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Stefan Bornost über die jüngsten Proteste in Frankreich und die Gründung einer neuen antikapitalistischen Partei
Die Manager von Continental bekamen die ganze Wut der französischen Arbeiter zu spüren. Sie wurden beschimpft und mit Eiern beworfen. Das Unternehmen plant in Frankreich die Schließung des Werks Clairoix mit gut 1100 Beschäftigten. Noch härter als die Conti-Bosse traf es die Manager von Sony Frankreich und den Chef des Mischkonzerns 3M. Sie wurden kurzerhand von ihren Angestellten als Geisel genommen, die mit dieser Aktion gegen Stellenabbau und Werksschließungen protestieren wollten.
Diese neue Radikalität ist Ausdruck der großen Unzufriedenheit der französischen Arbeiter mit der Krisenpolitik von Unternehmen und der konservativen Regierung. Die Unternehmen haben mehrfach Entlassungen und Betriebsschließungen angekündigt. Staatspräsident Nicolas Sarkozy plant Kürzungen bei den Renten und im öffentlichen Dienst. Gleichzeitig schnürt die französische Regierung aber »Rettungspakete« für Banken und Großkonzerne. Die Wut auf diese Umverteilung von unten nach oben hat sich in zwei Generalstreiks binnen weniger Wochen Bahn gebrochen.
Nicht nur unter Arbeitern brodelt es. Studierende haben gemeinsam mit Universitätsangestellten Komitees gegründet, um die engere Ausrichtung der Hochschulbildung an den Profitinteressen der Unternehmen zu bekämpfen.
Vor diesem Hintergrund hat sich Anfang Februar die größte trotzkistische Partei Frankreichs, die »Revolutionäre Kommunistische Liga« (»Ligue communiste révolutionnaire«, LCR), aufgelöst. Zugleich hat sie maßgeblich die Entstehung einer neuen Formation, der »Neuen Antikapitalistische Partei« (»Nouveau parti anticapitaliste«, NPA) vorangetrieben. Ziel dieser Neugründung ist eine Öffnung gegenüber anderen Strömungen, Gruppen und Personen aus dem Umfeld der radikalen Linken. Mit Erfolg: Schon jetzt hat die NPA 9000 Mitglieder. Das sind dreimal so viele wie die LCR hatte.
Vorsitzender der neuen Partei wird der Briefträger Olivier Besancenot. In Frankreich ist er überaus beliebt. Seine Popularitätswerte in Umfragen liegen regelmäßig über denen von bekannten Vertretern der Sozialistischen Partei. Bei der letzten Präsidentschaftswahl erhielt der »Rote Postbote« 1,5 Millionen Stimmen.
Die NPA versteht sich nicht nur als wählbare politische Vertretung all jener, die sich eine antikapitalistische Alternative wünschen. Für viele der neuen und jungen Mitglieder war die erfolgreiche »Nein«-Kampagne gegen die geplante neoliberale EU-Verfassung im Jahr 2005 die erste politische Erfahrung. Für ihren Widerstand soll die Partei Motor sein.
Alain von der Gewerkschaft CGT ist seit 40 Jahren politisch aktiv. Er beteiligt sich am Gründungskongress der NPA und erklärt: »Unsere wichtigste Aufgabe ist, uns an all den stattfindenden Kämpfen zu beteiligen und ihnen zu helfen, zusammenzukommen.« Im Gründungsaufruf heißt es dem entsprechend, die NPA wolle eine Partei sein, »deren Funktionsweise es der Bevölkerung ermöglicht, ihre Mobilisierungen selbst zu lenken, um zukünftig in der Lage zu sein, die sozialen und wirtschaftlichen Abläufe bestimmen zu können.« Zudem betont das Dokument die Einheit der Linken und die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs mit dem Kapitalismus.
Ein anderes Kennzeichen der neuen Partei ist die Ablehnung der Teilnahme an Regierungsbündnissen. Gegenüber der Schweizer Zeitschrift Solidarités erklärte Besancenot: »Unser Anliegen ist nicht, in einer Koalition mitzuwirken, die, wenn sie auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene an der Macht ist, jeden Tag in der Woche eine Politik umsetzen würde, gegen die wir dann am Wochenende auf die Straße gehen müssten. Die Grünen und die PCF haben dies vor einigen Jahren in der Regierung Jospin versucht. Die Resultate sind bekannt: sie sind damit gescheitert und haben obendrein das politische Engagement als solches diskreditiert.«
Schon jetzt bereiten die neue Partei und die Bewegung auf der Straße Sarkozy schlaflose Nächte. Nach dem ersten Generalstreik Ende Januar hat die Regierung umgehend 2,6 Milliarden Euro für sozial Schwache bereitgestellt. Das ist ein Anfang.
Zum Autor:
Stefan Bornost ist
leitender Redakteur von marx21.
Ein Schritt
nach vorne
Ein Kommentar von Stefan Bornost
Die Gründung der NPA ist ein Schritt nach vorne für die Linke in Frankreich. Das radikale Auftreten ihrer Galionsfigur Oliver Besancenot entspricht einer Grundstimmung unter Jugendlichen und Arbeitern gleichermaßen. 35 Prozent der Franzosen bescheinigen Besancenot, der nach eigenem Bekunden niemals Regierungsverantwortung übernehmen und ausschließlich außerparlamentarischen Widerstand leisten will, politische Glaubwürdigkeit. Staatschef Sarkozy bringt es auf 38 Prozent.
Vieles von dem, was die NPA-Gründer sagen, wird auch von der marx21-Redaktion vertreten: Die Orientierung auf eine Bewegung von unten, eine radikale Kapitalismuskritik und die Ablehnung von Regierungsbeteiligungen nach den bitteren Erfahrungen beispielsweise der Rifondazione Comunista in Italien.
Doch grade wenn wir als Mitglieder der LINKEN auf die NPA blicken, bleibt ein Wehrmutstropfen. Dieser rührt nicht so sehr aus der konkurrierenden Kandidatur bei den Europawahlen (die NPA ist nicht Mitglied der Europäischen Linkspartei). Diese ist bedauerlich, aber eben der Fragmentierung der Linken in Europa geschuldet.
Was vielmehr bleibt, ist die Frage, ob nicht eine breiter aufgestellte politische Kraft in Frankreich möglich gewesen wäre. Nach der erfolgreichen »Nein«-Kampagne 2005 gab es bei zahllosen Aktivisten das Bedürfnis nach Einheit der maßgeblichen Kräfte, die diese Kampagne getragen haben: der LCR, der Kommunistischen Partei Frankreich (KPF) und des linken Flügels der Parti Socialiste (PS), der französischen Sozialdemokratie. Trotz monatelanger Verhandlungen konnte keine dieser Kräfte ganz über ihren Schatten springen und einer einheitlichen Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen, geschweige denn Plänen für eine gemeinsame Parteineugründung zustimmen.
Nun ist die Situation so, wie sie ist. Dennoch: In Frankreich gibt es hunderttausende Linke, die sich weder als »radikale Antikapitalisten« oder »Revolutionäre« im Sinne der NPA verstehen noch sich vom Kurs der KPF oder der PS vertreten fühlen. Eine starke neue Linke, die in der Breite der Gesellschaft wirksam werden will, kommt an diesen Menschen nicht vorbei. Die Frage ist, welches Verhältnis die NPA zu ihnen entwickelt. Hoffen wir, dass ihr eine gute Antwort einfällt.
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