Im Iran demonstrierten erneut
Hunderttausende gegen Ahmadinedschad. Der US-Journalist Lee Sustar
über Hintergründe und Perspektiven der iranischen
Protestbewegung.
Nach dem Tod des regimekritischen
Klerikers Großajatollah Hossein Ali Montaseri im vergangenen Monat
und den sich anschließenden Protesten hat sich die politische Krise
im Iran verschärft. Die gesellschaftliche Basis der Bewegung hat
sich seit dem Protesten vom Sommer 2009 erweitert. Die Zusammenstöße
vertiefen die Risse im herrschenden iranischen Establishment. An dem
schiitisch-islamischen Feiertag Aschura spitzten sich nun die
Proteste erneut zu. Bei den Demonstrationen am 27. Dezember 2009
wurden mehr als sieben Menschen getötet, hunderte verletzt und
ebenfalls hunderte verhaftet wurden. Schon eine Woche zuvor
protestierten die Menschen, um an Montaseris Tod zu gedenken. Zuvor
hatte es große Studentenproteste am 7. Dezember gegeben, einem
traditionellen Demonstrationstag, mit dem der Ermordung von drei
Studenten im Jahr 1953 gedacht wird. Dieses Jahr diente er als
Gelegenheit, gegen Ahmadinedschad und das Regime zu protestieren.
Besonders alarmierend für Ahmadinedschad waren Szenen, in denen
Trupps der Revolutionären Garden von Protestierenden eingekesselt
und entwaffnet wurden. Letztere zeigten anschließend mit ihren
Fingern das V für Victory, Sieg. Da die Revolutionären Garden, die
militärische Elitetruppe des Irans schlechthin, sich als zunehmend
unzuverlässig bei der Umsetzung der Repressionsmaßnahmen erwiesen
haben, musste sich das Regime immer mehr auf die Basidschi stützen,
eine paramilitärische Kraft, die mit einem Netz konservativer
Moscheen verbunden ist.
Das Regime schlägt zurück
Im
Mittelpunkt des scharfen Vorgehens gegen die Opposition steht die
Ansar-i-Hisbollah, eine kleinere Kraft mit eher faschistischen Zügen,
die auch in Morde an reformistischen Politikern verwickelt ist und
die sich auf Angriffe auf Demonstranten spezialisiert hat. Rund 500
Macheten und Messer schwingende Ansar-Schläger griffen am 31.
Dezember in der Stadt Maschad Universitätsstudenten an. Acht
Studenten mussten ins Krankenhaus und viele weitere wurden durch
Messerangriffe verletzt. Das Regime hat signalisiert, dass es noch
heftiger zuschlagen wird, wenn die Opposition wieder auf die Straße
geht. Im Staatsfernsehen werden die Drohungen der führenden
konservativen Kleriker gesendet. Haeri Schirasi, der meinte, dass
Protestierende auf der Stelle erschossen statt erst verhaftet werden
sollten, sagte: »Wenn sie verhaftet sind, ist das schlecht; wenn sie
gefangen sind, ist das schlecht. Macht keine Opfer aus ihnen.«
Schirasi behauptete, das Töten von Demonstranten sei »durch
Gehorsam gegenüber Allah und seinen Propheten gebilligt und der
Oberste Religionsführer damit betraut. Wenn es durch solch eine
Macht gebilligt wird, dann gibt es keinen Grund, daraus eine
Regierungsangelegenheit zu machen.« Angesichts eines sich
ausweitenden Folter- und Mordskandals an inhaftierten Gefangenen bei
früheren Protesten, könnte diese bluttriefende Ansprache nicht
deutlicher sein. Der Oppositionsführer Mussawi konterte, indem er
Schirasi beschuldigte, zu einem Bürgerkrieg aufzurufen. Das scheint
korrekt zu sein angesichts der Tatsache, dass das Regime jetzt die
Reihen um die höchsten Ränge der Revolutionären Garden,
Ahmadinedschads Basis, wie auch um die reaktionärsten Geistlichen im
Umkreis von Irans oberstem Rechtsgelehrten Ajatollah Ali Chamenei
schließt. Das ist ein Problem für Ajatollah Ali Akbar Haschemi
Rafsandschani, den ehemaligen Präsidenten, der Mussawi bei den
Wahlen vom Juni 2009 unterstützt hat. Rafsandschani, ein mächtiger
Konservativer, der sowohl der größte Kapitalist und Chef des von
Klerikern beherrschten Expertenrats ist, hat kein Interesse an einer
sich radikalisierenden Bewegung, die sich tiefer in der
Arbeiterklasse verankert. Sein Reichtum und sein Einfluss sind aber
ebenfalls bedroht durch die Clique um Ahmadinedschad, die die
Revolutionären Garden als Sprungbrett für ein riesiges
Unternehmensnetz und politisches Gewicht benutzt haben. Um nur ein
jüngstes Beispiel zu nennen: Die Revolutionären Garden erhielten im
November den Zuschlag für einen 2,5 Milliarden schweren
Regierungsauftrag zum Bau eines Eisenbahnnetzes, das zu einem Hafen
führen soll.
Ahmadinedschads Manöver
Gleichzeitig
versucht Ahmadinedschad, nachdem er den neuerlichen Anstieg der
Ölpreise für populistische Almosenverteilung nutzte, seine engere
Kontrolle über die Wirtschaft einzusetzen, um sich angesichts von
Wirtschaftskrise und wachsender Oppositionsbewegung seine Basis in
der Bevölkerung zu erhalten. Parallel senkt er aber die
Preissubventionen auf Grundnahrungsmittel. Der Wissenschaftler Nader
Habibi schrieb: »Zusätzlich zur Ausweitung des Einflusses der
Revolutionären Garden auf die Wirtschaft versucht die herrschende
Fraktion auch, Wirtschaftsressourcen durch Stärkung ihrer Kontrolle
über das vorgeschlagene Einkommensunterstützungsprogramm zu
bekommen. Während der kürzlich abgehaltenen Parlamentsdebatten über
die Ersetzung der gegenwärtigen Preissubventionen durch die direkte
Subventionierung der Einkommen hat Präsident Ahmadinedschad hart
darum gekämpft sicherzustellen, dass das Präsidentenbüro nach
Beseitigung der Preissubventionen auf Güter und Dienstleistungen,
die sie der Öffentlichkeit verkaufen, Zugriff auf die zusätzlichen
Einkommen in öffentlichen Unternehmen hat. Kritiker machen sich auch
Sorgen, dass der Präsident sein Privileg nutzen wird, um das Bargeld
und die Einkommenssubventionen zur Ausdehnung seiner politischen
Basis einzusetzen und die Zuwendungen Haushalten zu verweigern, die
Sympathien für die nach den Wahlen entstandene Protestbewegung
hegen.« Im Gegenzug versuchen Rafsandschani und der
Parlamentssprecher Ali Laridschani eine Mitte-rechts-Alternative zu
Ahmadinedschad aufzubauen und kritisieren die Protestierenden dafür,
zu weit zu gehen. Sie wenden sich aber auch gegen die schlimmsten
Auswüchse der Repression durch das Regime. Der US-Journalist S.
Sepheri, der den Iran während der Wahlkrise besuchte meint dazu:
»Die Frage ist, ob Rafsandschani mehr Angst hat vor dem
Militärapparat oder den Massen«, sagt. Das ist auch Laridschanis
Dilemma.« In der Vergangenheit, so Sepheri, wären die Differenzen
in der iranischen herrschenden Klasse und dem politischen
Establishment in der Madschlis, dem Parlament, verhandelt worden, um
dann ein Abkommen zu schließen, oder Chamenei griff ein, so wie
während der reformistischen Präsidentschaft von Mohammed Chatami
von 1997 bis 2005. »Aber mit der gestohlenen Wahl zerbrach dieser
Gesellschaftsvertrag«, sagt Sepheri, »jetzt finden diese
Auseinandersetzungen auf den Straßen statt.«
Mussawi
unter Druck
Während das Regime entschlossen ist, die
Opposition zu zerschlagen, haben die Protestierenden zunehmendes
taktisches Geschick und Unerschrockenheit beim Aufbau von Blockaden,
der Entwaffnung der Basidschi-Milizen und dem Verbrennen der
Markenmotorräder, die die Basidschis bei ihren Einsätzen benutzen,
gezeigt. Gleichzeitig haben die Proteste in Teheran zunehmend mehr
Menschen aus den Arbeitervierteln angezogen, was ein Zeichen für die
sich ausweitende gesellschaftliche Basis der Bewegung ist. Die
Opposition war immer sehr viel breiter als nur die Mittelschicht, sie
war nicht nur die von Studenten beherrschte Bewegung, wie sie von
Ahmadinedschads einheimischen wie internationalen Unterstützern
gezeichnet wird. Dennoch haben sich die Arbeiter dem Kampf bisher
noch nicht als Klasse angeschlossen - mit der Art von Streik und
anderen ökonomischen Aktionen, wie sie im Iran in den Jahren 2004
bis 2006 ausbrachen. Das kann sich ändern - oder zumindest fürchtet
das Regime, dass es dazu kommt. Im November wurden zwei
Gewerkschafter in Iranisch-Kurdistan verhaftet, Pedram Nasrollahi und
Farsad Ahmadi. Ein paar Wochen später wurde der inhaftierte
Teheraner Führer der Busgewerkschaft, Mansur Osanlu, aus seinem Job
entlassen. Aber auch ohne breite Arbeiteraktionen hat die
Radikalisierung der Bewegung Mussawi zu einem Balanceakt gezwungen.
Einerseits hat er erklärt, dass er keine Angst habe zu sterben - und
sein Neffe, Ali Mussawi, war einer derjenigen, die am 27. Dezember
getötet wurden. Mussawi unterbreitete aber auch eine Reihe von
Vorschlägen für einen Dialog mit der Regierung - ein Schritt, den
einige Aktivisten der Opposition für ein Zugeständnis halten.
Andere sehen in Mussawis Initiative den Versuch, das Regime als
entstehenden Polizeistaat bloßzustellen, der unfähig ist,
irgendeine Art von Opposition zu tolerieren. Aber die
Oppositionsbewegung steht vor deutlich wichtigeren Fragen als die, ob
sie mit dieser oder jener Taktik Mussawis
übereinstimmt.
Perspektiven der Bewegung
Als
ehemaliger Ministerpräsident während des Iran-Irak-Kriegs der
1980er Jahre ist Mussawi selbst eine wichtige Figur im politischen
Establishment. Er repräsentiert eine Schicht Politiker einer älteren
Generation, die sich wünschen, dass die Wirtschaftspolitik des Irans
stärker an einer nationalen Entwicklung ausgerichtet wird statt an
Ahmadinedschads Privatisierungsprogrammen, die nur seinem kleinen
herrschenden Kreis zugute kommen wird. Mussawi hat aber auch kein
Interesse an der Entstehung einer unabhängigen Arbeiterbewegung.
Tatsächlich hat Mussawis Regierung in den 1980er Jahren die Linke
unterdrückt und die Arbeiterbewegung unter Staatskontrolle gebracht.
Was als nächstes passiert, ist unmöglich vorherzusagen.
Ahmadinedschad mag eine Art von Kriegsrecht vorbereiten. Aber die
Opposition ist durch die bisherige Repression noch nicht in die Knie
gezwungen worden. Im Gegenteil: Das Blutvergießen, die Verhaftungen
und die Folter haben nur die Entschlossenheit der Protestierenden
gestärkt. Der Kampf wird wohl weitergehen und sich verschärfen.
Zum Text:
Veröffentlichung auf marx21.de mit
freundlicher Genehmigung des US-Onlinemagazins SocialistWorker.org. Übersetzung: Rosemarie Nünning.
