5,1 Prozent landesweit für die NPD bei den
Kommunalwahlen in Sachsen sind eine Warnung. Die LINKE muss ihr
oppositionelles Profil schärfen. Ein Kommentar von Stefan
Bornost, marx21-Redakteur
Mit 45 Abgeordneten zieht die NPD nach der Kommunalwahl in Sachsen in alle zehn Kreistage ein.
Die Nazipartei hat ihr Ergebnis von rund 41.000 auf rund 160.000 Stimmen im Vergleich zu 2004 vervierfacht. Im
Landkreis Sächsische Schweiz liegt die NPD mit 7,5 Prozent
besser als die SPD (7,4 Prozent). Wesentliche Slogans der NPD-Sachsen
waren: „Volksvermögen statt Ausverkauf - Nein zu
Privatisierungen" und „SPD - eine Name für Sozialabbau:
Gerecht geht nicht mit links! Sozial geht nur national". Ansonsten
wurde der Sachsen-Sumpf der großen Koalition angegriffen.
Rassismus spielte in Form von Grenzkriminalität eine Rolle, wenn
auch der sozialen Frage untergeordnet.
Die Ergebnisse von Sachsen sind eine
Warnung. Millionen Menschen in Deutschland sind enttäuscht vom
politischen System und wenden sich von den großen Parteien ab.
Die wirtschaftswoche berichtet, dass laut einer aktuellen Umfrage die
Zustimmung zur "Marktwirtschaft" nur noch 31 Prozent beträgt.
Auch die Zustimmung zur SPD beträgt laut Forsa nur noch 20
Prozent.
Der Aufschwung hat, entgegen der
Hoffnung der Agenda-Verfechter sowohl in der CDU als auch in der SPD,
diese Entwicklung nicht gebremst, sondern beschleunigt, weil er die
Schere zwischen Profiten und Geldbeutel der Massen weiter geöffnet
hat.
Es ist nicht ausgemacht, dass jederzeit
und überall die LINKE die Kraft ist, welche die Enttäuschten
auffängt. Das ist eine Frage des politischen Profils und der
Verankerung. Beispiel Sachsen: CDU und SPD regieren in einer großen
Koalition und stolpern von Skandal zu Krise und wieder zurück.
Insbesondere die Milliardenpleite der Sachsen LB wird auf Jahre
hinaus die Bürger in Sachsen belasten.
Die LINKE hat als stärkste
Oppositionspartei hier eine große Verantwortung - zumal
Sachsen das Bundesland ist, in dem die NPD die größten
Anstrengung unternimmt, eine gesellschaftliche Verankerung zu
erreichen.
In diesem Lichte sind die Ergebnisse
der LINKEN enttäuschend. Sie hat 1,1 Prozent verloren -
insgesamt 16.478 Stimmen - dabei steht die große Koalition am
Abgrund, die LINKE Sachsen ist in der Opposition und im Bundestrend
legt die LINKE zu.
Offenbar wird die LINKE Sachsen nicht
als Alternative zur großen Koalition wahrgenommen. Das
Auftreten der LINKEN ist sehr auf eine künftige
Koalitionsregierung mit SPD und Grünen abgestellt und
staatstragend. Es fehlt der oppositionelle Geist von Lafontaines
Parteitagsrede. Sächsische Politiker der LINKEN haben sich auch
gegen das Zukunftsinvestitionsprogramm gewandt mit der Behauptung, es
sei unfinanzierbar.
Die sächsische Erfahrung sollte
Anlass sein, sich in den LINKE-Gruppen über die Frage der
Perspektiven für die LINKE auszutauschen.
Ein Anknüpfungspunkt für die
Debatte kann die Gründungserklärung der "Sozialistischen Linken Sachsen" sein. Sie wurde Ende 2007 verfasst
und passt zu den jetzigen Fragen und Entwicklungen.
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