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LEITARTIKEL - marx21, März/April 2010 |
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Oskar Lafontaine gibt den Parteivorsitz ab. marx21 über sein politisches Erbe und die künftigen Herausforderungen für DIE LINKE
Oskar Lafontaine zieht sich aus gesundheitlichen Gründen vom Parteivorsitz der LINKEN zurück - Anlass für diverse Kommentatoren in deutschen Redaktionsstuben, noch einmal kräftig nachzutreten. Der Spiegel malt schon einmal das Ende der LINKEN an die Wand und behauptet, Lafontaine hätte »dann zwei Parteien in die politische Insolvenz geführt. Ein einsamer Rekord.« Das ist zum einen sachlich falsch: Die politische Insolvenz der SPD verantworten Gerhard Schröder und seine Nachfolger. Außerdem ist DIE LINKE nur in den Wunschträumen von Spiegel-Redakteuren tot.
Zum anderen ist die Reduzierung der LINKEN auf die Person Lafontaines Ausdruck einer besonders beschränkten »Männer machen Geschichte«-Weltsicht. Die Partei ist nicht durch Oskar Lafontaine auf die Welt gekommen. Sie war vielmehr ein Produkt der Abwehrkämpfe gegen die Agenda 2010, ein Produkt eines langwierigen Ablösungsprozesses von der neoliberalisierten Sozialdemokratie. Diesen Wind hat Lafontaine nicht bestimmt - aber er hat die Segel richtig gesetzt, als er seine politische Autorität einsetzte, um WASG und PDS zusammenzubringen. Er hat DIE LINKE entlang der Interessen von lohnabhängig Beschäftigten und mit einem antimilitaristischen Kurs mit aufgestellt. Das kristallisiert sich in ihren Kernforderungen: Hartz IV muss weg, Nein zur Rente mit 67, her mit dem Mindestlohn, Bundeswehr raus aus Afghanistan. Die Organisierung rund um diese Forderungen sorgen für Strahlkraft bis weit ins sozialdemokratische Lager.
Des Weiteren hat Lafontaine betont, dass starke Opposition Veränderung bewirken kann. In seiner »Saarbrücker Rede« beim Neujahrsempfang der saarländischen Landtagsfraktion verwies er auf den Aufbau der deutschen Sozialgesetzgebung unter Bismarck und Adenauer - offenkundig nicht mildtätige Gaben linker Kanzler, sondern Errungenschaften, die eine starke Gewerkschaftsbewegung konservativen Regierungen abtrotzte. Solchen Verbesserungen sind zwar Grenzen gesetzt, die Lafontaine nicht immer klar benannt hat. Rosa Luxemburg wies zu Recht darauf hin, dass einmal errungene Fortschritte im Kapitalismus stets gefährdet sind. Die Herrschenden sind immer bereit, Krisen, hohe Arbeitslosigkeit oder Schwächephasen der Arbeiterbewegung auszunutzen, um einmal Erreichtes wieder in Frage zu stellen. Dennoch bleibt der grundsätzliche Punkt von Lafontaine richtig, die Debatte um gesellschaftliche Veränderung nicht auf Regierungshandeln zu verengen.
Lafontaine hat seine Position zu Regierungsbeteiligungen klar formuliert. Er befürwortet sie zwar grundsätzlich, jedoch warnt er, DIE LINKE dürfe unverhandelbare Haltelinien nicht überschreiten. Sonst verliere sie ihre Glaubwürdigkeit. Der Noch-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und auch viele andere Genossen bevorzugen hingegen die Formulierung, eine rot-rote Regierung müsse »deutlich die Handschrift der LINKEN« tragen. Hier geht es nicht um sprachliche Finessen, sondern um handfeste Unterschiede. Eine der von Lafontaine benannten Haltelinien ist die Forderung »Kein Abbau des öffentlichen Dienstes, kein Sozialabbau«. Diese Position führt konsequenterweise in die Ablehnung des Koalitionsvertrags von Brandenburg, der Personalabbau im öffentlichen Dienst vorsieht. De facto bedeuten die von Lafontaine genannten Haltelinien eine Absage an Regierungsbeteiligungen jetzt und in absehbarer Zukunft. Die wirtschaftliche Situation und die daraus folgende Finanzsituation in Bund, Ländern und Kommunen drängt jede Regierung zum Kürzen. Eine nachhaltige Linkswende von SPD und Grünen ist nicht in Sicht. All dies lässt Rot-Rot-Grün als illusionäre Perspektive für Veränderung erscheinen.
Oskar Lafontaine hat zum Ärger seiner Kritiker den Preis benannt, den DIE LINKE für eine Regierungsbeteiligung ohne Haltelinien bezahlen würde: organisatorische und politische Auflösung. In der Saarbrücker Rede benannte er als Beispiele für diesen Prozess die anhaltende Krise der SPD und auch die Krise der italienischen Linkspartei Rifondazione Comunista, der es massiv geschadet hat, sich 2006 bis 2008 an einer Mitte-Links-Regierung zu beteiligen. Die von Lafontaine betriebene kompromisslose Opposition gegen Sozialabbau und Krieg greift zurück auf Mehrheiten in Gesellschaft und Partei - dies wird sich auch nach seinem Rückzug nicht ändern. Von daher ist DIE LINKE gut beraten, die von Lafontaine mitvorgezeichnete Linie weiterzuverfolgen.
Nun ist mit dem Vorstoß des Parteivorstandes, Klaus Ernst und Werner Dreibus zur Wahl des Vorsitzenden bzw. des Bundesgeschäftsführer vorzuschlagen, eine schon länger andauernde Debatte in der LINKEN neu entfacht. Gerade der linke Flügel der Partei, beispielsweise die Strömung Antikapitalistische Linke oder auch Teile der Sozialistischen Linken, stehen diesem Gewerkschafterflügel skeptisch gegenüber, dessen Vertreter ursprünglich aus der SPD kommen. Der Vorwurf: Sie seien keine Marxisten, sie seien immer noch sozialdemokratisch, sie verwässerten die sozialistische Orientierung der Partei.
Richtig ist zwar: Klaus Ernst trat und tritt skeptisch bis ablehnend gegen »Marxisten« und andere Gesinnungssozialisten auf, das heißt gegen intellektuelle Vertreter linker Ideologien. Aber es ist gerade die Gruppe ehemaliger Sozialdemokraten um Ernst, zu denen auch Lafontaine und Ulrich Maurer zu zählen sind, die ein wirkliches Gegengewicht zu den »Regierungssozialisten« bilden - also jenen Mitgliedern und Funktionären der LINKEN, deren wichtigstes strategisches Ziel eine rot-rot-grüne Regierung ist.
Der Bruch einiger Dutzend Gewerkschaftsfunktionäre im Frühjahr 2004 mit der SPD über Schröders Agenda-Politik war getrieben vom Überdruss in die ewige Nachgiebigkeit gegenüber Kapital und Unternehmern. So gesehen war die Gründung der WASG der Beginn einer politischen Linkswende von Teilen der Gewerkschaftsbewegung - von der SPD zum Klassenkampf »von unten«. Hier liegt auch der Unterschied zu vielen ehemaligen Kommunisten in der Partei, die sich zumindest ideologisch zum Marxismus bekannten und die dann unter dem Zusammenbruch des »realen Sozialismus« sich scharenweise vom Marxismus oder dem, was sie darunter verstanden hatten, abwendeten - und sich politisch nach rechts bewegten.
Das Aufeinandertreffen dieser beiden Strömungen bildet die Grundlage der Widersprüche in der LINKEN. Die Differenzen zwischen den beiden Lagern sind ideologisch schwer zu fassen und die weitere Entwicklung der Partei hängt nicht zuletzt von der Entwicklung der Klassenkämpfe ab.
Ernst, Maurer und Lafontaine haben alle den Brandenburger Koalitionsvertrag scharf kritisiert, aus ihrer Sicht hat die Partei hier in ihren Prinzipien »gewackelt«. In einer Neujahrsrede rief Klaus Ernst auf, das Zentrum der Partei zu stärken. Dort müssten die Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose, Schüler und Studenten mit ihren sozialen Interessen stehen. Er zählte auch noch einmal die zentralen Themen des Bundestagswahlkampfs auf und rief: Hier dürfe DIE LINKE nicht wackeln, hier lägen ihre Prinzipien, und wenn sie diese aufgebe, dann werde sie »schneller als ein Augenaufschlag« ihren Einfluss wieder verlieren.
Man sollte Ernst keine Vorschusslorbeeren geben, aus manchen seiner Äußerungen und Positionen spricht nicht der Volkstribun aller Unterdrückten und Ausgebeuteten, sondern der Gewerkschaftsfunktionär des deutschen Metallfacharbeiters. So gesehen hat auch seine Ideologiekritik zwei Seiten. Die unmittelbare Erfahrung des kämpferischen IG Metall-Sekretärs ist seine große und unverzichtbare Stärke. Aber ein wahrer Volkstribun aller Unterdrückten und Ausgebeuteten wie beispielsweise August Bebel nährte seinen Zorn auf den Kapitalismus aus den Erfahrungen aller Menschen, die unter dem Kapitalismus wirtschaftlich und politisch leiden mussten. Dazu bedarf es der Kombination von theoretischer Analyse und unmittelbarer Erfahrung im Klassenkampf.
Vorläufig und bis auf Weiteres sind Klaus Ernst, Werner Dreibus und die ehemaligen Sozialdemokraten Vertreter einer Politik, die den Klassenwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt ihrer Politik machen - mit allen Stärken und Schwächen, die der Klassenkampf in Deutschland im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts in sich trug. Aber: Sie treten für eine Klassenorientierung der LINKEN ein, die andere, vor allem die Regierungssozialisten, oft missen lassen. Dieser Radikalismus hat Zukunft, sozialistisches Bewusstsein wird als Massenphänomen durch Klassenkämpfe entstehen und nicht durch marxistische Schulung allein.
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