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16.12.08: Griechenland |
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Die Linke spielt eine entscheidende Rolle |
Maria Styllou, Sozialistin aus Griechenland analysiert die
Hintergründe der Revolte.
Die aktuelle Auseinandersetzung ist nur
die letzte in einer langen Abfolge von Kämpfen gegen verschiedene
griechische Regierungen. Sowohl die sozialdemokratische Partei PASOK
(Panhellenische Sozialistische Bewegung) als auch die rechte ND (Neue
Demokratie) haben versucht, Angriffe auf die Rechte der
Lohnabhängigen durchzudrücken - und sie sind jedesmal auf
Widerstand gestoßen.
Der Beginn der Kämpfe
Die momentane Welle von Kämpfen kann
bis in das Jahr 2001 zurückverfolgt werden, als eine großartige
Streikwelle die Pasok-Regierung gezwungen hat, ihre Pläne für eine "Rentenreform" zurückzuziehen. Dieser Sieg der
Arbeiterbewegung hat auch die wachsende antikapitalistische Bewegung
gestärkt. Als Aktivisten, die im Sommer 2001 zu den Protesten gegen
das G8-Treffen in Genua mobilisierten, stießen wir auf massive
Unterstützung in der griechischen Bevölkerung. Über die Hälfte der
Menschen sagten, dass die Proteste gegen den Kapitalismus eine positive
Sache seien. Es gab und gibt sehr starke Unterstützung für den
Widerstand gegen den Neoliberalismus. Die antikapitalistische
Bewegung hatte einen enormen Einfluss auf die griechische Linke, die
selbst sehr breit ist. Und diese Bewegung ist nicht tot. Sie bildete
2003 den Kern der Anti-Kriegsbewegung gegen den Angriff auf den Irak.
Zehntausende Schüler spielten eine wichtige Rolle in dieser
Bewegung, sie führten Schulstreiks und Besetzungen an. Ab dem
15. Februar, dem globalen Antikriegs-Aktionstag waren sie bis April,
also über drei Monate, permanent auf der Straße.
Wahlsieg der Rechten
Als die rechte Partei ND 2004 die
Wahlen gewonnen hatte, musste sie gegen die Arbeiterbewegung
vorgehen, die immer noch selbstbewusst war nach dem Sieg von
2001. In der Linken gab es die Ansicht, die griechische
Gesellschaft wäre nach rechts gerückt. Ich war nicht dieser
Ansicht. Meine Analyse war, dass die "Neue Demokratie"
nicht gewonnen hat, weil die Leute sie so unterstützt hätten,
sondern weil sie genug hatten von den Angriffen der
sozialdemokratischen PASOK. Ich sollten Recht behalten. Die ND begann
mit Versuchen, die Pensionen verschiedener Sektoren der
Lohnabhängigen zu kürzen. Das führte ab 2005 zu einer Serie von Kämpfen.
Einer dieser Kämpfe war der von Kurz- und Teilzeitarbeitern.
Hunderttausende Arbeiter, hauptsächlich junge, hatten solche Jobs.
Vertreter der Partei "Neue Demokratie" erzählten ihnen, die
PASOK würde sie ausbeuten, wenn aber die "Neue Demokratie"
gewählt würde, würden sie alle Festanstellungen erhalten.
Nichts
passierte, und der erste größere Widerstand gegen die "Neue
Demokratie"-Regierung kam von eben diesen Arbeitern. Sie hatten
sich gewerkschaftlich organisiert und kämpften koordiniert für ihre
Rechte, damit zwangen sie die etablierten Gewerkschaften, sie als
zentralen Teil der Arbeiterbewegung anzuerkennen. Die Schüler, die
die Führung der Antikriegsbewegung gebildet hatten, waren dieselben
Leute, die 2006 eine Welle von Universitätsbesetzungen
starteten, um die Pläne der Rechtsregierung zur Gründung von
Privatuniversitäten zu verhindern. Das ist eine Generation, die
Selbstvertrauen und Erfahrung hat. Sie wissen, wenn es zum Kampf
kommt, müssen sie sich organisieren.
Eine zerbrechliche Ökonomie
Griechenland ist eine zerbrechliche
kapitalistische Ökonomie, die von der Rezession hart getroffen wird.
Die Regierung antwortet auf die Krise mit Einsparungen im
Sozialsystem und Privatisierungen. Die Banker sollen 28 Milliarden
Euro bekommen. Die ND-Regierung
hat vor, eine Wirtschaft zu schaffen, die besser in der Lage ist, mit
den anderen europäischen Staaten zu konkurrieren. Das bedeutet
natürlich neoliberale Strukturanpassungsmaßnahmen. Genauso sollen
die militärischen Kapazitäten Griechenlands verstärkt werden, das
heißt Teilnahme am "Krieg gegen den Terror" mit
griechischen Truppen in Afghanistan und auf dem Balkan und das Training
von irakischen Regierungstruppen.
Das alles ist eine einzige
Provokation der griechischen Bevölkerung, in der eine lange
antimilitaristische Tradition lebt. In einem Versuch, den Widerstand
gegen diese Politik ruhig zu stellen, hat die Regierung letztes Jahr
Neuwahlen ausgerufen, die sie knapp gewinnen konnte. Doch jetzt, nur
12 Monate später, ist diese Regierung in tiefen Schwierigkeiten,
konfrontiert mit einer breiten Revolte und erschüttert von Skandalen
in Zusammenhang mit Landgeschäften, die sie mit einem reichen
Kloster ausgehandelt hat.
Unter diesen Umständen, nämlich
einer starken Studierendenbewegung und einer starken
Arbeiterbewegung, ist es nicht verwunderlich, dass es mächtigen
Widerstand gibt in Griechenland. Sogar noch bevor Alexandros
erschossen wurde, gab es an den Universitäten große Wut. Generalversammlungen der Studierenden hatten schon im Oktober
beschlossen, ihre Universitäten für einige Tage zu besetzen, als
Zeichen gegen die bildungspolitischen Pläne der Regierung. Zwischen
November des letzten Jahres und März dieses Jahres rollte eine
riesige Streikwelle gegen die geplante Rentenreform der Regierung.
Das Gesetz wurde angenommen, ist aber noch nicht umgesetzt.
Ein Funke wird zum Flächenbrand
Im Herbst hatte ich das Gefühl, es
könne jederzeit alles passieren, ein Funke könnte ein Feuer
entzünden, das die ganze Gesellschaft erfassen würde. Dann tötete
die Polizei Alexandros. Schon in den letzten Jahren hat die Regierung
immer wieder versucht, mit Polizeirepression Druck auf die
verschiedenen Bewegungen auszuüben. Die Polizei hat versucht,
Demonstrationen gewaltsam aufzulösen und sie hat Migranten
angegriffen. Aber das hat nur noch mehr Widerstand
hervorgerufen, wie zum Beispiel eine breite, antirassistische
Bewegung gegen die Polizei und die Art, wie die Regierung Migranten
behandelt. Diesen Samstag wird es eine große antirassistische Demo
in Athen geben, die von Arbeitern, Studierenden und der Linken
unterstützt wird.
Alle diese verschiedenen Themen kommen
jetzt zusammen und alle vereinen sich gegen die Regierung. Die
Studierenden sagen nicht: "Wir haben unsere eigenen Forderungen
und alles andere geht uns nichts an". Die Arbeiter sagen nicht:
"Wie kommen diese Studenten dazu, Geschäfte anzuzünden?"
Die Wut , die nach dem Mord an Alexandros in den Straßen
explodierte, ist nicht verflogen. Jeden Tag gehen die Menschen weiter
auf die Straße. Der Generalstreik gegen die Budgetpläne der
Regierung letzte Woche war ein riesiger Erfolg.
Schüler
weigerten sich am Tag nach dem Mord, in die Schule zu gehen und
griffen stattdessen Polizeistationen an. Krankenhausangestellte planen diese Woche einen Streik wegen der Kürzungen und
Privatisierungen, die das Gesundheitssystem zerstören. Andere
öffentlich Bedienstete, zum Beispiel Lehrer und Uni-Angestellte, könnten sich
ihnen anschließen.
Nach dem Generalstreik trat eine
Versammlung von Studierenden verschiedener Universitäten zusammen
und rief zu fünf Tagen Uni-Besetzungen auf und zur Mobilisierung
für den Streik diese Woche. Viele Studierende sind aber auch
entschlossen, zu den Betrieben zu gehen und mit den Arbeitern über
eine Teilnahme am Streik zu reden. Wir erleben eine spannende
Situation. Linke Politik spielt eine entscheidende Rolle.
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