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11.12.09: UN-Klimagipfel |
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Nicole
Colson beschreibt die repressiven Maßnahmen, für die sich die
Behörden in Kopenhagen gerüstet haben, und warum Protest gegen Regierungen und Konzerne so wichtig
für die Klimaschutz-Bewegung ist.
 Angela Merkel im Jahr 2020: »Tut mir leid. Wir hätten den katastrophalen Klimawandel stoppen können... Haben wir aber nicht«. Plakat am Kopenhagener Flughafen. (Foto: Greenpeace)
Drohung gegen Klimaaktivisten
Also
wird Kopenhagen in eine Festung verwandelt, und die Behörden warnen,
dass die Protestierenden mit harten und schnellen Strafen rechnen
müssen.
Die »New York Times berichtete von einer Reihe von Maßnahmen, mit
denen sichergestellt werden soll, dass Demonstranten schnell
ergriffen und vor Gericht gestellt werden können. Dazu gehören neue
Gesetze, die im Schnellverfahren durchs Parlament gebracht wurden und
das Strafmaß für »Vergehen« im Zusammenhang mit Demonstrationen
erhöhen. Die Regierung hat außerdem neue Polizeiausrüstungen zur »Aufstandsbekämpfung« beschafft.
Mitarbeiter
der Strafverfolgungsbehörden haben der Presse drei Dutzend
käfigartige Zellen präsentiert, die in einer verlassenen
Bierbrauerei errichtet wurden. Diese werden als Durchgangslager für
bis zu 350 Demonstranten dienen. Bis zu tausend Menschen können in
der neuen Einrichtung im Laufe von 24 Stunden registriert und in
andere Gefängnisse transportiert werden.
Diese
Vorhaben gehören in den Worten von Per Larsen, dem
Chefverantwortlichen der Kopenhagener Polizei für die Proteste, zum »größten Polizeieinsatz, den wir in der dänischen Geschichte je
hatten.«
Trotz
dieser Drohungen bestehen viele Aktive und Organisationen
darauf, sich nicht zum Schweigen bringen zu lassen. Am 7.
Dezember erklärte die kanadische Globalisierungskritikerin und
Autorin Naomi Klein vor tausend Menschen auf dem Klimaforum09,
dem alternativen Klimagipfel von unten, dass der Protest und
der zivile Ungehorsam in Kopenhagen Teil des Neuaufbaus der globalen
Bewegung für Gerechtigkeit werden könne. Diese Bewegung habe »vor
so vielen Jahren in Seattle mit ihrem Kampf gegen die Privatisierung
des Lebens selbst« weltweite Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Im
Dezember 1999 protestierten 50.000 Menschen gegen das Gipfeltreffen
der Welthandelsorganisation WTO.
Kopenhagen
sei eine Gelegenheit, »die Diskussion weiterzuführen, die durch
den 11. September so rüde unterbrochen wurde«, sagte Klein.
Klimapolitik für Konzerne
Ein
paar Ecken weiter im Kongresszentrum des UN-Klimagipfels stehen
Vorschläge zur Verhandlung an, die nicht einmal in die Nähe dessen
kommen, was eigentlich notwendig wäre. Wir kennen die mickrigen
Reduzierungen an Treibhausgasausstößen, die US-Präsident Obama
anbietet.
Nicht
nur die Klimapolitik, auch das Logo des UN-Gipfels sei
Konzerninteressen überantwortet worden, bemerkte Klein: »Der
Globus trägt unten ein Siemens-Logo, und die ganze Veranstaltung
wird von Coca Cola gesponsort. Das ist die Kapitalisierung der
Hoffnung, aber beim Klimaforum09 liegt die wahre Hoffnung.« Klein
wies damit darauf hin, dass Konzerne, darunter bekannte Klimasünder,
als Sponsoren der UN-Konferenz auftreten bzw. sich in deren Umfeld
präsentieren dürfen.
Andere
Aktive stimmten dem zu. »Auf dem Klimaforum09 finden wir Menschen,
die über echte Maßnahmen sprechen«, sagte Nnimmo Bassey,
Vorsitzender von »Friends of the Earth«, einem internationalen
Zusammenschluss von Umweltorganisationen. »Die Klimaverschmutzer
müssen zur Verantwortung gezogen werden, und die politischen
Entscheidungsträger müssen anfangen, den Menschen zuzuhören.«
Entwicklungsländer sollen über den Tisch gezogen werden
 Aktivisten protestieren auf dem UN-Gipfel für ein verbindliches und faires Klima-Abkommen. (Foto: Ainhoa Goma / Oxfam International)
Der Textentwurf eines Abkommens, das als »Dänischer Text« kursiert,
zeigt, wie stark der Widerstand der Hauptluftverschmutzer gegen
wirkliche Veränderung ist. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll, das
wenigstens auf dem Papier die Hauptlast der Verantwortung für
CO2-Reduzierungen den Staaten zuschreibt, die das Klima am stärksten
belasten, übergibt der dänische Entwurf »die effektive Kontrolle
über die Finanzierung des Klimawandels der Weltbank. Er gibt das
Kyoto-Protokoll auf und damit den einzigen rechtlich bindenden
Vertrag, den die Welt zum Thema Ausstoßreduzierungen hat. Und er
macht alle Finanzhilfen an arme Länder, die sich dem Klimawandel
anpassen müssen, davon abhängig, dass sie eine Reihe bestimmter
Maßnahmen ergreifen«, berichtete die britische Tageszeitung
Guardian.
Die
Zeitung berichtete weiter, dass dem Entwurf zufolge Entwicklungsländer
dazu gedrängt werden sollen, bestimmten Ausstoßreduzierungen und
anderen Maßnahmen zuzustimmen, die nicht in der ursprünglichen
UN-Vereinbarung enthalten waren. Entwicklungsländer müssten sich
demnach verpflichten, ihren Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 bis zum Jahr 2050
auf 1,44 Tonnen zurückzufahren, während den reichen Ländern 2,67
Tonnen pro Kopf erlaubt wären.
Das
ist ein Schlag ins Gesicht der ganzen Welt und zeigt deutlich, warum
wir uns nicht auf Konzerne und Regierungen verlassen können, wenn es
darum geht, den Planeten zu retten.
Zum Text:
Dieser Text ist eine gekürzte und leicht bearbeitete Fassung, die zuerst am 9. Dezember im US-Online-Magazin socialistworker.org erschienen ist.
Mehr im Internet:
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