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09.12.09: Kampagne gegen Krieg |
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Afghanistan: Die offene Wunde der Regierung |
Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg geraten wegen der Bombardierung in Kunduz zunehmend unter Druck. Am vergangenen Wochenende hat der Bundesausschuss Friedensratschlag getagt und Aktionsvorschläge für das nächste Jahr veröffentlicht.
Afghanistan
ist momentan die verwundbarste Stelle der Regierung. Die öffentliche
Meinung hat sich durch die Details des Massakers in Kunduz noch
einmal dramatisch zuungunsten der Regierung verschoben - die Zahl
derjenigen, die einen möglichst schnellen Abzug befürworten ist
noch einmal um 12 Prozent gestiegen.
Unter
dem Druck der Beweise musste Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
im Bundestag zurückrudern und den Kunduz-Einsatz als »militärisch
nicht angemessen« verurteilen. Kanzlerin Merkel und Guttenberg
werden zunehmend durch ihren Umgang mit dem Angriff beschädigt.
Die
Ankündigung von US-Präsident Obama, im Jahr 2011 die Truppen
abzuziehen, wird der Bundesregierung keine Entlastung bringen. Zum
einen knüpft Obama den Rückzug an Bedingungen wie eine deutliche
Stabilisierung. Zum anderen soll erstmal der Krieg eskaliert werden -
neben 30.000 zusätzlichen amerikanischen Soldaten sollen auch die
Verbündeten ihre Kontingente aufstocken. Die Bundesregierung hat die
Entscheidung über die Aufstockung erst einmal aufgeschoben - die
Entscheidung soll nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar 2010 in
London fallen.
Letztes
Wochenende hat der »Bundesausschuss Friedensratschlag« in Kassel getagt
und Aktionsvorschläge veröffentlicht. Der nächste Aktionsfokus
wird die oben genannte Afghanistan-Konferenz am 28. Januar sein -
neben einer zentralen Demonstration in London sind in Deutschland
lokale Aktionen angedacht um den Druck aufrecht zu erhalten. Danach
sind die Ostermärsche eine weitere Wegmarke im Kampf für den Abzug.
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