Am 13. Januar 1980 wurden die Grünen
gegründet. Marcel Bois analysiert, warum sich die Partei von einer
linken Bewegungspartei in eine systemkonforme Kraft entwickelt hat.
Die Gründung der Grünen 1980 war ein
Produkt der politischen Entwicklung des vorangegangenen Jahrzehnts.
Die Studentenbewegung von 1968 hatte die Kräfteverhältnisse
innerhalb der westdeutschen Gesellschaft maßgeblich verändert. Die
gesellschaftliche Politisierung, die von der '68er-Bewegung ausging,
drückte sich vor allem in der Bundestagswahl 1972 aus. Bei einer
Rekordwahlbeteiligung von über 90 Prozent wurde die SPD um Willy
Brandt mit dem Slogan »Frieden und Demokratie« erstmals stärkste
Partei in der BRD.
Die Regierung Brandt war für soziale
Reformen, mehr Demokratie, Vollbeschäftigung und Abrüstung gewählt
worden. Gegen Ende seiner Amtszeit dämpfte der Kanzler zusehends die
Hoffnungen seiner Anhänger. Er setzte sich nun für
Lohnzurückhaltung ein und seine Regierung führte die Berufsverbote
für radikale Linke ein. Brandts Nachfolger Helmut Schmidt drehte die
Reformversprechen schließlich vollends ins Gegenteil. Er kürzte
beim Arbeitslosengeld, bei der Ausbildungsförderung, beim Kindergeld
und in der Behinderten- und Altersversorgung.
Die
Unzufriedenheit mit der SPD-Regierung wuchs. Zum
Kristallisationspunkt der Opposition wurde schließlich die
Anti-Atom-Bewegung. Atomkraftgegner in den siebziger Jahren sahen
sich von keiner der drei im Bundestag sitzenden Parteien vertreten.
Sowohl die CDU als auch die SPD/FDP-Koalition befürworteten den Bau
von AKWs. 1974 plante das Wirtschaftsministerium, bis zum Jahr 1985
etwa 50 neue Kraftwerke in Deutschland zu bauen. 1975 wurden diese
Pläne erstmals durch große außerparlamentarische Proteste
durchkreuzt. Eine vom breiten und entschlossenen Widerstand der
regionalen Bevölkerung getragene Bauplatzbesetzung im badischen Whyl
konnte den Bau eines Atomkraftwerks verhindern.
Militante
Bauplatzbesetzungen in der Folgezeit scheiterten jedoch. In dieser
Situation begann in der Bewegung die Diskussion über die Teilnahme
an Wahlen. Diese sollten genutzt werden, um wieder in die Offensive
zu kommen. Im ganzen Land entstanden grüne, bunte und alternative
Listen. 1980 schlossen sich viele dieser Listen schließlich zur
Partei »Die Grünen« zusammen. Die Ex-Grüne Jutta Ditfurth
erinnert sich an den Gründungsparteitag: »Am Wochenende, dem 12.
und dem 13. Januar 1980, barst die Stadthalle von Karlsruhe fast aus
den Fugen: 1004 Delegierte wollten eine ganz neue Partei gründen.
Rund 300 JournalistInnen beobachteten staunend oder hämisch einen
Parteitag, wie sie ihn noch nie zuvor gesehen hatten: Bäuerliche
BauplatzbesetzerInnen vom Kaiserstuhl begegneten radikalen
Feministinnen aus Köln. Militante Brokdorf-DemonstrantInnen aus
Hamburg und Hessen diskutierten mit christlichen PazifistInnen aus
Bayern oder VogelschützerInnen aus Niedersachsen. Punks mit
Schlipsträgern. KommunistInnen mit AnthroposophInnen.« Die Grünen
verstanden sich als »Anti-Parteien-Partei« und als Partei der
außerparlamentarischen Bewegung.
Video:
Realos und Fundis
Doch
schon früh entwickelten sich in der Partei die beiden Flügel, deren
Richtungskämpfe ihre Zukunft prägen sollten: die so genannten
»Fundis« auf der einen Seite und die »Realos« um den Ex-»Sponti«
Joschka Fischer auf der anderen Seite. Ein Streitpunkt zwischen den
beiden Fraktionen, war die Frage, ob sich die Grünen an Regierungen
beteiligen sollten.
Die »Fundis« waren gegen jegliche
Regierungsbeteiligung. Jutta Ditfurth, eine prominente Vertreterin
dieses Flügels, betonte, man könne »nicht mit Bürgerinitiativen
zusammen gesellschaftliche Oppositionen machen, gleichzeitig aber
selbst Teil des Staatsapparates sein«. Sie und ihre Mitstreiter
verstanden die Grünen als »Partei der Bewegung«. Anfang der
achtziger Jahre brachte die Orientierung auf die Friedensbewegung der
Partei ein rasantes Wachstum. Auf dem Höhepunkt der Proteste
(1981/82) vergrößerte sich die Mitgliedschaft um 10.000 auf 25.000.
Außerdem bescherte die Teilnahme an den Protesten den Grünen 1983
den erstmaligen Einzug in den Bundestag.
Die »Realos«
hingegen vertraten die Ansicht, dass nur über das Parlament
gesellschaftliche Veränderung möglich sei. Die sozialen Bewegungen
könne lediglich die Parlamentsarbeit flankieren. Joschka Fischer
forderte schon zu Beginn der achtziger Jahre, dass die Grünen
»bündnisfähig« und zum »Machtfaktor« werden müssten.
Diese
Position setzte sich in den kommenden Jahren in der Partei durch.
1985 trat die Partei in Hessen in die Regierung ein. Joschka Fischer
wurde Umweltminister der ersten rot-grünen Koalition. Von 1998 bis
2005 stellten sie gemeinsam mit der SPD die Bundesregierung - mit
fatalen Folgen: Die ehemalige Friedenspartei stimmte den
Angriffskriegen in Serbien und Afghanistan zu. Und ein grüner
Umweltminister setzte Castor-Transporte mit Polizeigewalt gegen
Anti-AKW-Demonstranten durch. Zudem war Rot-Grün die
Bundesregierung, die die schärfsten Angriffe auf den Sozialstaat
seit 1945 durchgeführt hat.
Jutta Ditfurth, die die Grünen
1991 verlassen hat, sagt über diese Entwicklungen: »Wir wollten
eine Welt ohne Atomkraftwerke, ohne Unterdrückung, ohne Hunger. Eine
Welt ohne Angst. Wir hatten einen Traum! Und wir hatten Erfolg.
Zehntausende kamen zu uns, wählten uns. Aber dann kamen die
Karrieristen, die Opportunisten, die Spontis - Josef ‘Joschka'
Fischer, Daniel Cohn-Bendit...« Wie konnte es dazu kommen?
Die
Kräfteverhältnisse ändern sich
Ab Ende 1973 geriet die
BRD in die bis dato schwerste Rezession ihrer bisherigen Geschichte.
Die Zahl der Arbeitslosen stieg auf über eine Million im Jahr 1975
an. 1983 waren es bereits 2,5 Millionen. Die Krise und die damit
verbundene Angst vor Arbeitslosigkeit sorgten für Verunsicherung in
den Betrieben. Die Kampfbereitschaft der Arbeiter sank. Die Zahl der
Streiks in Deutschland nahm ab und viele endeten in Niederlagen.
Der Niedergang der westdeutschen Arbeiterbewegung stellte
eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen
Kräfteverhältnisse zugunsten der Unternehmer dar. Von den Akteuren
der sozialen Bewegungen wurde dies aber zunächst nicht so
wahrgenommen. Vielmehr versteckte sich der Abschwung der
Arbeiterbewegung zunächst hinter einem Aufschwung anderer
außerparlamentarischer Kämpfe in den siebziger und frühen
achtziger Jahren.
Noch inspiriert durch die 68er-Bewegung
entstanden die so genannten Neuen Sozialen Bewegungen - zum Beispiel
die Anti-AKW-Proteste, die Häuserbesetzungen oder die
Friedensbewegung. 1982/83 gingen Hunderttausende gegen den
»NATO-Doppelbeschluss« - die Stationierung von atomaren
Kurzstreckenraketen vom Typ Cruise-Missile und Pershing II in der BRD
- auf die Straße. 1986 protestierten Zehntausende gegen die atomare
Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und das Endlager in
Gorleben.
Doch all diese Bewegungen konnten nicht mehr den
gleichen gesellschaftlichen Druck aufbauen wie die Streikbewegungen
der sechziger und frühen siebziger Jahre. Die besetzten Häuser
wurden geräumt, die Atomkraftwerke weiter betrieben und der
NATO-Doppelbeschluss vom Parlament verabschiedet.
Grüne
Marktwirtschaft
Wie viele Linke verabschiedeten sich auch
die Grünen in den Achtzigern davon, den Kapitalismus als System
überwinden zu wollen. Während die radikale Linke einige Jahre zuvor
noch Teile der Arbeiter mit ihren Positionen ansprechen konnten,
waren diese jetzt nicht mehr für die Ziele der Bewegung zu gewinnen.
Im Gegenteil: Teilweise protestierten sie sogar gegen sie - wie etwa
1977, als 100.000 Menschen in Dortmund zu einer
Pro-Atom-Demonstration zusammen kamen. Die Arbeiterklasse wurde nicht
mehr als die Kraft für gesellschaftliche Veränderungen angesehen.
Ausdruck der Abkehr von den radikalen Zielen der '68er Bewegung war
auch das 1980 erschienene Buch »Abschied vom Proletariat« des
französischen Sozialisten André Gorz. Es fand reißenden Absatz
unter Linken.
Zugleich verzichteten die Grünen darauf, eine
grundsätzliche Kritik am Kapitalismus zu formulieren. Hatten viele
ihrer Mitglieder noch in den siebziger Jahren im Rahmen verschiedener
maoistischer »K-Gruppen« für dessen Abschaffung gekämpft, so
forderten sie nun eine kontrollierte »grüne« Marktwirtschaft. So
richtig die Kritik an der Industrialisierung und der damit
einhergehenden Umweltverschmutzung war, so falsch war die Idee
nachhaltigen Umweltschutz im Rahmen der Marktwirtschaft
durchzusetzen. Denn das Problem der Umweltzerstörung liegt weniger
in Industrialisierung und technischem Fortschritt an sich begründet,
sondern darin, wie diese im Rahmen kapitalistischer Profitlogik
stattfindet. Um im globalen Konkurrenzkampf bestehen zu können,
umgehen große Unternehmen häufig Umweltstandards oder verzichten
darauf, erschwingliche umweltfreundliche Produkte auf den Markt zu
bringen.
Das Primat der Marktwirtschaft hat den Grünen
häufig Schwierigkeiten bereitet, sich positiv in soziale
Auseinandersetzungen einzuschalten. Letztendlich ist auch der
Beschluss aus dem Bundeswahlkampf 1998, den Benzinpreis auf 5 DM zu
erhöhen, Ergebnis dieser Position. Nicht die großen Konzerne,
sondern die Verbraucher sollen für die Umweltverschmutzung zahlen.
In der Anhängerschaft der Partei sind diese Positionen wenig
umstritten - was auch mit deren Lebenssituation zusammenhängt. Die
Grünen-Wähler verfügen über ein überdurchschnittlich hohes
Haushaltseinkommen und sind daher von Hartz IV oder der Rente mit 67
weniger schwer betroffen. Dies erklärt auch, warum der Aufschrei
gegen die Agenda 2010 an der grünen Basis wesentlich gemäßigter
ausfiel als bei der SPD. Joschka Fischer hatte nicht ganz Unrecht,
als er in den Achtzigern die Zukunft der Partei als die einer
»ökologischen FDP« sah.
Regierung statt Straße
Das
allgemeine Abflauen außerparlamentarischer Proteste in den achtziger
Jahren und der Niedergang der Arbeiterbewegung schwächten den
Flügel, der auf Bewegung setzte, und stärkten den Realoflügel in
seiner Orientierung auf Regierungsbeteiligung. In dieser
Situation argumentierten sie, dass die einzige Möglichkeit
Veränderungen zu erreichen, der parlamentarische Weg sei. Sie
verstanden die Arbeit im Parlament nun nicht mehr als Instrument zur
Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung, sondern die Bewegung
wurde - wenn überhaupt - zu einem Instrument, um einzelne
Forderungen im Parlament durchzusetzen.
Ohne die Bewegung auf
der Straße fehlte den Grünen allerdings auch das Mittel, im
Parlament Druck ausüben zu können. Sie waren - wollten sie
überhaupt irgendetwas erreichen - gezwungen, Kompromisse einzugehen.
Nach und nach wurden viele grüne Inhalte über Bord geworfen, um
regierungsfähig zu werden. Als 1985 in Hessen die erste rot-grüne
Landesregierung gebildet wurde, spottete der »Spiegel« über den
Koalitionsvertrag: »Die Grünen gaben sich damit zufrieden, dass sie
sich künftig um den Bestand von Vogelarten kümmern dürfen, aber
nicht um den Abbau der Kernenergie«. Die Beteiligung an der
Regierung Schröder führte schließlich zur völligen Aufgabe ihrer
Grundsätze. Die Grünen trugen alle maßgeblichen Projekte Schröders
kritiklos mit.
Auf kommunaler Ebene arbeitet die Partei
teilweise eng mit der CDU zusammen - so in Frankfurt und in zwei
Hamburger Bezirksparlamenten. Mittlerweile plädieren führende
Politiker der Grünen auch auf Landesebene für Koalitionen mit der
Union. So sagte Krista Sager Anfang Februar 2009 in einem Interview mit
der »Berliner Zeitung«, dass sie ein schwarz-grünes Bündnis nach
der Bürgerschaftswahl in Hamburg nicht ausschließen wolle.
Fazit
Letztendlich führte die Orientierung
auf Parlament und Regierungsbeteiligung zu einem vollkommenen Wandel
der Grünen. Viele Linke verließen die Partei, spätestens seit Ende
der 80er Jahre wird sie von den »Realos« beherrscht. Einzelne Linke
wie Hans-Christian Ströbele können auf den grundsätzlichen Kurs
der Partei nicht wirklich Einfluss nehmen. 30 Jahre nach ihrer
Gründung sind die Grünen kein verlässlicher Bündnispartner für
die lohnabhängig Beschäftigten, Rentner, Studierende und sozial
Benachteiligte. Wohl aber für Konzerne wie die Allianz - die
mittlerweile zu ihren Großspendern zählen.
