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Kosovo: Ja zum Recht auf Selbstbestimmung |
Von Klaus Henning und Max Steininger
Innerhalb der Linken hat die Unabhängigkeitserklärung Kosovos kontroverse Diskussionen ausgelöst: Wie soll man mit dem Wunsch der Menschen im Kosovo nach Unabhängigkeit umgehen? In der Debatte melden sich sowohl Befürworter als auch Gegner einer Lostrennung Kosovos von Serbien zu Wort.
Wir kritisieren die jetzige Unabhängigkeitserklärung und die Annerkennung durch die deutsche Regierung. Sie dient vor allem den ökonomischen und geopolitischen Interessen der westlichen Staaten und heizt den Nationalismus auf dem Balkan an.
Dennoch sind wir für das Recht der Kosovo-Albaner auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Alles andere käme einer Unterstützung des großserbischen Nationalismus gleich. Es war eine Schwäche des alten Jugoslawiens unter Tito und Milosevic, dass von allen großen Volksgruppen nur die Kosovo-Albaner nicht das verfassungsmäßige Recht auf Eigenstaatlichkeit besaßen. Aus unserer Sicht muss es ihnen frei gestellt sein, sich mit Albanien oder jedem anderen Land zu vereinigen, so sie es denn wünschen und in einem Referendum zum Ausdruck bringen.
Wir sind aber zudem der Meinung, dass das demokratische Prinzip auf Lostrennung - anders als von den kosovo-albanischen Nationalisten behauptet - auch das Recht auf Unabhängigkeit der serbischen Minderheit im Kosovo umfasst. Dieses wird von der EU und den USA abgelehnt.
Die Unterstützung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung bedeutet jedoch nicht, dass Sozialisten deswegen die Perspektive der Gründung ethnisch definierten Kleinstaaten auf dem Balkan befürworten. Im Gegenteil: Der Zerfall Jugoslawiens in mehrere Einzel- und Kleinststaaten stellt einen historischen Rückschritt dar. Diese Entwicklung hat verheerende Auswirkungen auf das Zusammenleben der verschiedenen Völker und Ethnien in der Region: Massenmorde, Massenvertreibungen, neue Unterdrückung von nationalen Minderheiten gehen einher mit sozialer Verelendung und kulturellem Niedergang. Im Kosovo trat an die Stelle der Unterdrückung durch die serbische Regierung die Unterdrückung durch die USA, die EU und die mit ihnen verbündeten kosovarischen Eliten.
Der Perspektive ethnisch definierter Kleinstaaten auf dem Balkan setzten Sozialisten schon Anfang des 20. Jahrhunderts die Perspektive einer Einigung von unten durch gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus und die eigenen Herrscher entgegen. So schrieb der russische Marxist Leo Trotzki 1910: "Der einzige Ausweg aus dem nationalen und staatlichen Chaos und aus dem blutigen Durcheinander im Leben auf dem Balkan ist die Vereinigung aller Völker der Halbinsel zu einem wirtschaftlichen und staatlichem Ganzem auf Grundlage einer nationalen Autonomie der einzelnen Bestandteile." Eine solche staatliche Vereinigung erklärte er weiter, könne nur "auf zweierlei Art geschehen: Entweder von oben, indem sich ein stärkerer Balkanstaat auf Kosten der schwächeren ausdehnt - dies wäre der Weg von Vernichtungskriegen und der Unterdrückung schwacher Nationen (...) oder von unten, indem sich die Völker selbst vereinigen - dies wäre der Weg von Revolutionen, ein Weg der den Sturz der Balkandynastien unter dem Banner einer föderativen Balkanrepublik bedeutet."
An der grundsätzlichen Politik der Großmächte hat sich seitdem wenig geändert. Der Balkan befindet sich noch immer in ihrem Fadenkreuz. Die gerade auch von der deutschen Regierung vorangetriebenen neoliberalen Wirtschaftsprogramme, die Militärinterventionen und die einseitigen, an politischen und ökonomischen Interessen ausgerichteten Anerkennungen, sind keine Lösung. Sie haben die Armut in der Region und die Gewalt zwischen den Menschen forciert. Daher sollte die Linke als erstes für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und der NATO aus dem Kosovo und dem Balkan eintreten.
Zu den Autoren:
Klaus Henning ist aktiv
in Die Linke.SDS Frankfurt/Main. Max Steininger ist aktiv in
München und Mitglied im BundessprecherInnenrat von Linksjugend
['solid]
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