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30.09.09: Nach der Bundestagswahl |
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Die neuen Aufgaben der LINKEN |
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Durch das Ergebnis der Bundestagswahl ist DIE LINKE als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens für die kommenden politischen und sozialen Kämpfe gestärkt worden. Bei ihren Wählerinnen und Wählern steht sie nun in größerer Verantwortung. marx21 über anstehende Aufgaben der Partei und das Umgehen mit einer Sozialdemokratie in der Opposition
 Schwarz-Gelb kann durch sozialen Widerstand gestoppt werden. Dessen Aufbau ist eine zentrale Aufgabe der LINKEN. (Foto: Michael Bruns)
Der Präsident des Deutsche
Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Hans Heinrich Driftmann
meint, es sei Zeit für einen » Kassensturz« und erwartet von der
neuen Regierung eine »mutige Reformpolitik« für die Wirtschaft.
Auf dem Wunschzettel des Wirtschaftsverbandes steht ein »klarer
Sanierungskurs« und eine weitere »Flexibilisierung des
Arbeitsmarktes«.
Des weiteren erwartet die Wirtschaft, dass es
keine neuen Mindestlöhne gibt. Mancher Konzernchef träumt sogar von
der »Lockerung des Kündigungsschutzes«. Die Financial Times
Deutschland freut sich über die konservative Mehrheit auch im
Bundesrat und titelt: »Schwarz-Gelb kann durchregieren«.
Kein Rechtsschwenk der Bevölkerung
Doch die neue Regierung ist nicht das
Resultat eines Rechtsschwenks in der Bevölkerung. Im Gegenteil:
Schwarz-Gelb regiert, obwohl die Mehrheit zentrale Projekte der
Regierung ablehnt. Nur 31 Prozent wünschen sich eine Gesellschaft,
»in der mehr Leistung« zählt. Dagegen geben 59 Prozent an, dass
sich Politiker für mehr Solidarität einsetzen sollen. 77 Prozent
sind für einen gesetzlichen Mindestlohn, 61 Prozent für den
Ausstieg aus der Atomenergie. 66 Prozent lehnen weitere
Steuererhöhungen ab. 55 Prozent sind für einen sofortigen Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan.
59 Prozent meinen, dass es in
Deutschland nicht sozial gerecht zugeht und ebenfalls 59 Prozent
aller Befragten gaben an, dass die wichtigste Aufgabe die Sicherung
von Arbeitsplätzen sei. 62 Prozent stimmen jedoch der Aussage zu,
dass die CDU »die Interessen der Arbeitnehmer vernachlässigt«. 65
Prozent denken, dass unter einer CDU Regierung die »Schere zwischen
Arm und Reich« weiter auseinander geht.
Die neue Regierung hat
nur eine knappe Mehrheit, weil die Wahlbeteiligung um sieben Prozent
gefallen ist. 18.134.809 Menschen gingen nicht zur Wahl, dass sind
vier Millionen Nichtwähler mehr als bei der Bundestagswahl 2005.
Die CDU verlor 920.000 Stimmen, die SPD
1.640.000 Stimmen an die »Partei« der Nicht-Wähler. Das
bürgerliche Lager bekam bei den Bundestagswahl 2009 insgesamt
20.968.027 (21.279.193) Stimmen. Das sind 311.166 Zweitstimmen
weniger als bei der Bundestagswahl 2005.
Am Absturz der
SPD ist ihre neoliberale Agenda schuld
Die Verluste der SPD sind
dramatisch. 9.988.843 Wähler gaben der Sozialdemokratie noch ihre
Stimme. Das sind 6.205.822 Menschen weniger als 2005. Besonders
deutlich wird der historische Verlust im Kontrast zu den Zahlen von
1998. Damals hatten noch 20 Millionen für die SPD und Gerhard
Schröder ihre Stimme abgegeben. 2,1 Millionen SPD-Wähler von 2005
sind diesmal den Urnen ferngeblieben, errechnete das Umfrageinstitut
Infratest dimap. Mehr als eine Million einstige SPD-Wähler
entschieden sich bei dieser Wahl für DIE LINKE.
Die Gründe für die
Verluste sind dieselben wie 2005. 42 Prozent aller SPD-Abwanderer
haben »soziale Gerechtigkeit« als wahlentscheidendes Thema
angegeben. 67 Prozent sagen über die SPD, dass »sie ihre
sozialdemokratischen Prinzipien aufgegeben hat.«
Die
Wahlniederlagen gehen einher mit einer Erosion der Mitgliedschaft.
Hatte die SPD 1990 noch 943.000 Mitglieder, waren es nach vier Jahren
rot-grüner Regierungszeit 2002 nur noch 694.000. Nach der
neoliberalen Agenda-Politik und der Großen Koalition sank die
Mitgliederzahl nochmals auf 513.262 im Jahre 2009. Zwischen 1990 und
2009 hat die SPD also mehr als 400.000 Mitglieder verloren.
Nazi-Gefahr ist nicht gebannt
Alle faschistischen Parteien haben
bei der Bundestagswahl Stimmen verloren. Allen voran die NPD.
Trotzdem gaben 635.437 Menschen der Nazi-Partei ihre Stimme.
Insgesamt kommen die faschistischen Parteien (NPD/REP /DVU) gemeinsam
auf 874.835 Stimmen. Das sind 139.834 Stimmen weniger als 2005. Die
DVU ist nicht mehr im brandenburgischen Landtag vertreten.
Aber
geschlagen sind die Nazis nicht. Die angekündigten
Großdemonstrationen im Frühjahr 2010 in Dresden und Magdeburg
zeigen, dass die Nazis in Wartestellung sind und alles daran setzten
von der Krise des Kapitalismus zu profitieren. Zudem ist es
wahrscheinlich, dass diejenigen Teile der Neo-Nazi Szene, die eine
Schwerpunktsetzung auf Wahlen und Parlamentsarbeit ablehnen, sich nun
darin bestätigt sehen und es eine Verschiebung der Aktivitäten, hin
zum »Kampf um die Straße« gibt.
Klassenwahlkampf statt
rot-rot-grüne Lagerbildung
DIE LINKE ist durch das Ergebnis
der Bundestagswahl als Partei der sozialen Gerechtigkeit und des
Friedens für die kommenden politischen und sozialen Kämpfe gestärkt
worden. Bundesweit haben 5.153.884 Menschen der LINKEN ihre Stimme
gegeben. Das sind 1.035.690 Wählerinnen und Wähler mehr als 2005.
Die Ergebnisse sind im Westen flächendeckend besser geworden, im
Osten wurden 16 Direktmandate gewonnen, das sind 13 mehr als vor vier
Jahren. Erfolgreich ist DIE LINKE, weil sie die soziale Frage in den
Mittelpunkt des Wahlkampfes rückte.
Gekennzeichnet war der
Wahlkampf durch eine Absage an eine rot-rot-grüne Lagerbildung und
die Orientierung auf einen eigenständigen Klassenwahlkampf. Die
schwache politische Ausrichtung der Plakate vom Bundestagswahlkampf
2005 und die provokative, klare Plakatsprache von 2009 machen den
Unterschied deutlich. (2005: »Klar. Stur gegen Krieg, fantasievoll
für Frieden« versus 2009: »Raus aus Afghanistan«. 2005: »Dem
Trübsinn ein Ende« versus. 2009: »Reichtum besteuern«, »Gegen
die Rente ab 67« und »Hartz IV abwählen«.2005: »Klasse. Länger
gemeinsam lernen« versus 2009: »Mehr Geld für Bildung, nicht für
Banken«).
Die Forderungen richteten sich an Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler, Studierende,
Rentnerinnen und Rentner und Arbeitssuchende. Das kam an. 56 Prozent
meinen, dass sich DIE LINKE am stärksten für die sozial Schwachen
einsetzt. 18 Prozent der Arbeiter und 26 Prozent aller Arbeitslosen
wählten DIE LINKE.
Entscheidend für diesen Erfolg war das
politische Auftreten: Auf der Grundlage des bundesweiten Kernprofils
der Partei (Weg mit Hartz IV, Nein zur Rente mit 67, Her mit dem
gesetzlichen Mindestlohn, Raus aus Afghanistan, Umverteilung des
Reichtums) hat DIE LINKE den Wahlkampf fortwährend polarisiert und
die Unterschiede zu den anderen Parteien erklärt. Dazu kam ein
engagierter Basiswahlkampf der Partei vor Ort.
Konsequenzen
für DIE LINKE
Auf der Basis guter Wahlkampfarbeit
kann die Partei in den kommenden Kämpfen aufbauen. DIE LINKE wollte
über den Wahlkampf mehr Stimmen erhalten, Mitglieder aktivieren und
mehr Mitglieder gewinnen. Das ist zum Teil auch gelungen - in
Berlin-Neukölln zum Beispiel steht die Parteiarbeit nun auf einem
breiteren Fundament und kann in diese Richtung fortgeführt werden. Wichtige Punkte sind:
- Kommende soziale
Auseinandersetzungen: Der Druck der Unternehmer auf die neue
Regierung ist massiv. Wie sich das im kommenden Koalitionsvertrag
auswirkt, wird sich zeigen. Des weiteren ist werden die Unternehmer
die ausbleibende Restrukturierung der Wirtschaft starten, also
Personal abbauen und auch entlassen. Konflikte sind damit
vorprogrammiert. Hier muss DIE LINKE eingreifen, an der Seite von
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen
- Afghanistan: In den
bürgerlichen Wahlanalysen wird generell unterschätzt, welchen
Anteil die Afghanistan-Frage beim Einbruch von Union und SPD und
beim Erfolg der LINKEN gespielt hat. Die Debatte wird sich um die
Abstimmung zur Verlängerung des Mandats rund um den 13. Dezember
zuspitzen Die Friedensbewegung ruft zu einer Aktionswoche in der
letzten Novemberwoche auf. Die LINKE steht in der Pflicht, hier eine
aktive Rolle einzunehmen.
- Mobilisierung gegen den
Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden: Die ersten
Bündnistreffen haben schon stattgefunden und DIE LINKE hat lokal
wie bundesweit ihre Unterstützung angekündigt. Diese praktisch
umzusetzen, wird eine der zentralen Kampagnen der nächsten Monate
sein.
Umgang mit der SPD
Bei den Sozialdemokraten wird jetzt das
Personalkarussell rotieren. Viele in der LINKEN verbinden damit die
Hoffnung, dass sich die SPD »re-sozialdemokratisiert« und zu einem
Partner für soziale Politik in Regierungsverantwortung wird. Doch
die historischen Erfahrungen legen das nicht nahe - im Gegenteil.
Die SPD ist oft in der Opposition nach links gegangen, so unter der
Führung Lafontaines in der Endphase der Kohl-Ära zwischen 1995 und
1998. Darauf folgte in der Regierung Schröder die Agenda-Politik.
Das politische Problem der SPD liegt
nicht in erster Linie im »falschen« Personal. Denn alle Kräfte in
der SPD sind sich einig, dass sprudelnde Profite die Grundlage für
soziale Politik sind. Unter Bedingungen verschärfter Konkurrenz
folgt daraus der Ausverkauf jeglicher sozialer Reformpolitik (siehe
Analyse: »SPD
in der Krise - Willy kommt nicht mehr zurück«).
Unter den gegeben Rahmenbedingungen
geht eher ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass sich die SPD
nachhaltig nach links wendet. In den Debatten um Rot-Rot-Grün 2013
und bei den anstehenden Verhandlungen auf Länderebene sollte dieser
wesentliche Punkt eine große Rolle spielen.
Damit ist die Frage nach dem
Verhältnis zur SPD unter den Bedingungen einer schwarz-gelben
Regierung und kommender Angriffe aber nicht erledigt. Nur dauernde
Abgrenzung von der SPD wird Schwankende nicht davon überzeugen, dass
DIE LINKE die bessere, konsequentere Verteidigerin von sozialen
Rechten und Friedenspolitik ist. Der Beweis muss praktisch erbracht
werden im gemeinsamen und entschlossenen Kampf gegen die Angriffe von
Regierung und Bossen und für echte Verbesserungen. Und daran sollen
auch Mitglieder, Wähler und Sympathisanten von SPD und Grünen
teilnehmen. Mit einer solchen Einheitsfrontpolitik hat die KPD Anfang
der zwanziger Jahre substanzielle Fortschritte erzielt (siehe Artikel
»Durch
gute Arbeit überzeugen«). DIE LINKE kann es ihr gleichtun.
Blockadeinstrument Bundesrat?
Oskar Lafontaine hat auf der
Parteivorstandssitzung der LINKEN eine Doppelstrategie für den Kampf
gegen Schwarz-Gelb formuliert: Zum einen Bewegung auf der Straße an
der Seite von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen
schwarz-gelbe Angriffe. Zum anderen die Brechung der schwarz-gelben
Mehrheit im Bundesrat durch rot-rot-grüne Länderregierungen.
Das
ist eine Neuauflage der Strategie Lafontaines gegen Kohl in den
Jahren 1996 bis 1998, als die SPD-Bundesratsmehrheit Kohls Gesetze
blockiert hat. Damals ließ das die Konservativen handlungsunfähig
erscheinen. Zentral für ein solches Vorgehen ist laut Lafontaine die
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr.
Doch die
beiden Elemente dieser Strategie ergänzen einander nicht, sondern
eines untergräbt das andere. Widerstand gegen die kommenden
Kürzungen, Opposition auf der Straße ist absolut notwendig. Hier
kann die LINKE eine wichtige Rolle spielen, weil sie glaubwürdig ist
und sich Vertrauen erworben hat.
Diese Glaubwürdigkeit würde
durch Regierungsbeteiligungen unter den derzeitigen fiskalischen
Bedingungen massiv leiden. Die Krise des Kapitalismus hat die
Einnahmen der öffentlichen Haushalte drastisch verringert.
Saarland: Alles Mögliche auf dem
Prüfstand?
Die Gewerbesteuer-Einnahmen der
Saar-Kommunen brechen entgegen den bisherigen Erwartungen schon in
diesem Jahr drastisch ein. Wie der Geschäftsführer des
Saar-Städtetags, Richard Nospers, mitteilte, rechnen die vier
größten Städte des Landes wegen der Wirtschaftskrise für 2009 mit
einem Minus bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer von fast 30
Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das hat eine Umfrage bei den Städten
Saarbrücken, Völklingen, Neunkirchen und Homburg ergeben.
Der Städtetags-Geschäftsführer geht
davon aus, dass die erwarteten Mindereinnahmen im Superwahljahr 2009
noch keine massiven Sparmaßnahmen zur Folge haben werden. »Im Jahr
2010 wird man aber alles Mögliche auf den Prüfstand stellen
müssen", so Nospers.
Richtigerweise hat die LINKE für das
Saarland klare Bedingungen genannt: Keine Privatisierung, kein
Sozialabbau, keine Entlassungen im öffentlichen Dienst. Diese
Bedingungen sollten nicht fallen gelassen werden, um einer
Bundesratsmehrheit näher zu kommen.
Sozialer Widerstand hat Schwarz-Gelb
1998 beendet
Selbst wenn der Bundesrat rot-rot-grün
dominiert ist, würde DIE LINKE trotzdem schwächer werden, wenn sie
ihre Glaubwürdigkeit auf dem Weg zur Mehrheit verspielt.
Zudem hat die SPD gegenüber der LINKEN
auf Länderebene großes Erpressungspotential, weil sie immer auf
Konzessionen auf Länderebene drängen kann, um die Blockademehrheit
nicht zu gefährden.
Außerdem wäre die Rückkehr einer
schwarz-gelben Mehrheit wahrscheinlich, wenn rot-rot-grüne
Landesregierungen wegen Kürzungen wieder abgewählt würden.
Auch das historische Argument trifft
nicht: Die Kohl-Regierung ist nicht wegen der SPD-Blockade abgewählt
worden. Entscheidend war der Stimmungsumschwung nach der großen
gewerkschaftlichen Mobilisierung gegen das Sparpaket 1996 und die
erfolgreichen Streiks um die Lohnfortzahlung. Sozialer Widerstand hat
das letzte Mal Schwarz-Gelb beendet - wir sollten daran arbeiten,
dass es wieder so wird.
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