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25. April: Afghanistan |
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Erst wenn die NATO-Truppen Afghanistan verlassen haben, ist eine Wende zum Besseren möglich, meinen Christine Buchholz und David Meienreis.
 Über 10.000 Menschen demonstrierten am 15. September 2007 gegen die Verlängerung der Mandate für die Bundeswehreinsätze in Afghanistan. (Foto: Jan Maas)
Vorschläge
werden bereits erarbeitet. So hat zum Beispiel ein Bündnis aus
Exil-Afghanen zusammen mit dem Autor Christoph Hörstel
("Sprengsatz Afghanistan") einen detaillierten "Friedensplan"
vorgelegt. Auch das Netzwerk Friedenskooperative hat einen "Vorschlag
für eine zivile Strategie für Afghanistan"
veröffentlicht, in dem es heißt, die "alleinige
Forderung nach Abzug der Bundeswehr" sei "unzureichend" und die
afghanische Bevölkerung werde sich erst dann für Frieden
engagieren, wenn sie eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse
erkennen könne. Die Autoren dieser Papiere haben der
Bundesregierung insofern etwas voraus, als dass diese überhaupt
keine Angaben dazu macht, wann oder unter welchen Bedingungen sie die
deutschen Soldaten zurückholen will. Tatsächlich meidet die
Regierung die Diskussion um den wahren Charakter und die Ziele des
Afghanistanfeldzuges bewusst. 86 Prozent der Deutschen sind einer
aktuellen Umfrage zufolge gegen jegliche Auslandseinsätze der
Bundeswehr. Und der Regierung geht es nicht um Freiheit und
Demokratie in Afghanistan, sondern um Einfluss in einem strategisch
bedeutsamen Teil der Erde. Afghanistan liegt im Herzen Zentralasiens. "Es geht um eine Region mit gewaltigen Energieressourcen", wie
Außenminister Franz-Walter Steinmeier Anfang März vor der
Willy Brandt Stiftung darlegte: "Das macht uns zu einem Spieler in
einer Region, die nicht nur als Energie- und Transportkorridor heftig
umworben wird, sondern die auch eine wichtige Brückenfunktion
hat: in den Nahen und Mittleren Osten oder hin zum Kaspischen Meer."
Die große Koalition hat den deutschen EU-Ratsvorsitz im
vergangenen Jahr genutzt, um eine Zentralasienstrategie der EU zu
verabschieden. Diese geht ausführlich auf die Zusammenarbeit mit
den zentralasiatischen Staaten im Hinblick auf Erdöl und -gas
ein, "wobei jeweils die geografische Lage, insbesondere im
Verhältnis zu Afghanistan, Pakistan und Iran, berücksichtigt
werden muss." Wenn Bundeswehrkommandeure mittlerweile von einer
möglichen Verweildauer der deutschen Truppen von zehn bis
zwanzig Jahren sprechen, wird klar, dass das Hauptinteresse der
Besatzer ihre militärische Präsenz ist und nicht der Aufbau
des Landes.
Dieser
unabsehbaren Stationierung halten die Exitkonzepte, die in der
Friedensbewegung kursieren, die Tür auf, wenn sie den Abzug der
Bundeswehr an Bedingungen knüpfen. So argumentiert Hörstel,
eine unabdingbare Grundlage seines Friedensplanes seien "keine
Aktionen oder Vorbereitungen von Aktionen durch den Widerstand".
Das westliche Militär nehme während der geplanten
fünfjährigen Laufzeit seines Friedensplanes "eine
Polizeirolle ein". Das Netzwerk Friedenskooperative hält einen
Abzug der westlichen Armeen von vornherein für "völlig
unrealistisch". Die Umsetzung der vorgeschlagenen Projekte, die
einer friedlicheren Zukunft den Weg ebnen sollen, dürfe nur mit
Zustimmung der Geberländer erfolgen, Korruption sei "nicht
hinnehmbar". Die "zivile Konfliktbearbeitung" müsse
allmählich "zur gängigen Praxis" werden. Die
ausschlaggebende Kraft des zentralen Konfliktes in Afghanistan heute
sind aber gerade die Besatzungstruppen. Und so schmerzlich dies sein
mag: Alle internationalen Hilfsorganisationen zahlen Schutz- und
Schmiergelder, wo dies nötig ist, um Zugang zu Krisengebieten zu
bekommen und Hilfe leisten zu können. Wer "gute
Regierungsführung" zu einer Vorbedingung für
Entwicklungshilfe macht, verschiebt sie im Zweifelsfall auf den Sankt
Nimmerleinstag.
In
den meisten Überlegungen zu "Exit-Strategien" erscheinen
Militär und westliche Präsenz ausdrücklich oder
implizit als Garanten der Sicherheit, ohne die sich die gut gemeinten
Konzepte nicht umsetzen ließen.
Zweifelsohne
verdienen die Menschen in Afghanistan jede Hilfe, die sie nach über
30 Jahren Krieg und Bürgerkrieg bekommen können. Für
die Zerstörungen durch die Besatzung sind Reparationszahlungen
zu leisten. Falsch ist aber die Annahme, dass die NATO-Truppen in
Afghanistan für Sicherheit oder Stabilität sorgen würden.
Es
sind heute NATO-Bombardements, die täglich afghanische
Zivilisten töten und ganze Dörfer dem Erdboden
gleichmachen. Das brutale Vorgehen der Besatzer bringt die
Bevölkerung gegen sie auf und heizt den bewaffneten Widerstand
an. Das kritisieren mittlerweile auch Kommandeure der
Besatzungstruppen. An dieser Brutalität hat sich auch nichts
geändert, seit die NATO Ende letzten Jahres eine neue Strategie
für Afghanistan verabschiedet hat, in der es unter anderem
heißt, die Kampftruppen sollten auf die Verhältnismäßigkeit
der Mittel achten.
Deshalb
wachsen die Gruppen, die das Militär intern als "bewaffneten
Widerstand" bezeichnet, während die Presse sie pauschal als "Taliban" zusammenfasst. Dieser bewaffnete Widerstand erhält
Zulauf von Männern und Frauen aus den wachsenden
Flüchtlingslagern in Afghanistans Nachbarländern und aus
den vom Krieg verwüsteten Gebieten des Landes.
Der
ideologisch gehärtete Kern des Widerstands, die Taliban, ist
heute unter anderem gerade deshalb militärisch stärker und
genießt größere Unterstützung als zum Zeitpunkt
des westlichen Angriffs, weil er sich als der best organisierte und
kompromissloseste Widerstand gegen die Besatzung präsentieren
kann. Der ehemalige afghanische Innenminister Ali Ahmad Jalali
stellte zum Erstarken des Widerstandes fest: "Was die Menschen
bewegt ist nicht die Ideologie, sondern eine instabile Umgebung
zwischen den bestehenden Netzwerken aus Clans, Stämmen,
unzufriedenen Leuten, Drogenhändlern, Opportunisten und
arbeitslosen Jugendlichen." Invasion und Besatzung haben
eine Situation geschaffen, die eine Vielzahl von Menschen als
schlimmer empfinden als unter den Taliban, berichtet die afghanische
Abgeordnete Malalai Joya, die wegen ihrer engagierten Kritik mit dem
Tode bedroht und verfolgt wird.
Dieselben
Kriegsherren, die das Land während der 90er Jahre verwüstet
haben, bauen heute in den afghanischen Provinzen ihre Macht wieder
aus und werden dabei vom Westen unterstützt und bewaffnet. Sie
sind Verbündete und hohe Würdenträger der auf dem
Bonner Petersberg eingesetzten Kabuler Regierung unter Präsident
Hamid Karsai. Ihre Einnahmen stammen weiterhin hauptsächlich aus
dem Drogengeschäft und der rücksichtslosen Ausbeutung der
Landbevölkerung. Aus den Landesteilen, die sie kontrollieren,
werden Zwangsheiraten, Menschenhandel und andere schwere
Menschenrechtsverletzungen berichtet. Als Unterstützung im Kampf
gegen den bewaffneten Widerstand sind sie der NATO aber gut genug.
Das
westliche Besatzungsbündnis bedient sich in Afghanistan alter
kolonialer Taktiken und lässt einheimische Stellvertreter einen
Teil der schmutzigen Arbeit verrichten. Und auch die Rechtfertigungen
ähneln denen des klassischen Kolonialismus. Der britische
Dichter Rudyard Kipling schrieb 1899 ein viel gelesenes Gedicht über
die "Bürde des weißen Mannes". Diese bestehe darin,
verkündete er, "wilde Kriege für den Frieden" zu
entfesseln und den "undankbaren Heiden" in den Kolonien
Fortschritt und Demokratie notfalls mit Gewalt beizubringen. Dass die
Einwohner unterworfener Länder selbst in der Lage seien, ihre
Gesellschaften zu organisieren, bestritten damals nicht nur
Konservative wie Kipling, sondern leider auch der rechte Flügel
der sozialdemokratischen Parteien Europas. Jede eigenständige
Erhebung der "Eingeborenen" könne ihre Lage nur
verschlechtern, argumentierte 1907 etwa Karl Kautsky in seinem
Aufsatz "Sozialismus und Kolonialfrage". Es dauerte bis zum Ende
zweier Weltkriege und dem Sieg der anti-kolonialen Befreiungskämpfe
in den 1950er und 60er Jahren, bevor viele Linke in den
Industriestaaten diese überhebliche Haltung aufgaben.
Heute
wird in Afghanistan wie ein westliches "Protektorat"
eingerichtet, dessen Handlungsspielraum in westlichen Hauptstädten
festgelegt wird. Gegen diese gewaltsame Bevormundung verwehren sich
die Einheimischen zu Recht.
In
Afghanistan sind viele Menschen, Gruppen und Organisationen aktiv,
die ihrem Land einen Weg zu einem selbstbestimmten Wiederaufbau
eröffnen wollen. Viele andere leben im Exil und wagen nicht, in
ihr Land zurückzukehren, solange dort Krieg herrscht.
Wiederaufbau, sagen sie, lässt sich weder mit noch neben den
Besatzern leisten. Bevor dieser Krieg kein Ende hat, ist an einen
Frieden nicht zu denken.
Und
wie könnte der aussehen? Zunächst einmal hat der Krieg in
Afghanistan bislang schätzungsweise 150 Milliarden Dollar
gekostet, das sind 5.000 Dollar pro Einwohner. Das jährliche
Bruttoinlandsprodukt Afghanistans liegt bei 355 Dollar pro Einwohner.
Hätte man diese gewaltige Summe zivil ausgegeben, wäre bei
den Menschen in Afghanistan ein kleines Vermögen angekommen.
Hunger-, Kälte- und Bombentote, wie sie Afghanistan jetzt zu
Tausenden zu beklagen hat, ließen sich allein durch
Umschichtung der Mittel für Militär und zivile Hilfe
vermeiden.
Demokratie
heißt wörtlich Volksmacht. Ohne Selbstbestimmung ist sie
keine Demokratie. Es ist nicht Aufgabe noch so Gutmeinender hier, der
afghanischen Bevölkerung Blaupausen für ihre
Gesellschaftsordnung vorzulegen - und sie militärisch besetzt
zu halten, bis sie diese umgesetzt haben.
Der
erste notwendige Schritt zu Selbstbestimmung heißt: Schluss mit
Krieg und Besatzung, raus mit den ausländischen Armeen.
Zu den Autoren:
Christine Buchholz ist Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN. David Meienreis arbeitet im Arbeitskreis Internationale Politik der Linksfraktion im Bundestag.
Dieser Artikel ist erschienen in: marx21 – Magazin für internationalen Sozialismus, Nr.5, April 2008
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