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Christine Buchholz über das Ergebnis der Europawahl und Schlußfolgerungen für DIE LINKE
 Christine Buchholz ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN.
Der äußersten Rechten, allen voran Geert Wilders in den
Niederlanden, der mit seiner Anti-Islam-Partei zweitstärkste
Kraft wurde, gelang es den Unmut mit der EU auf ihre Mühlen zu
lenken. Die rassistische »Dänische
Volkspartei«
verdoppelte ihren Stimmenanteil und die faschistische BNP aus
Großbritannien bringt zwei Abgeordnete ins Europaparlament,
darunter Parteichef Nick Griffin. Auch in Osteuropa wachsen die
faschistischen und rassistischen Kräfte.
Insgesamt zeigt die niedrige Wahlbeteiligung das grundsätzliche
Problem dieser EU - sie ist ein undemokratisches Projekt des
Sozialabbaus und Militarismus von Oben, entsprechend gering ist das
Interesse.
Die CDU hat rund 1,4 Millionen Wähler verloren. Dagegen
fallen die Verluste der SPD mit 100.000 relativ klein aus, die Partei
war allerdings schon 2004 auf einen historischen Tiefstand gefallen
und hat sich nicht erholt.
Diese Ergebnisse widerlegen die These, in der Krise würde die
Menschen zum Gewohnten, zu »den Großen« drängen.
Obwohl die Große Koalition als handelnder Akteur die politische
Bühne dominiert, verliert sie. Insofern war die Wahl auch ein
Misstrauensvotum gegen die bisherige Krisenbewältigungspolitik
der Regierung. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Mehrheit
zwar will, das Jobs gerettet werden, die bedingungslose Vergabe von
Milliarden an Banken und Unternehmen ohne Gegenleistung aber schlicht
ungerecht findet. Auch die steigende Staatsverschuldung schadet der
Großen Koalition - die meisten Menschen werden ahnen, bei wem
das Geld wiedergeholt werden soll.
Auch der Stand des Klassenkampfes reflektiert sich im Ergebnis.
Wir haben zwar einen »heißen Sommer« voll von
Abwehrkämpfen, der große Kampferfolg mit bundesweiter
Signalwirkung und damit eine Perspektive »von unten«
fehlt aber. Deshalb erhoffen viele eine Lösung »von oben«
durch eine wirtschaftskompetente Regierung, die die Ökonomie
irgendwie durch den Sturm bringt. Wirtschaftspolitik hat mit 37
Prozent die soziale Gerechtigkeit als Hauptthema abgelöst, hier
liegt die CDU bei der zugeschriebenen Kompetenz weit vorne. So lässt
sich erklären, dass die CDU trotz Einbruch mit 35 Prozent
immerhin noch mehr Stimmen von Arbeitern bekommt als SPD (23 Prozent)
und LINKE (10 Prozent) zusammen.
Deutlich gewonnen haben die FDP, denen frühere CDU-Wähler
zuliefen, die mit Merkels »Staatskapitalismus« nichts
anfangen können. Insgesamt läuft es im bürgerlichen
Lager auf ein Nullsummenspiel hinaus.
Auch die Grünen haben zugelegt und unter jungen Leuten im
Alter zwischen 18 und 24 Jahren sind sie mit 18 Prozent sehr stark
(Vergleich: LINKE in derselben Altersgruppe 7 Prozent). Die
Verknüpfung von ökologischer und ökonomischer Krise
durch die Kernbotschaft »Green New Deal«, die Betonung
der Notwendigkeit eines qualitativen Bruchs in der Produktionsweise
und eine auf Aktivismus ausgerichtete Wahlkampagne machen die Grünen
stark. Interessant ist aber das Ergebnis in Hamburg: Hier haben die
Grünen verloren in Folge der Koalition mit der CDU. Die Grünen
können also nur aus der Opposition heraus punkten.
Die LINKE hat leicht zugelegt wenn man die Europawahl 2004 als
Referenzpunkt nimmt. Das ist aber nur eingeschränkt
aussagekräftig weil es damals die LINKE noch nicht gab und die
PDS angetreten war. Wer das Bundestagswahlergebnis von 8,7 Prozent
oder die früheren Umfragehöhenflüge von bis zu 14
Prozent als Maßstab nimmt, ist jetzt entsprechend enttäuscht.
Dabei bewegt sich das Ergebnis im Rahmen der Prognosen.
Infratest-Dimap hatte die LINKE bei der letzten Umfrage vor der Wahl
bei 7 Prozent gesehen.
Welche Konsequenzen sollte die LINKE aus dem Ergebnis ziehen? In
den meisten öffentlichen Erklärungen wurde als Analyse des
Ergebnisses ein starker Schwerpunkt auf das »Zurückfinden
zur Geschlossenheit« und das »Ende der Flügelkämpfe«
gelegt. Natürlich waren die Angriffe und Austritte von Brie,
Weckesser und Kaufmann in der heißen Phase nicht förderlich.
Als Analyse, warum 10+X verpasst wurde, greifen sie aber zu kurz.
Auch die besonders von Weckesser, aber auch von einigen anderen
vertretene Analyse, dass die Partei von »Sektierern im Westen«
mit »ultralinken Positionen« geschwächt wird, gibt
das Ergebnis nicht her.
Zum einen hat die Partei in den Westländern einschließlich
Berlin West ca. 400.000 Stimmen gewonnen, das heißt über
das 2004 von der PDS erreichte Milieu ausgegriffen. In den Ostländern
inklusive Berlin Ost hat die Linke ca. 100.000 Stimmen verloren.
Zum anderen war der Europawahlkampf der LINKEN nicht linksradikal.
Blaue Plakate mit »Mindestlohn europaweit«, »Freiheit,
Gleichheit« , »Raus aus Afghanistan« oder »Rot
wählen« sind nicht ultralinks. Auch die Materialien oder
die Wahlkampfreden von Oskar Lafontaine u.a. erfüllen den
Tatbestand nicht - außer man qualifiziert jede Position links
von der SPD als linksradikal ab. Die Debatte um den vermeintlichen
Linksradikalismus der Partei in der Außendarstellung erklärt
nichts, fördert aber eine Atmosphäre von Innenwendung und
Schuldzuweisung.
Der Startpunkt der Analyse des Ergebnisses müssen die
geänderten objektiven Umstände sein: Mit dem Ausbruch der
Krise und der Hinwendung der Regierung zum Staatsinterventionismus
hat sich das Umfeld für die Partei verändert der absolute
Alleinvertretungsanspruch von anti-neoliberaler Politik ist weg -
und damit die Dynamik, die die LINKE relativ unabhängig von
ihrer realen Politik und Aufstellung vor Ort auf immer höhere
Werte geschoben hat.
Unter Arbeitslosen ist die LINKE mit 22 Prozent noch dominierend.
Diese soziale Basis wird aber nicht reichen, um wirklich
Kräfteverhältnisse zu verschieben. Ab jetzt muss jede 0,1
Prozent zusätzlich dadurch erarbeitet werden, dass die Partei
vor Ort in Wohngebieten, Betrieben, Schulen, sozialen Bewegungen und
Initiativen etc. Wurzeln schlägt. Das mit 10 Prozent leicht
überdurchschnittliche Ergebnis unter Arbeitern weist in die
richtige Richtung. Es ist der Lohn dafür, dass sich die LINKE
auf den Protesten und in den lokalen Kämpfen eingebracht hat.
Auch wegweisend sind die Ergebnisse dort, wo die LINKE eine
systematische Basisarbeit entfaltet hat. In Berlin-Neukölln gab
es einen Zuwachs der LINKEN um 3,2 Prozent. Im Norden Neuköllns
(Wahlkreis 1 und 2 mit vielen Migrantinnen und Migranten) betrug der
Zuwachs sogar 5 Prozent. Dieses ist nicht in ein paar Wochen
Wahlkampf errungen worden, sondern über eine systematische
Stadtteilarbeit über einen Zeitraum von zwei Jahren. In Neukölln
konnten wir über den Wahlkampf viele neue Mitglieder gewinnen
und den Kreis der aktiven Mitglieder deutlich erweitern.
Ein ähnliches Bild im Hamburger Stadtteil Altona-Nord. Dort
kam die LINKE auf 16,2 Prozent der Stimmen. Das sind 8,4 Prozent mehr
als bei der letzten Europawahl. Auch hier der Schlüssel zum
Erfolg: regelmäßige Präsenz durch Infostände.
Eine Woche vor der Wahl gab es eine Verteilaktion der Wahlzeitung in
alle Haushalte. Seit Wochen ist DIE LINKE in der Hamburger
Hochhaussiedlung »Osdorfer Born« gegen die Mieterhöhungen
durch die städtische Wohnbaugenossenschaft SAGA aktiv. Das
Ergebnis: In den beiden Stadtteilen, in denen die Wohnblocks liegen,
konnte die Partei zulegen - auch in absoluten Zahlen. In Osdorf und
Lurup hat sich die absolute Stimmenzahl mehr als verdoppelt.
Die Partei steht in den nächsten Monaten des
Bundestagswahlkampfes vor einer wichtigen gemeinsamen Aufgabe: die
Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten sowie Bündnispartner
der Linken für gemeinsame Aktivitäten und eine ideologische
und praktische Intervention in die Kämpfe gegen die Folgen der
Krise, wie z.B. bei Karstadt und Woolworth oder dem Bildungsstreik,
zu gewinnen. So können wir unser Wahlziel für die
Bundestagswahl erreichen und die Strukturen vor Ort aufbauen, die den
Menschen helfen, Widerstand gegen die Krisenfolgen zu leisten.
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