|
 |
|
|
|
| |
|
15.04.09: Thailand |
| Drucken |
|
|
"Antikapitalismus heißt, gegen die Monarchie zu sein" |
In Thailand eskalierten die Proteste gegen die konservative Regierung und den König. Yaak Pabst sprach mit dem thailändischen Sozialisten Giles Ji Ungpakorn über Hintergründe und Perspektiven der Protestbewegung.
marx21: Die Proteste
gegen die Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva haben sich am vergangenen Wochenende zugespitzt. Hunderte
wurden verletzt, zwei Menschen getötet. Warum hat das Militär
die Demonstranten angegriffen?
Giles Ji Ungpakorn: Die Armee hat
Anhänger der Demokratiebewegung auf den Straßen Bangkoks
in den vergangenen vierzig Jahren viermal angegriffen und getötet.
Die Generäle und die konservative Elite werden alles daransetzen,
ihre Privilegien und ihre Macht zu schützen.
 Bewaffnete "Wächter" der PAD: Entgegen ihrem Namen steht die "Volksallianz für Demokratie" (PAD) für eine stärkere Rolle des Militärs und die Einschränkung von Wahlen. (Foto: Adaptor-Plug / flickr.com)
Seit dem Jahr 2006 sind diese Eliten
gegen Wahlergebnisse ungeniert mit einem militärischen Putsch
vorgegangen, sie benutzten die Gerichte zweimal, um die Partei des
gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin aufzulösen, und
sie unterstützen den monarchistischen Mob der Gelbhemden und
deren gewalttätigen Übergriffe auf den Straßen. Die
sogenannte Demokratische Partei (PAD) wurde durch die Armee in die
Regierung gehievt. Die Gelbhemden sind konservative Monarchisten.
Einige haben faschistische Neigungen. Ihre Wächter tragen und
benutzen Schusswaffen. Sie unterstützten den Putsch im Jahr
2006, zerstörten das Regierungsgebäude und blockierten im
vergangenen Jahr internationale Flughäfen. Hinter ihnen steht
die Armee. Deshalb haben die Soldaten nie auf Gelbhemden geschossen.
Deshalb hat der jetzige, in Oxford und Eton ausgebildete
thailändische Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva nichts
unternommen, um die Gelbhemden zu bestrafen. Er holte sogar einige in
sein Regierungskabinett. Das Ziel der Gelbhemden besteht darin, das
Stimmrecht der Wähler zu beschneiden, um die konservativen
Eliten und die „schlechten alten Sitten" der Staatslenkung in
Thailand zu schützen. Für sie ist die Stärkung von
Bürgerrechten eine Bedrohung, weshalb sie eine Diktatur der
„neuen Ordnung" befürworten, in der die Menschen zwar wählen
dürfen, die meisten Parlaments- und öffentlichen Posten
aber nicht wählbar sein sollen. Sie erhalten von den meisten
Medien in Thailand, von Akademikern der Mittelschicht und sogar von
leitenden Mitgliedern der Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
Rückendeckung. Die NGOs haben sich selbst in den letzten Jahren
diskreditiert, weil sie sich auf die Seite der Gelbhemden geschlagen
haben oder angesichts des Generalangriffs auf die Demokratie
schwiegen. Bei allen guten Absichten, die sie verfolgen, hat ihr
Mangel an Politik sie zunehmend in die Arme der Rechten geführt.
Welche Rolle spielt der thailändische König?
Wenn wir über den „Palast"
reden, müssen wir unterscheiden zwischen dem König und
denen, die um ihn herum sind. Der König war immer schwach und
hat nie demokratische Prinzipien vertreten. Der „Palast" wurde
benutzt, um die Vergangenheit und heutige Diktaturen zu legitimieren.
Als „stabilisierende Kraft" hat die Monarchie immer lediglich zur
Stabilisierung der Interessen der Elite beigetragen. Der König
hatte nie den Mut, die Demokratie zu verteidigen oder sich gegen die
Gewalt der Armee zu stellen. Der unglaublich reiche König ist
auch ein Gegner jeder Umverteilung des Wohlstands von oben nach
unten. Die Königin ist eine extreme Reaktionärin. Die
Menschen mit wirklicher Macht in der thailändischen Elite sind
die Armeegenerale und hochrangige Staatsbeamte. Wenn wir die Gewaltakte, zu denen es in
Thailand gekommen ist, verstehen und beurteilen wollen, brauchen wir
einen geschichtlichen und einen nüchternen Blick auf die
Ereignisse. Den nüchternen Blick brauchen wir, um den
Unterschied zwischen der Zerstörung von Eigentum und dem
Verletzen oder Töten von Menschen zu erkennen. Aus dieser
Perspektive wird deutlich, dass die Gelbhemden und die Armee die
Gewalttäter sind. Ein wenig Geschichte hilft uns zu erklären,
warum die Rothemden jetzt in Rage geraten sind. Sie mussten die
Stiefel der Militärs ertragen, die wiederholte Verletzung ihrer
demokratischen Rechte, fortgesetzte Gewalt gegen sie und den
Missbrauch der Medien und der Akademien. Wenn sie weiterhin
Widerstand leisten, können sich in der Armee Rissen auftun. In
den vergangenen vier Jahren hat sich die thailändische
Bevölkerung deutlich politisiert. Einfache Soldaten, die aus
armen Familien rekrutiert wurden, sind Anhänger der Rothemden.
Wer sind die "Rothemden"? Was
fordern sie? Wie ist die Klassenzusammensetzung der Bewegung?
Seit Ende des Jahres 2005 findet in
Thailand ein sich ausweitender Klassenkrieg zwischen den Armen und
den alten Eliten statt. Natürlich handelt es sich nicht um einen
reinen Klassenkrieg. Wegen des Vakuums auf der Linken in der
Vergangenheit ist es Millionären und populistischen Politikern
wie Thaksin Schinawat und seiner Thai-Rak-Thai-Partei (Thais lieben
Thais) gelungen, sich an die Spitze der Armen zu stellen. Die Armen
in den Städten und auf dem Land, die die Mehrheit des Wahlvolks
stellen, sind die Rothemden. Sie wollen das Recht, ihre eigene
Regierung durch demokratische Wahlen zu bestimmen. Sie begannen als
passive Unterstützer der Thai-Rak-Thai-Regierung von Thaksin.
Inzwischen haben sie eine ganz neue Bürgerbewegung gegründet,
die sie „Wahre Demokratie" nennen. Für sie heißt
„Wahre Demokratie" das Ende der lange geduldeten „Stillen
Diktatur" der Armeegenerale und des Palasts. Die Situation
gestattete es den Generalen, den Beratern des Königs im geheimen
Staatsrat und den konservativen Eliten, sich so zu verhalten, als
stünden sie über der Verfassung. Gesetze gegen
„Majestätsbeleidigung" und wiederkehrende Unterdrückung
wurden benutzt, um die Opposition zum Schweigen zu bringen.
Warum ünterstützen die Armen Thaksin?
Der Großteil der
Rothemdenbewegung unterstützt Thaksin aus guten Gründen.
Seine Regierung setzte viele moderne Maßnahmen zugunsten der
Armen um, einschließlich der ersten staatlichen
Gesundheitsfürsorge. Aber die Rothemden sind nicht einfach
Marionetten. Es gibt eine dialektische Beziehung zwischen Thaksin und
den Rothemden. Seine Führung ermutigt zum Kampf und vermittelt
das entsprechende Selbstbewusstsein. Gleichzeitig haben sich die
Rothemden in Gemeindegruppen organisiert, und einige sind zunehmend
enttäuscht, weil Thaksin es an einer fortschrittlichen Führung
mangelnd lässt und vor allem, weil er darauf besteht, dass sie
weiterhin „loyal" gegenüber der Krone sein sollen. In den
vergangenen Tagen gab es Anzeichen einer eigenen Führungstruktur
unter den Rothemden, und die alten Rothemdenpolitiker mussten sich
beeilen, um mitzuhalten. Jetzt wächst eine republikanische
Bewegung heran. Viele linke Thais wie ich sind keine Anhänger
von Thaksin. Wir haben uns gegen seine Menschenrechtsverletzungen
gestellt. Aber wir sind der linke Flügel der Bürgerbewegung
für Wahre Demokratie.
Worin besteht die Rolle der
Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung in den Protesten? Haben sie
sich daran beteiligt? Gibt es antikapitalistische Strömungen in
der Bewegung der Rothemden?
Die Gewerkschaften sind schwach und
unorganisiert, und bisher haben nur die monarchistischen Gelbhemden
versucht, sie zu organisieren, sie hatten aber nur in einigen
Staatsunternehmen Erfolg, und dort haben sie lediglich die
Gewerkschaftsführung übernommen. Die Basisgewerkschafter
sympathisieren mit den Rothemden, sind aber nicht organisiert. Das
ist für uns Linke eine vordringliche Aufgabe und wir wollen,
dass andere progressive Rothemden dabei mit uns zusammenarbeiten.
Antikapitalismus heißt in Thailand, gegen die Monarchie zu sein
und für den Wohlfahrtsstaat. Diese Stimmung wächst und wir
wollen sie unterfüttern.
Die Weltwirtschaftskrise hat ärmere
Länder besonders hart getroffen. Welche Auswirkungen hat die
Krise auf den Alltag der Arbeiterklasse und der Bauern?
Tausende haben ihre Fabrikarbeitsplätze
verloren, und neoliberale Politik der jetzigen Regierung ändert
nichts daran. Die Rothemden müssen Wirtschaftsthemen ernstnehmen
und die Wut in produktive Bahnen lenken. Bauern als ländliche
Kleinproduzenten werden die Auswirkungen der Krise erst später
spüren, wenn ihre Märkte austrocknen oder die Preise
sinken. Bisher ist es nicht dazu gekommen. Aber ländliche
Familien sind mit städtischen Arbeitern verbunden, auf diesem
Wege werden auch sie betroffen sein.
Welche Kritik hast du an dem ehemaligen
Ministerpräsidenten Thaksin?
Nun, er ist ein Multimillionär.
Seine Regierung hat schwere Menschenrechtsverletzungen im Süden
des Landes begangen und in ihrem Krieg gegen Drogen. Obwohl seine
Regierung viele gute Maßnahmen zugunsten der Armen ergriffen
hat, gingen sie nicht weit genug, um einen Wohlfahrtsstaat durch
progressive Besteuerung der Reichen zu schaffen. Auf internationaler
Ebene war er ein Neoliberaler, während er an der Basis der
Gesellschaft keynesianistische Politik verfolgte. In seiner Partei
gab es ein paar fragwürdige Politiker. Aber er wurde überwiegend
von den Armen gewählt. Sozialisten müssen Wege finden, hier
anzusetzen, ohne ihn unkritisch zu unterstützen.
Wie wird es weitergehen? Gibt es
Hoffnung auf ein anderes Thailand?
Der Einsatz ist sehr hoch. Mit jedem
Kompromiss besteht das Risiko der Instabilität, weil Kompromisse
so gut wie niemanden befriedigen werden. Die alten Eliten mögen
ein Abkommen mit Thaksin eingehen wollen, um zu verhindern, dass die
Rothemden ganz zu Republikanern werden. Aber was auch immer
geschieht, kann die thailändische Gesellschaft nicht zurück
zu den alten Tagen. Die Rothemden repräsentieren Millionen von
Thailändern, die das Militär und die Einmischung des
Palasts in die Politik mehr als satt haben. Das Mindeste, was sie
sich wünschen, ist eine unpolitische konstitutionelle Monarchie.
Es ist zu hoffen, dass die Rothemden sich in dieser Kampfrunde weiter
nach links bewegen werden.
(Die Fragen stellt Yaak Pabst. Aus dem Englischen von Rosemarie
Nünning)
Über den Autor:
Giles Ji Ungpakorn ist Sozialist und hat für marx21 über die Lage im Land berichtet. Bis Februar dieses Jahres war er außerordentlicher Professor für
Politik an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok. Nach einer Anklage wegen
Majestätsbeleidigung musste er aus Thailand flüchten und
lebt derzeit in Großbritannien. Mehr Informationen auf Englisch
und Thailändisch unter http://www.pcpthai.org
// http://redsiam.wordpress.com // http://wdpress.blog.co.uk/
Mehr von Giles Ji Ungpakorn auf marx21.de:
|
|
|
|
|
|
