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November 2009: Rot-Rot in Brandenburg |
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Zum Artikel »Rot-Rot in Brandenburg: In Platzecks Falle«
Es scheint, das wieder 'mal ein
Gespenst umgeht. Erst war es das des Kommunismus, jetzt nennt es sich
rot-rote Koalition. Das heißt, ganz so neu ist es ja nicht. Denn nach
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schaut es jetzt in Brandenburg
vorbei. Dennoch ist das Erschrecken darüber im Lager mancher
selbsternannter Geisterjäger immer noch so groß wie beim ersten
Mal.
Das fulminante Wahlergebnis der
brandenburgischen LINKEN am 27. September 2009 und der Courage des
Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) ist zu verdanken, das
seit Anfang November Brandenburg von ROT-ROT regiert wird. Wie es sich
für Linke gehört, hat sich die Partei den Weg beginnend über die
Sondierungsgespräche, einer Basiskonferenz, den
Koalitionsverhandlungen und mehreren Regionalkonferenzen bis zum
entscheidenden Landesparteitag in Strausberg hin auf die
Regierungsbank nicht leicht gemacht. Viel wurde gestritten,
diskutiert teilweise aber auch persönlich verletzt. Abgesehen vom
letzteren war und ist das gut so, spricht es doch für die
Lebendigkeit der Partei DIE LINKE.
Ein kleiner Blick zurück: Im Wahlkampf
hat die brandenburgische LINKE mit 15 Schlüsselvorhaben für eine
andere Politik geworben. Von vornerein war klar, ohne
Schlüsseldienste der SPD wäre die Tür für einen Poltikwechsel
gänzlich verschlossen geblieben. Nachdem der Koalitionsvertrag
ausverhandelt vorlag, wurde trefflich darüber gestritten: Was fehlt
einem völlig im Vertrag, wo hätte man seine Zustimmung verweigern
sollen, wo hätte man sich andere Lösungen gewünscht. Jeder, die
Verhandlungsdelegationen eingeschlossen, fiel es nicht schwer solche
Punkte zu finden.
Aber eines ist doch schon vor Beginn jeder
Koalitionsverhandlung klar: Koalitionsverträge sind immer
Kompromisspapiere! Wenn es auch schwerfällt, das muss auch die LINKE
akzeptieren, solange sie nicht die absolute Mehrheit hat. Ihnen seien
Worte von Antonio Gramsci ans linksschlagende Herz gelegt, wo er sich
mit dem Maximalismus auseinandersetzte: »Zu viele in der Partei
haben Angst vor Begriffen, die nicht zum alten maximalistischen
Jargon passen. Jeder taktische Schritt, der mit dem Subjektivismus
dieser Träumer nicht übereinstimmt, wird als Abweichung von der
revolutionären Strategie und Taktik bezeichnet. So sprechen viele
von der Revolution, ohne genau zu wissen, mit welchen Mitteln dieses
Ziel zu erreichen ist. Sie sind nicht in der Lage, die Mittel auf die
jeweilige historische Situation einzustellen. Im allgemeinen machen
sie lieber große Worte als zu handeln«.
Doch immerhin gelang es der Linkspartei
12 ihrer 15 Schlüsselvorhaben in diesen Vertrag hinein zu
verhandeln, was doch ein guter Schnitt ist: Die Verhinderung von 700
Kündigungen von Lehrern, die Neueinstellung von 1250 Lehrern, die
Neueinstellung von 1000 Kita-Erziehern, Mindestlohn, ein
Vergabegesetz, der Einstieg in den öffentlichen
Beschäftigungssektor, Prüfung der Schönbohmschen Polizeigesetze
u.a. Ist das alles nichts?
Natürlich ist der Kompromiss mit der
SPD bei der Energiepolitik für die LINKE die größte Kröte. Als
eine der Parteien, die aktiv das Volksbegehren »Keine neuen
Tagebaue« unterstützte, konnte sie ihre Position, mittelfristig
den Ausstieg aus der bislang kohledominierten Energiepolitik zu
organisieren, nicht durchsetzen.
Hätte die LINKE deshalb das rot-rote
Projekt scheitern lassen sollen? Was wäre der Preis dafür gewesen:
Weitere fünf Jahre mit einem CDU-Wirtschaftsminister, der in
asozialer Manier mit Brandenburg als Billiglohnland geworben hat. Um
nur ein Beispiel zu nennen. Dennoch finden sich nicht zu
unterschätzende ökologische Noten im Koalitionsvertrag. Erwähnt
sei nur das weiter mit Vorrang erneuerbarer Energien gefördert
werden sollen und in der Forschungs- und Entwicklungspolitik soll der
Schwerpunkt auf innovative Umwelt- und Energietechniken gelegt
werden.
Das mochte bei Streitern für eine alternative Energiepolitik
nicht ausreichen, um eine Ode an die Freude anzustimmen. Wirklich
nicht, aber vor Beginn einer Regionalkonferenz von GRÜNEN-Vertretern
einen Flyer mit der Frage: WURDE IHRE POLITISCHE HEIMAT ABGEBAGGERT?
vor das linksparteiliche Auge gehalten zu bekommen - und das gleich
mit einem umseitigen Antrag auf Mitgliedschaft, geht ja doch zu weit.
Dazu nur soviel: Eine Partei wie DIE GRÜNEN, an deren politischen
Backe Hartz-Gesetze und Kriegsbeteiligungen haften, hat jedes Recht
verwirkt, so aufzutreten.
Nun - tausend Dinge fanden gar keine
Aufnahme in den Koalitionsvertrag. Sie werden in den kommenden fünf
Jahren durch tagespolitische Ereignisse und durch im Detail nicht
vorhersehbare Entwicklungen quasi nachträglich hinein diktiert. Fest
dürfte stehen, das es im rot-roten Regierungsboot nicht völlig
konfliktfrei zugehen wird. Doch im Falle eines Lecks, die LINKE hat
mit ihrem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers einen gelernten
Schiffbauer an Bord. ...
Bei der Vereidigung von Matthias
Platzeck zum Ministerpräsidenten konnte man den Eindruck haben, als
wäre erneut ein Gespenst unterwegs. Sein Rufname war Dieter
Dombrowski (CDU) der in Stasi-Haftkleidung im Plenarsaal umher lief.
Man stelle sich vor, während der Tage zuvor stattgefundenen
Vereidigung, des in eine illegale CDU-Parteispendenaffäre
verwickelten Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, wäre ein
Abgeordneter mit einem Geldkoffer rumgelaufen. Gespenstisch,
gespenstisch....
René Lindenau, Cottbus
Mitglied DIE LINKE Kreisverband Lausitz
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