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28.01.2010: Lafontaines Rückzug |
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Wie weiter für die LINKE? |
Oskar Lafontaine gibt den Parteivorsitz ab. marx21 über das politische
Erbe Lafontaines und die künftigen Herausforderungen der LINKEN.
Lafontaine hat die LINKE entlang der
Interessen von lohnabhängig Beschäftigten und mit einem
antimilitaristischen Kurs mitaufgestellt. Das kristallisiert sich in
den Kernforderungen der LINKEN: Hartz IV muss weg, Nein zur Rente mit
67, her mit dem Mindestlohn, Bundeswehr raus aus Afghanistan. Die
Organisierung rund um diese Forderungen sorgen für Strahlkraft bis
weit ins sozialdemokratische Lager. Dazu hat Lafontaine betont, dass
starke Opposition Veränderung bewirken kann. In seiner Saarbrücker
Rede verweist er auf den Aufbau der deutschen Sozialgesetzgebung
unter Bismarck und Adenauer - offenkundig nicht mildtätige Gabe
linker Regierungen, sondern konservativen Regierungen abgetrotzt
durch eine starke Gewerkschaftsbewegung und Sozialdemokratie. Diese
Veränderung hat Grenzen, die Lafontaine nicht immer klar benannt
hat. Rosa Luxemburg wies zu Recht darauf hin, dass einmal errungene
Fortschritte im Kapitalismus stets gefährdet sind. Die Herrschenden
sind immer sprungbereit, um Krisen, hohe Arbeitslosigkeit und
generell Schwächephasen der Arbeiterbewegung auszunutzen, um einmal
Erreichtes wieder abzuräumen. Dennoch bleibt der grundsätzliche
Punkt von Lafontaine richtig, die Debatte um gesellschaftliche
Veränderung nicht auf Regierungshandeln zu verengen.
In der
Debatte um Regierungsbeteiligungen hat Lafontaine eine Position
formuliert, die für die Unterstützer der aktuellen
Regierungsbeteiligungen in Berlin und Brandenburg wesentlich
unverdaulicher ist als für deren Gegner. Oskar Lafontaine
befürwortet zwar Regierungsbeteiligungen. Dabei soll die LINKE aber
unverhandelbare Haltelinien nicht überschreiten, um ihre
Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren. Dietmar Bartsch und mit ihm
viele verantwortliche Genossen bevorzugen die Formulierung, eine
rot-rote Regierung müsse »deutlich die Handschrift der LINKEN«
tragen. Hier geht es nicht um sprachliche Finessen, sondern um
handfeste Unterschiede. Eine der von Lafontaine benannten Haltelinien
ist zum Beispiel »Kein Abbau des Öffentlichen Dienstes, kein
Sozialabbau mit der LINKEN«. Diese Position führt Lafontaine
konsequenterweise in die Ablehnung des Koalitionsvertrags von
Brandenburg, der Personalabbau im Öffentlichen Dienst vorsieht. De
facto bedeuten die von Lafontaine genannten Haltelinien eine Absage
an Regierungsbeteiligungen jetzt und in absehbarer Zukunft. Die
wirtschaftliche Situation, die daraus folgende Finanzsituation in
Bund, Länder und Kommunen und die Verhaftung von SPD und Grünen in
einer Politik für Standort und Konzerne - all dies macht
rot-rot-grün zu einer illusionären Perspektive für
Veränderung.
Lafontaine hat zum Ärger seiner Gegner den
Preis benannt, den die LINKE für eine Regierungsbeteiligung ohne
Haltelinien bezahlen würde: Organisatorische und politische
Auflösung. In seiner Saarbrücker Rede benannte er als Beispiele für
diesen Prozess die anhaltende Krise der SPD und die Krise der
Linkspartei Rifondazione Communista in Italien, die in einer
rot-rot-grünen Regierung erheblich an Einfluss verloren hat. Die von
Lafontaine betriebene kompromisslose Opposition gegen Sozialabbau und
Krieg greift zurück auf Mehrheiten in Gesellschaft und der Partei -
und wird dies auch nach seinem Rückzug tun. Von daher ist DIE LINKE
gut beraten, die von Lafontaine mitvorgezeichnete Linie
weiterzuverfolgen.
Mehr auf marx21.de:
- Warnung aus Italien: In der LINKEN
hoffen viele auf eine zukünftige rot-rote Koalition. Ein ähnliches
Bündnis gab es bis 2008 in Italien. Marcel Bois zieht eine kritische
Bilanz der linken Regierungsbeteiligung.
- Rosa Luxemburg: »Eine taktische
Frage«: Die Koalition der LINKEN mit der SPD in Brandenburg hat die
Debatte über das Für und Wider von Regierungsbeteiligungen der
Linken erneut belebt. Aus diesem Anlass dokumentiert marx21 den
Klassiker »Eine taktische Frage« von Rosa Luxemburg über Sinn und
Zweck parlamentarischer Arbeit.
- Der Staat, das Kapital und die Linke:
Win Windisch und Yaak Pabst meinen, dass der Staatsapparat nicht
neutral ist und daher kein Werkzeug für gesellschaftliche
Veränderungen sein kann.
- Nein zum "Magdeburger Modell":
Tolerierung ist nicht die "weiche" Alternative zu einer
Regierungsbeteiligung. DIE LINKE in Hessen hat andere Möglichkeiten,
in der jetzigen Situation im Interesse ihrer Wähler zu agieren. Ein
Kommentar von marx21
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