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18.02.09: Anti-Nazi-Kampf |
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"50.000 lassen sich nicht verbieten" |
In den 60er und 70er Jahren hat die
Außerparlamentarische Opposition (APO) in Frankfurt am Main den
Aufstieg der NPD gestoppt. Wie das gelang, berichtet der damalige
Studentenaktivist Volkhard Mosler.
 Der Höhepunkt der Proteste gegen die Nazis in den 70ern war die Initiative Rock gegen Rechts am 17. Juni 1979. (Foto: Privat) Die 60er und 70er Jahre verbinden die Westdeutschen heute mit Ché Guevara, Rudi
Dutschke und der APO. Es gab Studentenproteste, Demonstrationen gegen den
US-Krieg in Vietnam, die Frauen- und die Lehrlingsbewegung. War die NPD ein
Problem?
Ja. Zwei Jahre nach ihrer Gründung 1964 war die NPD bei Landtagswahlen
erfolgreich. 1968 war sie in 7 von 11 Landtagen vertreten. Das war auf dem
Höhepunkt der APO.
Zehntausende, nicht nur Studenten, gingen gegen den
Mordanschlag auf Rudi Dutschke und den US-Krieg in Vietnam auf die Straße. Die
USA waren der große Verbündete Westdeutschlands. Doch viele Menschen glaubten durch ihren brutalen
Krieg gegen die Vietnamesen nicht mehr, dass die Vereinigten Staaten das
Musterland der Freiheit und Demokratie seien. Die Konservativen und die Medien
warfen den linken Protesten, wie schon in den 20er Jahren, vor: Links schaukelt
Rechts hoch. Das war 1968 genauso falsch wie in der Weimarer Republik.
Wieso wählten plötzlich so viele Menschen die
NPD?
1966 stockte erstmals das scheinbar endlose „Wirtschaftswunder". Die
Arbeitslosigkeit stieg von fast null auf 500.000, und die Große Koalition aus CDU
und SPD vereinbarte mit Gewerkschaften und Unternehmern, die Lohnerhöhungen zu
begrenzen. Die NPD war die einzige sichtbare Partei, die Protest gegen die
Regierung versprach.
Außerdem haben Medien und Parteien die NPD verharmlost. Die CDU regierte bis 1961
in mehreren Ländern mit der „Deutschen Partei", deren Bremer
Vorsitzender Thielen 1964 erster NPD-Vorsitzender wurde. Später bildete die CDU
bei Wahlen in Baden-Württemberg und Niedersachsen gemeinsame Listen mit der
NPD. Der CDU-Verteidigungsminister Hassel erklärte, NPD-Mitglieder seien
ehrenwerte Leute, die Ordnung schaffen wollten.
Die Zeit schrieb über die NPD: "Wer
Auschwitz verschleiert, ist noch kein Spätfaschist." SPD und
Gewerkschaften versuchten vergeblich, die NPD "totzuschweigen".
Dadurch konnte die Partei verschleiern, dass sie die Nachfolgepartei der NSDAP
ist. Die NPD versteckte ihre faschistische Politik hinter einer
national-demokratischen Maske.
Warum bekam die NPD bei den Bundestagswahlen
1969 "nur" 4,3 Prozent?
Die NPD verlor ab 1968 Stimmen, weil die APO, also Studenten, Schüler und
Gewerkschafter, seit dem Kommunalwahlkampf in Niedersachsen im September, sich
der Partei entschlossen entgegenstellten und sie als Nazis bloßstellten. Viele
Nazigegner hatten bei den Protesten für die Demokratisierung der Hochschulen,
gegen die Notstandsgesetze und den US-Krieg in Vietnam Selbstbewusstsein
gewonnen.
Wir im SDS haben uns zu dem Zeitpunkt nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Zwar
vertraten wir mehrheitlich, dass die NPD eine Nazi-Partei ist. Aber wir
glaubten nicht, dass sie bewaffnete Schlägerbanden organisieren würde, die
einen Bürgerkrieg auf der Straße führen könnten, wie es für eine Nazi-Partei
typisch ist.
Die meisten SDS-Mitglieder wollten vor allem die Regierung bekämpfen, weil sie
die Notstandsgesetze erlassen hatte, mit denen der Staat demokratische Rechte
aushebelte. Wir wussten zwar, dass auch die NPD gegen die Demokratie kämpfte,
aber wir hielten die Nazis für noch nicht stark genug und befürchteten, uns zu
verzetteln, wenn wir neben der Großen Koalition auch die NPD zum Hauptgegner
erklärten.
Wie hat die APO sich der NPD "entschlossen entgegengestellt"?
In Niedersachsen bewarfen NPD-Gegner deren Vorsitzenden von Thadden mit Eiern
und Tomaten und störten fast alle Veranstaltungen. Als die NPD ihre Anhänger in
die Bonner Beethovenhalle lud, waren die Antifaschisten lauter als von Thaddens
Lautsprecher.
Nach der Niederlage bei den Wahlen in Niedersachsen hat von Thadden den
Bundestagswahlkampf 1969 zum "schärfsten
Wahlkampf seit 1932" ausgerufen. Die NPD setzte immer häufiger
Ordnertrupps bei ihren Veranstaltungen ein.
Es war gespenstisch: Die Nazis vom Saalschutz der NPD trugen Helme und weiße
Hemden mit Krawatten und knüppelten rund um ihre Veranstaltungen auf alle ein,
die sie verdächtigten, Antifaschisten zu sein.
Kurz vor der Bundestagswahl schoss ein Leibwächter von Thaddens auf
Antifaschisten. Die Bilder gingen weltweit durch die Medien.
Durch die Proteste musste die NPD die konservative Maske ablegen und ihre wahre
Nazi-Fratze zeigen. Sonst hätten ihre überzeugten Nazi-Mitglieder die Partei
für schwach gehalten.
Deswegen verlor die NPD ihre meisten Wähler und Mitglieder, die keine Nazis
sein wollten: Im Sommer 1968 hatte die NPD 40.000 Mitglieder, 1971 nur noch
14.000.
Von Thadden erklärte in seinem Buch "Die verfemte Rechte", warum die
Partei seine Wahlkampfveranstaltungen trotz der Proteste fortsetzte. Zwar
„stand zu befürchten, dass sich
derartige Vorgänge allabendlich beziehungsweise mehrmals am Tage wiederholen
würden." Doch „jede
andere Entscheidung sei Feigheit vor dem Feinde."
Der NPD-Vorsitzende gab auch zu, dass die APO, der die konservativen Presse
zuvor die Schuld für den Aufstieg der Nazis in die Schuhe geschoben hatte, in
Wirklichkeit für ihre Niederlage sorgte: „Der nunmehr einsetzende Wirbel allein war es, der die NPD unter die
5-Prozent-Grenze fallen ließ und die SPD/FDP-Koalition überhaupt erst
ermöglichte."
Dennoch war die NPD nicht erledigt?
Zunächst schon. Erst später versuchte sie, die Wirtschaftskrisen 1974 und 76
auszunutzen. Eine Million Menschen waren arbeitslos. Die Bunte half der NPD mit
ihrer Serie: „Hitler, wie er wirklich war." Darin verharmloste die
Zeitschrift Hitler als Tierliebhaber und Kunstfreund und erwähnte den Holocaust
gar nicht.
1977 mobilisierte die NPD am 17. Juni zum so genannten "Deutschlandtreffen" in die Frankfurter Innenstadt. Wir haben
versucht, eine Bewegung dagegen aufzubauen, konnten aber nicht mal die anderen
linken Gruppen gewinnen.
Dennoch sind wir mit 300 bis 400 Leuten den 4000 Nazis entgegengegangen. Die
Polizei hat uns mit Wasserwerfern aufgehalten, während die Nazis ungehindert
Antifaschisten und Ausländer zusammengeschlagen haben.
Im nächsten Jahr aber haben uns Daniel Cohn-Bendit und die Spontis von der
Allgemeinen Studierendenvertretung (Asta) der Uni Frankfurt unterstützt. Ich
bin damals tagelang im Asta-Büro gesessen, um möglichst viele Nazigegner aus
ganz Deutschland nach Frankfurt zu mobilisieren.
Diesmal kamen über 6000 Antifaschisten und besetzten trotz Demonstrationsverbots
den Römerberg, wo das "Deutschlandtreffen" der Nazis stattfinden
sollte. Davor warteten bereits Jusos, Sozialdemokraten und Gewerkschafter.
Gemeinsam waren wir 10.000 Nazigegner und drängten gegen die Absperrgitter der
Polizei. Sie gab überrascht auf und ließ uns zunächst durch.
Wenig später aber prügelte die Polizei den Römerberg für die Nazis frei. Ich
war nicht der einzige, dem sie mit Knüppeln einen Finger brachen und eine
Schädelverletzung zufügten. Dennoch ließen wir uns nicht einschüchtern, sondern
errichteten Barrikaden. Schließlich rief der Polizeichef den Notstand aus, die
NPD durfte nicht in die Innenstadt und konnte nicht auf den Römerberg. Wir
hatten gewonnen!
Blieb Frankfurt danach von den Nazis
verschont?
Zunächst mal nicht.
1979 nahm die NPD einen neuen Anlauf für einen „Deutschlandtag".
Doch nach dem 17. Juni 1978 wurde die NPD überall, wo sie auftauchte, mit
Sprechchören behindert. Immer mehr Menschen beteiligten sich an den
Gegendemonstrationen.
Der Höhepunkt der Proteste war die Initiative Rock gegen Rechts am 17. Juni
1979. Das war ein Bündnis von Intellektuellen, Rudi Dutschke, bekannten
Schriftstellern, Rechtsanwälten, Pfarrern, bis hin zu Spontis, Jusos, Asten,
Frauengruppen, Schülerräten und anderen linken Gruppen aus der APO. Der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialdemokraten schlossen sich an. Dennoch verbot Oberbürgermeister Wallmann alle Aktionen. Nur das
Abschlusskonzert „Rock gegen Rechts" war erlaubt.
Die Gewerkschaften wollten sich zwar an das Verbot halten und hatten sich
deshalb im DGB-Haus versammelt. Dennoch kamen mehrere 1000 Menschen auf den
Campus der Uni.
Wir wussten, dass wir insgesamt etwa 50.000 aktive Nazigegner waren. Unter dem
Motto „50.000 lassen sich nicht verbieten" sind wir vom Campus in
die Innenstadt gezogen.
Am Römerberg stand wieder die Polizei mit Wasserwerfern und riesigen
Schutzgittern. Deshalb haben wir davor eine Kundgebung gemacht.
Inzwischen waren auch die Gewerkschafter in die Innenstadt gekommen. Die
Führung konnte den Kollegen nicht mehr erklären, warum sie im DGB-Haus bleiben
sollten.
Gemeinsam demonstrierten wir unsere Entschlossenheit, uns der NPD in den Weg zu
stellen. Deshalb hat die Polizei in letzter Minute ihren Aufmarsch doch noch
verboten. Gegen 50000
war die auch ein Großaufgebot der
Polizei machtlos, die zunächst per Gerichtsbeschluss Anweisung hatte, den Nazis
das „Demonstrationsrecht" zu garantieren. Dieses Mal kamen die
Nazis gar nicht mehr nach Frankfurt rein. Im nächsten Jahr machten sie einen
letzten Versuch ihren „Deutschlandtag" in Phillipstal an der DDR-Grenze
durchzuführen. Auch dieser Versuch scheiterte am massiven Widerstand der
Bewegung "Rock gegen Rechts".
(Das Gespräch führte Irmgard Wurdack)
Zum Autor:
Volkhard Mosler war 1968 im Vorstand des
Frankfurter Sozialistischen Studentenbundes (SDS). Er ist Soziologe und Mitglied im Kreisvorstand der LINKEN in Frankfurt am Main.
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