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01.10.09: Proteste gegen Kernkraft |
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Schwarz-Gelb lässt die Kassen der Atombosse klingeln |
Für die großen Energiekonzerne ist die Bundestagswahl Milliarden wert. Der von Union und FDP angekündigte Ausstieg aus dem Atomausstieg brächte ihnen Zusatzerlöse von 8 Milliarden Euro jährlich. In Baden-Württemberg hat die schwarz-gelbe Landesregierung bereits längere Laufzeiten für zwei Kernkraftwerke verkündet. Doch die Anti-Atom-Bewegung steht schon in den Startlöchern und bereitet Proteste vor. Von Frank Eßers
 Mehr als 50.000 Menschen beteiligten sich an den größten Protesten der Anti-Atom-Bewegung seit Jahren. Unter dem Motto »Mal richtig abschalten« forderten die Teilnehmer in Berlin die »sofortige Stilllegung aller Atomanlagen - weltweit«. (Foto: Jakob Huber)
Zieht Schwarz-Gelb im Bund nach, dann
können die Energiekonzerne mit bis zu 8 Milliarden Euro zusätzlichen
Einnahmen pro Jahr rechnen, wenn ihre abgeschriebenen Kraftwerke noch
25 Jahre laufen.
Zwölf Milliarden Zusatzerlös für
Eon
Analysten der Privatbank Sal. Oppenheim
haben laut dem Berliner Tagesspiegel überschlagen, was den
Marktführern der Branche eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren
einbringt: Eon könnte sich über zwölf Milliarden Euro zusätzlicher
Einnahmen freuen, RWE immerhin noch über acht Milliarden. »Kein
Wunder, dass die Aktienkurse der Energieversorger am Montag in die
Höhe schossen«, so die Zeitung.
Als weiteren Wink an die Atomlobby kann
verstanden werden, dass Gönner als künftige Bundesumweltministerin
im Gespräch ist.
Griff in die Portemonnaies der
Verbraucher
Verbraucher und Steuerzahler kommt der
Pro-Atom-Kurs von Union und Liberalen teuer zu stehen. Denn sie
müssen die steigenden Energiepreise zahlen, die in die Kassen von
Eon, RWE, Vattenfall und EnBW fließen, an deren Marktmacht auch die
neue Regierung nicht rütteln will. Alle vier verdienen auch kräftig
am nicht minder dreckigen Geschäft mit fossilen Energien.
Die vier großen Energieversorger
teilen sich den Markt in Deutschland auf: Sie erzeugen 80 Prozent der
Elektrizität, besitzen fast alle Grundlast-Kraftwerke und
kontrollieren das Stromnetz. Den von Klimaexperten eindringlich
geforderten Umstieg auf erneuerbare Energien blockieren sie
hartnäckig.
Mit einem propagandistischen Kniff
wollen Kraftwerksbetreiber und Atomlobby der Bevölkerung
Laufzeitverlängerungen schmackhaft machen - in dem sie diese als
umweltfreundlich verkaufen. So hat EnBW-Chef Hans-Peter Villis schon
vor einem Jahr die strategische Linie für eine schwarz-gelbe
Koalition entwickelt: Angebliche »wirtschaftliche Vorteile einer
Laufzeitverlängerung könnten in die Energieforschung und den
weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien investiert werden«, sagte
er. Vattenfall-Boss Lars Josefsson sekundierte: »Darüber kann man
reden«.
Milliardenprofite werden als
»Umweltschutz« getarnt
Die neue Bundesregierung hat diese
Linie übernommen und wird versuchen, einen Deal mit den Konzernen
auszuhandeln: Für den längeren Betrieb alter Reaktoren sollen die
Konzerne einen Teil ihrer Gewinne abtreten. Damit könnten
erneuerbare Energien finanziert werden, behaupten die
Atomkraftbefürworter. Ob die Kraftwerksbetreiber tatsächlich zahlen
werden bzw. wie viel, ist allerdings noch nicht ausgemacht.
Als Beruhigungspille für eine
Öffentlichkeit, die mehrheitlich für den Atomausstieg ist, wird
Schwarz-Gelb diese »Argumentation« auf jeden Fall verwenden. Zu
mehr taugt sie auch nicht. Denn laufen AKWs erst einmal länger, geht
der hohe Anteil an Atomstrom im Netz zu Lasten der erneuerbaren
Energien. Jochen Stay von der Anti-Atom-Kampagne ausgestrahlt.de
bezeichnete in einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin den
Vorschlag der Kraftwerksbetreiber deshalb als »vergiftetes Angebot«.
Denn durch den Deal würde nicht nur der notwendige Ausbau der
erneuerbaren Energien verhindert, auch blieben die Gefahren der
Kernkraft weiter bestehen.
»Belagere die Koalitionäre«
Selbstbewusst bereitet derzeit die
Anti-Atom-Bewegung weitere Proteste für einen Atomausstieg vor, mit
denen sie bereits im Wahlkampf Schlagzeilen machte. Über 50.000
haben Anfang September in Berlin für einen sofortigen Ausstieg
demonstriert – auf der größten Anti-Atom-Kundgebung seit 23
Jahren. Damit hat sich die Bewegung sichtbar verjüngt und neue Mitstreiter gewonnen.
Seit Anfang der Woche hat die »Ständige
Vertretung der Anti-AKW-Bewegung« in Berlin geöffnet. Sie dient
als Anlaufpunkt für alle, die an den Protesten mitwirken wollen.
Unter dem Motto »Belagere die Koalitionäre« will die Bewegung
Druck machen, während Union und FDP ihre Gespräche über die
Regierungsbildung führen. Mit Auftaktaktionen
am kommenden Montag wird die Belagerungskampagne beginnen. In Berlin
ist der Start für 17 Uhr vor der CDU-Parteizentrale angesetzt.
Weiter geht es am 10. Oktober mit dem Ausrollen des »längsten
Anti-Atom-Transparentes der Welt«. Geplant ist, dass die Aktion
vor dem Bundestag stattfindet.
Mehr im Internet:
Mehr auf marx21.de:
Lesetipp:
-
Reader: »Atomkraft? Nein Danke -
Umweltschutz und Marxismus«, 37 Seiten, 1,50 Euro, edition aurora
2009. Bestellen per E-Mail an: edition.aurora
[at] yahoo.de
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