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„Karsai ist eine Marionette“ |
Die afghanische Bevölkerung sollte die Chance bekommen, sich selbst zu
regieren, meint der Politikwissenschaftler Matin Baraki im Gespräch mit
Marx21
Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat nach dem Anschlag auf Bundeswehrsoldaten in Kundus bekräftigt, dass die Bundeswehr in Afghanistan bleiben soll. Ist das die richtige Entscheidung?
Nein, es ist die falsche Entscheidung. Jung ist mit seinem Latein am Ende, weil die militärische Option in Afghanistan offensichtlich in die Sackgasse führt. Das sagen mittlerweile auch die NATO-Kommandeure vor Ort.
Die Briten haben im 19. Jahrhundert Afghanistan zwei mal komplett besetzt – und wurden schließlich von den Afghanen vertrieben. 1979 hat die Sowjetunion interveniert, aber das Land mit 120.000 Soldaten nicht befrieden können – und es schließlich wieder verlassen. Ich glaube nicht, dass die Besatzung durch die NATO-Truppen mehr Erfolg haben wird als die vorangegangen „militärischen Lösungen“. Die NATO ist Teil des Problems. Solange sie im Land ist, wird auch der Widerstand weiter gehen.
Die Regierungen der NATO-Staaten bestreiten, dass sie Afghanistan besetzen. Sie sagen, dass sie die demokratisch gewählte Karsai-Regierung schützen, die von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.
Karsai ist weder demokratisch gewählt noch wird er von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt.
Noch während des US-geführten Krieges gegen Afghanistan fand Ende 2001 auf dem Petersberg bei Bonn eine internationale Konferenz statt, auf der die Grundlage für den künftigen Status des Landes gelegt wurde. Unter massivem Druck der über zwanzig anwesenden US-Vertreter wurde unter Beteiligung dreier islamistischer und einer monarchistischen Gruppe eine provisorische Regierung gebildet. Dort wurde Karsai, der seit Beginn des afghanischen Bürgerkrieges enge Verbindungen zur CIA unterhalten hatte, in seiner Abwesendheit (er befand sich auf einem US-amerikanischen Kriegsschiff im Indischen Ozean) zum Interimsministerpräsidenten gekürt. Da diese Regierung weder Legitimation noch Rückhalt in Afghanistan hatte, wurde sie nach kolonialem Muster von einer internationalen „Schutztruppe“, gebildet von Soldaten aus NATO-Staaten, nach Kabul begleitet und vor Ort weiter gesichert.
Die afghanische Bevölkerung war somit vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Auf der Grundlage des Petersberger Fahrplans wurden zwischen 2002 und 2005 mehrere Wahlprozeduren durchgeführt. Im Dezember 2001 wurde Karsai in das Amt des Ministerpräsidenten eingeführt und ist dann im Juni 2002 auf einer improvisierten Ratsversammlung, genannt Loya Djirga, zum Präsidenten gewählt worden. Die Wahlprozedur war eine Farce, bei der 24 Stimmen mehr abgegeben wurden als Abgeordnete anwesend waren. An der Tür zum Wahlzelt wurden Abgeordnete durch Minister und Gouverneure per Unterschrift verpflichtet, für Karsai zu stimmen. Im Vorfeld dieser Wahlen hatten die USA 10 Millionen Dollar ausgegeben, um für ihn Stimmen zu kaufen. Anfang Januar 2004 wurde bei einer weiteren Loya Djirga eine Verfassung verabschiedet und Afghanistan zur Islamischen Republik erklärt. 2004 wurden dann Präsidentschaftswahlen und 2005 Parlamentswahlen abgehalten, wobei Drohung, Gewalt, Mord und Stimmenkauf die Regel waren. Selbst die New York Times nannte die Art und Weise, wie die Wahlen zustande kamen „eine plumpe amerikanische Aktion“.
Nun hat es Drohungen und Gewalt in Afghanistan auch schon vor dem US-Angriff 2001 gegeben. Warum siehst Du die Verantwortung bei den westlichen Mächten?
Weil bei all diesen Aktionen die internationale Gemeinschaft präsent war: die Vereinten Nationen mit ihrem Beauftragten für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, die Europäische Union mit ihrem Repräsentanten, dem spanischen Diplomaten Francesc Vendrell, und die Vereinigten Staaten als Hauptakteur mit ihrem Botschafter Zalmay Khalilzad. Alle entscheidenden Beschlüsse wurden entweder im Büro Karsais oder in der US-Botschaft gefasst. Sowohl UN- wie EU-Vertreter ließen sich von den USA instrumentalisieren und nickten die getroffenen Entscheidungen nur noch ab.
Im Endergebnis hat Afghanistan eine Regierung, die weder souverän noch unabhängig ist. Das jetzige Kabuler Kabinett besteht zu über 50 Prozent aus eingeflogenen „American Afghans“, den Rest stellen Euro-Afghanen und einige willfährige Warlords. Hinzu kommen noch die US-Berater, die ausnahmslos in allen Ämtern präsent sind und die Entscheidungskompetenz innehaben.
Wir haben jetzt in Afghanistan eine Präsidialdiktatur, deren Macht aus NATO-Gewehren kommt. Karsai hat größere Kompetenzen als Bush und Putin zusammen. Ein Beispiel: Das afghanische Parlament, welches seinerseits nur aus handverlesenen Karsai-Freunden und verbündeten Warlords besteht, hat kürzlich mehrheitlich für die Entlassung zweier Minister, nämlich Außenminister Rangin Dadfar Spanta und Wirtschaftsminister Mohammad Amin Farhang (mehrfach) votiert. Karsai hat das Votum einfach ignoriert.
Die Karsai-Regierung ist eine Marionette der NATO-Staaten und wird so auch von den Afghanen gesehen. Ich glaube, wenn es wirklich freie Wahlen in Afghanistan gäbe, würde kaum jemand für Karsai und seine Entourage stimmen.
Verteidigungsminister Jung sagt, dass Sicherheit durch den militärischen Einsatz Voraussetzung für den Wiederaufbau ist. Wie siehst du das?
Welcher Wiederaufbau? Hier und da wird eine Schule oder Brücke repariert, aber von den zugesagten Geldern ist nur ein Bruchteil überhaupt in Afghanistan angekommen. Davon ist wiederum der Großteil in den Aufbau von Polizei und Armee geflossen. Die einfache Bevölkerung hat nichts bekommen.
Gerade durch den Status als Protektorat ist die Wirtschaft Afghanistans zerstört worden. 99 Prozent aller Waren auf dem afghanischen Markt sind Importe. Der einheimischen Wirtschaft wird jegliche Chance genommen, sich zu entwickeln. Da die Heroinbarone in den Staatsapparat integriert sind, nutzen sie den „Wirtschaftsboom“ zur Geldwäsche. Sie investieren nur im Luxussegment, in Hotels, Häuser und Lebensmittelproduktion für den Bedarf zahlungskräftiger Ausländer. Davon gibt es in Kabul jede Menge. 2.500 Nichtregierungsorganisationen arbeiten in Kabul – nur weiß niemand so richtig, was sie dort tun.
Ramazan Bashardost, der ehemalige Planungsminister der Regierung Karsai, schätzt, dass 80 Prozent der Entwicklungsgelder an die Nichtregierungsorganisationen (NRO) fließen und dort für überzogene Gehälter, aufwändige Fuhrparks und Luxuswohnungen verprasst werden. Als er von den NRO forderte, ihre Bücher offenzulegen, und drohte, die Büros der Verweigerer zu schließen, wurde er von Präsident Karsai verwarnt und mußte daraufhin die Regierung verlassen.
Der Bevölkerung geht es dabei immer schlechter. Selbst in Kabul funktionieren weder Wasser- noch Stromversorgung. Wegen der katastrophalen sanitären Verhältnisse kommt es in den heißen Sommermonaten zu Cholera-Epidemien. Nur eine kleine Minderheit kann sich eine adäquate medizinische Versorgung leisten. Die Mietpreise in der Stadt sind unerschwinglich geworden selbst für diejenigen, die Arbeit haben. Das sind nicht viele, die Arbeitslosigkeit liegt bei 50 Prozent, in einigen Regionen sogar bei 75 Prozent.
Nein, die NATO-Truppen sind nicht im Land, um den Wiederaufbau zu schützen. Im Gegenteil: Die Infrastruktur wird durch die Bombardierungen weiter zerstört.
Grünen-Politiker machen für die Schwierigkeiten in Afghanistan die US-Strategie von Bombardierungen in Rahmen der Operation Enduring Freedom verantwortlich. Sie sagen, dass der Bundeswehr-Einsatz im Rahmen der ISAF eine sanftere Alternative sei, die zur Befriedung des Landes führen werde. Was denkst du?
Diese Unterscheidung der Einsätze ist Augenwischerei. Die NATO hat auf ihrem Gipfeltreffen in Istanbul am 28.6.2004 die Unterordnung der formal UN-mandatierten Schutztruppe ISAF unter NATO-Kommando beschlossen. Mit dem Einsatz des Kommandos Spezialkräfte und der Entsendung von Tornados, die über die Luftaufklärung direkt den allierten Bombern zuarbeiten, ist die Bundeswehr auch praktisch in die „Operation Enduring Freedom“ eingebunden.
Vor Ort, zum Beispiel in Kundus, kooperiert die Bundeswehr mit den Drogenbaronen, weil diese die Regierung Karsai stützen und deshalb als „Stabilitätsfaktoren“ gelten. Karsais Bruder Ahmad Wali ist selbst groß im Heroingeschäft tätig und trotzdem Vorsitzender des südlichen Provinzrates in Kandahar.
Dafür kassiert Ahmad Wali Karsai jährlich über 20 Millionen US-Dollar an Schutzgeldern. Auch der einstige Warlord der Nordallianz und derzeitige Stellvertreter des Innenministers in Kabul, General Mohammad Daud, ist von Amts wegen verantwortlich für die Drogenbekämpfung und gleichzeitig selbst ein Drogenbaron. Hier wurden die Böcke zum Gärtner gemacht.
Afghanistan ist ein armes Land ohne Rohstoffe. Woher kommt das große Interesse der Westmächte?
Afghanistan war stets Opfer seiner geostrategischen Lage. Im 19. Jahrhundert ein umstrittenes Gebiet im „Great Game“ zwischen Großbritannien, mit Britisch-Indien, und dem zaristischen Russland. Diese beiden Länder haben immer versucht Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber die Briten haben Afghanistan zweimal komplett besetzt, sie wollten Afghanistan kolonialisieren. An dieser geostrategischen Bedeutung hat sich bis heute nichts geändert. Gucken wir uns nur mal die Karte Afghanistans an. Rings um Afghanistan: Iran, eines der wichtigsten Länder in der Region, ein Öl exportierendes Land, Mittelasien, der Kaukasus mit reichen Rohstoffvorkommen, der indische Subkontinent und wir sind auch gar nicht weit entfernt vom Irak oder dem Nahen Osten, wo sich die meisten Ölquellen befinden. Von Afghanistan aus ist es ein Katzensprung dorthin. Hier wird noch ein Mal die geostrategische Bedeutung des Landes offensichtlich.
Wenn vom Widerstand gegen die NATO-Truppen die Rede ist, wird zumeist von den Taliban gesprochen. Wird der Widerstand ausschließlich von den Taliban getragen?
Nein, das ist Propaganda der westlichen Regierungen und Medien. Die Taliban sind Teil eines Widerstands, der sich mittlerweile stark differenziert und verbreitert hat. Das geht von organisierten Gruppen bis zu einfachen Bauern, die zur Waffe greifen, weil Familie oder Freunde von den Besatzern ermordet wurden.
Auch ist es falsch, dass die Triebfeder des Widerstands hauptsächlich religiös sei. Natürlich ist Afghanistan ein islamisches Land und deshalb drücken die Menschen ihre Kritik auch in religiösen Begriffen wie dem „Krieg gegen die Ungläubigen“ aus. Dass der Widerstand aber immer stärker ausgreift, hat mehr mit den enttäuschten Hoffnungen der Menschen zu tun. 2001 gab es nach den Sturz der Taliban in der Bevölkerung eine wirkliche Hoffnung, dass nach Jahren des Krieges ein wirklicher Neuanfang kommen würde. Doch statt Frieden und einer Besserung der Lebensverhältnisse kamen die fremdgesteuerte Karsai-Regierung, die fremden Truppen, die fremden Konzerne und Nichtregierungsorganisationen und eine weiterhin katastrophale Versorgungssituation. Deshalb wehren sich die Menschen und werden sich weiterhin wehren.
Ich war gerade in Afghanistan und habe dort mit vielen Menschen reden. Viele alte Freunden von mir, die nichts mit den Taliban zu tun haben, sagten mir, das Afghanistan kurz vor einem allgemeinen Volksaufstand steht – es fehle nur die Führung.
Viele Befürworter eines Abzugs der Bundeswehr sind unsicher, was danach kommen soll. Was sind deiner Meinung nach Schritte nach vorne für dieses geschundene Land?
Dass die Rückkehr der Taliban die einzige Alternative zur Besatzung ist, wird propagiert, um die Besatzung zu rechtfertigen. Es stimmt aber nicht. Die Leute unterstützen die Taliban, weil diese Widerstand gegen die Besatzer leisten – nicht weil sie ihnen die Zukunft des Landes anvertrauen wollen. Diese Erfahrung hat die afghanische Bevölkerung schon hinter sich.
Es gibt eine Alternative: Zuerst müssen die Besatzer abziehen und die Einmischung der Westmächte in dem Land aufhören.
Dann muss den Afghanen zugestanden werden, eine eigene Regierung zu wählen, die nicht im Ausland zusammengestellt wurde. Dieses Recht haben die Menschen in Deutschland und anderen Ländern auch, warum soll es nicht für die Afghanen gelten?
Diese Wahl zu einer Loya Djirga kann unter strengster Kontrolle nicht der „internationalen Gemeinschaft“, sondern der 118 Blockfreien Staaten, der 55 Mitglieder der Konferenz der Islamischen Staaten, der internationalen Gewerkschaften und von Friedens- und Frauenorganisationen durchgeführt werden. Auf dieser repräsentativen Versammlung sollte eine provisorische Regierung und Kommissionen zur Ausarbeitung einer Verfassung sowie von Parteien- und Wahlgesetzen gewählt werden. Ich glaube sicher, dass ein solches Verfahren ganz andere Ergebnisse hätte als die vom Petersberg, die wir heute erleben. Die neue Regierung wäre nach den Erfahrungen der vergangenen sechs Jahre sicherlich den Amerikanern nicht zugetan – deshalb werden wirklich freie Wahlen ja auch nicht zugelassen.
Eine Regierung, die vom Volk gewählt würde, hätte auch in Kabul kaum etwas zu befürchten. Im schlimmsten Fall könnte man einen Militärschutz, wenn er denn für kurze Zeit nötig wäre, von den Staaten in Anspruch nehmen, denen das Land nahe steht, wie den Blockfreien und den islamischen Staaten. Afghanistan gehört bekanntlich zu den Gründungsmitgliedern dieser Organisationen. Damit wäre auch den Islamisten der Wind aus den Segeln genommen, denn Afghanistan wäre dann nicht von „ungläubigen Christen“ und dem „großen Satan“ besetzt.
Dann müsste ein nachhaltiger Wiederaufbau, der der gesamten Bevölkerung zugute kommt, erste Priorität haben. Die Hunderte Milliarden Dollar, die auf diversen internationalen Geberkonferenzen dem Land versprochen und auf einem Sonderkonto bei der Weltbank geparkt wurden, fließen über die 2500 in Kabul stationierten und mit allen Vollmachten ausgestatteten NRO in die Geberländer zurück. Diese fungieren faktisch als Ersatzregierung und zerstören die afghanische Wirtschaft noch weiter. Einheimische Unternehmen erhalten von ihnen kaum Aufträge. Afghanistans ökonomische Perspektive liegt in der Abkoppelung von kolonialähnlichen wirtschaftlichen Strukturen und der Hinwendung zu einer regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den industriell entwickelteren Nachbarn Indien, China, Iran und Pakistan sowie in einer Süd-Süd-Kooperation. Die asiatischen Staaten arbeiten schon an einer Alternative zum von den Imperialmächten dominierten Internationalen Währungsfond (IWF).
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