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15.09.09: Anti-Nazi |
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»Ein ermutigender Schritt« |
Die NPD wollte Tausende zu ihrem »Fest
der Völker« mobilisieren. Durchgekommen sind nur ein paar Hundert
Nazis. Volkhard Mosler und Philipp Gliesing waren bei den
Anti-Nazis-Proteste und Blockaden gegen die NPD dabei. Sie berichten
aus Pößneck.
Unter dem Motto: »Gegen Kapitalismus -
für Nationalen Sozialismus« hatte die Jenaer NPD für den vergangenen Samstag zum vierten
sogenannten »Fest der Völker« aufgerufen. Zu dem »Fest« hatte
sie 1500 bis 2000 Teilnehmer erwartet. Durchgekommen ins alte
Schützenhaus, das sich im Besitz des NPD Funktionärs Rieger
befindet, sind gerade einmal 470 (laut Polizeiauskunft). Örtlich und
regional hatte sich schon in den letzten Jahren Widerstand formiert,
der auch teilweise erfolgreich war. Der Pößnecker Bürgermeister und der
Stadtrat hatten zu Gegenprotesten aufgerufen und zu diesem Zweck eine
»Meile der Demokratie« im Zentrum von Pößneck (Thüringen) veranstaltet. Aus
der Meile wurden etwa 200 bis 300 Meter mit Ständen,
Kinderhüpfburgen und einer aufblasbaren evangelischen Kirche.
Allerdings hatten sich kaum Pößnecker Bürger dort sehen lassen.
Die erste Protestaktion des Tages
begann um 8 Uhr in Form einer antifaschistischen Kundgebung, die von
der zukünftigen Landtagsabgeordneten Katharina König (DIE LINKE)
aus Jena angemeldet worden war. Unter dem Motto »Gegen rechte
Zentren und bürgerliche Ignoranz« zogen 300 entschlossene Antifas
zum Schützenhaus. Mit dieser Aktion hoben sich die Thüringer
Antifa-Gruppen bewusst von bürgerlichen Protestaktionen ab.
Hintergrund ist der Versuch, eine Debatte über die Einteilung in
»böse und gute Demonstranten« von Seiten staatlicher Organe
herbeizuführen.
Zunächst sah es nach der üblichen
Spaltung aus: hier (Meile der Demokratie) mit dem staatsgläubigen
Flügel der Bewegung und dort der militante schwarze Block, der aber
politisch zu schwach ist, etwas gegen die Polizeikräfte
auszurichten. Auf der Meile der Demokratie traten gegen zehn Uhr die
führenden Vertreter der vier Landtagsparteien von Grünen, CDU, SPD
und LINKE vor die Mikrofone, ebenso die Bürgermeister von Pößneck
und Jena.
Im Laufe des Vormittags änderte sich
jedoch das Bild, nicht zuletzt durch die Ankunft mehrerer Busse aus
Jena unter Führung des Aktionsnetzwerk Jena - ein
zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss, der aus den Protesten gegen
das europäische Nazitreffen entstanden ist. Es bildeten sich
erfolgreich Straßenblockaden an drei strategischen Zufahrtsstraßen
in unmittelbarer Nähe des Schützenhauses mit jeweils ca. 200
Teilnehmern. Auch die politische Zusammensetzung änderte sich. Es
dominierten nicht mehr schwarze Blöcke, sondern bunte Gruppen, die
aber durchaus planmäßig vorgingen. Auch die politischen Ansprachen
über Megafone änderten sich. Die Blockaden richteten sich gegen die
Nazis, nicht gegen die Polizei. Die Blockierenden erklärten: »Es
werde keine Gewalt gegen die Polizei geben«. Trotzdem kam es zu
Gewalttätigkeiten der Polizei gegen Protestierende, wobei einige
Menschen verletzt wurden. Die Veranstalter der Meile der Demokratie
solidarisierten sich mit der Blockade, indem sie gegen 11 Uhr in
einem kleinen Demozug zum Rockfest der Neonazis aufbrachen und sich
dort zeigten. Allerdings blieben sie leider nicht, sondern verließen
die Blockade ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als es dort nach
Konfrontation mit der Polizei aussah. Die Blockaden hielten dann bis
in den Nachmittag hinein, wuchsen dabei eher noch an. Gegen 16 Uhr
formierte sich dann - nach längeren Verhandlungen mit der Polizei
- ein Demonstrationszug durch die Innenstadt hin zur Meile der
Demokratie. Angeführt wurde der Demozug durch einen
Lautsprecherwagen der Jenaer IG Metall und Bürgerbündnisse aus
Erfurt, Jena und Weimar. Auch das war ein richtiger Schritt - die
demonstrative Einheit mit den Veranstaltern der Meile der Demokratie,
die dann den »gemeinsamen Sieg« auch feierten.
Gut angekommen wäre, wenn Bodo Ramelow
(der Spitzenkandidat der LINKEN) sich nicht nur kurz an der Blockade
gezeigt hätten, sondern dort bis zum Ende demonstrativ geblieben
wäre. Denn der Erfolg besteht darin: Wie kann der politische Preis
für eine gewaltsame Auflösung der Blockaden für die Polizeiführung
(und Innenminister) hochgeschraubt werden? Die Teilnahme politischer
und sonstiger Prominenz ist aus politischen und »moralischen«
Gründen dabei von großer Bedeutung. Sie ermutigt auch »normale«
Bürger/innen mit zu blockieren und Mut zu entwickeln. Ein Sprecher
des Aktionsnetzwerk Jena wertete die Blockaden als relativen Erfolg.
Zwar habe man das »Fest der Völker« nicht verhindern können, aber
die Blockaden hätten mit dazu beigetragen, dass die NPD in Pößneck
weit unter ihren Erwartungen blieb. Das Fest war daher politisch und
finanziell ein Misserfolg für sie. Von der LINKEN ist die
Linksjugend Solid Gruppe aus Pößneck zu erwähnen, die die Blockade
von Beginn bis Ende aktiv unterstützt hat.
Insgesamt: Ein ermutigender Schritt im
Kampf gegen einen Nazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Es geht jetzt
darum, ein breites Bündnis in Dresden, in Sachsen und in ganz
Deutschland aufzubauen, in der die LINKE einen aktiven, vorwärts
treibenden Part übernimmt. Die Blockaden werden nur dann erfolgreich
sein, wenn sie politisch breit und entschlossen sind. Die
Voraussetzungen dafür sind gut: Niemand streitet mehr den
faschistischen Charakter der NPD ab. Im Gegenteil, die neuerliche
Verbotsdiskussion zeigt, dass die NPD es zur Zeit so arg treibt, dass
es für die bürgerliche Demokratie peinlich wird. Der staatsgläubige
Flügel der antifaschistischen Bewegung (SPD, große Teile der
Gewerkschaften, Jusos usw.) kommen unter Druck, abseits zu stehen,
wenn es die Linke politisch richtig anpackt. Getrennt »marschieren«,
vereint schlagen. Das Ziel muss ein breiter gemeinsamer Protest von
Gewerkschaften, SPD, Grüne und LINKE sein. Sie müssen gemeinsam zu gewaltfreien, aber entschlossenen Blockaden in Dresden aufrufen. Für
Dresden gilt: Sie werden nicht durchkommen! Ein Schlachtfest der
Völker war schon zu viel.
Mehr auf marx21.de:
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- »50.000 lassen sich nicht verbieten«: In den 60er und 70er Jahren hat die
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- Die Lehren von Dresden: Obwohl
12.000 Menschen in Dresden gegen die Nazis demonstrierten, konnten
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