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Juni 2006: marx21, Heft 6 |
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Für eine sozialistische Balkanförderation |
Zum Kommentar "Ja zum Recht auf Selbstbestimmung" von Klaus Henning und Max Steininger (Heft 5)
Klaus Henning und Max Steininger fällen in ihrem Artikel zur
Unabhängigkeit des Kosovo zu Recht ein vernichtendes Urteil über die
Arbeit der UN-Übergangsverwaltung UNMIK. Unter UN-Kontrolle wurde ein
koloniales Protektorat eingerichtet, in dem eine Gruppe von Gangstern
das Sagen hat. 250.000 Serben, Roma und Juden mussten nach Errichtung
des UN-Protektorats bereits fliehen. Die verbliebenen Minderheiten
leben hinter Stacheldraht.
Völlig unverständlich ist es daher, dass die beiden Autoren wohl die
Unabhängigkeitserklärung kritisieren, zugleich aber in ihrem Kommentar "das Recht auf Selbstbestimmung" hervorheben. Was denn nun?
Wenn authentische nationale Befreiungsbewegungen sich gegen ihre
nationale Unterdrückung wehren, dann sollten sie die Solidarität von
Sozialisten finden, ganz gleich unter welcher Fahne sie laufen. Doch
davon kann heute im Kosovo nicht die Rede sein. Die politische Führung,
die 1999 aus dem Kampf der kosovarischen Befreiungsarmee UCK
hervorging, hat ein kriminelles Regime errichtet, das mit NATO und EU
verbündet ist. Nur diese Gangster haben etwas von der Unabhängigkeit zu
erwarten, die einfachen Kosovaren haben nichts davon.
Die Unabhängigkeitserklärung der kosovarisch-nationalistischen Führung
richtet sich nicht nur gegen Serbien, sondern zugleich und vor allem
gegen die serbische Minderheit im eigenen Land, die jederzeit den
Ausbruch neuer rassistischer Pogrome fürchten muss.
Auf dem Balkan leben die Ethnien eng durchmischt. Die mit dem Zerfall
Jugoslawiens ausgelöste Gründungswelle immer kleinerer staatlicher
Einheiten hat deshalb in eine Spirale des Rassenhasses geführt. Die
kosovarische Unabhängigkeitserklärung ist nur der letzte Akt dieses
blutigen Dramas, in dem sich die Nationalisten der kleinen Nationen als
Handlanger der großen rivalisierenden Mächte verkauft haben.
Die
Antwort darauf besteht nicht in dem Herunterbeten abstrakter "Rechte"
auf Selbstbestimmung, sondern in dem Kampf um eine sozialistische
Balkanföderation, in der alle Ethnien auf der Grundlage der
Gleichberechtigung miteinander leben können. Alles andere kettet uns an
die Logik des imperialen Teile-und-Herrsche.
Frank Renken, Berlin
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