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Wirtschaftskrise |
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Theodor Bergmann und Bernd Riexinger vergleichen die gegenwärtigen Ereignisse mit der Weltwirtschaftskrise 1929 und diskutieren Gewerkschaftsstrategien von damals und heute.
Das, was wir seit Ende 2007 erleben, ist nicht die erste Krise des Kapitalismus und es wird vermutlich nicht die letzte sein. Schon Karl Marx beschrieb 1857 die gleichen Symptome. Auch B. Traven schilderte in seinem Roman „Die Regierung" ähnliches. Insofern durften zumindest Sozialisten 1929 nicht über die Weltwirtschaftskrise überrascht gewesen sein - und sie sollten es auch heute nicht sein.
Aber viele Bürgerliche und auch Sozialdemokraten haben sich selbst beruhigt und uns zu beruhigen versucht, indem sie fortwährend behaupteten, der moderne Kapitalismus habe gelernt, wie man Krisen verhindern oder wenigstens bekämpfen könne: Die Konzerne, Trusts und Kartelle würden geplant handeln und „wir" haben sie durch die „Wirtschaftsdemokratie" gezähmt.
Die Phänomene damals wie heute sind größtenteils gleich: Die Krise begann 1929 mit einem Börsenkrach in New York und setzte sich dann global fort: Banken und kleinere Staaten in Europa gingen bankrott, die Wirtschaft stagnierte. Die Kapitalisten entließen massenhaft Arbeiter, verlängerten die Arbeitszeit und senkten Löhne und Gehälter. In Deutschland wuchs die Arbeitslosigkeit sprunghaft (von zwei auf sechs Millionen im Jahr 1932). Die Arbeitslosenversicherung wurde radikal abgebaut, so dass 1932 nur noch 49 Prozent der Bedürftigen den vollen Unterstützungssatz bekamen, für den sie zuvor eingezahlt hatten. Ein Sechstel von ihnen erhielt den niedrigen Satz der Krisenfürsorge, ein weiteres Sechstel wurde auf seine Bedürftigkeit geprüft und erhielt Wohlfahrtsfürsorge und ein Sechstel wurde „ausgesteuert" und auf seine Verwandten verwiesen. Trotz dieser radikalen Kürzungen hetzten die Unternehmer weiter gegen diese Versicherung, weil sie angeblich die Faulheit förderte. Der Binnenmarkt schrumpfte, zahlreiche Betriebe gingen Pleite und große Unternehmen übernahmen etwas kleinere Konkurrenten. Einige Kapitalisten begingen sogar Selbstmord - beispielsweise der tschechische Schuhkönig Thomas Bata und der Zündholzhersteller Iva Kreuger aus Schweden.
Reaktion der Linken
Wie reagierte der ADGB - der Dachverband der freien Gewerkschaften? Drei Experten wurden von seinem Vorstand gebeten, einen Alternativvorschlag zu Bekämpfung der großen Krise zu erarbeiten: Der Wirtschaftspolitiker Wladimir Woytinsky, der Vorsitzende der Holzarbeiter-Gewerkschaft Fritz Tarnow und der Ökonom Fritz Baade. Im Januar 1932 stellten diese ein Programm für aktive Konjunkturpolitik und zur Arbeitsbeschaffung vor. Auch der Deutsche Metallarbeiterverband (DMV) forderte ein großzügiges staatliches Arbeitsbeschaffungsprogramm zu Tariflöhnen, mit kürzeren Arbeitszeiten und Lohnerhöhungen. Zudem protestierte er gegen die Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung. Doch dieses Programm blieb ebenso wie der WTB-Plan (Woytinsky-Tarnow-Baade-Plan) Papier: Die Gewerkschaften mobilisierten nicht, um Druck für die Durchsetzung ihrer Forderungen zu machen.
Schon bei Beginn der Krise hatten die Gewerkschaften aus Rücksicht auf die SPD-geführte Reichsregierung unter Hermann Müller auf größere Proteste verzichtet. Als Müller 1930 stürzte, unterstützten die meisten Gewerkschaften jedoch auch die nachfolgenden bürgerlichen Regierungen - zunächst die des Zentrum-Politikers Heinrich Brüning. Da Brüning keine Mehrheit im Reichstag fand, regierte er mithilfe der Notverordnungen nach Paragraph 48 der Weimarer Verfassung. Damit begann die Zeit der so genannten „Präsidial-Kabinette". Selbst diesen Abbau der parlamentarischen Demokratie tolerierte der ADGB und bemühte sich, der Regierung keine Steine in den Weg zu legen. Ähnlich verhielt sich die SPD.
Der Hintergrund für die Stillhalte-Taktik von Gewerkschaften und Sozialdemokratie: Hitlers NSDAP. Seit Beginn der Krise waren die Nazis auf dem Vormarsch. Hatte sie 1928 gerade einmal 2,6 Prozent der Wählerstimmen erhalten, zog die NSDAP zwei Jahre später mit 107 Abgeordneten als zweitstärkste Fraktion in den Reichstag ein. Aus Angst, Hitler zu stärken, befolgten die Gewerkschaften die „Politik des kleineren Übels" und unterstützten nach Brüning auch die Präsidialkabinette des reaktionären katholischen Aristokraten Franz von Papen und anschließend des Generals Kurt von Schleicher.
Diese Regierungen senkten die Gehälter im öffentlichen Dienst um 10 bis 15 Prozent. Die Industriellen standen ihnen in nichts nach. In Zwangsschlichtungen argumentierten sogar sozialdemokratische Schlichter teilweise für radikale Lohnsenkungen. Diese wurden weitgehend von den Gewerkschaften akzeptiert. Manchmal gingen die Unternehmen über die diktierte Lohnsenkung hinaus. Es herrschte fast Willkür auf dem Arbeitsmarkt. Die Tatenlosigkeit der Gewerkschaften veranlasste viele Mitglieder, nicht nur Erwerbslose, zum Austritt - ein gewisser Protest, der aber nicht weiterhalf.
Zulauf erhielten in der Krise die Kommunisten, aber auch sie waren nicht fähig, angemessen zu reagieren. Ende 1928 schlug die Kommunistische Partei (KPD) einen neuen scheinradikalen, „ultralinken" Kurs ein. Sie versuchte, eigene Gewerkschaften zu gründen („Einheitsverbände" für die einzelnen Wirtschaftszweige, eine revolutionäre Gewerkschaftsopposition: RGO). Damit spaltete sie die bisher überparteilichen freien Gewerkschaften, isolierte sich von deren Mitgliedern - immerhin noch Millionen - und verzichtete auf die bisherige innergewerkschaftliche Kritik und Opposition. Damit überließ sie den „Reformisten" kampflos die Führung.
Wo Gewerkschaftsmitglieder über die Passivität ihrer Organisation empört waren oder über deren Kapitulation vor Lohndiktaten, versuchte die KPD Streiks zu organisieren. Sie bildete bei den gewerkschaftlichen Streiks eigene „Streikleitungen", hatte damit jedoch keinen Erfolg. Anstatt die noch Arbeitenden mit den Erwerbslosen zusammen zu führen, bringt die KPD die radikalisierten, aber oft unorganisierten Erwerbslosen in eine Frontstellung gegen die noch in Arbeit Stehenden. Da die RGO-Politik die Entlassung kommunistischer Arbeiter erleichtert, wird die KPD allmählich zu einer Partei der Erwerbslosen.
Kampfloser Sieg des Faschismus
Die Untätigkeit und Hilflosigkeit der organisierten Arbeiterbewegung in der Krise gab der pseudo-sozialistischen Demagogie der NSDAP und ihrer Betriebszellenorganisation (NSBO) Aufwind. Aber für sie war nicht der Kapitalismus schuld, sondern der „Versailler Schuldenvertrag" (Frieden von Versailles), das „jüdische Weltfinanzkapital", die „britische Plutokratie", die jüdischen Bankiers und Warenhäuser und der Internationalismus der Arbeiterbewegung. Sie gaukelten den Hoffnungslosen, den Deklassierten aller Klassen das Bild der nationalen Interessengemeinschaft, der Volksgemeinschaft aller „echten Deutschen" vor.
Der herrschenden Klasse hingegen erklärten sie das wirkliche faschistische Programm: Abschaffung der bürgerlichen Demokratie, Vernichtung der gesamten Arbeiterbewegung, insbesondere der freien Gewerkschaften, Aufrüstung, Revanche für die Niederlage im Ersten Weltkrieg. Deutschland müsse Weltmacht werden. Das bedeutete Krieg - dieses Mal sollte er natürlich siegreich sein.
Die Demagogie der Nazis wurde erleichtert durch den Bruderkampf zwischen SPD und KPD, die sich auf das heftigste und hässlichste bekämpften. Kritische Gewerkschafter, Betriebsräte, auch Sekretäre der unteren Ebene, die häufig der KPO (Kommunistische Partei-Opposition, Abspaltung der KPD) oder den linken Sozialdemokraten angehören, forderten seit Ende 1928 immer wieder eine Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen, um dem anschwellenden faschistischen Terror Paroli zu bieten. Durch außerparlamentarische Aktionen wäre die bürgerliche Demokratie noch zu retten, wie beim Kapp-Putsch 1920. Damals hatte ein viertägiger Generalstreik den Putschversuch reaktionärer Generäle beendet.
Diesmal aber lehnten die Führungen von SPD, KPD und ADGB bis zuletzt selbstherrlich alle Aufforderungen zu einer antifaschistischen Einheitsfront ab. Die Folgen sind bekannt: Am 30. Januar 1933 übergab die deutsche Bourgeoisie die politische Macht an die NSDAP. Ein letztes Mal warteten die Arbeiter auf den Kampfruf ihrer Führungen. Aber er blieb aus. Die stolze Arbeiterbewegung kapitulierte widerstandslos. Es folgten sehr bald härtester Terror gegen Kommunisten und Sozialdemokraten. Trotzdem rief der ADGB zur Teilnahme an Hitlers Zwangsdemonstration zum 1. Mai 1933 auf - in der Hoffnung, die großen Organisationen durch Unterwerfung erhalten zu können. Am frühen Morgen des 2. Mai erhielten er die Antwort: Die Faschisten stürmten alle deutschen Gewerkschaftshäuser.
Krisenaktionsprogramm
Die Wirtschaftskrise wurde schließlich gelöst durch systematische Aufrüstung, die Senkung des Lebensstandards der Werktätigen, durch Zwangsarbeit und schließlich durch die Vernichtungsarbeit während des Zweiten Weltkrieges. Danach begann ein neuer Zyklus von Investition, Spekulation, Konjunktur und Krisen. Nach vier „kleinen" Krisen durchleben wir nun wieder eine sehr große zyklische Krise - tiefer und breiter als 1929. Wieder hilft der Staat den Kapitalisten und finanziert die großzügigen Hilfen durch die Werktätigen, die Erwerbslosen und Rentner. Wie lange noch? Wie oft noch?
Diese erneute Umverteilung von unten nach oben zeigt den wahren Charakter der Politik der neoliberalen Parteien, die nahezu uneingeschränkt die Interessen des Kapitals vertreten. Eine solche Politik kann weder die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus beseitigen noch kann sie Krisen vorbeugen - auch wenn führende bürgerliche Ökonomen noch vor kurzem Optimismus verbreiteten und behaupteten, es drohe keine Krise und man habe alle Instrumente zu ihrer Vermeidung.
Dieser kapitalistischen Strategie der Krisenbewältigung kann hauptsächlich durch außerparlamentarischen Druck etwas entgegengesetzt werden. Dafür brauchen wir ein Aktionsprogramm, das unsere wichtigsten Forderungen bündelt.
Damals wie heute haben sich die Gewerkschaften fast nur auf die Tarifpolitik beschränkt und den politischen Institutionen nahezu alle anderen Bereiche überlassen, die unser Arbeitsleben mitbestimmen. Selbst das Tarifrecht wurde der anderen Seite überlassen - und die Tarifverträge werden ständig weiter ausgehöhlt.
Damals wie heute hatten die Gewerkschaften keine eigene Strategie zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise und ihrer katastrophalen Auswirkungen auf die breite Masse der Werktätigen. Sie machte und machen sich abhängig von der SPD und deren Regierungspolitik. Diese brachte damals wie heute nur Nachteile für uns.
Damals wie heute zeigte sich die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus. Nicht der einzelne Kapitalist ist schuldig - jeder handelt nach der inneren Logik des Systems, das Profitmaximierung verlangt. Da helfen keine Predigten und Ethik-Professoren.
Damals wie heute arbeitete der Staat für die Erhaltung des Kapitalismus und die Sicherung der führenden kapitalistischen Unternehmen.
Damals wie heute gilt es daher, unsere außerparlamentarischen Mittel einzusetzen, um Druck auf die Herrschenden zu machen.
Zu unseren Forderungen könnten folgende gehören:
1. Zukunftsinvestitionsprogramm zur Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen mit den Schwerpunkten Bildung, Ökologie, Soziales, öffentliche Infrastruktur
2. keine Entlassungen, sondern Arbeitszeitverkürzung
3. keine Lohnsenkung, sondern Reallohnerhöhungen. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes
4. Schluss mit Hartz IV, Rückkehr zur alten Arbeitslosenversicherung
5. Wiederherstellung der alten Rentenformel, Rückgängigmachung der Teilprivatisierung des Rentensystems. Kein weiterer Abbau der Sozialversicherung, sondern Ausbau.
6. keine Privatisierung, Sicherung und Ausbau des öffentlichen Sektors
7. Öffentliche Kontrollen der Banken, Verbot von Hedgefonds und Trockenlegung der Steueroasen. Vergesellschaftung der Banken und des Finanzsystems
8. Profiteure und andere Millionäre zur Kasse - die Reichen sollen zahlen, zum Beispiel durch Einführung einer Millionärssteuer und einer dauerhaften Vermögenssteuer.
Die von einem breiten Bündnis getragenen bundesweiten Demonstrationen am 28. März unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise" können den Auftakt für den Beginn einer anhaltenden Protestwelle bilden. Am 29. Januar streikten in Frankreich zweieinhalb Millionen unter einem ähnlichen Motto. Hier wäre das Vorbild für die deutschen Gewerkschaften zu suchen.
Zu den Autoren:
Theodor Bergmann hat die Weltwirtschaftskrise 1929 miterlebt. Er schloss sich im selben Jahr dem Jugendverband der Kommunistischen Partei-Opposition (KPO) an. Nach dem Krieg war er Professor für international vergleichende Agrarpolitik an der Universität Hohenheim. Er ist Autor zahlreicher Bücher zur Geschichte der Arbeiterbewegung.
Bernd Riexinger ist Geschäftsführer des verdi-Bezirks Stuttgart und Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes der LINKEN in Baden-Württemberg.
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