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Roland Koch blockiert beschlossenes Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren |
Studierendenproteste und eine linke Opposition im Landtag haben dafür
gesorgt, dass in Hessen die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen
wurde.
Doch Ministerpräsident Koch verweigert die Unterzeichnung des entsprechenden Gesetzes.
 Mit den 500 Euro Gebühren pro Semester soll in Hessen Schluss sein. (Foto: Till Dettmering / flickr.com)
LINKE gratuliert Studierenden
Für Koch ist das eine herbe
Niederlage. Im Oktober 2006 hatte die CDU die Erhebung von
Studiengebühren beschlossen - gegen den erbitterten Widerstand
der Studierenden. Deren Gegenwehr hat sich gelohnt. "Die
Fraktion DIE LINKE gratuliert an diesem Tag ausdrücklich der
studentischen Protestbewegung gegen Studiengebühren", sagte am 3. Juni Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen
Landtag. "Dem beharrlichen Protest, der trotz
Kriminalisierungsversuchen nicht nachgelassen hat, ist es zu
verdanken, dass das Thema nicht in der Versenkung verschwunden ist",
so Wissler weiter. Die 27-jährige ist Studentin der
Politikwissenschaften und weiß daher aus eigener Erfahrung,
wovon sie redet.
Signal an andere Bundesländer
 Nur in 4 Bundesländern gibt es keine Studiengebühren. Im Bild: Studierendenprotest in Darmstadt 2006 (Foto: Till Dettmering / flickr.com)
Wissler kündigte an, dass sich ihre Fraktion "weiterhin
weiterhin für eine Verbesserung der Studienbedingen einsetzten
werde." Die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen könne
nur der Anfang sein, denn nötig sei eine "grundsätzliche
Veränderung der Hochschulpolitik".
Koch blockiert den Beschluss
Ministerpräsident Roland Koch weigerte sich jedoch gestern, dass Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen. Er meinte, es habe Gesetz habe einen Formfehler.
Wegen Kochs Weigerung kann das Gesetz zunächst nicht in Kraft treten. Das parlamentarische Verfahren muss wiederholt werden. Ein Zeitpunkt dafür steht noch nicht fest.
Die geschäftsführende Koch-Regierung brauche Druck, sagte Janine Wissler, hochschulpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im hessischen Landtag. Deshalb
sei es notwendig, dass nun viele Menschen gegen Koch auf die Straße
gehen.
(Frank Eßers)
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