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Am Nil blüht eine neue Protestkultur |
Das US-finanzierte Mubarak-Regime will mit einem Schauprozess die Bevölkerung einschüchtern. Doch Streiks und Proteste gehen weiter, berichtet Jan Maas.
Anfang August eröffnete ein Notstandsgericht in Tanta im Nildelta den Prozess gegen 49 Einwohner von Ghazl El-Mahalla. Der ägyptische Staat wirft ihnen vor, an einem zweitägigen Aufstand beteiligt gewesen zu sein. Bereits im April löste das Mubarak-Regime einen Streik in der staatlichen Textilfabrik „Misr Spinning and Weaving" auf. Die Textilarbeiter hatten eine Erhöhung des Mindestlohns verlangt, der seit 1984 stagniert. Die Staatsmacht schlug die spontane Solidaritätsdemonstration brutal nieder und tötete in dem folgenden Aufstand drei Menschen und verletzte Hunderte.
Im ganzen Land protestierten Menschen gegen ansteigende Lebensmittelpreise. Die Textilarbeiter spielten eine herausragende Rolle, weil sie seit 2006 eine Reihe teils erfolgreicher Lohnstreiks organisiert hatten. Mahalla ist ein Zentrum dieser Bewegung.
Nach dem Aufstand verhaftete das Mubarak-Regime Hunderte, darunter die Organisatoren des Streiks. Viele wurden aufgrund internationaler Proteste freigelassen. Unter den 49, die nun angeklagt werden, sind Lastwagenfahrer, Tagelöhner und eine Marktfrau, die sich mit den Streiks solidarisiert hatten. An ihnen will der Staat jetzt offenbar ein Exempel statuieren. Es drohen lange Haftstrafen.
Ungeachtet der Verfolgung gehen die Proteste weiter. Den Sommer über haben beispielsweise Lehrer gestreikt und Arbeiter Zementfabriken besetzt. Im Kern der Auseinandersetzungen steht häufig das weit verbreitete Bonussystem. Der Mindestlohn, der kaum für einen Sack Mehl reicht, wird durch verschiedene Boni ergänzt. Erhöhungen der Boni werden versprochen, aber oft werden sie dann monatelang, in einigen Fällen jahrelang, gar nicht ausgezahlt.
Streiks und Demonstrationen sind in Ägypten mit großen Gefahren verbunden, denn seit 1981 herrscht in dem Land der Ausnahmezustand. Jeder Zehnte arbeitet für die Staatsmacht, faire Prozesse gibt es nicht, einige der jetzt Angeklagten berichten von Folter. Doch vor dem Hintergrund weltweiter Proteste gegen Krieg und Neoliberalismus gewinnt die Opposition langsam an Stärke.
Ägypten ist einer der wichtigsten Verbündeten der USA. Präsident Husni Mubarak erhält jährlich US-Militärhilfe von über einer Milliarde Dollar und ist einer der Vorreiter des Neoliberalismus im Nahen Osten. Das Regime begann in den 1980er Jahren mit der Privatisierung von Staatsunternehmen und richtete Sonderwirtschaftszonen ein.
In jüngerer Zeit baute sich der Staat Ägypten zum Internetknotenpunkt des Nahen Ostens aus. Das hatte unerwartete Auswirkungen: Diese Infrastruktur nutzt jetzt die Opposition. Sie verbreitet Nachrichten durch Blogs und den Fotodienst Flickr.
Mithilfe des Microblogging-Dienstes Twitter organisierten Aktivisten erfolgreich Spontandemonstrationen und Gefangenenbefreiungen. Über eine Zensur des Internets ist sich die Staatsmacht uneins - aus Angst, ihren Ruf als arabische Internetmacht zu gefährden.
Solidarität zeigen
Ein Kreis von Wissenschaftlern, Gewerkschaftern, Bundestagsabgeordneten
und Friedensaktivisten ruft zu Solidarität mit den 49 Angeklagten von
Mahalla auf. Die Erklärung kann online unterzeichnet werden. Auf der Homepage wird auch auch über den Verlauf des Prozesses berichtet: www.mahalla49.wordpress.com
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