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Yaak Pabst sprach mit Hartmut Obens über die Bilanz des Lokführerstreiks im letzten Winter, über solidarische Tarifpolitik und die Notwendigkeit der strategischen Neuausrichtung der Gewerkschaften.
 Hartmut Obens ist Betriebsrat, ver.di-Mitglied und Vertrauensmann bei Lufthansa Technik Logistik. Er ist aktives Mitglied der LINKEN in Hamburg.
Hartmut Obens: Bei allem Für und Wider hat die GDL so etwas wie eine tarifpolitische Wende durchgesetzt. Der GDL-Arbeitskampf hat weit über den Organisationsbereich seine Wirkungen nicht verfehlt. Er hat Kolleginnen und Kollegen inspiriert zu kämpfen. Auch für das Arbeitskampfrecht hatte ihr Streik eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Der Kollege Michael Wendl, anerkannter ver.di-Tarifexperte, ist zu folgendem Ergebnis gekommen: „Arbeitskampfrechtlich gesehen ist die Klärung, die jetzt die GDL durchsetzen konnte, als Fortschritt zu werten. Sie ermöglicht Tarifverträge mit höheren Entgelten als sie die DGB-Gewerkschaften durchgesetzt haben." Dem kann ich nur zustimmen.
Eine solche positive Einschätzung des Streiks der GDL hinterlässt bei so manchem Mitglied der DGB-Gewerkschaften einen faden Nachgeschmack. So erschienen Transnet und der DGB doch als „Verlierer" dieser Tarifrunde. Was denkst du darüber?
Sicher. Aber die Frage ist doch, warum starke DGB-Gewerkschaften sinnvoll sind. Doch nicht, weil wir mit dem Hinweis auf solidarische Tarifpolitik so etwas wie „kollektive Lohnzurückhaltung" befürworten würden. Das wäre eine Gewerkschaftspolitik nach dem Zuschnitt von Hubertus Schmoldt. Aber wir gehen auch den Argumenten der Deutschen Bahn und der Bundesregierung nicht auf den Leim, wonach die Privatisierung der Bahn auch nur irgendeinen Vorteil für die dort Beschäftigten bringt. Diese konzernfreundliche, „Tiefensee-kompatible" Auffassung propagierte der ehemalige Kollege Norbert Hansen, der mit seinem Seitenwechsel (in den Vorstand der DB, Anm. d. Red.) seine konzernfreundliche und neoliberale Haltung lediglich legalisiert hat. Wenn also Transnet nicht die verhängnisvolle Politik Hansens weiterführen möchte, dann sollte der jetzige Hauptvorstand schnellstens auf die andere Spur wechseln und einen grundsätzlich anderen Kurs fahren. Also, ob bei Transnet oder auch bei meiner Gewerkschaft ver.di gilt: Kollektive Lohnzurückhaltung und die Unterordnung der Tarifpolitik unter die Standortpolitik hat nichts zu tun mit einer solidarischen Tarifpolitik - und schon gar nicht mit einer offensiven Tarifpolitik. Sie schwächt die Positionen der Beschäftigten, der Betriebsräte und - nicht zuletzt - der Gewerkschaft selbst. Es bleibt die wichtige Erkenntnis von Rosa Luxemburg, dass eine kämpferische Gewerkschaftspolitik die beste Werbung ist und die Organisationsbereitschaft der Beschäftigten erhöht. Die Kolleginnen und Kollegen der GDL haben das in die Praxis umgesetzt.
Aber droht nicht die Gefahr, dass einzelne Gewerkschaften zu berufsständischen Interessensvertretern verkommen?
In Bezug auf die GDL, aber auch generell, gilt: Wir lehnen berufsgruppenegoistische, nur bestimmte Funktionseliten begünstigende Tarifpolitik ab und halten das Prinzip der Klassengewerkschaft hoch. Alles andere wäre ein Schritt in die Vergangenheit der Gewerkschaftsbewegung. Aber vergessen wir nicht: Der Berufsgruppenstolz, das berufliche und soziale Selbstbewusstsein bestimmter Arbeitergruppen, wie beispielsweise früher bei den Schriftsetzern, hat bei der Bildung von gewerkschaftlichem Bewusstsein und gewerkschaftlicher Organisation und bei der Durchführung wirksamer Arbeitskämpfe eine bedeutende Rolle gespielt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, mit welcher Begeisterung ich als 15-jähriger Schriftsetzer-Lehrling das Buch „Schwarze Kunst und Klassenkampf" von Gerhard Beier verschlungen habe. Jedoch sollte man generell darauf verzichten, einen Gegensatz oder eine gegenläufige Tendenz zwischen den Mobilisierungsfaktoren „Berufsethos" und „Lohninteressen" zu konstruieren. Wer die ökonomischen Interessen der Lohnabhängigen tendenziell geringer wertet als die berufsgruppenbezogenen „funktionalen" und Statusinteressen, der landet irgendwann auf dem Niveau von Berufsgruppenpolitik, die vordergründig und auf kurze Distanz vielleicht ansprechender erscheint, aber langfristig wegführt vom Verständnis von Gewerkschaften als Klassenorganisationen. Aber der Berufsstolz und die Selbstbehauptung des arbeitenden Menschen scheint unter den Vorzeichen der neoliberalen Angriffe auf die Würde des Menschen und der Arbeit wieder eine wichtige Bedeutung zu bekommen. Dies war auch beim Lokführerstreik zu spüren.
Du meinst, darin liegt für die Gewerkschaftsbewegung auch eine Chance?
Ja. Hier lohnt es sich an eine wichtige Erfahrung in der Tarif- und Arbeitskampfgeschichte einer der ver.di-Vorgängergewerkschaften, der IG Druck und Papier aus den siebziger Jahren zu erinnern. Auch in der IG Druck und Papier hatten die Facharbeitergruppen, die Schriftsetzer und Drucker, das Sagen, sie bildeten die Speerspitze des betrieblichen und gewerkschaftlichen Kampfes, waren sozusagen die „Funktionselite" in dieser Branche. Zu früheren Zeiten hatte das auch nicht selten zu einer Art von „Interessenvertretung" geführt, bei der diese Gruppen sich häufiger borniert verhalten und primär eigene Berufsgruppeninteressen im Auge hatten und gewerkschaftlich erstritten haben. Aber durch die technische Revolution in der Druckindustrie gerieten die angestammten Positionen insbesondere der Setzer in Gefahr, ihre Qualifikationen und betriebliche Bedeutung wurde durch die Digitalisierung des Produktionsprozesses quasi überflüssig und führten zu einer existentiellen Bedrohung ihres Berufs und ihrer beruflichen Existenz. Und in dieser Situation wurde der Einfluss solcher Kräfte deutlicher, die die Gewerkschaften als Kampforganisationen begriffen und nach neuen Wegen und Formen des gewerkschaftlichen Kampfes und der gewerkschaftlichen Handlungsautonomie suchten. So hatte sich die IG Druck und Papier von einer ursprünglich bornierten Berufsgruppen-Gewerkschaft zu einer kämpferischen, fortschrittlichen Gewerkschaft gewandelt, die in der Tarif- und Gewerkschaftspolitik bundesdeutsche Nachkriegsgeschichte geschrieben hat.
Siehst du diese Wandlungsmöglichkeit auch bei der GDL?
Die Chance ist zumindest da. Die GDL könnte eine Avantgardefunktion bei den Bahnbeschäftigten übernehmen. Allerdings setzt dies die Annäherung bzw. Verschmelzung mit Transnet voraus, die sich ihrerseits von den verheerenden Erblasten ihres früheren Vorsitzenden Hansen lösen müsste. Solche gewerkschaftlichen Wandlungsprozesse haben sich auch in der Vergangenheit nicht spontan durchgesetzt, sondern bedurften klarer Weichenstellungen organisatorischer, programmatischer und politischer Art, gestärkt und weiterentwickelt durch eine konfliktorientierte, kämpferische Praxis sowie durch hohe Streikfähigkeit und -disziplin. Ich bin deswegen dagegen, in kleinliche, rückwärts gewandte Streitereien über die GDL zu verfallen. Vielmehr sollte die Erfahrung vermittelt werden, dass sich der Kampf lohnt. Nur im Kampf werden sich bei den Beteiligten die notwendigen Bewusstseinsentwicklungen durchsetzen, die schließlich die Grenzen berufsständischer Interessenpolitik überwinden können. Wichtiger scheint mir eine groß angelegte Diskussion über eine tarifpolitische und strategische Neuausrichtung unserer Gewerkschaften zu sein.
Warum?
Das Problem der Gewerkschaften sind ja nicht die Lokomotivführer, die Ärzte oder die Piloten. Das tarifpolitische Problem sind die Gewerkschaften selber. Sie haben durch eine völlig unzureichende Wahrnehmung der Rolle des Lohnes im gesamtwirtschaftlichen Prozess eine partikulare Nutzung von Verteilungsspielräumen durch kleine Beschäftigtengruppen erst möglich und leider notwendig gemacht. Seit 1996 verfolgen die Gewerkschaften, insbesondere markiert durch das berüchtigte „Bündnis für Arbeit" von Klaus Zwickel, eine Tarifpolitik, die sich nicht am Gegensatz von Kapital und Arbeit und an der Umverteilung zwischen Kapital und Arbeit orientiert, sondern an der von dem rechten Sozialdemokraten Fritz Scharpf geprägten Formel von der „Umverteilung in der Klasse". Mit dem Regierungsantritt Gerhard Schröders und dem neoliberalen Paradigma einer „wettbewerbsorientierten Lohnpolitik" geriet die gewerkschaftliche Lohn- und Tarifpolitik immer mehr unter das Kuratel der Politik, wonach Lohnzurückhaltung Arbeitsplätze sichere und den Standort Deutschland festige. Und diese ihrem Wesen nach neoliberale Orientierung spielt auch heute noch eine nicht zu unterschätzende Rolle. Man schaue sich Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen an: Fast nirgendwo fehlen diese Festlegungen auf „Standort" und „Wettbewerb" als „Eckpunkte", denen sich die Betriebsräte und Gewerkschaften zu unterwerfen haben. Ich weiß, wovon ich rede: Auch im Lufthansa-Konzern wirken solche Mechanismen, auf die sich vor allem die Betriebsräte - häufig unter erpresserischem Druck - einlassen. Aber auch so manchem führenden Gewerkschaftsfunktionär ist diese Logik nicht fremd, zumal man im Aufsichtsrat immer wieder auf diese Linie eingeschworen wird oder sich durch nicht unübliche Tauschgeschäfte darauf einschwören lässt. Häufig kommen dabei Ergebnisse heraus, die sich an Klientelinteressen und bornierter Standortlogik orientieren, also die Interessen machtbewusster „Standort-Betriebsräte" stärker berücksichtigen als solidarische gewerkschaftliche Interessenpolitik.
So darf es nicht weitergehen. Es muss und es kann den Gewerkschaften gelingen, wieder aus der Defensive herauszukommen, den Mitgliederrückgang umzukehren und wirksame gesellschaftliche Gegenmachtpositionen zu erringen. Dabei ist es die hohe Kunst gewerkschaftlicher Politik und Organisation, so zu wirken, dass sich beispielsweise auch die Lokomotivführer, die Ärzte oder die Piloten, zu solidarisch agierenden, politisch bewussten Arbeitnehmer-Avantgarden weiterentwickeln, wie es bereits bei den Facharbeitern im Arbeitskampf der Drucker und Setzer von 1976 und 1978 der Fall war.
Zur Person:
Hartmut Obens ist Betriebsrat, ver.di-Mitglied und Vertrauensmann bei Lufthansa Technik Logistik. Er ist aktives Mitglied der LINKEN in Hamburg.
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