Die Wahl von Barack Obama ist ein historisches Ereignis. marx21
dokumentiert Statements von Mike Davis, Howard Zinn und anderen
Aktivisten zur US-Wahl.Aus dem Englischen von David Paenson.
Howard Zinn ist Historiker und Autor des Klassikers „Eine Geschichte des amerikanischen Volkes. (Foto: Privat).
Howard Zinn Der Historiker und langjährige
Aktivist Howard Zinn ist Autor des Klassikers „Eine Geschichte des
amerikanischen Volkes"
ICH MUSS ZUGEBEN, dass mich der Gedanke, dass Obama
Präsident wird, mit freudiger Spannung erfüllt, auch wenn ich mir seiner
Grenzen schmerzhaft bewusst bin. Denn seine schmeidige, wortgewandte
Intelligenz überdeckt doch nur eine eher traditionelle Einstellung in Bezug auf
die Innen- wie auf die Außenpolitik und er umgibt sich bloß mit einer aus der
alten Clinton-Regierung und anderen Teilen des Establischments aufpolierten
Beraterriege.
Glaubt er ernsthaft, dass Robert Rubin ein kühnes Konzept
für die Wirtschaft entwickeln und Madeleine Albright eine neue Richtung in der
Außenpolitik einschlagen werden? Albright war es doch, die 1998 das ganze Land
bereiste und zur Rechtfertigung von Clintons Bombardierung des Irak vor
„Massenvernichtungswaffen" warnte.
Wenn Richard Hofstadter sein Buch „The American Political
Tradtion" fortsetzte, in dem er feststellt, dass sowohl „konservative" wie auch
„liberale" Präsidenten, Demokraten wie Republikaner gleichermaßen die beiden
Kernelemente des amerikanischen Systems, den Nationalismus und den
Kapitalismus, mit ihrer ganzen Lebensenergie hochhalten, dann würde Obama
nahtlos in diese Kette passen.
Sein unterwürfiger Schulterschluss mit McCain, als es darum
ging, das 700 Milliarden Dollar schwere „Rettungspaket" für die Finanzgiganten
zu genehmigen, ist ein trauriges Signal. Mehr dazu (sag ich mal ganz
eingebildet) in meinem kürzlich erschienen Artikel für die Nation zum Thema
Rettungsplan, der ja nichts mehr als ein vergeblicher „es wird schon unten
ankommen"-Akt ist, anstatt dass das Geld direkt den Menschen zugute kommt, die
Obama nach eigenem Bekunden vertritt.
Eine wiederbelebte soziale Bewegung muss also her, um für
Obama das zu leisten, was die Streikenden, die Organisatoren der
Mietervereinigungen und Arbeitslosenräte und die Agitatoren der frühen 1930er
Jahre für Franklin Delano Roosevelt geleistet haben, als sie ihn zu einer
Richtungsänderung zwangen, die die Superreichen so maßlos ärgerte, dass sich
FDR in einem seiner besten Momente zu der Bemerkung hinreißen ließ: „Sie hassen
mich, aber mir ist ihr Hass willkommen!" Obama braucht dieses Feuer. Es liegt an uns, den Bürgern und
Nichtbürgern, es anzuzünden.
Camilo Mejía ist Vorsitzender des Rates der Irakveteranen gegen den Krieg. (Foto: Privat)
Camilo Mejía Camilo Mejía war der erste Soldat im aktiven Dienst, der
seine Entscheidung, einen erneuten Einsatz im Irak zu verweigern, publik
machte. Er ist Vorsitzender des Rates der Irakveteranen gegen den Krieg.
WÄHREND DER Schlussdebate zwischen den Präsidentschafts-kandidaten
in Hempstead, New York, forderten Mitglieder der Iraq Veterans of War (IVAW)
den Moderator Bob Schieffer dazu auf, ihnen zu gestatten, den beiden Kandidaten
jeweils eine Frage zu stellen.
Die Frage an Senator McCain bezog sich auf die Beihilfen für
die Veteranen, da er selbst als Kriegsveteran und ehemaliger Kriegsgefangener
besser abschneiden müsse, wenn das Wohlergehen der Veteranen thematisiert
werde. Die Frage an Senator Obama, der ja gegen den Einmarsch in den Irak
gestimmt hatte und sie zweitweise für illegal erklärt hatte, fokussierte auf
seine Bereitschaft, ja oder nein, Soldaten zu unterstützen, die aus
Gewissensgründen den Kriegsdienst verweigern wollten. Es wurde der IVAW verwehrt, die Fragen zu stellen, aber
nicht nur das, wir wurden von der berittenen Polizei Hempsteads angegriffen.
Zehn unserer Mitglieder und einige engagierte Zivilisten wurden festgenommen
und zwei unserer Mitglieder verletzt, wobei einer einen Kieferbruch erlitt.
Keiner der beiden Kandidaten erwähnte den Irak oder Afghanistan während der
gesamten Dauer der 90-minutigen Debatte.
Das Versprechen einer erneuerten Nation, deren Ressourcen
der Besserung sozialer Bedingungen gewidment und ihr Reichtum zum Wohl der
arbeitenden Bevölkerungsschichten verteilt werden sollte, klingt hohl, wenn
Militärveteranen nicht einmal eine Frage stellen dürfen, ohne gewalttätig
unterdrückt zu werden. Das alles unterstreicht nur, dass egal wer gewählt wird,
die Aufgabe, eine bessere Welt zu schaffen, nach wie vor in den Händen der
Bevölkerung liegt und von unserer Fähigkeit abhängt, uns als die wahren
Architekten unserer Zukunft zu behaupten. Obama wird für den Antikriegskandidaten gehalten, weil er
gegen den Irakeinmarsch votierte und einen schrittweisen Truppenabzug aus jenem
Land versprach. Sowohl er als auch McCain sprachen vom Erfolg der
zwischenzeitlich erfolgten Truppenaufstockung („Surge") im Irak.
Aber eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Lage im Irak
und dem schließlichen Abzug erforderte, dass Obama auch die Frage der 180.000
privaten Agenten im Irak, der permanenten Militärbasen, des diplomatischen und
Konzernkomplexes, von dem aus die US-Regierung das Land regieren will,
behandelte. Außerdem ignoriert der „Erfolg" der Truppenaufstockung das
Schicksal der Bevölkerung im Irak, die zur Hälfte vertrieben, notleidend oder
tot ist. Der „globale Krieg gegen den Terror", diese irreführende
Bezeichnung vergangener und gegenwärtiger Regierungen für profitgetriebene
Einmärsche und Besatzungen, braucht einen neuen Fokus. Der Irakkrieg ist zu
unbeliebt geworden, um die imperiale Agenda der USA weiterhin zu rechtfertigen. Wir dürfen es keinem Präsidenten gestatten, die
Aufmerksamkeit auf Afghanistan zu lenken, um die amerikanische Kriegstreiberei
fortzusetzen. Präsident Obama hat versprochen, weitere Truppen in jenes Land zu
verschiffen, und den Krieg auf Pakistan auszuweiten, sollte er das für
erforderlich halten.
Die Antikriegsbewegung muss die Notwendigkeit erkennen, den
Kampf um Frieden und Gerechtigkeit fortzusetzen. Dieser Kampf beginnt daheim.
In unserer Ablehnung kostspieliger und illegaler Aggressionskriege lehnen wir
uns zugleich gegen die Armut, den Rassismus und die Ausbeutung der
Arbeiterklasse durch die herrschende Elite auf. Nur durch den Aufbau einer wirklichen Basisbewegung zur
Bekämpfung der unternehmerhörigen Regierung werden wir eine Welt schaffen
können, in der Frieden, Gerechtigkeit und soziale Gleichheit vorherrschen. Das
ist das Werk des Volkes, nicht der Politiker, ganz unabhängig davon, wer
Präsident ist. Diesen Kampf hat es bereits in der Vergangenheit gegeben, er
wird fortgesetzr, er kann nicht aufhören, nicht einmal für eine Minute.
Rosi Carrasco ist Aktivist in der Bewegung für Migrantenrechte in Chicago und einer der Sprecher der Latino-Organisation im Südwesten. (Foto: ICIRR).
Rosi Carrasco Rosi Carrasco ist Aktivistin in der
Bewegung für Migrantenrechte in Chicago und einer der Sprecherinnen der Illinois Coalition for Immigrant and Refugee Rights (ICIRR)im Südwesten.
ICH GLAUBE, dass die Wahl eine historische ist. Es ist ein
herrlicher Augenblick hier in Chicago, denn zum ersten Mal haben wir einen
Präsidenten, der die gesamte Bush-Politik der letzten acht Jahren ablehnt. Ich
glaube, dass nicht nur die Bewegung für die Rechte der Migranten Hoffnung
schöpfen darf, sondern alle Menschen, die gegen den Krieg sind, alle
progressiven Bewegungen.
Es wird eine Öffnung geben für die Fortsetzung des Kampfes
für die Migranten, gegen den Krieg und für viele Fragen, die unsere Gemeinwesen
betreffen. Es ist nicht so, dass wir infolge der Wahlen magische Wandlungen
erwarten dürfen, aber wir haben die Gelegenheit, die Dinge in Amerika zu
ändern.
Die neuen Einwanderungsgesetze scheiterten letztes Jahr am
Rassismus. Die Hauptzielscheibe der Rassisten waren die Migranten ohne Papiere.
Einen afrikanischen amerikanischen Präsidenten zu haben, ist eine historische
Wende. Es wird den Rassismus bremsen. Das sollten wir feiern. Wir müssen aber unsere Organisationsbemühungen vor Ort
aufrechterhalten, denn nur so können wir etwas erreichen - ohne Kampf keine
Veränderung.
Es hat sich gezeigt, dass die Politik von Bush, der
Irakkrieg, der Einmarsch in andere Länder, die Rechtlosigkeit der Migranten von
einer ganzen Menge Menschen in diesem Land, aber auch weltweit abgelehnt wird.
Die Politik dieser Regierung wirkte sich verheerend auf die Menschen
Lateinamerikas aus. Die Regierung ist nur darauf aus, den Reichsten zu helfen. Es überrascht mich zu sehen, wie sich die Jugend einsetzt
und wie hoffnungsvoll sie ist. Ich glaube, wir befinden uns an einer Wende und
dass wir eine Gelegenheit haben, neue Kampffelder zu eröffnen. Die Bewegung für
die Rechte der Migranten ließ sich letztes Jahr ziemlich entmutigen, aber jetzt
sind wir wieder bereit zu kämpfen. Wir werden eine neue Regierung und einen
Richtungswechsel in diesem Land haben. Die neue Regierung muss uns zusichern, keine weiteren
Überfälle und Abschiebungen vorzunehmen. Das ist eine Forderung, die alle
teilen. Wir müssen eine Reform der Einwanderung einklagen. Es ist noch nicht
klar, welche Art Reform die Regierung bereit ist anzubieten, denn bislang haben
die Demokraten keine klare Linie zugunsten der Einwanderung vertreten.
Wir müssen ganz klar machen, dass unser Kampf um Bürger- und
Menschenrechte handelt. Wir müssen erwachsen genug sein um zu verstehen, dass
wir mit ganz unterschiedlichen Leuten mit unterschiedlichen Standpunkten
zusammenarbeiten müssen. Ich denke, dass wir eine sehr offene und breite Bewegung
brauchen, die jeden einzelnen Menschen einbezieht, der an die Menschen- und
Bürgerrechte glaubt.
Arbeiter verlieren ihren Job wegen Unstimmigkeiten in ihrer
Sozialversicherungsnummer, sie erhalten niedrige Löhne, weil ihre Papiere nicht
in Ordnung sind, ihre Rechte werden ihnen wegen ihrer Situation vorenthalten.
Daher müssen wir weiterhin darum kämpfen, die Menschen am Arbeitsplatz und in
ihren Wohnorten zu organisieren. Wenn wir das vergessen, werden wir keine
starke Bewegung aufbauen, die in der Lage ist, überzeugende Vorschläge zu
machen und die Menschen zu verteidigen. Alle sind sich darin einig, dass wir den
Marsch antreten müssen.
Am 1. Mai müssen wir wieder auf die Straße, aber wir müssen
die Menschen auch direkt am Arbeitsplatz und an ihren Wohnorten organisieren,
damit sie ihre Rechte kennen und sich verteidigen können. Die Wahl ist ein historischer Moment und bietet eine
wunderbare Gelegenheit, die Politik in diesem Land zu verändern. Sie bietet uns
eine großartige Gelegenheit, uns selbst zu organisieren, aber auch nur eine
Gelegenheit. Wir müssen alles dran setzen, unsere Gemeinden zu organisieren. Wir
dürfen die Gelegenheit nicht verpassen, denn sie wird sich uns nicht so schnell
wieder präsentieren.
Ich glaube, dass die Menschen kampfbereit sind. Schaut, wie
viele Menschen es sind, die sich an der Antikriegsbewegung, an der Bewegung für
Migrantenrechte, für Krankenversicherung, für gute Löhne und Arbeiterrechte und
viele andere Dinge einsetzen. Nun hoffe ich, dass diese Dinge angepackt werden. Mich elektriziert diese Wahl. Es ist eine aufregende
Vorstellung, Obama als Präsidenten zu haben. Ich hoffe, dass wir diesen
historischen Moment feiern können. Es wird zu einem fundamentalen Wandel in der
Politik kommen, aber dieser wird nicht von allein eintreten. Wir müssen dafür
sorgen, dass die Menschen sich organisieren, um diese Öffnung zu nutzen.
Ken Riley ist Präsident der Internationalen Hafenarbeitergewerkschaft, Ortsgruppe 1422 in Charleston, Südkarolina (Foto: Privat)
Ken Riley Ken Riley ist Präsident der Internationalen
Hafenarbeitergewerkschaft, Ortsgruppe 1422 in Charleston, Südkarolina
DER WAHLTAG war ein bombastisches Ereignis in Südkarolina.
Unter jungen afrikanischen Amerikanern war die Vorstellung, nicht wählen zu
gehen, einfach uncool.
Am Wahltag stellte ich mich früh an, um meine Stimme
abzugeben, und sah viele junge Leute, die ich kannte. Ich konnte kaum glauben,
dass sie bereits 18 Jahre alt waren. Einen jungen Mann, der gerade 18 geworden
war, hatte ich im Auto mitgenommen. Er war so stolz. Das ist die Energie, die
Aufregung, die wir zur Zeit in der afrikanischen amerikanischen Community
Charlestons erleben. Wir erwarten für heute Abend 2000 Menschen im
Gewerkschaftshaus.
Es sind schwere Zeiten für uns, die Wirtschaftslage ist
äußerst vertrackt. Manche Faktoren, mit denen unsere Wirtschaft zu kämpfen hat,
sind gänzlich neu. Eine zentrale Erwartung an die neue Obama-Regierung für uns
als organisierte Arbeiterbewegung in Südkarolina, in dessen Verfassung das
Recht auf Arbeit verankert ist, ist die Einführung der freien
Gewerkschaftswahl. Wir hoffen, dass sich dies auch auf die
gewerkschaftsfeindlichen Gesetze im öffentlichen Dienst auswirken wird. Die Wahl macht deutlich, dass die Wirtschaftsdoktrin, wonach
der Reichtum irgendwann automatisch unten ankommen wird, einfach nicht
funktioniert. Man begeistert sich und blickt optimistisch in die Zukunft nicht
bloß weil Amerika seinen ersten schwarzen Präsidenten gewählt hat man will, dass die Regierung Erfolge hat. Deshalb wirst du nicht erleben, dass Menschen einfach ihre
Stimme abgeben und sich danach wieder zurückziehen. Es wird einen
Organisierungsschub geben. Wenn es überhaupt ein unten Ankommen gibt, dann
dieses.
Donna Smith (rechts im Bild) mit Tom Morello von Rage against the Machine bei einer Kinovorstellung von SICKO (Foto: www.michaelmoore.com)
Donna Smith Gesundheitsaktivistin Donna Smith hat in Michael Moores Doku
„Sicko" mitgewirkt und ist Bundeskoordinatorin der American Patients United
(Amerikanische Patienten Vereint)
ICH GLAUBE, die meisten unter uns laufen herum mit einem
Knoten im Bauch. Wird er es wirklich schaffen? Es sind spannende Momente. Aber
gehen wir davon aus, dass Obama die Wahl gewinnt und es ein paar zusätzliche
progressive Parlamentarier gibt. Auch dann stehen wir erst am Anfang. Es ist seit vielen Jahren so vieles ganz grundsätzlich
falsch gelaufen in den Regierungsgeschäften. Damit meine ich nicht bloß die
letzten acht Jahre. Es gab die Jahre davor, die auch nicht die günstigsten für
arbeitende Menschen, für die Mittelschichten und die darunter waren. Es sind 30
schwierige Jahre gewesen.
Es liegt eine Menge Arbeit vor uns, und wir alle sind
gefordert, neue Wege der Zusammenarbeit zu finden. Das Geschenk, das uns die Obama-Kampagne gemacht hat, geht
über die Ablösung von Bush und Cheney hinaus: Wir haben gelernt, dass
gemeinsame Organisierung der Schlüssel ist, die Dinge zu verändern. Es wird nicht einfach sein. Der Kampf um eine einheitliche
Gesundheitsversicherung wird sich in den
kommenden Monaten schwierig gestalten, sehr schwierig. Wir werden noch
mehr als in der Vergangenheit die Vorzüge eines einheitlichen Systems deutlich
machen müssen. Ich glaube, wir werden eine Menge Reformvorschläge von allen
möglichen Leuten erleben, die aber nicht unbedingt das System als Ganzes
reparieren werden. Die Deckungsmöglichkeiten für manche Amerikaner werden
vielleicht erweitert, das wird aber die tiefen Risse im System nicht kitten,
vor allem das Problem der Mittelmänner, die profitorientierte
Gesundheitsindustrie, die uns den Zugang zur Gesundheitsversorgung erschweren.
In der Eile, etwas schnell hinzukriegen, werden wir deshalb
nicht unbedingt das Richtige tun. Diejenigen unter uns, die für die
einheitliche Kasse sind, werden sehr zielstrebig arbeiten müssen, wir werden
uns richtig organisieren müssen, um unser Ziel zu erreichen. Wir müssen immer bedenken, dass die Wahl eines einzigen
Individuums unmöglich alle Systeme reparieren kann, die einer Reparatur
bedürfen. Das ist lediglich ein Schritt in Richtung eines offeneren
Regierungsstils. Ich glaube, das ist unser aller Hoffnung. Es wäre aber falsch
zu glauben, dass die Wahl Obamas bzw. einer progressiveren Zusammensetzung des
Kongresses gleichbedeutend mit einem Aufbruch zu neuen Ufern sei. Es wird einer kontinuierlichen, einer harten und
konzentrierten Arbeit bedürfen, den Chaos, den uns die Reagan-Revolution
hinterlassen hat, aufzuräumen. Es dauerte eine Weile, bis sich die Auswirkungen
der Reagan-Revolution für arbeitende Menschen voll entfalten konnten, so meine
Wahrnehmung. Und es wird ebenfalls eine Weile dauern, bis alles wieder hergerichtet
ist. Menschen werden während dieser Aufräumungsphase leiden.
Meine Hoffnung, meine Sorge ist, dass wir Wege und Mittel finden müssen,
einander zu helfen, die Dinge in Bewegung zu bekommen, und dem neuen
Präsidenten und dem Kongress zu helfen, aus diesem Land ein besseres zu machen.
Tariq Ali ist Historiker und Autor von „Piraten der Karibik. Die Achse der Hoffnung
Tariq Ali Historiker und Schriftsteller Tariq Ali, prominenter
Aktivist der sozialen Bewegungen der 1960er und 1970er Jahre, ist Autor unter
anderem von „Pakistan: ein Staat zwischen Diktatur und Korruption" und „Piraten
der Karibik. Die Achse der Hoffnung".
DIE EHEMALIGE Chefin des britischen Geheimdienstes stellte
fest, dass ihrer Ansicht nach das ganze Konzept vom „Krieg gegen den Terror"
von Anfang an fehlgeleitet, eine Überreaktion auf einen terroristischen Angriff
war. Sollten ihre Kollegen der CIA und des US-Militärischen
Geheimdienstes ihre Meinung teilen, können wir unter einer Obama-Regierung mit
einigen Änderungen in der US-Außenpolitik rechnen. Vor allem ist eine Rückkehr
zu der lang bewährten Methode der Verteidigung von US-Interessen durch
Vertreter vor Ort zu erwarten.
Das hieße, der pakistanischen Regierung die Aufsicht über
Afghanistan anzuvertrauen, und einem Iran unter einem Nachfolger
Ahmadinedschads die gleiche Rolle im Irak einzuräumen. Der Grund ist, dass
beide Kriege ein Desaster waren. Obamas Ansichten über Afghanistan/Pakistan sind weit
gefehlt. Die Tatsache, dass die US-Regierung bereits seit einiger Zeit direkte
Gespräche mit dem neotalibanischen Widerstand aufgenommen hat, ist ein
ernsthaftes Zeichen, dass sie den Krieg für verloren hält.
Die Neotaliban haben den Gesandten Washingtons gesagt, dass
sie keiner Koalitionsregierung beitreten werden, solange sich irgendwelche
ausländischen Truppen auf afghanischem Boden befinden. Danach sind sie offen
für Angebote. Obama muss davon gewusst haben. Die Ausweitung des Kriegs auf
Pakistan würde das Land nur noch weiter destabilisieren. Wem soll das nutzen?
Die US-Außenpolitik in Lateinamerika ist durch ein hohes Maß
an Verwirrung gekennzeichnet. Es wird erwogen, Nixons historische Reise nach
Beijing in Gestalt einer Obama-Reise nach Havana zu wiederholen. Das Problem
ist nur, dass Predigten über die Vorzüge des neoliberalen Kapitalismus etwas
hohl klingen werden, angesichts des kapitalistischen Debakels im Westen. Die Cheney-Linie in Bezug auf Venezuela und Bolivien,
Ecuador und Paraguay einfach fortzusetzen, wäre absolut kontraproduktiv, da
Methoden, die in der Vergangenheit versagt haben, ganuso in der Zukunft
versagen werden, auch mit einem menschlicheren Antlitz am Ruder. Sogar
amerikafreundliche Staaten wie Chile und Brasilien lehnen neue US-Abenteuer ab. Vom ersten Tag des Obama-Sieges an, der eine Welle hoher
Erwartungen im Land und in der Welt freisetzen wird, müssen Aktivisten Druck
entfalten, wenn überhaupt etwas erreicht werden soll. Ich denke,
Antikriegsaktivisten sollten die Amtseinführung zahlreich aufsuchen mit Bannern
mit dem Slogan „Herzliche Glückwünsche - jetzt raus aus Kabul und dem Irak!"
Mike Davis ist Historiker und Autor von „Crossing the Border: Migration und Klassenkampf in der US-amerikanischen Geschichte
Mike Davis Autor, Historiker und sozialistischer Aktivist Mike Davis
hat zahlreiche Bücher verfasst, darunter „Planet der Slums", „Die Geburt der
Dritten Welt: Hungerkatastrophen und Massenvernichtung im imperialistischen
Zeitalter",
VOR GENAU vierzig Jahren erlitt die Demokratische Partei -
die Partei Jim Crows und des Kalten Kriegs, nicht nur des New Deal -
Schiffbruch an den Klippen eines unbeliebten Vietnamkriegs und einer weißen
Reaktion gegen Rassengleichheit. Die von Nixons hauseigenem Machiavelli Kevin Phillips
propagierte „aufkommende republikanische Mehrheit" war in Wirklichkeit schon
immer eher eine episodenhafte Erscheinung und anlässlich von Bundeswahlen oft
genug äußerst dünn, aber sie erhielt neuen Schub durch den eindrucksvollen
ideologischen und religiösen Eifer und Dank den großzügigen Spenden einer
Unternehmerklasse, die überall in die Offensive gegen die New
Deal-Gewerkschaften und Sozialprogramme ging.
Die Republikaner,
obwohl sie die meiste Zeit keine Mehrheit im Kongress besaßen, bestimmten die
Tagesordnung in vielen Fragen - des
neuen Kalten Kriegs, des Steueraufstands, des Drogenkriegs usw. und preschten bei der Neustrukturierung von
staatlichen Leistungen vor: der Abschaffung direkter Bundeshilfen an die
Städte, dem willentlichen Schuldenmachen, um Sozialausgaben zu drücken usw. Die Antwort der Demokraten auf die Reagansche Revolution von
1981 war nicht prinzipientreuer Widerstand, sondern feige Anpassung. Die „Neuen
Demokraten" unter Bill Clinton (dessen persönliches Vorbild Richard Nixon war)
gaben der Wirtschaftspolitik von Nixon und Reagan nicht nur ihr offizielles
Segen, sie übertrafen sie manchmal sogar in ihrem Eifer, die neoliberale
Doktrin durchzusetzen - so Clinton mit seinem Kreuzzug zur „Reform" der
Sozialsysteme (in Wirklichkeit ein Kreuzzug zur Schaffung von mehr Armut), zur
Senkung des Staatsdefizits und zur Umsetzung der NAFTA ohne Arbeiterrechte.
Obwohl die Kernbereiche der New Deal-Arbeiterschaft
weiterhin der Demokratischen Partei 60 Prozent ihrer Wählerstimmen verschaffen,
ließ sich die Parteipolitik weitgehend von Clintons Begeisterung für die Eliten
der „New Economy", die Mogule der Unterhaltungsindustrie, die reichen
Vorstädter, die gutbetuchten Gentrifier der Innenstädte und eine Welt nach der
Vorstellung von Goldman Sachs leiten. Bedeutende Wählerabwanderungen zugunsten Bush in den Jahren
2000 und 2004 hatten weniger zu tun mit republikanischer Manipulation von
„Familienwerten", dafür umso mehr mit Gores und Kerrys Parteinahme für eine
Globalisierung, die Hüttenstätten und Industrielandschaften verwüstete. Die diesjährige Wahl signalisiert paradoxerweise sowohl eine
grundlegende Neuformierung als auch eine grundlegende Kontinuität. Die Republikaner wissen jetzt, wie sich die Demokraten 1968
gefühlt haben müssen. Blaue Siege in vormals sicheren Roten Vororten sind
überraschende Einbrüche in das feindliche Kernland und durchaus vergleichbar
mit den Siegen von George Wallace und Richard Nixon vor über einer Generation
in den nördlichen, ethnisch weißen Gegenden von IT-Leitern. Währenddessen tut
die übereilte Höllenhochzeit von Palin und McCain Kund von der unmittelbar
bevorstehenden Scheidung der kirchtreuen Ultras von den sündigen Country
Clubbern. Die durch Karl Roves knüppelbereites Genie mühsam aufgebaute
Bush-Koalition bricht jetzt auseinander. Wichtiger noch ist, dass Zigmillionen Wähler das Urteil von
1968 aufgehoben und sich diesmal für wirtschaftliche Solidarität anstelle von
Rassentrennung entschieden haben. Diese Wahl bedeutet faktisch einen
Volksentscheid über die Zukunft des Klassenbewusstseins in den Vereinigten
Staaten, und ihr Ausgang, vor allem Dank den arbeitenden Frauen, ist eine
außerordentliche Bekräftigung progressiver Hoffnungen.
Was sich von der Person des demokratischen Kandidaten nicht
sagen lässt. Denn obwohl die Wirtschaftskrise und die besondere Dynamik, die
der Wahlkampf in industriellen Pendelstaaten zwangsläufig mit sich bringt,
Obama schließlich dazu brachten, das Thema Arbeitsplätze in den Vordergrund zu
rücken, war sein „Sozialismus" viel zu höflich, um die breite Wut gegen die
kriminelle Rettungsaktion aufzugreifen, und kritisierte nicht mal die Schwergewichte
der Ölindustrie (im Gegensatz zum gelegentlichen Populisten McCain). Was die politische
Richtung angeht - was wäre anders
gekommen, hätte Hillary Clinton an seiner Stelle gewonnen? Möglicherweise ein
besserer Gesundheitspflegeplan? Ansonsten wäre das Resultat das gleiche
gewesen. Man könnte sogar behaupten, dass Obama mehr Gefangene der
Clinton-Erbschaft ist als die Clintons selbst. In den Seitengängen
wartet eine ganze Schar von Wall Street-Staatsmännern, „humanitären"
Imperialisten, kaltblütigen Technikern des politischen Betriebs und
wiederaufbereiteten republikanischen „Realisten", um seine ersten 100 Tage zu
geleiten ‒ zur äußersten Beruhigung in
den Chefetagen, angefangen vom Rat für Auswärtige Beziehungen bis hin zum
Internationalen Währungsfonds. Trotz aller Fantasien von „Hoffnung" und
„Veränderung", die auf die gutaussende Maske des neuen Präsidenten projeziert
werden, sind es wohlbekannte, vorprogrammierte Zombies der rechten Mitte, die
in seiner Regierung das Sagen haben werden. Clinton 2.0.
Angesichts der Großen Depression der Globalisierung würde
das amerikanische Staatsschiff egal mit welcher Mannschaft wahrscheinlich über
den Rand der bekannten Welt segeln. Nach meiner Meinung sind drei Entwicklungen zu erwarten:
Erstens gibt es nicht die geringste Hoffnung auf eine
spontane Wiedergeburt des New Deal oder eine liberale Rooseveltsche Politik
ohne das Feuer massiver sozialer Kämpfe.
Zweitens wird auf den kurzen Woodstock der
Obama-Amtseinführung die große Ernüchterung für Millionen Menschen folgen,
angesichts der Unfähigkeit der Regierung, Massenkonkurse und steigende
Arbeitslosigkeit zu bewältigen und die Kriege in Nahost zu beenden.
Drittens mögen die Bushianer aussterben, aber die Hass
speiende, migrantenfeindliche Rechte, vor allem der Flügel um Lou Dobbs, steht
in den Startlöchern, um ein dramatisches Comeback zu feiern, sobald die
neoliberalen Lösungen versagen.
Die große Herausforderung für die kleinen Scharen der Linken
ist, diese Massendesillusionierung zu antizipieren und zu verstehen, dass es
nicht unsere Aufgabe ist, „Obama nach links zu ziehen", sondern die
erschütterten Hoffnungen zu retten und zu reorganisieren. Das Übergangsprogramm
muss der Sozialismus selbst sein.
Mehr auf marx21.de:
US-Wahlanalyse: Zwei KlassenDer neue US-Präsident: Gewählt und getragen von den
Hoffnungen von Millionen - finanziert und gefördert von den Reichen, der
Wallstreet und den Großkonzernen. Yaak Pabst über den widersprüchlichen
Charakter der Wahlmobilisierung für Barack Obama.
Quellen: Die Texte sind zuerst erschienen in: Socialist Worker vom 05.11.2008, Issue 684, What next for struggle
in the Obama era?, Übersetzung der Originaltexte: David Paenson.
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