Mit Beschwichtigungen versucht die SPD-Spitze, Kritiker der Privatisierung für einen Börsengang der Bahn zu erwärmen. Doch Becks-Modell der "Bahnreform" ist der Einstieg in den Ausverkauf des Unternehmens. Von Frank Eßers, Online-Redakteur marx21.de
Gegen Privatisierung: Aktionstag von "Bahn für Alle" am 19. März. (Foto: Bahn für Alle)
SPD-Chef Beck ist sich sicher: Sein
Vorschlag für einen Börsengang der Bahn (DB AG) kommt durch
- obwohl dieser gegen einen Parteitagsbeschluss verstößt. Denn im vergangenen
Oktober hatte die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg
entschieden: Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die
Bahn erhalten und das Unternehmen soll nicht aufgespalten werden. Doch genau das wird geschehen, wenn die SPD-Führung sich durchsetzt und
die Union den Vorschlag akzeptiert. Dann würde Schwarz-Rot die Bahn
voraussichtlich noch in diesem Jahr an die Börse bringen.
Gebrochenes Versprechen
Beck hatte auf dem Parteitag zugesagt,
dass der SPD-Vorstand sich an den Beschluss halten werde. Sollte
dieser in der Regierungskoalition gegenüber der Union nicht
durchsetzbar sein, werde ein Sonderparteitag entscheiden, wie weiter
verfahren wird (siehe Video bei "Bahn für Alle"). Ob dieser allerdings zustande kommt,
ist keineswegs sicher. Denn einige einflussreiche Parteilinke haben
Beck bereits signalisiert, dass sie seinen Vorschlag unterstützen,
auch ohne Sonderparteitag. Auf einem solchen, so ihre Befürchtung,
könnte Beck mit der "Bahnreform" eine Niederlage erleiden.
Ihren Parteichef wollen sie nicht demontiert sehen.
Der SPD-Vorsitzende legt sein Versprechen kreativ aus:
Auf dem Bundesparteitag im vergangenen Herbst sei befürchtet
worden, dass 49 Prozent der Infrastruktur hätten privatisiert
werden sollen, darunter Schienen und Bahnhöfe. Das sei nunmehr
vom Tisch. Man könne davon ausgehen, dass ein Sonderparteitag "nicht kommt", sagte er am Montag.
Dabei unterscheidet sich das
Privatisierungsmodell des SPD-Vorstands kaum vom so genannten
Holdingmodell, welches die SPD-Basis mit großer Mehrheit
ablehnt. Das Holdingmodell sieht vor, die Infrastruktur
beim Bund zu belassen, Personen- und Güterverkehr hingegen
sollen zu 49,9 Prozent an private Investoren verkauft werden (marx
21 berichtete). Die "Privatisierung light" des SPD-Vorstandes sieht eine Veräußerung
von "nur" 24,9 Prozent vor. Abgesehen davon sollen Verträge
zwischen Bund und Bahn den Konzern angeblich zusammen halten und den Einfluss des Bundes sichern.
Beruhigungspille für
Privatisierungsgegner
Die CDU freundet sich derzeit mit Becks
Vorschlag an. Denn 70 Prozent der Bevölkerung lehnen jede Form
der Bahnprivatisierung ab. Das "Kompromissmodell" der SPD-Spitze
ist die einzige Möglichkeit für die
Privatisierungsbefürworter, die Bahn doch noch im Herbst an die
Börse zu bringen. Allerdings bestehen die Konservativen darauf,
dass zu einem späteren Zeitpunkt doch noch 49,9 Prozent
veräußert werden.
SPD-Verkehrsminister Tiefensee
beschwichtigt: "Die 24,9 Prozent sind die rote Linie, über
die die Roten nicht gehen", behauptete er am Dienstag. Der
SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Mark und der SPD-Politiker Peter
Conradi sehen das anders: Die geplante Beschränkung des privaten
Aktienanteils auf 24,9 Prozent sei Augenwischerei, weil dieser später
durch eine einfache Vertragsänderung erhöht werden könne, erklärten sie.
Diese Kritik teilt das
Antiprivatisierungsbündnis "Bahn für Alle": Die
Erfahrung bei Telekom und TUI zeige, dass bereits ein paar Prozent
Anteile einem Investor reichen, um massiv Einfluss zu nehmen. Mit
jeder Variante des Holding-Modells "wird der Einfluss privater
Miteigentümer in den gesamten DB-Konzern geholt - auch auf die
Infrastruktur, die Teil des DB-Konzerns ist", warnt "Bahn für
Alle". Weder Gesetze noch Verträge könnten dauerhaft
sichern, dass es im Konzern einen gemeinsamen Arbeitsmarkt gibt, dass
keine weiteren Anteile oder einzelne Unternehmen verkauft werden,
dass private Miteigentümer Forderungen an die Deutsche Bahn AG
stellen und bei Nichterfüllung Milliarden Euro an
Nachteilsausgleich fordern.
Freude bei der FPD
Die FDP-Bundestagsfraktion vertritt die Einschätzung, dass das Beck-Modell der Einstieg in die vollständige Privatisierung und Aufteilung der Bahn ist. In einem Schreiben der Liberalen heißt es: "Mit dem Einstieg in die Privatisierung wird ein Pfad eingeschlagen, der mittelfristig unweigerlich zu der Aufstellung führt, die von uns und den anderen Wettbewerbsbefürworten schon immer propagiert worden ist: die schrittweise Privatisierung der Verkehrsbereiche des DB-Konzerns ohne Netz bis hin zur Vollprivatisierung und damit der endgültigen Trennung von Netz und Betrieb."
Laut der FDP-Einschätzung sind die angeblichen vertraglichen Sicherungsmaßnahmen gegen diese Entwicklung "nur 'weiße Salbe' für SPD-Linke und Transnet. Sobald beispielsweise Kapitalerhöhungen notwendig werden, wird der Bund nicht mitziehen können und deswegen weitere Anteile veräußern."
Die vorläufige Beschränkung der Investoren auf 24,9 Prozent sei "unschädlich, weil die Spielregeln des Kapitalmarktes sofort greifen. Der Bund kann angesichts des Risikos von Gewinnwarnungen und Kursverlusten keine kapitalmarktwidrigen Entscheidungen durchsetzen. Damit steht der mit einer Privatisierung gewollten Stärkung von Effizienz, Kostensenkung und Innovation nichts im Wege."
Auf Seiten der Liberalen herrscht unverhohlene Freude darüber, dass der SPD-Vorstand nun einem Privatisierunsmodell den Weg ebnet, welches die FDP jahrelang vergeblich vertreten hat..
Einstieg in den Ausverkauf
In den Reihen der Bahner stößt
das "alte" Holdingmodell, das einen 49,9 prozentigen Verkauf von
Personen- und Güterverkehr vorsieht, auf deutliche Ablehnung.
Manfred Schell, Vorsitzender der Lokomotivführergewerkschaft GDL
kritisierte: "Jede spätere Bundesregierung, die als
Eigentümer gewillt ist, weitere Transportsparten zu verkaufen
und damit gleichzeitig die Trennung von Netz und Transport zu
vollziehen, kann dies in der Hauptversammlung der DB AG durchsetzen."
Auch die Verkehrsgewerkschaft GDBA meint, es sei "der Einstieg in
die Zerschlagung des DB-Konzerns." Nur die Führung der
Bahngewerkschaft Transnet will sich auf das Holdingmodell einlassen.
Dieser Kurs ist in Transnet heftig umstritten.
Allerdings hat sich bisher keine der
drei Bahngewerkschaften explizit gegen das neue "Holdingmodell
light" des SPD-Vorstandes geäußert.
Grüne und DIE LINKE lehnen Becks Vorschlag ab. "Parteichef Beck will offensichtlich eine Privatisierung der Bahn
um jeden Preis", erklärten die Grünen-Politiker
Fritz Kuhn und
Winfried Hermann am
Montag. Es sei bezeichnend, "dass der SPD-Vorschlag exakt dem
entspricht", was die FDP zwei Tage zuvor angeregt habe.
"Das war ein erneuter Putsch der
SPD-Führung gegen die eigene Basis", sagte Ulrich Maurer,
parlamentarische Geschäftsführer der
LINKE-Bundestagsfraktion. Der Vorschlag sei "nichts weiter als der
Einstieg in den totalen Bahn-Ausverkauf". DIE LINKE sei "gegen
jede Art der Bahnprivatisierung" und fordere, dass die Bahn in
öffentlicher Hand bleibe.
