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marx21, Februar/März 2010 |
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Liebe Leserinnen und Leser,
die Deutsche Bank hat kürzlich die Geschäftszahlen für 2009 veröffentlicht. Verlor Deutschlands größtes Finanzinstitut 2008 noch knapp 3,9 Milliarden Euro, so konnte es nun einen riesigen Nettoprofit von fünf Milliarden Euro nach Steuern verzeichnen. Der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann prahlte, das Jahr 2009 habe großen Bankhäusern beispiellose Chancen zum Geldverdienen geboten.
Die zurück gewonnene Profitabilität der Deutschen Bank binnen eines Jahres ist vor allem den finanziellen Rettungsmaßnahmen der deutschen und anderen Regierungen geschuldet. Die Banken, die für die Krise verantwortlich waren, wurden weltweit mit Billionen von Euro gerettet.
Wenige Tage nach der Verkündung der Deutschen-Bank-Zahlen hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Hartz-IV-Sätze, insbesondere die Berechnungsgrundlage für Kinder, so angesetzt sind, dass sie mit der Würde des Menschen nicht vereinbar sind. Weit klafft die Schere zwischen Arm und Reich - ein Zustand, den Schwarz-Gelb noch verschärfen wird.
Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hält sich die Bundesregierung noch mit den Details der geplanten Angriffe zurück. Aber klar ist, dass die Haushalte von Ländern und Kommunen weiter massiv unter Druck gesetzt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dass er ab 2011 Jährlich 10 Milliarden Euro im Bundeshaushalt kürzen will. Im Fadenkreuz stehen: die Gesundheitsversorgung, der öffentliche Dienst und die Bildung.
Auch außenpolitisch verschärft die Regierung ihren Kurs: Sie will sich an der US-geführten Ausweitung des Kriegs in Afghanistan beteiligen und die Truppenkontingente aufstocken. Islamfeindlichkeit ist dabei die ideologische Begleitmusik.
Die Bundesregierung agiert von einer schwachen Grundlage aus. Sie verfügt zwar über eine klare Mehrheit im Parlament, nicht aber außerhalb: Zentrale Punkte der schwarz-gelben Agenda werden von Bevölkerungsmehrheiten abgelehnt - seien es die Steuersenkungen fürs Kapital, die Gesundheitspolitik, Sozialkürzungen, die Atompolitik oder die Bundeswehreinsätze im Ausland. Das ist der Hintergrund für den »schwarz-gelben« Fehlstart und den Umfrageabsturz der FDP.
So sieht das Terrain der Auseinandersetzungen aus, vor dem DIE LINKE und die außerparlamentarischen Bewegungen 2010 stehen. marx21 will einen Beitrag leisten, diese Kämpfe erfolgreich zu bestehen. Ihr könnt uns dabei unterstützen - durch eure Meinung, durch Verbesserungsvorschläge - und natürlich durch ein Abonnement.
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