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05.01.10: Bildungsstreik |
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Wie weiter für den Bildungsstreik
2010? marx21 dokumentiert ein Debattenbeitrag von Aktivistinnen und
Aktivisten des Studierendenverbandes Die Linke.SDS
Der Bildungsstreik ist neben den
Antiatomprotesten die erste große soziale Bewegung unter der neuen
schwarz-gelben Bundesregierung. Nachdem Hunderttausende im Juni
protestierten, gingen am 17. November erneut 85.000 Menschen auf die
Straße. Während die Proteste im Sommer noch auf eine Woche
beschränkt blieben, besetzen Studierende diesmal - inspiriert von
der österreichischen Unibrenntbewegung - an insgesamt über 50
Hochschulen einzelne Hörsäle. Auch einige Schulen schlossen sich
den Besetzungen an. Über Erfolge, Erfahrungen, aber auch über
Defizite der Bildungsstreikbewegung versucht dieser Text Auskunft zu
geben. Wir verstehen dies als einen solidarischen Beitrag zur
Strategiedebatte im bundesweiten Bildungsstreikbündnis.
Besonderheit des Bildungsstreiks
Eine Besonderheit des Bildungsstreiks
ist den meisten Kommentatoren entgangen. Während frühere
Studierendenstreiks wie der »Luckystreik 97/98« oder die
Streikbewegung 2003 spontan ausbrachen und sich erst im Laufe oder
teilweise erst zum Ende der Streikbewegung mühsam bundesweite
Koordinierungsversuche ergaben, konnte der Bildungsstreik von Anfang
an von einem bundesweiten Austausch und langfristiger Planung
profitieren.
Heute gibt es, anders als früher, keinen
konkreten Anlass, keinen einheitlichen Generalangriff etwa in Form
von Studiengebühren, sondern einen über Jahre angestauten Frust
über die Zustände in allen Bildungsbereichen. Die Stärke des
bundesweiten Bildungsstreiks besteht darin, dass über eine zentrale
Klammer (gemeinsamer Aufruf, bundesweite Materialien, Pressearbeit
usw.) diese Unzufriedenheit angesprochen, politisiert und in eine
Protestbewegung gewandelt wurde. Vielleicht hat hier die
Bildungsstreikbewegung eine wesentliche Antwort auf die
Fragmentierung vergangener Schüler- und Studierendenbewegungen wie
z.B. auch die Boykottversuche ertastet.
Durch die
Bachelorisierung wurden traditionelle, lokal verankerte
Protestkulturen (selbstorganisierte Studicafés, kritische Tutorien,
Lesekreise und lokale linke Listen) spürbar geschwächt. All diese
Aktivitäten erforden Zeit, die im Diplom-Studiengang noch verfügbar
war. Die hochschulpolitische Linke ist dadurch in eine Krise geraten.
Diese Krise drückt sich auch in Kommentaren aus, die den
Bildungsstreik zynisch zum braven und angepassten Event abstempeln
und eine nur antikapitalistische Ausrichtung der Proteste
einfordern.
Letztlich laufen die Vorschläge darauf hinaus,
die Bildungsstreikbewegung politisch einzuengen und sich auf bereits
Überzeugte zu beschränken. Anstatt die Bewegung in die strategische
Isolation zu führen, sollten wir uns unsere Stärke immer wieder
bewusst machen: Der Bildungsstreik kann durch bundesweite
Koordination lokale Kreativität und Aktionspotentiale befördern und
breite Spektren der Studierendenschaft ansprechen und potentiell
aktivieren - eine wichtige Vorbedingung für eine Radikalisiserung
der Proteste. Für die kommenden Bildungsstreiks stehen wir vor der
Herausforderung, auch Formen der Koordination während des Streiks zu
finden, um auf aktuelle Entwicklungen - auf Chancen wie auf Fehler
- besser reagieren zu können.
Gab es Erfolge?
Der Bildungsstreik hat auf bundesweiter
und lokaler Ebene erste Erfolge erzielt und gezeigt: Protest ist auch
in Zeiten des heutigen Bachelor/Master-Systems möglich -
wenngleich Studierende unter massivem Druck stehen und nur noch kurze
Zeit in den Hochschulen bleiben. Dies allein ist schon ein großer
Erfolg der heutigen Bewegung.
Obwohl auf viele Forderungen,
ganz besonders die der Schüler und Auszubildenden (noch) überhaupt
nicht eingegangen wird, ist es wichtig festzuhalten: Dank der
Proteste verteidigt niemand mehr die Bachelor- und
Masterstudiengänge, sogar die CDU-Regierung in Niedersachsen will
jetzt Reformen einleiten. Entgegen den im Koalitionsvertrag
formulierten Plänen kündigt Bildungsministerin Annette Schavan an,
noch 2010 das BAföG erhöhen zu wollen. Im Zuge des Streiks wurden
an einigen Hochschulen Räume erkämpft, von wo aus neue Proteste
vorbereitet werden können - besonders wichtig für Hochschulen, an
denen es bisher keine verfasste Studierendenschaft gab.
In
Dresden und Oldenburg sind Anwesenheitslisten zur Gänze abgeschafft
worden, für die FU und HU in Berlin gilt dies für das jetzige
Semester. Sprach die Kultusministerkonferenz im Vorfeld der
Besetzungen noch von zarter Kritik am Bachelor in der »akademischen
Öffentlichkeit«, so kündigten die Minister nach dem erneuten Druck
der Straße am 10. Dezember erste Überarbeitungen von Bologna an:
Reduzierung der Arbeitsbelastung, flexiblere Studiendauer im
Bachelor, nur noch eine Prüfung pro Modul. Was davon wirklich
umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Reale Verbesserungen werden vor
allem von der zukünftigen Stärke der Bewegung abhängen.
Gefahren für den Protest
Wurde Bildungspolitik lange komplett
ohne Befragung, Beratung und Mitbestimmung der Studierenden gemacht,
so gibt es nun - als ein Resultat des Bildungsstreiks -
Gesprächsangebote auf lokaler und bundesweiter Ebene. Konkret wird
den Studierenden von der Hochschulrektorenkonferenz und der
Bundesregierung angeboten, den Bologna-Gipfel im nächsten Jahr
gemeinsam vorzubereiten und auszurichten.
In diesen
Initiativen stecken Gefahren! Denn die professionellen Verwaltungs-
und Expertenapparate der Bildungsminister und Hochschulrektoren sind
uns strukturell überlegen. Nur zu leicht kann es passieren, dass
eine kleine engagierte Minderheit von Studierenden sich vollkommen in
Arbeitsgruppen und Kommissionen aufsaugen lässt. Das Resultat wäre,
dass wir in einen asymmetrischen Prozess hineingeraten und
gleichzeitig die Mehrheit der Studierenden davon nichts mehr
mitbekommt und passiv bleibt. Parallel dazu würden die Aktivistinnen
und Aktivisten in den Gremien »totgearbeitet«.
Trotzdem kann
die Teilnahme an diesen Initiativen sinnvoll sein. Die Studierenden
würden nur Kopfschütteln auslösen, wenn sie die Beteiligung
ablehnen würden. Viel wichtiger ist aber, daß ein gemeinsamer
Gipfel auch eine Gelegenheit darstellt, Kritik und Forderungen des
Bildungsstreiks in der Öffentlichkeit zu präsentieren - auch
gegenüber den Studierenden selbst. Wenn die Forderungen dann vor
aller Augen von den Politikern zurückgewiesen werden, könnte dies
wenigstens einen gemeinsamen Lernprozess und eine Radikalisierung mit
sich bringen. Wichtigster Gradmesser für den Umgang mit den
Gesprächsangeboten ist also die Frage nach der Partizipation aller
Studierenden. Wenn jetzt konkrete Mitwirkung gefragt ist, dann
sollten wir einfordern, dass alle Studierenden aktiv teilnehmen
können.
Wenn eine Hochschulleitung mit den Studierenden am
runden Tisch diskutieren will, dann sollten wir einen Diskussionstag
in der Vorlesungszeit bei gleichzeitigem Ausfall aller
Lehrveranstaltungen fordern. Und wenn wir bundesweit den
Bologna-Gipfel mitgestalten sollen, dann nur, wenn die Verhandlungen
transparent sind und die Teilnahme der Studierenden gesichert ist -
was natürlich den Ausfall der Lehrveranstaltungen voraussetzt.
Gesellschaftlicher Machtkampf
Durch den Druck des Bildungsstreiks ist
die Regierung bereit zu Zugeständnissen - allerdings nur, wenn
diese nichts kosten. Alle Novellierungen betreffen die Organisation
des Studiums, die materielle Ausstattung der Hochschulen bleibt
katastrophal. Mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen, neue
Studienplätze und die Abschaffung von Zugangsbeschränkungen -
substantielle Veränderungen kosten Geld.
Die Gewerkschaft
Erziehung und Wissenschaft (GEW) beziffert den dringendsten Bedarf
auf mindestens 40 Milliarden Euro. Der Hochschulpakt der Regierung
ist demgegenüber unzureichend, die Statistik außerdem frisiert. Der
Anteil der Bildungsinvestitionen am Bruttoinlandsprodukt ist in den
letzten Jahren immer weiter gesunken, obwohl der gesellschaftliche
Reichtum kontinuierlich zugenommen hat. Der derzeitige
Betreuungsschlüssel zeigt, was dies bedeutet: überfüllte Hörsäle
und Seminare, hohe Durchfallquoten und Knock-out-Prüfungen. Der
Status quo wird zukünftig eher schlechter als besser: Die
staatlichen Rettungsmaßnahmen und Konjunkturpakete haben die Folgen
der Wirtschaftskrise bisher bloß abgefedert, die eigentliche
Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerung steht noch bevor.
Die Regierung hat sich durch die Steuerreform und die Verankerung der
Schuldenbremse auf einen strikten Sparkurs festgelegt, der die
öffentlichen Haushalte austrocknen wird.
Wenn wir uns nicht
nur mit kosmetischen Veränderungen zufriedengeben, sondern auch
unter den Bedingungen der Krise finanzielle Verbesserungen erreichen
wollen, müssen wir uns auf einen gesellschaftlichen Machtkampf
vorbereiten. Nur eine Eskalation des Protestes unsererseits wird die
gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu unseren Gunsten
verschieben.
Von der Hörsaalbesetzung um
Besetzungsstreik
Die Besetzungswelle an über 50
Hochschulen im Winter war ein Fortschritt gegenüber den Protesten im
Juni. Im besetzten Hörsaal bestand die Möglichkeit, über
alternative Bildungsformen zu diskutieren, Veranstaltungen anzubieten
und den Protest und seine Ausweitung vorzubereiten.
Da der
normale Hochschulbetrieb nebenher weiterging, blieb es allerdings
eine exklusive und individuelle Entscheidung, an den Protesten
teilzunehmen. Die aktivistische Minderheit schaffte es dadurch nicht,
die Proteste auszuweiten. Der Protest wurde von vielen zwar als
wichtig anerkannt, aber auch als zusätzliche Belastung neben Studium
und Job wahrgenommen. Eine gute Illustration hierfür sind die
wöchentlichen Vollversammlungen: Diese waren gut besucht, eine
Mehrheit stimmte für die Besetzungen, jedoch kehrten die meisten
danach in den Unialltag zurück.
Ein richtiger
Besetzungsstreik kann hierfür eine Lösung sein. Im Unterschied zur
Hörsaalbesetzung werden bei einem Besetzungsstreik alle Gebäude
bestreikt, bis der komplette Lehrbetrieb mit Blockaden an den
Eingängen bzw. mit fliegenden Streikposten lahmgelegt ist. Erst ein
solcher Widerstand ermöglicht es, Arbeits- und Prüfungsstress
auszuschalten, damit alle Studierenden aktiv an der Bewegung
teilnehmen können. Wir schlagen vor, mittelfristig auf einen
Besetzungsstreik hinzuarbeiten. Dieser wäre als nächste Stufe des
Protests durchaus vermittelbar. Man hätte die Möglichkeit, mehr
Menschen zu integrieren und den Druck auf Unileitung und Politik
deutlich zu erhöhen.
Der Beschluss eines Besetzungsstreiks
muss gut vorbereitet sein, weil er nur funktionieren kann, wenn die
Mehrheit der Studierenden hinter ihm steht. Dafür ist auch wichtig,
dass allen klar ist, wo und wie die Entscheidung zum Vollstreik
bestätigt oder auch revidiert werden kann: auf den
Vollversammlungen. Von der heutigen Studigeneration gibt es kaum noch
Leute, die Besetzungsstreiks miterlebt haben. Wir sollten uns mit
»alten« Aktiven auseinandersetzen und mit ihnen in einen
Erfahrungsaustausch treten.
Timing für den Bildungsstreik
In jeder Streikbewegung haben bis jetzt
die Erst- und Zweitsemester eine herausragende Rolle gespielt. Die
Umstellung des Gymnasiums auf acht statt neun Jahren Schule
verursacht vielleicht die entscheidende politische Gelegenheit. Denn:
2011 wird in die Geschichte eingehen als das Jahr mit den meisten
Abiturienten. Dann werden Bayern und Niedersachsen doppelte
Abiturjahrgänge an die Hochschulen schicken. Ein Jahr später rücken
Baden-Württemberg, Bremen, Brandenburg und Berlin nach. Der
Höhepunkt wird 2013 erreicht (zehn Prozent mehr Studis als 2008,
Quelle: Kultusministerkonferenz), wenn aus NRW die doppelten
Jahrgänge an die Hochschulen drängen.
Bereits im nächsten
Wintersemester werden die ersten G-8-Jahrgänge an die Hochschulen
strömen. Das schafft in zweierlei Hinsicht gute Gelegenheiten für
Protest. Hunderttausende zusätzliche Studierende verschärfen die
Zustände an den Hochschulen. Gleichzeitig erhöht sich die Anzahl
der Erst- und Zweitsemester - und damit die Anzahl potentieller
Streikaktivisten.
Mindestens ebenso wichtig ist aber, dass
auch die Herrschenden sich darüber uneinig sein werden, ob die
zusätzliche plötzliche Belastung auch zusätzlicher Maßnahmen
bedarf. Eine solche mögliche »Spaltung der Eliten« ist eine der
wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg einer sozialen Bewegung:
Sie kann die Uneinigkeit ausnutzen und Zugeständnisse für die
Studierenden erreichen. Diese Gelegenheit sollten wir nicht verpassen
und uns mittelfristig und sorgfältig darauf vorbereiten.
Bündnisse im Betrieb Hochschule
Die Einführung des Bologna-Systems ist
Teil der fortschreitenden Ökonomisierung der Hochschule.
Verwertbarkeit und Kostenersparnis zählen mehr als gute Lehre und
fairer Lohn. Für Exzellenzcluster gibt es Geld, für Beschäftigte
an den Hochschulen dagegen nicht.
Die Umstände an den
Hochschulen, die in manchen Städten inzwischen die größten
Arbeitgeber sind, beschreibt die GEW: »Befristete Arbeitsverträge
sind mittlerweile für fast alle nichtprofessoralen
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Regel geworden, die
tatsächlich vier Fünftel der Forschungsarbeit und zwei Drittel der
Lehre an Hochschulen leisten. Viele Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler werden auf Basis von Zwangsteilzeitverträgen - auf
halben, Drittel- oder gar Viertelstellen - beschäftigt; unbezahlte
Mehrarbeit wird gleichwohl stillschweigend erwartet.« Selbst für
die Professorinnen und Professoren bedeutet der Bologna-Prozess, dass
Forschungsvorhaben dem Zwang zur Drittmitteleinwerbung unterworfen
werden.
Die allseitige Betroffenheit von Studierenden,
nichtwissenschaftlichem Personal, dem wissenschaftlichen Mittelbau
und den Lehrenden kann neue Bündnisse möglich machen. Wir sollten
das Jahr 2010 nutzen, um sowohl auf lokaler wie auf überregionaler
Ebene zu diesem Zweck eine Vernetzung anzugehen. Vorstellbar wäre,
noch Ende dieses Semesters eine Einladung an Dozenten und Professoren
auszusprechen mit dem Ziel, im nächsten Semester zu einer
gemeinsamen Protestperspektive - an Stelle von bloßer
Solidarisierung - zu kommen. Konkret könnte dies dahin führen,
dass diese bei bundesweiten Aktionstagen zu Semesterbeginn
Streikaktivisten in ihr Seminar oder ihre Vorlesung einladen.
Erste
konkrete Beispiele, von der mündlichen Solidarisierung zu
gemeinsamer Protestarbeit überzugehen, gibt es schon. In Berlin
organisierte ver.di im November 2009 den ersten Warnstreik des
Berliner Studentenwerks. Die studentische Vollversammlung wurde in
die Mensa verlegt; über 600 Studis setzten sich mit den Forderungen
der Beschäftigten auseinander und trugen dazu bei, die Mensa an
diesem Tag zu blockieren und Umsatzeinbußen von 20000 Euro zu
bewirken.
Gegen Studiengebühren
Bei den Landtagswahlen in
Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 wird Hochschulpolitik ein
entscheidendes Thema sein. Ein Viertel aller in der Bundesrepublik
immatrikulierten Studierenden lebt in NRW. Schon jetzt gibt es eine
parlamentarische Opposition, die sich für die Abschaffung von
Studiengebühren ausspricht.
In NRW kann die Wahl zu einer
Volksabstimmung über Studiengebühren werden, wenn es gelingt, das
Thema gesellschaftlich in den Vordergrund zu rücken. Das dies
praktisch funktionieren kann, haben wir in Hessen gesehen. Dort
gelang es der Studierendenbewegung, Studiengebühren zum zentralen
Thema des Wahlkampfs zu machen. Nachdem die CDU um Roland Koch die
Wahlen erneut gewann - er also wieder eine parlamentarische
Mehrheit von Studiengebührenbefürwortern hinter sich wissen konnte
-, blieb es trotzdem bei der Abschaffung. Denn Koch weiß, daß er
keine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich hat - und jeder
Versuch, Studiengebühren einzuführen, brächte eine erneute
Studierendenbewegung hervor.
Ob es in NRW zu einer solchen
Entwicklung kommt, hängt entscheidend von der Bildungsstreikbewegung
ab. Die Wahl in NRW ist von bundesweiter Bedeutung.
Nordrhein-Westfalen führt die vier bevölkerungsreichsten
Bundesländer an, in denen noch immer Studiengebühren existieren.
Wenn es uns gelingt, NRW aus dieser Reihe herauszubrechen, werden
auch die anderen Bundesländer unter Druck geraten.
Gleichzeitig
könnten wir nach Hessen und dem Saarland einen weiteren großen
Erfolg erzielen und einen Dominoeffekt zur Abschaffung von Gebühren
auslösen. Mit einer intensiven bundesweiten Kampagne im Vorfeld der
Wahlen und einer unübersehbaren Großdemonstration gegen
Studiengebühren am 8. Mai, dem Tag vor der Landtagswahl, kann die
Bildungsstreikbewegung die Wahlkampfagenda bestimmen und einen
Beitrag dazu leisten, dass die Wahl in NRW ein ausstrahlungsstarkes
Referendum gegen Studiengebühren wird.
Das kommende Jahr
eröffnet uns viele Möglichkeiten, die Studierendenbewegung erneut
ins Zentrum der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu rücken.
Den bevorstehenden Machtkampf können wir nur gewinnen, wenn wir
bereit sind, den Protest zu eskalieren. Damit sind nicht brennende
Barrikaden oder Straßenschlachten gemeint. Die größte Eskalation
würde darin bestehen, den Protest von dem Projekt einer engagierten
Minderheit zu einer Bewegung aller Studierenden zu machen. Ein
Besetzungsstreik, der den kompletten Lehrbetrieb lahmlegt, ist
hierfür das einzige Mittel. Deswegen ist für uns ein solcher Streik
das Ziel aller mittelfristigen strategischen Überlegungen.
Organisation in Bewegung
Die in diesem Papier beschriebenen
strategischen Ziele sind kein exklusives Gut unseres
Studierendenverbandes. Viele Bildungsstreikaktivisten teilen einiges
davon; die Perspektiven sind nur im Austausch mit ihnen entstanden.
Gleichzeitig glauben wir, dass die hier präsentierten Überlegungen
auch Ergebnis kollektiver sozialistischer Organisierung sind. Unsere
Hochschulgruppen sind ein ständiger Ort der Debatte und
Weiterentwicklung, die Bundeskongresse versuchen die Quintessenz der
gesammelten Streikerfahrungen zu destillieren und für kommende
Generationen zugänglich zu machen.
Ein sozialistischer
Verband kann versuchen, Lernprozesse vergangener Streikgenerationen
für heute fruchtbar zu machen. Als Studierendenverband wollen wir
einen systematischen Austausch mit Streikaktivisten von 1968 und
1997/98 organisieren. Aus diesem Grund haben wir Referentinnen und
Referenten aus beiden Bewegungen zum Bundeskongress eingeladen.
Zu den Autoren:
Steffi Graf und Friederike Benda sind
Geschäftsführerinnen von Die Linke.SDS. Ben Stotz und Oskar Stolz
sind Mitglieder des Bundesvorstandes von Die Linke.SDS.
Zum Text:
Dieser Artikel ist die gekürzte und um
Zwischenüberschriften ergänzte Version des Diskussionspapiers. Auf
der Internetseite www.linke-sds.org
von Die Linke.SDS. gibt es auch alle Informationen zum
Bundeskongress.
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