Proteste der Anti-Atom-Bewegung verunsichern Schwarz-Gelb
Auch am achten Tag der Koalitionsverhandlungen lässt die Anti-Atom-Bewegung in Berlin nicht locker. Union und FDP wollen zwar die Laufzeitbegrenzungen für Kernkraftwerke aufheben. Doch dies bereits im Koalitionsvertrag festzulegen, traut sich Schwarz-Gelb nicht. Frank Eßers berichtet aus Berlin (mit Fotos).
Wenn die Koalitionäre der zuständigen
Fachgruppen Umwelt und Wirtschaft tagen, sind die Atomkraftgegner
nicht weit. Wie am heutigen Dienstagmorgen. Im Eingang der
Landesvertretung Baden-Württembergs in Berlin haben sie eine
Barrikade aus zwei Dutzend selbst gefertigten »Atommüll«-Fässern
errichtet. Lautstark geben sie der Bevölkerungsmehrheit eine Stimme,
die für den Ausstieg aus der Atomkraft ist.
Rückenwind für Kernkraftgegner
Neben den täglichen »Belagerungen«
der Koalitionsverhandlungen, zu denen Interessierte kurzfristig via
SMS, E-Mail, twitter oder über die persönliche Ansprache auf der
Straße mobilisiert werden, erregen die Aktiven auch mit langfristig geplanten
Aktionen Aufmerksamkeit.
Zum Beispiel am vergangenen Samstag.
Über 500 Meter spannte sich das »längste Anti-Atomtransparent der
Welt« auf der Wiese vor dem Sitz des Bundestages in Berlin. Menschen
und Initiativen aus der ganzen Bundesrepublik hatten der
Anti-Atom-Organisation ».ausgestrahlt« ihre selbst gemalten
Transparente geschickt. Seit diese am 29. September die »Ständige
Vertretung der Anti-AKW-Bewegung« in Berlin eröffnet hat, waren
Freiwillige damit beschäftigt, die Transparente zusammenzunähen -
auch in der Öffentlichkeit, um weitere Mitstreiterinnen und
Mitstreiter zu gewinnen.
Rückenwind erhalten hat die Bewegung
durch die große Anti-Atom-Demonstration am 5. September, an der
50.000 Menschen teilgenommen haben (marx21 berichtete).
Streit in Union und FDP
Union und FDP ist mittlerweile bewusst
geworden, dass die Demonstration Anfang September keine Eintagsfliege ist.
Das erklärt den derzeitigen Streit zwischen Umwelt- und
Wirtschaftspolitikern von Union und FDP. Während Wirtschaftspolitiker beider
Parteien die Aufhebung der Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke schon im Koalitionsvertrag befürworten, halten
Umweltpolitiker das für einen strategischen Fehler. Denn ein
Ausstieg aus dem Atomausstieg ist der Bevölkerung so offen nicht zu
verkaufen.
Kanzlerin Merkel hat deswegen den
Schachzug vorgeschlagen, die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 offen
zu halten. Nach Meldungen der Nachrichtenagenturen vom heutigen Tage
sieht es so aus, als ob sich die Merkel damit durchsetzt hat. Reuters
berichtete, die Ansage der Kanzlerin sei, »dass im
Koalitionsvertrag nur eine sehr allgemeine Formulierung steht«.
Vom Tisch ist der Ausstieg aus dem
Atomausstieg damit nicht. Aber der pausenlose Protest der
Anti-Atom-Bewegung zeigt Wirkung. Jochen Stay, Sprecher von
».ausgestrahlt«, kündigte heute eine Intensivierung des Widerstandes
an: »Die Verschiebung der Grundsatzentscheidung über die
Atomenergie werden wir nutzen, um den Druck auf die künftige
Bundesregierung weiter zu steigern«.
Nächste Aktionen:
Mainz, 15. Oktober (Do), 17 Uhr: "Warmlaufen für den Widerstand". Start am Adenauer-Ufer an der Rhein-Allee, gegenüber der CDU-Parteizentrale. Gelaufen wird bis zum Leichhof. Demoroute ...Kontakt:
gegenbewegen at gmx.de
Berlin, täglich: Belagerung der Koalitionsverhandlungen. Mehr Infos ...Kontakt: 0174 / 959 08 86
Berlin, 17. Oktober (Sa), 11 Uhr: Menschenkette vor der
CDU-Parteizentrale (Karte) , Klingelhöferstraße 8. Mehr Infos ...
Tübingen, 18. Oktober (So), 15 Uhr: "Warmlaufen für den Widerstand" vom Europaplatz (am Hauptbahnhof) bis zum Rathausplatz. Kontakt: m.mh at gmx.de
Atomkraft - Es sollte beim »Nein Danke« bleiben:Kann mit
Atomstrom das Klima gerettet werden? Ist Atomstrom billig? Sind
erneuerbare Energien zu teuer? marx21 beantwortet Fragen, die immer
wieder in den Energiedebatten auftauchen.
