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23.02.10: Betrieb und Gewerkschaft |
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Der Streik der Lufthansa-Piloten ist nach nur einem Tag von der
Vereinigung Cockpit für zwei Wochen ausgesetzt worden. marx21
dokumentiert eine Analyse des Arbeitskampfes und der Hintergründe von
Hannes Hohn:
Am Montag streikten die Piloten der Lufthansa. Hunderte Flüge
fielen aus, die Airports meldeten Chaos. Während etliche Reisende
einfach auf die Bahn umsteigen, kommt die Lufthansa-Führung nicht so
einfach aus der verzwickten Lage. Der Streik kostet sie täglich etwa
25 Millionen Euro und eine Menge Image - und all das, nachdem die
Krise auch die Fluggesellschaften arg gebeutelt hat. Der Streik
könnte zum größten werden, den die Lufthansa in ihrer 80jährigen
Geschichte erlebt hat. Inzwischen hat Cockpit allerdings auf eine einstweilige
Gerichtsverfügung reagiert und den Streik bis zum 8. März
ausgesetzt.
Worum geht es?
Bis heute gilt die 1994 aktualisierte - unbefristete - Fassung des
»Konzern-Tarifvertrags Cockpitpersonal« (KTV). 1992, mitten in
einer Krise von Lufthansa, hatte der damalige Lufthansa-Chef Weber
(heute Aufsichtsratsvorsitzender) die Piloten-Gehälter um 30%
gekürzt. Im Gegenzug erreichte Cockpit, dass auch den Piloten der
Lufthansa-Töchter dieser Tarif gezahlt wird. Ausnahmen gab es nur
für kleinere Jets bis 70 Plätze. Diese Regelungen waren wichtig, um
zu verhindern, dass die »teueren« Lufthansa-Piloten durch billigere
Piloten ersetzt oder die Flüge überhaupt an billigere
Tochter-Gesellschaften ausgelagert werden. Damals gab die massive Konkurrenz der Billig-Flieger noch nicht
und der Flugverkehrsmarkt expandierte fast kontinuierlich. Doch
aktuell hat dieses Wachstum durch die Krise eine Delle erhalten, die
Billigflieger üben einen enormen Konkurrenzdruck aus. Seit den
1990ern hat die Lufthansa zudem eine erhebliche Zahl anderer Airlines
übernommen bzw. Anteile erworben und eigene Billig-Töchter
gegründet. Dieser wirtschaftliche Hintergrund animiert einerseits den Konzern
dazu, Einsparungen vorzunehmen, andererseits zwingt er die Piloten,
ihre Arbeitsplätze und Einkommen gegen Dumping-Konkurrenz zu
verteidigen. Die Pilotengewerkschaft Cockpit vertritt als berufsständige
Vereinigung nur Piloten und Flugingenieure (insgesamt über 8.000),
nicht jedoch Stewardessen oder Bodenpersonal. Die Lufthansa
beschäftigt ca. 4.000 Piloten, die im internationalen Vergleich gut
verdienen. Spitzenverdiener kommen auf bis zu 200.000 Euro jährlich,
das Gros verdient allerdings deutlich weniger.
Den Piloten geht es v.a. darum, dass der alte Vertrag weiter gilt
und auch für ausländische Beteiligungen von Lufthansa bindend
bleibt bzw. wird. Die Geschäftsführung hingegen geht davon aus,
dass Tarifverträge nur im Inland gelten und bei ausländischen
Tochtergesellschaften daher die landesüblichen Tarife verbindlich
seien, die fast immer unter denen Lufthansa Deutschland liegen. Über diese Fragen wird nun schon seit Monaten gestritten. Da eine
Einigung nicht in Sicht war, wurde nun gestreikt - obwohl Cockpit zu
erheblichen Zugeständnissen bereit war. So erklärte man, auf die
angepeilte Tariferhöhung von 6,4% zu verzichten, war zu verlängerten
Arbeitszeiten bereit und schlug vor, die billigere Bezahlung auf
Maschinen bis zu 90 Plätzen auszuweiten. Im Gegenzug wollte Cockpit
eine Arbeitsplatzgarantie für die Jobs in Deutschland und die
Ausweitung des KTV auf andere Lufthansa-Gesellschaften. Doch die Lufthansa war dazu nicht bereit. Sie versucht nun, per
Gerichtsentscheid eine Lösung zu ihren Gunsten zu erreichen. Dabei
argumentiert der Vorstand u.a. , dass Cockpit sich in die Belange der
Geschäftsführung einmische. Die Forderungen von Cockpit - und damit
der Streik - wären dann rechtswidrig.
Auf seine Art hat das Lufthansa-Management »recht«. Dass
Gewerkschaften oder Betriebsräte Einfluss darauf haben, welche
Auslagerungen ein Konzern vornimmt oder welche anderen Unternehmen zu
welchen Bedingungen übernommen werden sollen, sieht das Tarifrecht
nicht vor. Tarifverhandlungen oder die »Mitbestimmung« hätten sich
auf Dinge wie Arbeitsbedingungen, Bezahlung zu beschränken. Alles
andere ist »Chefsache«. Es geht also tatsächlich um die Frage, wer
die Unternehmenspolitik bestimmt, wer darüber entscheidet. Der
Streik hat sicher nichts mit einer besonderen Radikalität oder
Weitsicht von Cockpit zu tun, wohl aber mit der Tatsache, dass die
Veränderungen der Branche es den Konzernen ermöglichen, bestehende
Tarife durch Auslagerungen auf Tochtergesellschaften etc. zu
unterlaufen und so die Beschäftigen noch mehr unter Druck zu setzen.
Der Streik zeigt auch, dass der Kampf um Löhne,
Arbeitsbedingungen usw. in der Luftfahrt-Branche immer härter wird -
obwohl es sich dabei um einen Markt handelt, der Wachstumsraten
aufweist, von denen viele andere Branchen nur träumen können. Doch
die wachsende Konkurrenz verschärft nicht nur den Kostendruck, sie
führt auch dazu, dass einige wenige Großunternehmen riesige
Allianzen um sich gebildet haben, die den Markt dominieren. Doch um
die in den letzten Jahren gewachsene Billigkonkurrenz aus dem Feld zu
schlagen, müssen die global flyer nun zunehmend deren Billig-Tarife
übernehmen - bei den Ticketkosten wie bei den Tarifen der
MitarbeiterInnen. Gerade im Flugwesen - bei den Fluggesellschaften wie bei den
Flugzeugherstellern - ist der Prozess der Konzentration und
Zentralisierung des Kapitals deutlich spürbar. Zugleich wird massiv
versucht, den Anteil des variablen Kapitals, also der Löhne, zu
drücken.
Winfried Streicher, der Präsident von Cockpit, erklärt in
SPIEGEL-ONLINE (22.2.), worum es im Streik geht und wie die Situation
ist: »Wir verhandeln seit 2004 mit der Lufthansa darüber, in
welchen Strukturen wir arbeiten sollen. Der Konzern hat 2007 und 2008
ein Rekordergebnis erzielt, und auch 2009 wird es keine roten Zahlen
geben. (...) Wir haben stets deutlich gemacht, dass wir zu Nullrunden
und Zugeständnissen bei der Produktivität bereit sind. Wir wollen
aber dafür die Zusage, dass unsere Arbeitsplätze sicher sind.
Gucken Sie sich doch die ehemaligen Mitarbeiter von BenQ in München
oder Nokia in Bochum an. Die haben Zugeständnisse gemacht, aber
keine Sicherheiten bekommen. Tja, und dann waren ihre Arbeitsplätze
ganz schnell futsch oder in Rumänien. (...) Wenn die Lufthansa
weitere Airlines kauft, etwa aus Osteuropa, fliegen wir bald alle zu
Dumpinglöhnen.«
Die Politik von Cockpit
Wie oben erwähnt ist Cockpit keine »normale« Gewerkschaft,
sondern die Vertretung einer kleinen, privilegierten Gruppe der
Arbeiteraristokratie. Ähnlich den Fluglotsen oder der Gewerkschaft
der Lokführer (GdL) haben sie trotz ihrer geringen Größe enorme
Kampfkraft, weil sie zentrale Bereiche des Verkehrswesens lahmlegen
können. Wie zuletzt der erfolgreiche Streik der GdL bewies, geht es in den
Kämpfen dieser Lohnabhängigen auch um die Sicherheit der Reisenden
(Arbeitszeiten, Ruhepausen, Wartung usw.), die bei der Jagd nach
Profit und steigenden Börsenwerten immer mehr unter die Räder zu
geraten drohen. Der Cockpit-Streik zeigt auch sehr deutlich, dass es in Zeiten der
Internationalisierung - also der globalen Aktion des Kapitals -
immer weniger Sinn macht, Tarifpolitik auf nur nationaler Ebene zu
betreiben. Cockpit hatte im KTV dieses Problem richtig erkannt und
auf konzernweit gültige Standards gedrängt.
Doch die Politik von Cockpit ist auch in mehrfacher Hinsicht
begrenzt, ja borniert. Schon die Tatsache, dass sie eine
Separat-Politik nur für die Piloten betreibt, ist falsch. Sie
spaltet damit die Beschäftigten in der Branche und »erlaubt« dem
Management somit, andere Beschäftigte massiv auszubeuten, so z.B.
die Gepäckabfertiger, Reinigungspersonal, Catering u.a. Diese Spaltung ist sicher nicht nur Schuld von Cockpit, sondern
auch der anderen der DGB-Gewerkschaft an den Airports und bei den
Linien, von verdi. So schweigt sich verdi geflissentlich aus über
den Streik. Es gibt nicht einmal eine Protestresolution gegen das
Anrufen der Gerichte durch den Lufthansa-Vorstand! Andererseits hat
sich auch Cockpit mit den verdi-Kämpfen (z.B. bei Easyjet, wo nach
Jahren überhaupt erst Betriebsräte durchgesetzt werden konnten und
erste Streiks stattfanden). Obwohl Cockpit bzw. die Piloten in den vergangenen Jahren immer
stärker unter Druck geraten sind, gibt es auch keine grundsätzliche
Kritik daran, dass der Luftverkehr privat organisiert ist.
Sieg den Piloten!
Trotz dieser ständischen, reformistischen Politik von Cockpit,
ist der Streik der Piloten berechtigt und muss unterstützt werden! Ihr Kampf zielt in dieselbe Richtung wie die Kämpfe vieler
anderer Beschäftigter, er richtet sich gegen die Aushebelung des
Tarifsystems, gegen Lohndumping und die Verschlechterung von
Arbeitsbedingungen. Wir fordern deshalb alle Beschäftigten im Flug- und Verkehrswesen
- besonders die Fluglotsen und das Bodenpersonal - auf, den
Cockpit-Streik zu unterstützen! Die Ausweitung des Streiks ist
durchaus realistisch, weil sich Lufthansa weigert, mit dem
Kabinenpersonal über Tarifverhandlungen zu sprechen. Deshalb könnten
auch die Stewardessen in den kommenden Wochen streiken, erklärte die
»Unabhängige Flugbegleiter Organisation« (UFO) am Montag. Daher müssen die Kämpfe dieser beiden Bereiche eng verzahnt
werden!
Vor allem aber müssen Gewerkschaftsmitglieder in ver.di dafür
kämpfen, dass ihre Führung mit der Schweigpolitik der letzen Wochen
bricht, sich mit den Piloten solidarisiert und eine gemeinsame
Kampffront aufbaut. Zweitens muss der Kampf auch politisch gegen die gerichtliche
Einschränkung des Streikrechts geführt werden. Der Fall Cockpit
zeigt, dass die Gerichte, dass der deutsche Staat inkl. »Vermittlern«
wie Verkehrsminister Ramsauer (CSU) alles andere als »neutral«
sind, sondern die demokratischen Rechte der Beschäftigten im Kampf
um ihre Existenzsicherung massiv einschränken. Cockpit ist ja
schließlich nicht die erste Gewerkschaft, die mit der
Illegalisierung ihres Kampfes bedroht wird. Auch im GdL-Streik haben
die Gerichte massiv eingegriffen. Wenn ein Arbeitskampf der Piloten
und Lockführer wegen »Unverhältnismäßigkeit« - also großer
Wirkung! - verboten werden kann, so kann das auch andere
Gewerkschaften und Branchen treffen! Dieser Anschlag auf die Rechte
der Arbeiterklasse geht daher alle an - und muss von allen
Gewerkschaften mit Demonstrationen und Arbeitskampfmaßnahmen
beantwortet werden!
Perspektive
Natürlich geht es beim Streik nicht nur um Löhne und
Arbeitszeiten. Der Streik ist selbst Ausdruck eines größeren
Problems; nämlich der Frage, wie das Transportwesen im Sinne der
Beschäftigten, der Kunden, im Sinne von Rationalität und
Umweltschutz organisiert werden muss. Der Luftverkehr ist einer der größten Klima-Killer - schon
deshalb ist diese Frage höchst bedeutend. Der widersinnige
Konkurrenzkampf hunderter Fluggesellschaften, die damit verbundene
unökonomische Struktur von Fluglinien, Flugplatznutzung,
Buchungssystemen, Logistik usw. usf. zeigen augenfällig, dass der
privatwirtschaftlich organisierte Luftverkehr ungeeignet dafür ist,
dieses Verkehrssegment sinnvoll zu organisieren.
Deshalb müssen alle großen Verkehrsträger unter
Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden! Für den Flugverkehr, also
das Reisen mit CO2-Bombern, würde das z.B. zuerst bedeuten, dass
Inlandsreisen statt mit dem Flugzeug mit der Bahn erfolgen und das
geschäftliche Hin-und-her-Gejette von Managern und Bossen
unterbunden wird. Die Beschäftigten, die NutzerInnen und die
Arbeiterbewegung müssen eine Verkehrsplanung erarbeiten, welche die
jeweils sinnvollste Verkehrsart und deren Verknüpfung fördert,
unnützen Verkehr minimiert und alle Verkehrsmittel streng ökologisch
modifiziert.
Zum Text:
Der Artikel ist verfasst worden von Hannes Hohn,
Gruppe Arbeitermacht. Publiziert wurde er zuerst am 23.02.2010 auf www.arbeitermacht.de. Veröffentlichung auf marx21.de mit freundlicher Genehmigung der Gruppe Arbeitermacht (Link zum Originalartikel ...).
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