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"Wir sitzen alle im selben Bus" |
In Berlin kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs für höhere Löhne. Der Studierendenverband der Linken in Berlin besuchte die Streikenden und überbrachte eine Solidaritätserklärung. Ein Bericht mit Fotos
 Mitglieder des Studierendenverbandes der Linken unterstützen den Streik der Beschäftigten bei der BVG. Mitglieder von DIE LINKE.SDS Berlin haben am 12. März die Streikenden der Berliner
Verkehrsbetriebe (BVG) besucht, um Solidarität zu zeigen. Hans Krause,
Mitglied des SDS an der Humboldt Universität, erzählt: "Mit einer dicken Eisenkette haben die Arbeiter das Tor zum
BVG-Busbetriebshof Cicerostraße in Wilmersdorf verschlossen.
Zur Sicherheit versperrten noch zwei Busse die Zufahrt. Mitgebracht
hatten wir ein paar selbst gemalte Plakate mit Slogans wie 'Öffentlicher Dienst ist mehr Wert', 'Wir sitzen alle im
selben Bus' und 'be Berlin - be Streik' als
Anspielung auf die neue Image-Kampagne 'be Berlin' des Senats.
Diese neue Kampagne ließ sich der rot-rote Senat 10 Millionen
Euro kosten."
In ihrer Solidaritätserklärung
fordern die Studierenden, dass das Haushaltsloch in Berlin nicht auf
Kosten der Beschäftigten gestopft werden dürfe: "Während
Konzerne und Reiche weniger Steuern zahlen und immer schlechtere
Arbeitsbedingungen und Arbeitslöhne hingenommen werden, lässt
sich der Senat dafür feiern, dass über 80 Millionen Euro in
die Schuldentilgung fließen. Von Seiten des Senates wird
argumentiert, die Kürzungs- und Sparpolitik sei notwendig, um
den Haushalt zu konsolidieren. Berlin ist mit über 60 Milliarden
Euro verschuldet. In Deutschland ist aber genügend Reichtum
vorhanden. Das Problem sind die ungerechte Verteilung und die
mangelnde Besteuerung des Reichtums. Die Politik traut sich nicht an
das Vermögen der Reichen."
 Die Streikenden freuten sich, dass sich Studierende vom SDS mit ihnen solidarisierten. Von den Streikenden wurde die Aktion des SDS begrüßt: "Einige ließen
sich mit unseren Plakaten fotografieren", berichtet Hans Krause. "Viele der etwa 40 Angestellten vor dem Betriebshof waren
überwiegend wütend auf den Senat und die Hetzkampagne der
Medien gegen den Streik."
Der SDS wollte mit der Aktion
deutlich machen, dass alle, die unter dem Sozialabbau des rot-roten
Senates leiden, zusammenhalten müssen.
In seiner Erklärung lehnt der SDS das Argument ab, Haushaltskonsolidierung sichere die Zukunft: "Oft heißt es, die
Schulden müssten getilgt werden, weil sonst zukünftige
Generationen darunter leiden würden. Wir Studierende leiden
bereits unter den Einsparungen im Sozial- und Bildungsbereich:
Lernmittelfreiheit wurde abgeschafft, LehrerInnenstellen eingespart
und die Hochschulen finanziell ausgetrocknet. Die kommenden
Generationen profitieren also genauso wenig von der
Haushaltskonsolidierung wie die Mehrheit der Bevölkerung."
 "Wir sitzen alle im selben Bus": Die Studierenden wollten mit der Aktion deutlich machen, dass alle, die unter dem Sozialabbau des rot-roten Senates leiden, zusammenhalten müssen. Die Solidaritätserklärung
wendet sich auch gegen eine Privatisierung des öffentlichen
Nahverkehrs: "Durch die Kürzung der letzten Jahre wächst
die Gefahr einer Privatisierung der öffentlichen Verkehrsmittel.
Niedrige Löhne, Einsparungen beim Angebot und die Erhöhung
der Fahrpreise erhöhen die Attraktivität für
potentielle Investoren. Ein guter Tarifabschluss würde sie eher
abschrecken und Berlin auch nach einem Regierungswechsel vor den
Folgen der Privatisierung
(Entlassungen, Stilllegungen von
Strecken, Preiserhöhungen) schützen. Der öffentliche
Nahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge, für die das Land
Berlin verantwortlich ist und es muss diese Verantwortung auch
wahrnehmen! So kann demokratische Einflussnahme durch die
Berlinerinnen und Berliner gewährleistet werden. Wir müssen
gemeinsam für eine gerechte Verteilung kämpfen - wir sitzen
schließlich alle im selben Bus!"
(Text: Yaak Pabst / Fotos: Michael Ferschke)
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