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10.12.09: Bildungsstreiks |
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»Wir haben die Schnauze voll« |
Am 10. Dezember wollen Studierende, Schülerinnen und Schüler die Kultusministerkonferenz in Bonn blockieren.
Obwohl Bildungsministerin Schavan (CDU) und ihre
Länderkollegen sich in Sympathieäußerungen für die protestierenden
Studierenden, Schülerinnen und Schüler gegenseitig übertrumpfen, wird bislang nicht auf deren Forderungen eingegangen. Im Gegenteil: Die BAföG-Erhöhung bleibt unkonkret und wird
gekoppelt an Eliteförderung. Deswegen setzen Studierende und Schüler ihre Proteste fort. Am 10. Dezember bei der Kultusministerkonferenz in Bonn.
Hier der Aufruf des Bündnisses:
KultusministerInnen nachsitzen!
Ein breites, gesellschaftliches Bündnis ruft auf zum Protest gegen die Kultusministerkonferenz am 10.12.2009 in Bonn
Wer sind wir?
Wir sind SchülerInnen, Azubis und Studierende vom Bildungsstreik,
Erwerbslose aus den Erwerbsloseninitiativen und Arbeiter und
Angestellte aus den Gewerkschaften.
Im Jahr 2009 gab es viele große Proteste gegen die Politik von
Bundesregierung, Landesregierungen und Großkonzernen: Gegen die
Abwälzung der Wirtschaftskrise auf die Schultern der arbeitenden
Menschen, Erwerbslosen, SchülerInnen, Azubis, Studierenden und Rentner
demonstrierten in Frankfurt und Berlin am 28.3. mehr als 55.000
Menschen unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise!«. Am 16. Mai
forderten mehr als 100.000 Menschen in Berlin auf einer großen, vom DGB
organisierten Demo, »Profiteure zur Kasse!«. Und am 17. Juni
demonstrierten SchülerInnen, Azubis, Studierende und erwerbslose
Jugendliche für ein anderes, besseres Bildungssystem ohne überfüllte
Klassen, ohne Ausbildungsplatzmangel ohne Studiengebühren und gegen die
explodierende Jugendarbeitslosigkeit. Mehr als 270.000 Jugendliche
haben an diesem Tag ein klares Signal an Politik und Wirtschaft
gegeben: Dass sie die Schnauze gestrichen voll haben.
Erster Erfolg der Proteste: Die Einführung der Studiengebühren
hat nicht nur gestoppt, sondern der Wind hat sich gedreht. Und zwar
sind in Hessen, in Schleswig-Holstein und im Saarland Studiengebühren
wieder abgeschafft worden. Die Bildungsstreik-Bewegung hat nun auf
ihrem bundesweiten Treffen in Münster zu Protesten und der Blockade der
Kultusministerkonferenz (»KMK«) aufgerufen. Und die größten
Organisationen der Arbeiter, Angestellten und Erwerbslosen
Deutschlands, der DGB Köln/Bonn, attac Bonn und das Erwerbslosen Forum
Deutschland, sind mit dabei gegen die »KMK«.
Gemeinsam sind wir stark!
Wer sind die »Kultusminister«...?
Die »Kultusminister«, das sind genau die MinisterInnen, die in ihren
jeweiligen Bundesländern die Situation des Bildungssystems zu
verantworten haben. Sie haben die Möglichkeit zu Veränderungen und wir
wollen, dass sie die auch nutzen! Die »Kultusministerkonferenz« ist ein
Zusammenschluss der KultusministerInnen aller 16 Bundesländer, welche
für Bildung und Erziehung, Hochschulen und Forschung sowie weitere
kulturelle Angelegenheiten zuständig sind. Also für die Bereiche, die
uns SchülerInnen, Studierende, arbeitslose Jugendliche und Azubis
direkt betreffen. Mehrmals im Jahr treffen sich die KultusministerInnen
zur KMK. Und wenn sie über diese Themen beraten, werden unsere
Forderungen und Interessen nicht beachtet.
...und was machen sie?
Was tatsächlich herauskommt bei der Politik der KultusministerInnen,
das sind weitere Verschlechterungen im Bildungssystem, wie in den
letzten Jahren z.B. der Abbau von demokratischer Mitbestimmung in
Schule und Hochschule, die Einführung der Studiengebühren, der
Lern-Terror durch zentrale Prüfungen, durch das Bachelor/Master-System
und durch das Turbo-Abitur (»G8«). Dazu kommt das verstärkte
charakterliche und soziale Aussortieren und die Unterdrückung
kritischer Meinungen durch die »Kopfnoten«.
In der Schule fehlt es an allem: Zu wenige LehrerInnen und überfüllte
Klassen machen das Lernen (für beide Seiten!) unerträglich, die Gebäude
bröckeln und viele SchülerInnen können sich das Schulmittagessen (falls
es das überhaupt gibt) nicht leisten - genauso wie Klassenfahrten und
Lehrbücher, Hefte, Stifte usw.
Während der Druck in Schule und Ausbildung immer größer wird, wächst
die Jugendarbeitslosigkeit, wächst der Ausbildungsplatzmangel und
werden die Löhne kräftig gesenkt, werden die Arbeitsbedingungen immer
unsicherer und schlechter (»Prekarisierung«). Millionen Jugendliche
sind zu kostenlosen »Praktika« anstelle bezahlter Arbeit gezwungen.
Nach der sehr »kulturellen« Dröhnung der 60-Stunden-Woche in Schule und
Ausbildung bleibt dann weder Geld noch Zeit für anderweitige »kulturelle« Aktivitäten. Und im »Hartz-IV«-Regelsatz sind pro Kind
ganze 0,00€ für Bildung und Kultur vorgesehen - aber immerhin 2€
täglich für eine gesunde, ausgewogene Ernährung. Ein (billiges!)
Schulmittagessen kostet 2,50€. Die Krönung hat das Bundessozialgericht
am 29.10.09 beschlossen: Schülerfahrkarten müssen aus dem
Hartz-IV-Regelsatz gekauft werden. Damit ist SchülerInnen z.B. das
tägliche Frühstück entzogen.
Vor der Kamera werden uns die KultusministerInnen vielleicht wieder
einmal erzählen, wie toll sie es finden, dass sich Jugendliche z.B.
beim Bildungsstreik »engagieren«, und dass sie unsere »Vorschläge" auf
jeden Fall »berücksichtigen« werden. Damit aber unsere Interessen von
den PolitikerInnen großzügigerweise „berücksichtigt« werden, müssen wir
gemeinsam dafür kämpfen - und können uns nicht auf ihre Versprechungen
verlassen!
Wofür Protest und »Nachsitzen«
Der Protest gegen die 16 KultusministerInnen ist oft über das ganze
Land verstreut. Jetzt kommen sie alle in Bonn zusammen - und es wird
eine Demonstration und eine Blockade geben! Um bei der Bildung und
Erziehung der KultusministerInnen etwas nachzuhelfen, helfen vielleicht
ein paar Stunden »Nachsitzen« bei ihrer Konferenz- z.B. durch eine
Blockade! Unterstützt uns dabei, die MinisterInnen »nachsitzen« zu
lassen!
Nachsitzen! - Unsere Forderungen an die KMK:
Gegen die katastrophalen Lehr- und Lernbedingungen - für selbstbestimmtes Leben und Lernen
- Weg mit dem Schulstress durch Schulzeitverkürzung, zentralen Prüfungen, starren Lehrplänen, Kopfnoten und zu großen Klassen!
- Weg mit dem Leistungsdruck u.a. in Form des Bachelor-Master-Systems!
- Eine Schule für alle - statt Aussortieren in Haupt-, Real-, Gesamt- und Sonderschüler!
- Fachlich und pädagogisch gut ausgebildete ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen! Und davon viel mehr!
Freier Zugang zu allen Bildungs- und Kultureinrichtungen und Abschaffung sämtlicher Bildungsgebühren
- Abschaffung von Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kitagebühren!
- Ausbildung mit anschließender Übernahme für alle im erlernten Beruf!
- elternunabhängiges BAFöG ,ohne Zurückzahlen für jede_n!
- Weg mit jeglicher Begrenzung des Hochschulzugangs durch Abitur, »NC" usw.!
- Kostenlose Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr für alle!
- Kostenlose Einzelbetreuung (Nachhilfe), Verpflegung, Materialien und Klassenfahrten!
Öffentliche Finanzierung des Bildungssystems - ohne Einfluss der Wirtschaft
- Mehr Gehalt für ErzieherInnen, LehrerInnen, SozialpädagogInnen und DozentInnen!
- Weg mit dem Einfluss von Wirtschaft, Militär und Polizei auf die Bildung!
Demokratisierung durch Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen
- Verfasste Studierendenschaften mit Finanzhoheit und politischem Mandat in allen Bundesländern! Auch für die SVen!
- Weg mit Hochschulrat und Stiftungsrat als höchste Entscheidungsebene an Hochschulen!
- Drittelparität in den Schulkonferenzen und an den Hochschulen!
Abschaffung der Leih- und Zeitarbeit sowie prekärer Arbeitsverhältnisse - Wir sind nicht eure »Generation Praktikum«!
- Weg mit Hartz IV! Her mit 500€ Grundsicherung,
30-Stundenwoche und 10€ Mindestlohn - Sonst kann man von Bildung und
Kultur nur träumen!
Alle Infos hier: www.kmk-nachsitzen.de
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