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10.12.09: LINKE und Umweltbewegung |
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»Die Macht der Klimaschutz-Blockierer brechen« |
DIE
LINKE und der Aufbau der Umweltbewegung: Thesen anlässlich des
UN-Klimagipfels in Kopenhagen. Von Frank Eßers
1)
Viele, die im Jahr 2005 das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls
gefeiert haben, sind enttäuscht. Die erbärmliche Performance der
Herrschenden beim Klimaschutz, vor allem in den Monaten kurz vor dem
Gipfel in Kopenhagen, erzeugt Wut. In der Klimaschutzbewegung hat sie
darüber hinaus zu einer Öffnung für antikapitalistische Ideen bei
einem Teil der Aktiven geführt. Daraus entsteht eine Verantwortung
für Sozialisten - und damit auch für DIE LINKE.
2)
Nicht nur die USA blockieren wirksamen Klimaschutz. Die EU,
Australien, Japan und Polen rudern in Sachen Kyoto-Prozess zurück,
Kanada wird sein Kyoto-Ziel verfehlen. Oft dient die Wirtschaftskrise
als Ausrede gegen Klimaschutz. Hier zeigt sich auch eine Schwäche
der Umweltbewegung. Diese diskutieren Umweltschutz vorwiegend als
technisches Problem, welches nur genug "politischen Willen"
zu seiner Lösung benötigt. Die Debatten verlieren sich zudem oft in
Details. Doch die Herrschenden wissen: Konsequenter Umwelt- bzw.
Klimaschutz würde nicht nur Profite von Konzernen gefährden,
sondern den fossilen Kapitalismus, also die gesamte bisherige
Wirtschaftsweise in Frage stellen.
3) Was wird beim
Klimagipfel in Kopenhagen herauskommen? Höchst wahrscheinlich kein
Abkommen mit verbindlichen Zielen. Die Herrschenden haben den Prozess
für ein internationales Klimaschutzabkommen an den Rand des
Scheiterns gebracht. Sollten sich die beteiligten Regierungen im
nächsten Jahr doch noch auf ein Klima-Abkommen einigen, dann wird es
wahrscheinlich stark verwässert und kein Beitrag zum Klimaschutz sein.
4)
Die Internationale Klimadiplomatie ist ein Papiertiger. Durch sie
wird das Weltklima nicht gerettet. Merkel und die anderen
Regierungschefs verstecken ihre Untätigkeit hinter der
internationalen Klimadiplomatie. Während sich die Kanzlerin auf der
globalen Bühne als Vorreiterin beim Klimaschutz präsentiert, hat
sie es begrüßt, dass in Deutschland neue Kohlekraftwerke gebaut
werden sollen.
5) Wichtiger noch als verbindliche Ziele (die
erst einmal nichts weiter sind als Ankündigungen) auf
internationaler Ebene sind konkrete Maßnahmen, die auf nationaler
Ebene umgesetzt werden. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
in Deutschland wurde mehr für den Klimaschutz erreicht als durch das
Kyoto-Abkommen. Für solche konkreten Maßnahmen gilt es vor allem zu
kämpfen.
6)
Klimaschutz - und Anti-Atom-Bewegung arbeiten eher nebeneinander
als miteinander. Dabei haben sie denselben Gegner: die
Energiekonzerne. Eine stärkere und stetig vorangetriebene lokale und
bundesweite Vernetzung von Klimaschützern und Anti-Atom-Aktiven
würde die Effektivität erhöhen und wäre ein Gewinn für den
Umweltschutz. Dabei kann DIE LINKE helfen.
7) Eine
Umweltbewegung wird letztlich nur erfolgreich sein, wenn sie
antikapitalistisch ist -wenn der Slogan "Mensch und Umwelt statt
vor Profite - die Konzerne sollen für Umweltschutz zahlen" im
Mittelpunkt steht. Die Umweltbewegung muss wieder grundsätzlicher
diskutieren - über Alternativen zum Kapitalismus. Dazu kann DIE
LINKE eine Menge beitragen - und dieser Beitrag wäre wichtig.
8)
Konkret hieße das für DIE LINKE: a) die Anti-Atom-Bewegung im
nächsten Jahr in ihrem Kampf gegen längere Laufzeiten zu
unterstützen, denn diese ist derzeit die mobilisierungsstärkste
Umweltbewegung in Deutschland. Unterstützen heißt: vor Ort
aufbauen. Das setzt voraus, dass Mitglieder der LINKEN in und mit der
Anti-Atombewegung regelmäßig aktiv sind und in Debatten stehen. b)
Gleichzeitig gilt es, inhaltlich und praktisch zu arbeiten für eine
Vernetzung der Anti-AKW-Bewegung mit der (schwächeren)
Klimabewegung. b) Grundsätzliche Kritik am Kapitalismus und Debatten
über Alternativen in der Umweltbewegung zu verankern.
Zum Autor:
Frank Eßers ist Online-Redakteur bei marx21.de mit dem Schwerpunkt Umwelt. Er ist aktiv in der LINKEN.Berlin-Neukölln und bei »Anti Atom Berlin«.
Zum Text:
Die Thesen sind gedacht als Anregung für Diskussionen. Kritik, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge sind dem Autor sehr willkommen. Bitte maile sie an: f.essers [ät] gmx.de
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