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3. Juni: LINKE-Parteitag |
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Christine Buchholz und Janine Wissler ziehen Konsequenzen aus dem Parteitag der
LINKEN, der am 24. und 25. Mai in Cottbus getagt hat.
 Christine Buchholz ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN.
Vor allem die Rede von Oskar
Lafontaine hat das Selbstbewusstsein und das politische Projekt der
LINKEN zugespitzt ausgedrückt. Bemerkenswert war die Passage
seiner Rede, in der er - in einem historischen Rückgriff auf
den Verrat der SPD an der Novemberrevolution vor 80 Jahren - scharf
gegen Opportunismus gegenüber dem Kapital Stellung bezog:
"Nun ist es leicht für
die LINKE (...) in Programmen mehr Freiheit und Gleichheit in unserer
heutigen Gesellschaft zu fordern. Viel schwieriger (...) ist es, sie
durchzusetzen. Und wenn man fragt warum, dann lohnt es sich wieder in
unserer Geschichte zurückzublicken. Beispielsweise auf den
Zeitpunkt, an dem die Arbeiterbewegung sich spaltete. Für
Sebastian Haffner war ‚die deutsche Revolution von 1918/19 eine
sozialdemokratische Revolution, die von der sozialdemokratischen
Führung niedergeschlagen wurde. Ein Vorgang, der in der
Weltgeschichte kaum seinesgleichen hat.‘ (...) Sicher, Geschichte
wiederholt sich nicht. Aber 80 Jahre später setzte ein
sozialdemokratischer Bundeskanzler die größte
Sozialkürzung der Bundesrepublik Deutschland durch und
beteiligte sich wieder an völkerrechtswidrigen Kriegen. Ich
erinnere an diese beiden Abschnitte der Arbeiterbewegung, weil sie
unerbittlich die Frage aufwerfen, warum Politikerinnen und Politiker
der Linken in der Geschichte die Erwartungen ihrer Anhänger so
schrecklich enttäuschen. Das ist nicht eine Frage, die andere
sich stellen müssen, das ist eine Frage, die wir uns stellen
müssen! Wenn wir uns diese Frage nicht stellen, dann lernen wir
nicht aus unserer Geschichte und dann können wir keine Lehren
aus der Geschichte ziehen!"
 Janine Wissler ist Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag.
In Bezug auf die
Wahlergebnisse zum Vorstand fällt auf, dass die direkt Gewählten
und die weiteren Vorstandsmitglieder, die im ersten Wahlgang gewählt
wurden, fast alle zehn Prozent schlechter abschnitten als beim
letzten Mal.
Dies liegt wohl vor allem
daran, dass auf dem Gründungsparteitag die Vorstandsmitglieder
auf Vorschlag der Quellparteien gewählt wurden.
Von daher stellt das
Wahlergebnis von Oskar Lafontaine keine Abweichung vom Trend nach
unten dar, sondern die Wahlergebnisse von Dietmar Barsch und Lothar
Bisky Abweichungen nach oben.
In den zweiten Wahlgängen
kamen jeweils Kandidatinnen und Kandidaten aus den unterschiedlichen
Quellparteien und aus unterschiedlichen Strömungen durch.
Auch wenn der linke Flügel
leicht gestärkt wurde, ist es bitter, dass exponierte
Gewerkschafter wie Klaus Ernst und Michael Schlecht schlechte
Ergebnisse bekamen und dass Verdi-Mann Ralf Krämer nicht gewählt
wurde (dazu im Folgenden mehr). Gleichzeitig ist festzustellen, dass
mit Katina Schubert und Elke Breitenbach zwei exponierte
Vertreterinnen der Berliner Senatspolitik nicht mehr angetreten sind
und der Kandidat des Berliner Landesvorstandes auf der gemischten
Liste chancenlos war.
Das zeigt, dass dieser
Flügel in der Defensive ist. Die streikenden Verdi-Kollegen, die
vor dem Parteitag für ihre Forderungen gegenüber dem
rot-roten Senats demonstriert haben, standen symbolisch für den
Widerspruch, in dem sich die LINKE in Berlin befindet.
Das Abstimmungsverhalten des
Landes Berlin im Bundesrat zum Lissabon-Vertrag hingegen ist ein
Erfolg der Berliner Linksfraktion. Zwar hat das Abstimmungsverhalten
primär symbolischen Wert und löst mitnichten die sozialen
Probleme in Berlin, dennoch zeigt es, dass es sich lohnt, Druck auf
die Fraktion auszuüben.
Trotz dieses positiven
Gesamtbilds gab es deutliche Schwächen:
I. Keine Klassenorientierung
und blasse Kampagnen
Klassenauseinandersetzungen
und gesellschaftliche Mobilisierungen spielten auf dem Parteitag
keine Rolle. Es gab keine Grußworte und keine sichtbare Präsenz
von Gewerkschaftsvertreter/innen, Vertreter/innen der
Friedensbewegung und keine Berichte von aktuell stattfindenden
sozialen und politischen Auseinandersetzungen.
Auch die Verdi-Beschäftigten
aus Berlin, die einforderten, dass die LINKE sich in den
Tarifauseinandersetzungen in Berlin für ihre Forderungen
einsetzt, konnten nicht sprechen.
Bei den Wahlen zum
geschäftsführenden und zum erweiterten Parteivorstand haben
die Kandidaten mit gewerkschaftlichem Hintergrund schlechte
Wahlergebnisse bekommen. Angesichts der verstärkten Versuche der
SPD, um die Gunst der Gewerkschaften zu buhlen und der harten Arbeit
unserer Genossinnen und Genossen in den Gewerkschaften, die darum
kämpfen eine dauerhafte Verankerung der LINKEN in der
Gewerkschaftsbewegung zu erreichen, ist das ein schlechtes Signal.
In Teilen der Partei ist zum
einen die strategische Bedeutung des Bündnisses mit den
Gewerkschaften zur Durchsetzung unserer Forderungen nicht Grundlage
der politischen Arbeit. Zum anderen wurde von einigen im Gleichklang
mit der Presse das Bild von „den autoritären Gewerkschaftern"
gepflegt. Das schwächt unseren Kampf um die Ausrichtung der
Gewerkschaften und gegen die Vorherrschaft der SPD in der
Arbeiterbewegung.
Obwohl der Parteitag
Startschuss für die Rentenkampagne war und die
Afghanistan-Konferenz vor der Tür steht, blieben die Kampagnen,
trotz grundsätzlicher Zustimmung, blass. Auch hier wird es für
die kommenden Parteitage wichtig werden im Vorfeld zu überlegen,
wie die Kampagnen organisch in den Parteitag mit eingebunden werden
können.
II. Parteitagsregie
Das Präsidium und die
Antragsberatungskommission sind die zentralen Schaltstellen für
die Regie des Parteitages. Beide Gremien hatten einen riesigen Berg
Arbeit zu leisten, was ihnen im Großen und Ganzen gelungen ist.
Unzufrieden sind wir jedoch damit, wie zum Teil das Präsidium
geführt wurde. Unausgewogene Redelisten, als GO-Antrag maskierte
Wortmeldungen und allerlei Beeinflussungen der Stimmung waren leider
keine Ausnahme.
Unaktzeptabel war die
öffentliche Demütigung Christa Müllers nach ihrer
Abstimmungsniederlage beim familienpolitischen Antrag durch das
Einspielen eines Songs mit dem Titel „Tschüss Mama".
III. Debattenkultur
entwickeln
Viele Kontroversen wurden
durch eine intensive Debatte im Vorstand und Kompromissformulierungen
im Leitantrag gedeckelt. Das war in Ordnung für einen
Wahlparteitag, darf aber nicht zum Dauerzustand werden.
Die Familienpolitik war der
einzige Bereich, in dem es im Ansatz eine innerparteiliche Klärung
gegeben hat. In Bezug auf andere Fragen wurden keine Debatten
organisiert: z.B. die China/Tibet-Frage, die Israel/Palästina-Frage,
die Politik gegenüber bestimmten Gruppierungen im Iran, die
strategische Bedeutung der Gewerkschaften/Lohnarbeit, der Kampf gegen
Rassismus u.a.
Wenn politische Differenzen
nicht geklärt werden, kann die Partei nicht daran wachsen,
beschränkt das die Handlungsfähigkeit der LINKEN und kann
uns in Superwahlzeiten um die Ohren fliegen. Denn der politische
Gegner wird genau darauf zielen, um die LINKE zu schwächen.
Fazit und Konsequenzen
Mit dem verabschiedeten
Leitantrag wurden politische Weichen für den Aufbau der LINKEN
bis zur Bundestagswahl gestellt. Aber der weitere Weg der LINKEN wird
kein Selbstläufer sein.
Oskar Lafontaine sagte, dass
wir den Wind der Geschichte in unseren Segeln haben, es aber nicht
genüge, über die Segel zu verfügen: „Die Kunst ist,
sie setzen zu können."
Wir streiten für eine
Orientierung auf Klassenkampf und den Aufbau von Gegenmacht. Nach wie
vor ist eine parlamentarische Grundausrichtung in der Partei weit
verbreitet, das heißt, eine Perspektive, die politische
Veränderungen durch die Gewinnung parlamentarischer Mehrheiten
ansteuert. Auch nach diesem Parteitag gilt jedoch: Die Dynamik der
LINKEN geht weiter, die Entwicklung ist nach wie vor offen.
Um den Leitantrag und die
Kampagnen und Schwerpunkte mit Leben zu füllen und neue
Mitglieder zu gewinnen, schlagen wir folgende sechs
Orientierungspunkte vor:
1. DIE LINKE ist eine
Partei, in deren Zentrum die Interessen der abhängig
Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner und der Erwerbslosen
stehen. Dies ist ihr Alleinstellungsmerkmal gegenüber den
Hartz-IV-Parteien.
2. DIE LINKE muss eine
Antikriegspartei bleiben. Militärische Interventionen und Kriege
dürfen kein Mittel der Politik sein. Afghanistan ist das
zentrale Projekt des deutschen Imperialismus und zugleich seine
Achillesverse. DIE LINKE ist gefordert - gemeinsam mit der
Friedensbewegung - für den Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan zu kämpfen und den 60. Jahrestag der NATO für
eine große Mobilisierung und inhaltliche Auseinandersetzung zu
nutzen.
3. Die aktive Solidarität
mit den Beschäftigten und Menschen in sozialen und politischen
Auseinandersetzungen ist die praktische Grundlage für die
Politik der LINKEN. Verankerung heißt: Stärkung der
Mitgliederbasis der Partei, Engagement in den Gewerkschaften, lokalen
Initiativen gegen Privatisierung, gegen Rassismus etc.
4. Kampagnen für den
gesetzlichen Mindestlohn, gegen Rentenkürzungen durch
Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre, gegen Privatisierung und
gegen den Krieg in Afghanistan sind die Basis der Arbeit der LINKEN.
Und sie helfen uns, die Verankerung in Gewerkschaften und anderen
sozialen Bewegungen zu verstärken. Dabei schlagen wir die Brücke
vom Lokalen zum Globalen und tragen dazu bei, Kampffähigkeit
auch unter den Bedingungen wirtschaftlicher Krisen zu entwickeln.
5. Keine Fraktion ohne
Aktion. Die Parlamentsfraktionen können einen wichtigen Beitrag
zur Durchsetzung linker Politik leisten, wenn sie verwurzelt sind in
den außerparlamentarischen Bewegungen und deren Stärkung
zum Ziel haben.
6. Ein weiterer Pfeiler für
die Arbeit der Parteigliederungen neben den Aktivitäten auf der
Straße soll die politische Debatte und die Bildungsarbeit sein.
Hierbei ist eine Orientierung nach außen und auf neue
Mitglieder wichtig.
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