss statt eines riesigen
Defizits. Und wie sehen die Steuerpläne der Regierung aus? Wie
andere neoliberale Regierungen auch, hat Athen die Körperschaftsteuer
(eine Unternehmenssteuer) von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Gleichzeitig
will sie die Steuern der Arbeiter und Rentner erhöhen - obwohl die
Regierung zugibt, dass die Arbeiter und Rentner fast die Einzigen
sind, die Steuern zahlen.
Was bedeutet die Staatspleite für
die arbeitende Bevölkerung?
Ganz einfach: Vernachlässigung.
Krankenhäuser ohne Ärzte und Pflegepesonal, Straßen mit
Schlaglöchern und Schulen ohne Bücher und Lehrer. Die europäischen
Regierungen - und hier vor allem Angela Merkel und ihr Kabinett -
drängen Griechenland zu extremen Sparplänen, die nur mit den harten
Maßnamen Margaret Thatchers zu Beginn der 1980er Jahr in
Großbritannien zu vergleichen sind. Dabei geht es nicht nur um die
drastische Senkung der Gehälter im öffentlichen Dienst. Jede
Ausgabe, die nicht unmittelbar mit der Rückzahlung der Schulden an
die Banken verbunden ist, wird für »unnötig« gehalten. Sie
drängen auf einen Plan, der nur mit dem Strukturanpassungsprogramm
des IWF vergleichbar ist. Wenn sie mit ihrem Plan durchkommen, werden
tausende Arbeitsplätze verloren gehen, die Arbeitslosigkeit wird
explosionsartig zunehmen und Millionen werden in tiefe Armut
stürzen.
Wer hat deiner Meinung nach Schuld am drohenden
Staatsbankrott? In deutschen Medien wird viel über die ineffiziente
Verwaltung, über Vetternwirtschaft, Schwarzarbeit und Korruption in
Griechenland geredet. Was sind die wirklichen Ursachen der
Krise?
Natürlich gibt es Korruption in Griechenland. Und
Ineffizienz. Und Schwarzarbeit. Und Vetternwirtschaft. Aber das ist
keinesfalls eine griechische Besonderheit. Vor zwei Jahren
erschütterte Griechenland der »Siemens-Skandal«. Siemens hatte jahrelang griechische Politiker
geschmiert, um Staatsaufträge zu bekommen. Michael Christoforakos,
der Chef von Siemens-Griechenland, entging der Verhaftung, indem er
nach Deutschland flüchtete - wo er frei herumlaufen darf. Siemens
wurde von Kabarettisten in »Miesens« umbenannt: Misa ist das
griechische Wort für Bestechung.
Der Ursprung der jetzigen
tiefen Krise in Griechenland liegt in der internationalen Finanzkrise
- eben der Krise, die nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers in
den USA im Jahr 2008 einsetzte. Die Regierungen überall auf der Welt
versuchten damals, die Krise durch Geldspritzen von Millionen Dollar
aufzuhalten, damit das internationale Bankensystem nicht
auseinanderbrach. Laut offiziellen Erklärungen war die Krise die
Folge von Gier und Nachlässigkeit der berüchtigten »Golden Boys«.
Trotzdem sagten sie, wir könnten es uns nicht leisten, die Banken
pleite gehen zu lassen: Sie müssten gerettet werden, notfalls auch
mit Steuergeldern, sonst würde die ganze Wirtschaft zusammenbrechen.
Bald würde der Aufschwung wieder einsetzen und der Staat, wie Barack
Obama sagte, all die Millionen bis auf den letzten Cent
zurückbekommen. Im Dezember 2008 händigte die griechische
konservative Regierung unter Kostas Karamanlis mit Zustimmung ihrer
Partner in der Europäischen Union 28 Milliarden Euro an eine
Handvoll Großbanken aus.
Zu der Zeit gab es sogar unter
bürgerlichen Wirtschaftswissenschaftlern schon einige Stimmen, die
vor einer sehr viel schärferen Krise warnten. Die Krankheit, sagten
sie, wurzele in der realen Ökonomie. Als Folge des Versuchs, den
Zusammenbruch des Bankensystems durch Aushändigung riesiger
Geldgeschenke zu verhindern, würden Staaten früher oder später
schwer verschuldet sein. Aber niemand hörte auf sie: Das System war
am Absaufen, und wenn du ertrinkst, ist es dir egal, ob das Stück
Holz, an das du dich klammerst, auch weiterschwimmt. Du klammerst
dich einfach so fest wie möglich daran. Und du betest und träumst
von »grünen Blättern« und »Licht in der Dunkelheit« und
»deutlichen Anzeichen für eine Erholung«.
Mit dem
Zusammenbruch von Dubai im November 2009 wurden diese Illusionen
zunichte gemacht. Der Nachrichtensender Bloomberg schätze, dass
weltweit 13 Billiarden Dollar Rettungsgelder ausgegeben worden waren.
Trotzdem war das System immer noch am Punkt null, dort also, wo es 14
Monate vorher gewesen war, als die Bank Lehman Brothers pleite
gingen. Dann kam die griechische Tragödie: Eine entwickelte
Ökonomie, ein Staat, der Mitglied der Europäischen Union und der
angesehenen Euro-Zone ist, steht am Rande des Zusammenbruchs und ist
bereit, den IWF um Hilfe anzuflehen, so wie die ärmsten Länder der
Dritten Welt. Und Griechenland ist dabei nicht allein: Portugal,
Spanien, Irland und sogar Italien und Großbritannien folgen auf dem
Fuße.
Die griechische Regierung und die griechische
herrschende Klasse sind verzweifelt. Und ebenso ihre Partner in
Berlin, Paris und Brüssel. Das Boot sinkt, und niemand hat eine
Idee, was sie tun können, um die Katastrophe aufzuhalten. Der
wirkliche Anlass für den Streit zwischen Ministerpräsident Giorgos
Papandreou und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist die
Tatsache, dass sie keinen klaren und realistischen Plan haben: Das
System ist so krank, dass jede Medizin zur Heilung der tödlichen
Symptome so viele und gefährliche Nebenwirkungen hat, dass sie den
Patienten gleich umzubringen droht.
Die Bild-Zeitung
schrieb über Griechenland »Ohne ‚Fakelaki‘ geht gar nichts«.
Das Wort »Fakelaki« ist die Verniedlichungsform von »Fakelo«
(Briefumschlag) und steht in Griechenland für die alltägliche
Bestechung. Die nichtstaatliche Antikorruptionsorganisation
Transparency International hat ausgerechnet, dass eine
Durchschnittsfamilie 1.700 Euro Schmiergeld im Jahr zahlt. Warum ist
die Korruption so weit verbreitet? Nun, ich weiß nicht, woher
Transparency International seine Zahlen nimmt. Meine persönliche
Erfahrung ist jedenfalls eine andere. Ich sage nicht, dass es keine
Korruption gibt. Aber sie ist nicht so weit verbreitet, wie die
Medien uns glauben machen wollen. Deswegen bin ich sehr vorsichtig
was diese Berichte über »Fakelaki« angeht. Man brauch sich nur
ansehen wie damit umgegangen wird. Die Medien pushen diese Berichte
regelrecht - mit versteckter Kamera werden Ärzte in Krankenhäusern
dabei gefilmt, wie sie Bestechungsgelder annehmen. Es werden in den
Zeitungen Geschichten über Finanzbeamte verbreitet, die mit einem
Packen markierter Banknoten in den Taschen gefasst werden usw. All
diese Gruselgeschichten haben etwas gemeinsam: Sie richten sich immer
gegen Angehörige des öffentlichen Diensts.
Die Medien führen
eine ständige Schmutzkampagne gegen Staatsbedienstete. Sie
behaupten, es gebe zu viele, ihre Beschäftigung sei nur eine
Begünstigung der Regierung, sie würden nicht arbeiten und so
weiter. Die »Fakelaki«-Legende ist Teil dieser Schmutzkampagne. Es
gibt zwei Gründe, warum die Medien den Staatsbediensteten so
feindlich gesinnt sind: Der erste ist das große Staatsdefizit. Die
Regierung bemüht sich, die Gehälter im öffentlichen Dienst zu
senken (es wird gerade Druck von der Europäischen Kommission
ausgeübt, die Zulagen für den Oster- und Sommerurlaub zu streichen)
und so viele »unnötige« Arbeitsplätze wie möglich abzuschaffen.
Eine der ersten Handlungen der »sozialistischen« Pasok-Regierung
nach Machtantritt bestand in der Entlassung der »Stage«-Arbeiter.
Das waren junge Leute, die als Zeitarbeiter vom Staat über ein
besonderes Ausbildungsprogramm der EU (»Stage«) mit rund 500 Euro
im Monat beschäftigt waren, allerdings ohne jede
Sozialversicherung.
Der zweite Grund für die Schmutzkampagne
ist politischer Natur: Angestellte des öffentlichen Diensts können
auf eine lange, kämpferische Tradition zurückblicken und waren
gewerkschaftlich immer hoch organisiert. Öffentliche Angestellte wie
Lehrer, Krankenhauspfleger, Müllarbeiter der Stadtverwaltungen usw.
sind unkündbar. Diese Art der »Privilegien« treiben die
herrschende Klasse in den Wahnsinn. Vor zwei Wochen veröffentlichten
die Zeitungen eine Geschichte über eine Gruppe Zollbeamter, die
dabei erwischt wurden, wie sie Bestechungsgelder annahmen. Am selben
Tag traten die Zollbeamten in einen längeren Streik. Zufall?
Die
Ärzte in den öffentlichen Krankenhäusern, die angeblich so korrupt
sind, dass Patienten ohne »Fakelaki« nicht behandelt werden,
widersetzten sich auch einem rassistischen Gesetz, das sie
verpflichtete, die Polizei zu rufen, wenn ein illegaler Immigrant zu
ihnen kommt. Statt sie der Polizei zu übergeben, entschieden die
Ärztegewerkschaften, Immigranten zu behandeln, ohne sie zu fragen,
ob sie sich legal oder illegal im Land aufhalten. Das nächste Mal,
wenn du hörst, dass die Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser in
Griechenland nicht nur korrupt sind, sondern auch keinen Respekt für
Gesetze haben, dann weißt du, worum es geht.
Die Regierung
will die Schuldenkrise mit einem drastischen Sparprogramm in den
Griff bekommen. Mit Lohnkürzungen, Einstellungsstopp im öffentlichen
Dienst und Steuererhöhungen soll der Haushalt saniert werden. Wie
reagieren die Gewerkschaften darauf?
Am 24. Februar 2010
hatten wir in vielen Städten einen Generalstreik und
Arbeiterdemonstrationen. Die Demonstration in Athen war einfach
großartig: Zehntausende Arbeiter marschierten stundenlang durch die
Innenstadt und zum Parlament, um gegen die Sparmaßnahmen zu
protestieren. Das war eine der größten Demonstrationen der
vergangenen Jahre.
Der Streik war vom Gewerkschaftsbund GSEE
im Privatsektor und der Gewerkschaft des öffentlichen Diensts ADEDY
organisiert worden. Beide werden von der Pasok, der
sozialdemokratischen Regierungspartei Papandreous und
Papakonstantinous, kontrolliert. Die Führer der beiden
Gewerkschaften hatten sich nach Kräften bemüht, einen Streikaufruf
zu vermeiden. Nur der Druck von unten zwang sie dazu. Das war der
dritte große Streik gegen Sparpläne der neuen Regierung. Der erste
fand am 17. Dezember letzten Jahres statt. Dieser Streik war nur von
ein paar Gewerkschaften ausgerufen worden - überwiegend solchen, die
von Linken kontrolliert werden. Die Führer der GSEE und der ADEDY
verurteilten den Streik. Trotzdem wurde er ein großer Erfolg. Das
versetzte die Gewerkschaftsbürokratie in Alarmstimmung. Die ADEDY
rief daraufhin einen Streik des öffentlichen Diensts für den 10.
Februar 2010 aus. Giannis Panagopoulos, der Präsident der GSEE,
ignorierte den Druck, sich dem Streikaufruf anzuschließen. Was der
öffentliche Dienst macht, sei dessen Angelegenheit, sagte er. Aber
angesichts des wachsenden Drucks rief er dann einen Streik für den
24. Februar aus, um den Druck zu mildern, aber gleichzeitig die
Bewegung zu spalten.
Video:
Der Streik im öffentlichen Dienst am 10.
Februar war ebenfalls ein großer Erfolg. Massen von Angestellten
traten in den Streik und strömten dann in die Stadtmitte Athens: Nie
zuvor im vergangenen Jahrzehnt (oder sogar noch davor) nahmen an
einer von der ADEDY ausgerufenen Demonstration so viele Menschen
teil. Und dann stand die ADEDY unter Druck, sich dem Aufruf der GSEE
für den Streik eine Woche später anzuschließen. Die Führung
begriff, dass sie sich dem nicht entziehen könnte - und so endeten
wir bei einem Generalstreik. Die Arbeiter in Griechenland sind sehr
wütend. Einige Gewerkschaften versuchen jetzt, eine neue Streikwelle
für den 15. und 16. März zu organisieren, wenn die Europäische
Kommission nach Griechenland kommt, um zu sehen, wie der
Stabilisierungsplan umgesetzt wird. Die Regierung versucht ihren Plan
als »nationale Angelegenheit« darzustellen. Sie sagt, dass »wir«
von Spekulanten angegriffen werden - und das ist ein nationaler
Krieg, den wir gewinnen wollen. Die Medien fügen noch Angela Merkel
und die Deutschen zu unseren Feinden hinzu. Der Titel des Magazins
Focus, »Betrüger in der Euro-Familie«, war am Dienstag auf allen
Kanälen Topnachricht. Solidaritätsäußerungen von den deutschen
Gewerkschaften und der deutschen Linken sind deshalb sehr
wichtig.
Was sind die Alternativen zum Sparkurs der
Regierung?
Es gibt nur eine Alternative: dagegen kämpfen. Das
Geld ist da. Die Regierung könnte sehr leicht die Haushaltslöcher
stopfen, indem sie die Reichen besteuert. Aber das ist etwas, was
keine sozialdemokratische Regierung jemals tun wird. Für sie haben
die Banker, die Reeder und die Reichen unbedingten Vorrang. Natürlich
wird die Regierung diese einfache Tatsache niemals zugeben. Sie
sagen, dass die »Märkte« zu mächtig seien. Die »Märkte« ist
dabei nur ein anderer Begriff für die Banker und Spekulanten. Die
Regierung sagt, es gebe keine andere Möglichkeit, als zu
gehorchen.
Nun, wir sind sehr viel mächtiger, als eine
Handvoll reicher Banker. Erstens: Sie sind nur wenige, und wir sind
Millionen. Zweitens: Ihr Reichtum stützt sich ausschließlich auf
unsere Arbeit. Das Geld, das sie der Regierung geliehen haben, ist
nichts anderes als ein Rechtsanspruch auf die Produkte, die Arbeiter
in den nächsten Monaten und Jahren herstellen werden. Ohne unsere
Arbeit sind all die Millionen Euro und Dollar, die sie angehäuft
haben, ein Berg wertloses bedrucktes Papier. Auf der Demonstration
gab es an der Spitze ein Transparent, auf dem stand: »DEN PLHRONO«
(Ich zahle nicht). Wir zahlen nicht. Wir streiken. Und die Bürokraten
in Berlin, Paris, Brüssel oder London, die denken, dass sie die
griechischen Arbeiter in die Knie zwingen können, sollten sich das
noch mal gut überlegen: Die griechische »Krankheit« könnt sich
sehr schnell über die Welt verbreiten. Nein, ich meine nicht die
Schulden und das Defizit. Ich meine die Streiks.
Das Gespräch führte Yaak Pabst. Aus dem Englischen von Rosemarie Nünning.
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