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9. Juni: Irland |
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Ein "Nein" zum EU-Vertrag ist ein "Ja" für ein besseres Europa |
Übermorgen wird in Irland über den EU-Reformvertrag abgestimmt. Für DIE LINKE war Claudia Haydt in Dublin. marx21 dokumentiert ihren Bericht:
 Plakat gegen den EU-Vertrag in Dublin: "Ein Europa für die Menschen statt für Profit und Krieg" (Foto: infomatique/flickr.com)
Keine
Straßenlaterne in der Innenstadt von Dublin ist frei von
großformatigen Postern, der Hauptbotschaft jeweils in einem
"Ja" oder einem "Nein" besteht.
In wenigen Tagen,
am 12. Juni wird in Irland, als einzigem der 27 Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union, ein Referendum über Vertrag von
Lissabon durchgeführt. Das Referendum ist bindend. Sollte sich
eine Mehrheit gegen den Vertrag aussprechen, dann kann die irische
Regierung den Vertrag nicht ratifizieren und da der Vertrag nur
gültig wird, wenn er von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert
wird, ist die irische Entscheidung für die gesamte EU von
Bedeutung.
Die
meisten Parteien in Irland, die Regierungspartei Fianna Fail, die
größte Oppositionspartei Fine Gael, die Labour Partei und
auch die Grüne Partei stützen den Lissabonvertrag. Allein
Sinn Fein und die linken Parteien wie die Socialists und SWP
(Socialist Workers Party) sprechen sich klar gegen den Vertrag aus.
Große Gewerkschaften, wie die zwei Millionen Mitglieder
umfassende neue Gewerkschaft UNITE, stärken durch ihre Kampagnen
die Ablehnung des Lissabonvertrags. Die "Nein-Kampagne" ist
überwiegend links geprägt, was sich jedoch in der medialen
Berichterstattung über den Protest nur begrenzt widerspiegelt,
dort wird vor allem über konservative Gegner des Vertrags wie
die obskure "Libertas" Initiative eines reichen
Industriellen berichtet. Doch ein Blick in das Straßenbild, die
Themen der Info-Stände, der Poster genauso wie Gespräche in
den Pubs machen schnell klar, welche Probleme die Menschen bewegen.
Das
wichtigste Thema für das "Nein-Lager" ist die
Militärpolitik der Europäischen Union. Viele Iren haben
Angst, durch Neuerungen im Bereich der Europäischen Außen-
und Sicherheitspolitik, noch stärker als bisher in die NATO
integriert zu werden und so die irische Neutralität völlig
zu verlieren. Irische Truppen sind bereits heute als Teil der
EUFOR-Truppe im Tschad, eine Entscheidung die in der Bevölkerung
skeptisch, als Unterstützung der französischen
Kolonialpolitik, gesehen wird. Themen wie die vertragliche
Aufrüstungsverpflichtung, Europäische Battle Groups oder
"Antiterror"-Kriege mit EU-Truppen werden breit diskutiert.
Damit ist Irland eines der wenigen EU-Länder, in dem die massive
Militarisierung der EUAußenpolitik durch den Lissabonvertrag in
größerem Umfang öffentliche Aufmerksamkeit erfährt.
Für
Irland spielt auch die Frage der Landwirtschaft eine große
Rolle und Angst vor Freihandel bringt die starke Farmer-Lobby dazu,
mehrheitlich für ein "Nein" zu werben. Die zurzeit
stattfindende Privatisierung und Zentralisierung des irischen
Gesundheitssystems beunruhigt viele Iren bis weit in bürgerlichen
Mittelschichten hinein. Die Angst, dass diese Entwicklung durch den
Lissabonvertrag verstärkt und unumkehrbar werden wird, ist weit
verbreitet. Es ist also vor allem die bereits stattfindende
neoliberale Politik, die die Menschen misstrauisch werden lässt
gegenüber einer Fortsetzung dieses Kurses.
Misstrauisch
macht auch die enge Kooperation der irischen Regierung mit der
Kommission in Brüssel. Durch eine Indiskretion erfuhr die
Öffentlichkeit davon, dass die Kommissions-Vizepräsidentin
Margot Wallström dem irischen Außenminister Dermot Ahern
versprochen hatte, dass "die Kommission alle Nachrichten, die
nicht hilfreich sein könnten, abschwächen oder verzögern"
würde. Der Termin des Referendums wurde bewusst vorgezogen
(ursprünglich war ein Termin im Herbst vorgesehen), um den
"Sarkozy-Faktor" zu minimieren. Allgemein wird damit
gerechnet, dass die EU-Militärpolitik während der
französischen Ratspräsidentschaft (ab 1. Juli) hoch auf der
Agenda der Europäischen Union stehen wird und dadurch die
Ablehnung, des Lissabonvertrags noch größer werden könnte.
Das
Ja-Lager hat zurzeit noch einen knappen Vorsprung, verliert diesen
jedoch von Tag zu Tag mehr. Zahlreiche europäische Politiker wie
Angela Merkel sollen deswegen das Ja-Lager mit ihrem Besuch in Irland
stärken. Zusammen mit der irischen Regierung versuchen diese
Gäste, den Eindruck zu erwecken, dass ein "Nein" zum
Lissabonvertrag auch ein "Nein zu Europa" wäre. Um
diesen Eindruck zu entkräften, unterstützen zahlreiche
Vertreter von linken und progressiven europäischen Bewegungen
und Parteien die Kampagne des Nein-Lagers. Die gemeinsame Botschaft
ist eindeutig: Wir wollen ein friedliches, demokratisches und
soziales Europa. Der Lissabonvertrag stellt für diese Ziele
einen gefährlichen Rückschritt dar. Ein "Nein" in
Irland ist ein "Ja" für ein anderes Europa.
Claudia Haydt
(Quelle: DIE LINKE)
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